Der Komet 4510 – Seite 4

Seite 2 gung. Derartige Vereinbarungen sind, weil sie ge- gen das Gesetz verstoßen, unwirksam (§ 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Das Abdingbarkeits- verbot gilt allerdings nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband. Für die Kündbarkeit ist nunmehr zwischen Darle- hen mit festem und solchen mit veränderlichem Zinssatz zu unterscheiden. FESTVERZINSLICHE DARLEHEN Hierbei handelt es sich um Darlehen, für die für ei- nen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz ver- einbart ist. Derartige Darlehen mit zeitlich begrenzter Zinsbindung kommen z. B. bei der ab- schnittsweisen Finanzierung von Immobiliarkredi- ten vor. Hierher gehören aber auch solche Dar- lehen, bei denen ein zunächst fester Zinssatz nach einer bestimmten Zeit verändert, z. B. dem dann geltenden Diskontsatz angepaẞt werden kann. Für festverzinsliche Darlehen gelten nunmehr folgende Regelungen: Während der Dauer der Zinsbindung hat der Schuldner kein Kündigungsrecht. Haben al- so Bank und Kreditnehmer z. B. vereinbart, die Zinsen für 5 Jahre festzuschreiben, so kann der Vertrag innerhalb dieses Zeitraums nicht gekündigt werden. Es spielt hierbei kei- ne Rolle, wie hoch der Zins ist; denn der Grenzzins von 6 % besteht nicht mehr. Endet die Zinsbindung vor dem für die Rück- zahlung bestimmten Zeitpunkt und ist keine neue Vereinbarung über den Zinssatz getrof- fen worden, so hat der Darlehensnehmer ein Kündigungsrecht frühestens für den Zeit- raum, an dem die Zinsbindung endet. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat. Ist eine Zinsanpassung in bestimmten kur- zen Zeiträumen - bis zu einem Jahr-ver- einbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages kündi- gen, an dem die Zinsbindung endet. >>DER KOMET« PIRMASENS Eine besondere Regelung gilt für sog. Verbrau- cherdarlehen. Darunter sind Darlehen zu verste- hen, die einer natürlichen Person gewährt werden, nicht durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht ge- sichtert und die weder ganz noch überwiegend für Zwecke einer gewerblichen oder beruflichen Tätig- keit bestimmt sind. Solche Darlehen können nach Ablauf von 6 Monaten seit dem vollständigen Emp- fang des Darlehensbetrages mit dreimonatiger Frist gekündigt werden. Zufolge der amtlichen Be- gründung zum Gesetz vom 25. Juli 1986 wird damit dem Umstand Rechnung getragen, daß in be- stimmten Bereichen des Konsumentenkredits Um- ein schuldungen zwecks Zinsanpassung an allgemein gesunkenes Zinsniveau wegen der damit verbundenen Kosten - zwar nur selten, we- gen Zahlungsschwierigkeiten und erhöhtem Kre- ditbedarf jedoch recht häufig vorkommen. - Bei allen festverzinslichen Darlehen hat der Schuldner nach Ablauf von 10 Jahren seit der Auszahlung ein gesetzliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 6 Monaten; wird nach Erhalt des Darlehens über den Rückzahlungstermin oder den Zinssatz eine neue Vereinbarung getroffen, so beginnt der zehnjährige Zeitraum erst mit dem Ab- schluß dieser Vereinbarung. In der Praxis bedeutet das: Werden heute Hypothekenverträge mit einer Zinsbindung von 15 Jahren oder länger unterzeich- net, ist der Ausstieg nach 10 Jahren dennoch mög- liche. Wer aber heute einen Zehnjahresvertrag unterzeichnet und ihn nach Ablauf der Zinsbin- dung um weitere 10 Jahre verlängert, kann wäh- rend dieser Zeit nicht aus dem Vertrag aussteigen. DARLEHEN MIT VARIABLEM ZINSSATZ Ein Darlehen mit einem variablen Zinssatz kann der Schuldner jederzeit mit dreimonatiger Frist kündigen. Unter diese Bestimmung fallen aber nur solche Darlehen, bei denen jederzeit eine Ände- rung des Zinssatzes eintreten kann, nicht hingegen Kredite, bei denen für eine bestimmte Zeit ein Zins- satz fest vereinbart und erst danach eine Änderung Dr. Herold vorgesehen ist. Nr. 4510/30. 11. 