Der Komet 4510 – Seite 3

Der Komet wellst lloc od sva bin 03 alb FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL nadadius Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/94774 Nr. 4510 PIRMASENS 6780 Pirmasens 30. November 1987 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 43,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 47,50 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,16 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 022 ab 1. 1. 1987 gültig. 105. Jahrgang Gesetzliche Bestimmungen zur Aufnahme von Krediten Babtai lignede Bob st kann, wenn dieses nach landesrechtlichen Vor- schriften als Deckung für von der Sparkasse aus- gegebene und im Umlauf befindliche Orderschuld- verschreibungen diente oder dienen sollte. Obwohl durch diese gerichtlichen Entscheidungen das zum Schutz des Kreditnehmers geschaffene besondere Kündigungsrecht bei hochverzinslichen Darlehen weitgehend eingeschränkt worden war, war es den Kreditinstituten immer noch ein Dorn im Auge und sie drängten, vor allem unter Hinweis auf die seit der Einführung des § 247 BGB wesentlich geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse, auf die Beseitigung dieses Kündigungsrechts. Diesem Verlangen hat nun der Gesetzgeber entsprochen: Mit Wirkung vom 1. Januar 1987 wurde die ge- nannte gesetzliche Vorschrift aufgehoben. lehensverträgen richtet sich das besondere Kündi- gungsrecht des Darlehensnehmers nach der in das Bürgerliche Gesetzbuch neu eingefügten Vor- schrift des § 609a, die zwar den Schuldnerschutz im Prinzip aufrechterhält, ihn aber auf ein den jetzi- gen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen- des Maß zurückführt. AUF ALTKREDITE WEITERHIN ANWENDBAR Das bedeutet jedoch nur, daß ein Darlehensneh- mer, der seinen Kredit erst ab 1987 aufgenommen hat oder aufnimmt, das in § 247 BGB statuierte be- sondere Kündigungsrecht nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Für Darlehensverträge hingegen, die bis zum 31. Dezember 1986 abgeschlossen wurden, gilt die bisherige gesetzliche Regelung weiter (Art. 12 des Gesetzes vom 25. Juli 1986). Bei Altkrediten können also die Kreditnehmer von dem bisherigen besonderen Kündigungsrecht auch künftighin Gebrauch machen. Seit Anfang des Jahres mußten sich Kreditnehmer auf neue gesetzliche Bestimmungen einstellen, un- abhängig davon, für welchen Zweck sie ein Darle- hen aufnehmen. Grundlage der Neuregelung ist das »Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vor- schriften<< vom 25. Juli 1986 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 1169). Hierdurch ist das Kündigungsrecht bei Darlehensverträgen neu geregelt worden. KÜNDIGUNG HOCHVERZINSLICHER KREDITE Der Schuldner einer mit mehr als 6 % jährlich zu verzinsenden Kapitalschuld war nach bisher gel- tendem Recht (§ 247 Abs. 1/BGB) ohne weiteres berechtigt, das Kapital nach Ablauf von 6 Monaten unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht, das auch für Schuldverhältnisse zwischen Kaufleuten galt und das durch Vereinbarungen zwischen Darlehensge- ber und Darlehensnehmer nicht »abbedungen<< werden konnte, hatte besondere Bedeutung, wenn auf eine Hochzinsperiode eine Niedrigzinsperiode folgte; die Kreditnehmer konnten dann ihre teueren Darlehen, für die sie die hohen Zinsen normaler- weise noch viele Jahre hätten entrichten müssen, in wesentlich billigere Kredite >>umschulden<<. Das aufgrund hohen Zinssatzes bestehende Kün- digungsrecht galt allerdings nicht für Inhaber- und Orderschuldverschreibungen; bei Darlehen, die zu einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften gebilde- ten Deckungsmasse für Schuldverschreibungen gehörten, konnte das Kündigungsrecht durch aus- drückliche Vereinbarung für die Zeit ausgeschlos- sen werden, während der die Darlehen zur Deckungsmasse gehörten (§ 247 Abs. 2/BGB). Der Anwendungsbereich der letztgenannten Be- stimmung über einen vertraglichen Ausschluß des Kündigungsrechts die Vorschrift war ursprüng- lich nur für Realkreditinstitute gedacht ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs er- heblich erweitert worden zu Lasten der Kredit- nehmer. Zunächst war in einem Urteil vom 12. 