Der Komet 4514 – Seite 10

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS HAGD-Sitzungen am 15. und 16. 1. 1988 in München Zur Unterrichtung der Teilnehmer wird noch einmal auf den organisatorischen Ablauf der Münchener Sitzungen hingewiesen. Donnerstag, 14. Januar 1988 Ab 17.00 Uhr Treffen der angereisten Gäste zum gemütlichen Beisammensein in den Bava- riastuben des Pschorr-Kellers Freitag, 15. Januar 1988 6.00 (für Interessenten) Abfahrt der Busse vom Pschorr-Keller zur Besichtigung der Großmarkthalle mit anschließendem Weißwurstessen 8.30 Abfahrt der Busse vor dem Pschorr-Keller zum Rathaus. Versammlung der Fahnen im Ratskeller des Münchener Rathauses-(mit kleiner >>Stärkung<<) 10.00 Einzug der Fahnen mit Blasmusik in den alten Saal des Münchener Rathauses. Begrüßung durch den OB Kronawitter Eingeladen sind alle Teilnehmer an den nachfolgenden Sitzungen Anschließend Arbeitssitzungen des erweiterten Vorstandes der Schausteller im kleinen Saal des Pschorr-Kellers des Fachbereichs Warenverkauf und Zeitungshandel in den Bavaria-Stuben I des Pschorr-Kellers des Fachbereichs Lebensmittel- und Blumenverkauf in den Bavaria-Stuben II des Pschorr-Kellers 18.00 Unterbrechung der Arbeitssitzungen 19.00 Kameradschaftsabend im großen Saal des Pschorr-Kellers Damenprogramm: 13.00 Abfahrt der Busse vor dem Pschorr- Keller. Damenprogramm mit der Münchener Fremdenverkehrsdirektorin Frau Dr. Weishäupl und den beiden Frauen- vereinigungen. Sonnabend, 16. Januar 1988 10.00 Fortsetzung der drei Arbeitssitzungen in den gleichen Räumen wie am 15. Jan. 11.00 Verkehrsdirektor Klaus Büscher, Stuttgart, spricht zum Thema »Volksfeste immer aktuell<< 15.00 Ende der Arbeitssitzungen 15.30 HAGD-Bundesvorstandssitzung im Jägerstüberl des Pschorr-Kellers 17.00 Ende der Bundesvorstandssitzung 19,00 Eröffnung des Münchener »Tütenballs<< im großen Saal des Pschorr-Kellers (Einlaß ab 18.00 Uhr) Anschrift des Pschorr-Kellers: 8000 München 2, Theresienhöhe 7 (U-Bahn-Linie 5, Haltestelle Theresienwiese) Telefon (089) 50 10 88 Alle Landesverbände mit ihren Bezirks-, Kreis- und Ortsstellen bitten wir, die Fahnen nach München mitzubringen. Nr. 4514/10. 1. 1988 Walter Weitmann auf die allgemein anerkannte so- ziale Funktion der Schausteller hingewiesen, die durch ihre Preisgestaltung gerade den sozial Schwachen den Volksfestbesuch ermöglichen. Ab- gesehen von dem Schlag, der die ohnehin schwer im Existenzkampf stehenden Schausteller träfe, würde eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf dem Rücken der »kleinen Leute« ausgetragen. Präsident Weitmann hat deshalb an die Politiker appelliert, ihren Einfluß im Bundesrat, in der Bun- desregierung und im Bundesrat geltend zu ma- chen, damit das Vorhaben abgewendet wird, mindestens aber die Schausteller davon ausge- nommen werden. Wir geben unseren Kolleginnen und Kollegen hier- mit den Brief im Wortlaut bekannt, den Walter Weitmann an den Ministerpräsidenten Lothar Späth gerichtet hat. Die Schreiben an die anderen genannten Politiker sind in ähnlichem Sinne abge- faßt worden. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die EG-Kommission hat dem Rat der Europäischen Ge- meinschaften den Vorschlag für eine Richtlinie zur Er- gänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems vorgelegt. Die Kommission schlägt darin vor, in Ände- rung einer geltenden Richtlinie 77/388/EWG den bisheri- gen Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze drastisch zu vermindern und auf wenige Gegenstände und Dienstleistungen zu beschränken. Der Vorschlag liegt dem Bundesrat als Drucksache 378/87 vor. Dieses Vorhaben erfüllt die Schausteller mit großer Sor- ge. Sollte es Wirklichkeit werden, zählen sie zu den un- mittelbar betroffenen Opfern. Der neue Katalog berücksichtigt nämlich Schausteller nicht mehr. Sie müß- ten daher statt des bisherigen ermäßigten, künftig den vollen Mehrwertsteuersatz abführen. Dabei kann ihnen kein Trost sein, daß sie dieses Los mit einer Reihe ande- rer bisher Begünstigter teilen. Denn kaum einen anderen Berufsstand kann eine solche Anhebung der Mehrwert- EG->>Harmonisierung«< der Mehrwertsteuer steuer derartig in seinem Lebensnerv treffen. Nicht weni- nicht auf dem Rücken der Schausteller und der Volksfestbesucher HADG-Frühwarnsystem<<: Präsident Weitmann schreibt an Ministerpräsident Späth, Bundesfinanzminister Stoltenberg und Bundestagsabgeordnete Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG-Kommission) führt Böses im Schilde. Sie schlägt dem Rat der Europäischen Gemeinschaf- ten eine Anpassung der Mehrwertsteuersysteme in den EG-Mitgliedsstaaten vor und bezeichnet das in der Begründung als »Harmonisierung«. In den Oh- ren der Schausteller und der Volksfestbesucher klingt