1987 Soja in Wurst und Käse Imitationsverbot soll fallen Hersteller protestieren Milchsee, Fleisch- und Butterberg - die EG wird mit dem Problem der Agrarüberschüsse nicht fer- Dennoch tig. wollen die Brüsseler Euro- Demokraten das Imitationsverbot für Lebensmittel aufheben. Künftig, so die Pläne in Brüssel, soll es Milchprodukte aus Sojakernen sowie Fleisch und Wurst mit pflanzli- chen Rohstoffen wie Kleie, Milch, Grütze oder Soja geben dürfen. Nahrungsmittelexperten und Interes- senverbände der Agrarerzeuger laufen Sturm gegen diese Pläne: Nach der Aufhebung des Reinheitsge- bots für Bierimporte startet Brüssel ihrer Ansicht nach den nächsten Schlag gegen die Reinheit unverfälsch- ter Nahrungsmittel. Durch die Einleitung entsprechen- der Rechtsverfahren gegen die strengen deutschen Rechtsvorschriften für Fleischerzeugnisse und Molke- reiprodukte hat die EG-Kommission bereits deutlich gemacht, daß sie bereit ist, das Ziel eines einheitli- chen gemeinsamen Marktes durchzusetzen. Staatssekretär Wolfgang von Geldern vom Bundeser- nährungsministerium äußert sich skeptisch, ob es der Bundesregierung gelingen werde, diese Brüsseler Vorstöße zu verhindern. Die Bundesregierung werde allerdings bei der EG weiterhin auf den Erlaß eines ge- meinschaftlichen Imitationsverbots bei Milchproduk- ten drängen. »Beim Fleisch besteht die Hoffnung, daß mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten Fleischer- zeugnisse mit pflanzlichen Stoffen vom innergemein- schaftlichen Handel ausgeschlossen werden.<< Von Geldern weiter: »Es ist politisch nicht vertretbar und eine Provokation, einerseits mit großem Aufwand Agrarüberschüsse abzubauen und andererseits durch die Zulassung von Substitutionserzeugnissen diese mühsam erreichten Erfolge zu gefährden.<< Der Direktor des Verbandes der deutschen Milchwirt- schaft, Michael Schauff, beklagt, daß der Verbraucher schon heute bei Produkten wie Ersatzbutter, Soja- drinks oder Torfu in die Irre geführt werden könne: »Durch Namen und Aufmachung wird der Verbrau- cher zu der falschen Annahme verleitet, daß es sich bei diesen Produkten um Milcherzeugnisse handelt.<< In der Tat: Die deutschen lebensmittelrechtlichen Bundes- Art und land und Seite Tage PLZ Ort u. Einwohnerzahl im KK (falsch) Komet Kalender-Dienst Änderungen zum Marktverzeichnis 1988 Fehlerberichtigungen, Terminänderungen und nachträglich eingegangene Termine KOMET-Ausgabe Nr. 4510 vom 30. November 1987 Datum Art und Datum Tage (falsch) (richtig) (richtig) NS 3008 Garbsen 58 -Berenbostel -Frielingen -Frielingen -Havelse NS 3384 Liebenburg -Gr. Döhren 1,2 -Heißum 0,4 -Ostharingen BA 7554 Kuppenheim 7,1 BA 6906 Leimen 17 197 JK2 01.05. JK2 24.04. Vo3 07.05. WiKi4 17.09. -Othfresen 2,1 NS 2121 Ostheide, Sitz Baren- dorf SG 6,2 296 WM2 03.12. -Neetze 1,7 07.05. ablev Vo2 01.10. Sch3 13.05. -Meyenfeld Sch2 14.05. -Osterwald Sch2 07.05. -Osterwald Vo2 10.09. 10 -Schloß Ricklingen -Schloß Ricklingen Sch2 07.05. Vo2 24.09. Sch3 10.06. -Dörnten 1,5 Vo3 Sch3 26.08. hores 29.07.1 Vo4 20.05.15 Schr 13.05. Vo3 02.09. 07.05. enisrool pai VoSch4 20.05. Vo3 02.09. VoSch3 16.09. Sch2 -Gauangelloch -St. Ilgen Ki4 27.08. -Neetze 1,7 Vo3 30.04. -Reinstorf 1,0 J2 14.05. J2 15.10. VoSch3 24.06. J2 -St. Ilgen Vo4 10.09. NW 4800 Bielefeld 313 305 BA 7550 Rastatt 37 198 J5 30.04. VoJ5 29.04. -Brackwede 40 entfällt VoSch4 16.06. KiK3 27.08. e J5 03.09. W 7451 Grosselfingen 1,7 204 J OB 8047 Karlsfeld 14 212 Vo11 17.10. J 24.06. Vo11 VoJ5 02.09. 24.10. 01.07. NW 4000 Düsseldorf 590 -Mitte NW5170 Jülich 30 309 Ki Juli Ki16 09.07. 318 OB 8113 Kochel a. See Vg 5,6 212 -Kochel a. See -Daubenrath 0,3 VoKi3 30.04. VoKi3 23.04. WM 27.11. Privatmarkt! NW5883 Kierspe 14 320 F12 23.01. NB 8440 Straubing 43 222 V09 Mai NB 8313 Vilsbiburg 9,5 222 Vo10 25.06. Vo9 Vo10 16.04. 24.06. F12 27.02. or F12 26.03. OF 8640 Kronach 18 232 Sch10 12.08. Sch10 11.08. NW5223 Nümbrecht 13 328 K2 H 6340 Dillenburg 2,5 265 K2 06.11. K2 30.10. 10.09. WM2 17.12. K2 H 6306 Langgöns 9,8 272 F12 02.01. NW 5220 F12 20.02. RP 5483 F12 19.03. H 6250 Limburg L 29 273 F12 16.01. Waldbröl 15 Bad Neuenahr- Ahrweiler 26 -Ahrweiler 337 KV WM2 01.06. KV 03.09.ene 10.12. mo 03.06.0 345 K 10.03. K 17.03. F12 NS 2913 Apen 8,6 NS 3132 Clenze SG,3 -Clenze 2,4 285 J3 33 29.10. J3 06.02. 22.10. RP 5414 Vallendar Vg 16 374 -Vallendar 11 F12 05.03. 288 WM2 12.12. WM2 10.12.