Der Komet 4514 – Seite 11

Nr. 4514/10. 1. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 Anzeige / 11882- Achtung! Weitersagen! Bayerns Marktkaufleute und Schausteller treffen sich zur 26. Landesdelegiertenkonferenz des BLV vom 19. bis 22. Januar 1988 im Josephshaus in Weiden, Kolpingplatz 2 Schirmherr: Oberbürgermeister Hans Schröpf Ausrichter: Außenstelle Weiden, unter der Leitung des Vorsitzenden Peter Renner Herausragende Höhepunkte: 19. Januar 1988: 10.00 Uhr Beginn der Arbeitstagungen der Fachbereiche Schausteller, Waren- und Zeitungshandel, Lebensmittel-, Obst-, Gemüse-, Südfrüchte- und Blumenhandel und Werbeverkäufer - mit Neuwahlen - 19.00 Uhr Empfang durch die Stadt Weiden mit Herrn Oberbürgermeister Hans Schröpf im Alten Rathaus. 20. Januar 1988: 9.00 Uhr Beginn der 26. Landesdelegiertenkonferenz. 19.30 Uhr Ein Oberpfälzer Heimatabend im Schützenhaus. 21. Januar 1988: 9.30 Uhr Fahnenweihe der Außenstelle Weiden in der St.-Michaels-Kirche mit ökumenischem Festgottesdienst. 13.00 Uhr Abfahrt zu einem Damennachmittag. 19.30 Uhr Die Außenstelle Weiden bittet zum Tanz unter dem Motto »Manege frei« im Josephshaus. 22. Januar 1988: 9.30 Uhr Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Marktreferentenbesprechung im großen Saal des Josephshauses, Weiden. 14.00 Uhr Großkundgebung Festredner: Bayerns Staatsminister des Innern, Gustl Lang. - 19.30 Uhr Abschlußball mit Fahneneinmarsch, Ehrungen, Tombola und vielen Überraschungen. Zimmerbestellungen richten Sie bitte an das Kultur- und Fremdenverkehrsamt Weiden, Altes Rathaus, Tel. (0961) 81-411/412. Alle Marktkaufleute und Schausteller sollten ihr Kommen zur Pflicht machen. Alle sie bewegenden Berufsprobleme werden gewissenhaft vorgetragen und angesprochen. Unsere Ehrengäste sollen wissen, daß wir die Erhaltung und Sicherung unse- rer Arbeitsplätze als wichtigste Aufgabe betrachten. schlag der EG-Kommission abgewendet wird, bei einer etwaigen Verwirklichung aber mindestens die Schaustel- ler wieder in den Katalog der Begünstigten aufgenom- men werden und ihnen der im Interesse der gesamten hen werden und innen der im inter Bevölkerung zugestandene ermäßigte Mehrwertsteuer- satz erhalten bleibt. Mit freundlichen Grüßen Walter Weitmann, Präsident Weiter Wirrwarr um Kontrollgeräte (PP) Schon viele Male sind die Spalten des KOMET mit Abhandlungen über die Freistellung bzw. Pflicht der Schaustellerfahrzeuge zum Führen und Betreiben eines Kontrollgerätes gefüllt worden. Anlaß war der Beschluß des OLG Düsseldorf vom 17. 2. 1986, mit dem eindeutig entschieden wurde, daß nach EWG-Recht, das unmittelbar auch in den Mitgliedsstaaten der EG anzuwenden sei, Schau- stellerfahrzeuge weder Kontrollbuch noch Tacho- scheibe benötigen. Von dieser Entscheidung haben sich indessen weder das Bundesverkehrs- ministerium noch die in dieser Frage kompetenten Sozialressorts der Bundesländer beeindrucken las- sen. Erst müsse die Ausnahmeregelung in inner- deutsches Recht übernommen werden, bevor sich die Führer von Schaustellerfahrzeugen auf eine Freistellung berufen können. In einigen Landesbereichen konnte eine weise Zu- rückhaltung der Polizeibehörden bei der Anwen- dung von angeblichen Verstößen gegen Straßen- verkehrszulassungsvorschriften beobachtet wer- den. Nicht zuletzt um den rechtlichen Wirrwarr zu beenden, beabsichtigt der Bundesminister für Ver- kehr, mit Zustimmung der Länder eine entspre- chende Ausnahmevorschrift zu erlassen. Bis zu deren Inkrafttreten dürfte aber noch einige Zeit ins Land ziehen. Nach wie vor sehen