Der Komet 4510 – Seite 7

Nr. 4510/30. 11. 1987 lapoiq DSB >>DER KOMET« PIRMASENS ab lapain? m Seite 5 DEUTSCHER S hovedini ELLER BUNDEN Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 buA- mi ribus reds expeltoe lim sic Reb e90_ Privatisierung/Generalvergabe von Volksfesten als Grundlage der Emanzipation der Schausteller? Nun stehen sie wieder im KOMET die Aus- schreibungen für Volksfeste und die überwie- gende Zahl zeigt eine öffentliche Gebietskörper- schaft, eine Gemeinde als Veranstalter des Volks- festes. Sind diese Merkmale - so könnte provokativ ge- fragt werden nicht Ausdruck einer übergroßen Abhängigkeit des Schaustellergewerbes von der öffentlichen Hand? Ist der Schausteller als freier Unternehmer durch diese Konstellation nicht eher in die Position eines weisungsgebundenen Arbeit- nehmers eines städtischen Bediensteten mit eige- nem Risiko! Wäre dies alles nicht viel besser in der Hand von Berufsverbänden, von Schaustellerun- ternehmungen als Generalpächtern oder gar von Dienstleistungsgesellschaften in Schaustellerhand zu bewerkstelligen und damit für die Schausteller günstiger? Die Reihe dieser Fragen ließe sich beliebig verviel- fältigen und fortsetzen. Nach der Beschlußlage des Deutschen Schaustellerbundes kann sie jedoch nur eine Antwort erfahren: nein! Die beklagte Abhängigkeit besteht in jedem Ver- tragsverhältnis zwischen wirtschaftlichen Partnern, bei denen der eine als Auftraggeber die Auswahl der Auftragnehmer vornimmt und aufgrund seiner wirtschaftlichen Potenz Konditionen festlegen kann. Der Vorteil bei der öffentlich-rechtlichen Ver- anstaltungsweise besteht dann aber darin, daß rechtliche Grundsätze zum Schutz des Bewerbers und auch zum Schutz des Vertragspartners einer Stadt eingreifen und der Rechtschutz im öffentli- chen Recht viel ausgeprägter und viel detaillierter ist, als derjenige bei zivilrechtlichen Verträgen. Das Wettbewerbsrecht, welches bei privatrechtli- chen Veranstaltungen zur Anwendung kommen könnte, ist weniger strikt. Die Durchführung der Veranstaltungen durch Beamte und städtische Be- dienstete verpflichtet die Entscheider zu Gleichbe- handlung aller potentiellen Vertragspartner. Nicht umsonst prüfen die Verwaltungsgerichte, wenn sie aktiv werden, die Ermessensausübung, die zu einer Entscheidung einer öffentlichen In- stanz geführt hat, besonders kritisch auf sachliche Richtigkeit. Rechtsfreie Räume gibt es dabei re- gelmäßig nicht. Dies alles steht auf der Seite der öffentlich- rechtlichen Veranstaltungsweise als positives Ar- gument. Dagegen steht, daß manchmal etwas un- flexibel durch Veranstalter vorgegangen wird und auch das öffentliche Haushaltsrecht die Betreuung von Veranstaltungen nach kaufmännischen Ge- sichtspunkten erschweren mag. Ein dem privatwirtschaftlichen Bereich zuzurech- nender Veranstalter, sei es ein Berufsverband, sei es eine von Schaustellern oder Verbänden getra- gene GmbH oder gar ein einzelner Generalpächter und Berufskollege kann sehr viel freier agieren, sehr viel leichter auswählen und damit schneller handeln. Als Kollege wird er auch regelmäßig leichter anzu- sprechen sein, Plazierungen wunschgemäß vorzu- nehmen. Er unterliegt auch nicht umständlichem Begründungszwang, denn seine Entscheidung ist nur in den engen Grenzen des Wettbewerbsrechts oder wegen der Ausnutzung einer Vormachtstel- lung anzugreifen. Meist muß man bei Verbänden auf »Rechtschutz mit dem Stimmzettel<< bei der Neuwahl des Vorstandes zu lange warten. Die Anhängigkeit - in einem partnerschaftli- chen Austauschverhältnis wird dies regelmäßig nicht der Fall sein - ist also im privaten Bereich eine größere und unkontrolliertere, weniger an- greifbare. Hier mag also jeder selbst entscheiden, welche Abhängigkeit ihm lieber ist. Er sollte aber immer daran denken, nicht die jeweilige Einflußnahme über gewählte Vertreter oder zufällig in die Ge- neralpachtfunktion Eingerückte zum Maßstab seiner Wahl zu machen, denn diese auf mehr oder weniger zufälligen Gegebenheiten basie- rende Einflußnahmemöglichkeit kann jederzeit schwinden und größerer Abhängigkeit von nicht so gut bekannten Kollegen, Unternehmungen, Vorständen Platz machen. nem Die »Privatisierung/Generalvergabe« wird man also nicht als Grundlage der Emanzipation des Schau- stellergewerbes von Gemeinden und Beamten und deren Einfluß ansehen können, sondern als Ein- stieg in eine viel weitergehende Abhängigkeit bis hin zur Bevormundung. Der durch die Verwaltungen gefundene Kom- promiß, nachprüfbar im Widerspruchsverfahren und vor den Verwaltungsgerichten in drei In- stanzen, erscheint der überwältigenden Mehr- heit der Mitglieder des Schaustellerbundes vor wie nach eher Garant der persönlichen Unab- hängigkeit denn Manifest einer Abhängigkeit zu sein. Ein so eindeutiges Votum sollte allen Stadtvä- tern, die bei gelegentlich auftretenden Schwie- rigkeiten Privatisierungs- und Generalvergabe- Gedanken hegen, zu denken geben, und in der Waagschale der für eine Beibehaltung der tra- dierten Veranstaltungsformen streitenden Ar- gumente ausschlaggebendes Gewicht haben. Darüber hinaus sprechen grundsätzliche rechtli- che und wirtschaftliche Erwägungen für die Wahr- nehmung der Veranstalterschaft durch die Kommunen. DSB DEUTSCHERN SCHAUSTELLER BUNDE Neue Tagungstermine XXII. ESU/UFE-Kongreẞ vom 11. bis 15. Januar 1988 39. Delegiertentag vom 26. bis 29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag vom 15. bis 18. Januar 1989 in Berlin 41. Delegiertentag im Januar 1990 in Stuttgart Me.