das aber ganz und gar nicht harmonisch. Zwar ist in dem Vorschlag von Schaustellern nicht ausdrücklich die Rede, aber das ist es gerade! Die Kommission schlägt nämlich vor, den bisherigen Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis 1992 drastisch zu vermindern und auf wenige Ge- genstände und Dienstleistungen zu beschränken. Und in diesem neuen eingeschränkten Katalog kommen Schausteller nicht mehr vor. Würde das Vorhaben verwirklicht, müßten deshalb Schaustel- ler spätestens ab 1992 den vollen Mehrwertsteuer- satz abführen. Nun mag mancher sagen: 1992 - bis dahin ist es ja noch weit. Warum also schon jetzt sich große Gedanken machen? Auch hat die Hauptgeschäfts- führung durch ihre Bonner Kontakte erfahren kön- nen, daß nicht wenige EG-Mitgliedsstaaten bereits erhebliche Bedenken gegen eine solche Regelung angemeldet haben. Andererseits darf man aber nicht übersehen, daß die Regelung zwar nach dem Vorschlag der EG-Kommission erst bis 1992 zum Tragen kommen soll. Beschlossen soll sie aber nach dem Willen der Kommission möglichst bald werden. So kann es geschehen, daß entscheiden- de Weichen schon frühzeitig bei uns gestellt wer- den. Denn der Bundesrat ist bereits mit der Sache befaßt. Die HAGD ist im Besitz der Bundesrats- drucksache 378/87, die den Richtlinienvorschlag der EG-Kommission enthält und erläutert. Auch dem Bundestag ist diese Drucksache zugeleitet worden. Zwar ist im Moment Entscheidendes noch nicht geschehen, denn der Bundesrat hat die An- gelegenheit zunächst dem Wirtschaftsausschuß zur Prüfung überwiesen. In den ersten Monaten des neuen Jahres wird die Sache aber erneut zur Beratung im Plenum des Bundesrats anstehen. Die Erfahrung lehrt außerdem, daß in Dingen, die noch gute Weile zu haben scheinen, manchmal von den zuständigen Gremien unversehens Ent- scheidungen gefällt und Weichen gestellt werden, die dann später nur schwer oder gar nicht mehr ab- zuändern sind. Aus diesem Grunde hat sich der Präsident der HAGD, Walter Weitmann, zu einem »Frühwarnsy- stem entschlossen. Er richtete Schreiben an den Ministerpräsidenten Lothar Späth, den Bundesfi- nanzminister Dr. Stoltenberg, den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages, den Ab- geordneten Gattermann (FDP), sowie die Obmän- ner der CDU/CSU- und der SPD-Fraktionen im Finanzausschuß, die Abgeordneten Glos und Dr. Spöri, schließlich auch an die Vorsitzenden der Mittelstands- bzw. Selbständigen-Arbeitskreise der größten Fraktionen, die Abgeordneten Hauser (CDU) und Pfuhl (SPD). In diesen Schreiben hat ge Schaustellerbetriebe würden ernsthaft in ihrer Existenz bedroht. Zwar soll die Maßnahme nach dem Richtlinienvorschlag erst Ende 1992 zum Tragen kommen. Beschlossen soll sie nach dem Willen der Kommission aber schon sehr bald werden. Ich wende mich deshalb zu diesem frühen Zeitpunkt an Sie, Herr Ministerpräsident, weil die ent- scheidenden Weichen schon jetzt gestellt werden. Der Bundesrat ist bereits mit der Sache befaßt. Er hat sie zu- nächst zur Prüfung dem Wirtschaftsausschuß überwie- sen. Anfangs des kommenden Jahres wird sie aber erneut auf der Tagesordnung stehen. Wie ich weiß, haben andere EG-Mitgliedsstaaten bereits erhebliche Bedenken gegen die Neuregelung angemel- det. Ich darf daher an Sie, Herr Ministerpräsident, appel- lieren, sich mit Ihrem ganzen Einfluß dafür einzusetzen, daß diesem Vorschlag auch von deutscher Seite entge- gengetreten oder er zumindest so eingeschränkt wird, daß die ohnehin schwer im Existenzkampf stehenden Schausteller nicht auch noch einen solchen Schlag hin- nehmen müssen. Ihnen, Herr Ministerpräsident, sind die Sorgen und ist die Bedeutung dieses Berufsstandes für die gesamte Bevöl- kerung, wie wir aus Ihrer vielbeachteten Rede auf unse- rem Bundesverbandstag in Stuttgart wissen, vertraut. Ich brauche Ihnen deshalb nicht näher zu erläutern, daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer voll die Besucher und hier insbesondere den »kleinen Mann« treffen müßte. Mit gutem Grund und nach sorgfältiger Abwägung ist den Schaustellern der ermäßigte Steuersatz zugestanden worden. Allerorten wird mit Recht die soziale Funktion des Reisegewerbes in unserem Gemeinwesen hervorge- hoben. Aufgrund unserer ständigen Appelle an die Kolle- ginnen und Kollegen und nicht zuletzt kraft derer eigenen Einsicht konnten die Eintrittspreise immer so maẞvoll ge- halten werden, daß gerade die sozial Schwachen sich den Besuch von Volksfesten und Jahrmärkten mit der ganzen Familie leisten können. Das muß sich bei einem höheren Mehrwertsteuersatz notwendig ändern. Die hö- here Belastung würde deshalb auf dem Rücken der ein- kommensschwachen Bevölkerungsgruppen ausgetra- gen. Ich bitte Sie daher, darauf hinzuwirken, daß der Vor-