11. 1981 (Entscheidungen in Zivilsachen Band 82 S. 182) festgestellt worden, daß ein Kündigungsaus- schluß auch zwischen einem Kreditnehmer und ei- ner Bank, die nicht zum Kreis der begünstigten Darlehensgeber gehört, vereinbart werden kann, sofern nur der Darlehensnehmer in ausreichender Form darüber unterrichtet wird, daß der Darlehens- geber die Abtretung der Darlehensforderung an ei- ne Emissionsbank beabsichtigt oder plant. Am 19. 2. 1984 hat der Bundesgerichtshof schließlich entschieden (Entscheidungen in Zivilsachen Band 90 S. 161), daß auch eine öffentlich-rechtliche Sparkasse das Kündigungsrecht des Schuldners für ein hochverzinsliches Darlehen ausschließen Vorweg ist zu bemerken, daß auch die neuen Kün- digungsbestimmungen grundsätzlich »unabding- bar sind, d. h. ihre Anwendung kann durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Darlehens- geber und Darlehensnehmer weder ausgeschlos- sen noch erschwert werden. Beispiele für eine unzulässige Erschwerung des Kündigungsrechts sind die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschä- digung, einer Verlängerung der Kündigungsfrist oder einer Vertragsstrafe für den Fall einer Kündi- So viel bleibt dem Einzelhandel Von jeweils 100 DM Einnahmen im Facheinzelhandel (Stand 1986) Insoweit ist die Rechtsprechung zum Anwendungs- bereich des § 247 BGB weiterhin zu beachten. Da- nach ist Voraussetzung für das Kündigungsrecht, daß in der Höhe von über 6 % jährlich - Zinsen im Rechtssinne geschuldet werden. Nicht unter den Zinsbegriff fallen Gewinn- und Umsatzbeteili- gungen oder solche Leistungen, die vielfach wie Zinsen gewertet werden, also Tilgungsraten, Provi- sionen u. dgl. Ein Abgeld (Disagio) kann nach den Umständen des Falles ausnahmsweise einen zu- sätzlichen Zins darstellen (so der Bundesgerichts- hof in einem Urteil vom 2. 7. 1981, Entscheidungen in Zivilsachen Band 81 S. 124). Bei vereinbartem gleitenden Zinssatz entsteht das Kündigungsrecht erst dann, wenn tatsächlich - z. B. infolge Anhe- bung des Diskontsatzes, der nach dem Darlehens- vertrag die Berechnungsgrundlage bildet - mehr als 6% Zinsen geschuldet werden. Die Frist von 6 Monaten, nach deren Ablauf der Schuldner erst- mals kündigen kann, beginnt mit der Auszahlung der Darlehensvaluta, nicht schon mit dem Ab- schluß der Zinsvereinbarung, bei gleitendem Zins- satz jedoch erst mit der tatsächlichen Überschreitung der 6 %-Grenze. NEUE KÜNDIGUNGSBESTIMMUNGEN Bei ab dem 1. Januar 1987 abgeschlossenen Dar- gehen wieder hinaus für: Wareneinkauf 61.60 DM 11.90 Personalkosten Mehrwertsteuer Miete sonstiges bleiben als Gewinn (noch zu versteuern) 10.60 3.20 9.10 3.60 Globus OM 6860 VON 100 DM BLEIBEN 3,60 DM. Das Geld, das in den Ladenkassen des Einzelhandels klingelt, ist nur zu einem geringen Teil der Gewinn des Kauf- Imanns. Von jedem Hundertmarkschein, den der Facheinzelhandel 1986 von seiner Kundschaft ein- nahm, mußten 61,60 DM an die Warenlieferanten und 10,60 DM ans Finanzamt (Mehrwertsteuer) überwiesen werden. 11,90 DM waren notwendig, um Löhne und Gehälter zu zahlen. Miete und son- stige Kosten wie Werbung oder Abschreibungen schlugen mit 12,30 DM zu Buche. Alles zusammen- gerechnet ergibt 96,40 DM. Als Gewinn blieben schließlich 3,60 DM übrig, die überdies noch zu versteuern waren.