wir keinen Anlaß, von unserer Rechtsauffassung abzugehen, wonach unmittelbar nach EG-Recht Schaustellerfahrzeuge von der Pflicht zum Führen und Betreiben eines Kontrollge- rätes freigestellt sind. Eine ausführliche Begrün- dung unseres Rechtsstandpunktes haben wir in einem Schreiben an die Polizeidirektion Heidel- berg niedergelegt, die uns wegen der von uns in Rundschreiben und im KOMET publizierten Rechtsauffassung angeschrieben hat. Zur allge- meinen Information drucken wir nachfolgend so- wohl das Schreiben der Polizeidirektion Heidelberg (24. 11. 87) als auch unser Antwortschreiben (1. 12. 87) im vollen Wortlaut ab. POLIZEIDIREKTION HEIDELBERG Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf den Beschluß des OLG Düsseldorf teilen Sie Ihren Lesern mit, daß für die genannte Ver- kehrsart weder nach übernationalem Recht (VO-EWG 3820/85, 3821/85) noch nach nationalem Recht (StVZO) ein Nachweis hinsichtlich der Sozialvorschriften zu er- bringen sei. Nach unserer Meinung ist diese Rechtsauffassung unzu- treffend. Fahrzeuge nach Schaustellerart unterliegen ausgehend vom jeweiligen zulässigen Gesamtgewicht den Bestimmungen der §§ 15a, 57a, 57b der StVZO, da sie von den VO-EWG ausgenommen sind. Hierbei besteht Übereinstimmung mit dem Bundesmini- ster für Arbeit und Sozialordnung und den obersten Ar- beitsschutzbehörden der Länder. Wir verweisen hierzu ausdrücklich auf deren Verlautbarung zum Anwendungs- bereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr, abge- druckt im amtlichen Teil des Verkehrsblattes, Heft Nr. 21/1987, Nr. 164 Ziff. 2.1.3 und Ziff. 5. Leser Ihrer Zeitung glaubten sich bei Verkehrskontrollen im hiesigen Bereich aufgrund Ihrer Ausführungen jedoch von den Vorschriften der StVZO befreit. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, daß aufgrund der eindeutigen Rechtslage bei festgestellten Verstößen auch weiterhin entsprechende Maßnahmen gegen Be- troffene eingeleitet werden. Im Interesse der Rechtssi- cherheit regen wir eine Richtigstellung der Rechtslage in einer der nächsten Ausgaben Ihrer Publikation an. Mit freundlichen Grüßen gez. Woida HAGD BONN Sehr geehrte Damen und Herren, wir danken für Ihr vorbezeichnetes Schreiben, mit dem Sie sich gegen die von uns vertretene und im Fachblatt DER KOMET vom 30. 6. 1987 veröffentlichte Rechtsauf- fassung über die Freistellung der Schaustellerfahrzeuge von der Pflicht zum Führen und Betreiben eines Kontroll- geräts wenden. Im Schlußsatz Ihres Schreibens weisen Sie auf die »>eindeutige Rechtslage hin, die Sie - bedau- erlicherweise Ihren weiteren Maßnahmen gegen Be- troffene bei festgestellten Verstößen zugrundelegen wollen. Die Rechtslage ist indessen keineswegs so eindeutig, wie Sie meinen. Selbstverständlich ist uns bekannt, daß der Bundesminister für Verkehr und die Arbeitsressorts von Bund und Ländern einen von unserer Rechtsauffas- sung abweichenden Standpunkt einnehmen. Konse- quenterweise hat der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit den weiter genannten Ressorts in der Verlautbarung vom 28. 10. 1987 zu den Sozialvorschrif- ten im Straßenverkehr u. a. auch zu der hier anstehenden Rechtsfrage Stellung genommen; diese Stellung- nahme hat selbstverständlich keinen rechtsverbindlichen Charakter. Daß die Rechtslage nicht als »eindeutig« bezeichnet wer- den kann, ergibt sich schon daraus, daß nach dem zitier- ten Beschluß des OLG Düsseldorf die Gerichte dieses OLG-Bezirks nach den Gründen des OLG-Beschlusses Recht sprechen. Aber auch die Verlautbarung des Bundesministers für