Der Komet 4510 – Seite 9

Nr. 4510/30. 11. 1987 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 X mied dola m JAGO AAB Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026eb101 Steuerreform und Wettbewerbspolitik Was bringen sie dem mittleren und kleinen gewerblichen Unternehmer? Die HAGD in der Diskussion mit Finanz- und Haushaltsexperten des Bundestages Der Europaverband der Selbständigen, dem die HAGD als mitgliederstärkster Verband ange- hört, hatte am 12. November zu einer Diskus- sionsrunde mit Finanz- und Haushaltsexperten des Bundestages eingeladen. Den Fragen aus der Runde stellten sich 6 Abgeordnete, die - bis auf die Grünen - alle im Bundestag vertre- tenen Parteien repräsentierten: Die Abgeordne- ten Prof. Dr. Pinger und Uldall von der CDU, Abgeordneter Hinsken von der CSU, die Abge- ordneten Frau Matthäus-Meier und Pfuhl von der SPD und von der FDP der Abgeordnete Rind. Die Diskussionsrunde, an der für die HAGD Haupt- geschäftsführer Dr. Willigmann teilnahm, beschäf- tigte sich mit den Themen Steuer und Wettbe- werbspolitik. Beide Themenkreise sind durch Ge- setzesvorhaben in Fluß gekommen: Die Steuer durch das Steuerreformgesetz und der Wettbe- werb durch die geplante Novellierung des Geset- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - kurz »Kartellnovelle« genannt. Die Kartellnovelle soll eine weitere Expansion der Großbetriebe ein- schränken, damit sich die mittelständischen Klein- und Kleinstbetriebe behaupten können. Die Politiker nahmen zu den Anliegen Stellung, die auch unseren Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennen: Was bringen Steuerreform und Expansionsstop den Einzelunternehmen? Entla- sten sie den schwer um seine Existenz ringenden »Kleinen?« Stoppen sie die Konzentration der Gro- Ben und den Verdrängungswettbewerb? Bei dem Thema Steuern mußten sich die Parla- mentarier ganz generell vorhalten lassen, daß zur Finanzierung der Steuerreform die mittelständi- schen Klein- und Kleinstbetriebe überproportio- nal herangezogen und relativ stark von Teilmaßnahmen getroffen werden. Demgegenüber bringe die Reform für den Unternehmer lediglich Abschreibungsmöglichkeiten, die für die Klein- und Kleinstbetriebe aber uninteressant seien. Diese Unternehmer könnten nicht jahrelang planen. Sie investierten in der Regel dann, wenn sie Geld hät- ten, also am Ende des Jahres. Deshalb würde ihnen besser mit einer Investitionsrücklage ge- holfen. Sie bringe dem Unternehmer dann eine Steuerminderung, wenn er etwas davon habe. Da- gegen gehe die Abschreibung ins Leere. Denn Ei- genkapitalbildung sei zurückgegangen. Statt des- sen würden mehr Hypotheken und Schulden auf- genommen. Von den Parlamentariern konnten sich indessen mit einer steuerstundenden Investitions- rücklage nur nur die SPD-Abgeordneten: Frau Matthäus-Meier und Pfuhl anfreunden. Dagegen warnte z. B. der Abg. Uldall (CDU) ausdrücklich da- vor, die Steuerreform durch noch mehr Ausnah- men, als es sie jetzt schon gebe, auszuhöhlen. Besser sei eine durchgehende Senkung der Steu- ersätze. — Der CDU-Abgeordnete Hinsken (als Bäcker- und Konditormeister, wie er mit einigem Stolz betonte, einer der wenigen Selbständigen im Bundestag) bezeichnete die Abschreibungsver- besserung von 10 auf 20 % sogar als ausgespro- chen mittelstandsfreundliche Komponente. Dann entzündete sich die Diskussion - nicht zu- letzt der Politiker untereinander - an einigen Ein- zelproblemen. Einhellig verteidigten die Abgeordneten zunächst allerdings die Anhebung der Lohnsteuerpauschale für die 430-DM- Berichtigung zum Veranstaltungsprogramm der Fachbereichs- und Bundes- vorstandssitzungen der HAGD am 15./16. 1. 1988 in München Durch ein bedauerliches Versehen ist uns in der KOMET-Ausgabe 4509 / 20. 11. 1987 ei- ne unzutreffende Angabe unterlaufen. Wir stellen hiermit richtig: Bei der Eröff- nungsveranstaltung am 15. 1. 1988 wird zu unserer großen Freude Herr Oberbürgermei- ster Georg Kronawitter die Begrüßung der angereisten Gäste persönlich übernehmen. Herr Bürgermeister Dr. Winfried Zehetmeier wird am 16. 1. 1988 zur Eröffnung des Münchner »Tütenballs« nach dem festlichen Fahneneinmarsch Grußworte überbringen. Wir bitten um Entschuldigung für das redak- tionelle Mißgeschick und um Verständnis für die Berichtigung. Aushilfskräfte von 10 auf 15 %. Diese Regelung solle Mißbrauch und vor allem Schwarzarbeit be- kämpfen. Es gebe, wie Hinsken hervorhob, ca. 2 Millionen illegal Beschäftigte. Die Verbandsvertre- ter bezweifelten diesen Effekt und wiesen darauf hin, daß nur Mittel- und Kleinbetriebe mit Aushilfs- kräften arbeiteten und somit auch allein betroffen seien. Aus der weiteren Einzelkritik seien nur beispielhaft die Streichung des Freibetrages für die freien Be- rufe, die Anhebung der Besteuerung von Privat- fahrzeugen auf 30 bis zu 35 % oder die zehnpro- zentige Besteuerung der Zinsen auf Lebensversi- cherungen angeführt. Viel Verständnis fand bei den Abgeordneten die Kritik an dem unzureichenden Freibetrag von 36 000,- DM bei der Gewerbesteuer. Dieser Freibetrag gehe von dem Durchschnittseinkom- men eines mittleren Angestellten als Vergleichs- basis aus. Die angeblich vergleichbaren Durch- schnittseinkünfte von 60 000,- DM stimmten in- dessen längst nicht mehr. Entsprechend dem gestiegenen Einkommen der Angestellten müsse daher der Gewerbesteuerfreibetrag auf 60000,- DM aufgestockt werden. Bei allem Verständnis ga- ben die Politiker aber zu bedenken, man dürfe nicht zuviel anpacken, also nicht auch noch die Ge- werbesteuer. Und da liege, wie es der Abg. Uldall formulierte, gerade für die »Kleinen« die Einkom- mensteuer näher. Auch glaubte MdB Rind (FDP). der sich wie sein CSU-Kollege Hinsken als einer der wenigen Selbständigen im Bundestag auswies die Gewerbesteuer schon durch viele Maßnah- men entschärft sehen zu können. Mehr als »Gag«< fand ein Vorschlag allgemeine Zu- stimmung, den Papierkrieg dadurch einzudäm- men, daß für jedes auszufüllende Formular eine Gebühr von der Steuer abgezogen werden könne. Die Koalitions-Abgeordneten warben dann mit Bei- spielen für die positiven Seiten der Steuerreform. Es handele sich um die Abschaffung des widersin- nigen und ungerechtfertigten Mittelstandsbau- ches, somit als um eine »Mittelstandsreform par excellence (Uldall). Sie bringe gerade den Gewer- betreibenden Entlastungen bis zu 30 % und ver- bessere damit die Wettbewerbsfähigkeit der mittleren und Kleinbetriebe. Die »Axt angesetzt<<