Der Komet 4514 – Seite 12

Seite 10 HAGD LANDESVERBAND LVNN »DER KOMET« PIRMASENS DER SCHAUSTELLER UND DER MARKTKAUFLEUTE NIEDERSACHSEN-NORD UND BREMEN E.V. 34. Landesverbandstag 1988 am 10. und 11. Januar in Delmenhorst Tagungslokal: »Delmeburg«<, An den Graften Inh.: Jürgen Bielefeld, Tel. (04221) 18021 Schirmherr: Oberbürgermeister Jürgen Thölke Tagungsprogramm Sonntag, 10. Januar 1988 - 9.30-10.00 Begrüßung und Eröffnung Wolf-Dietrich Lange, 1. Vorsitzender der Kreisstelle Delmenhorst Jürgen Thölke, Oberbürgermeister 10.00-13.00 Fachtagungen der Schausteller (Fg. I) u. d. Marktkaufleute (Fg. II-IV) 13.00-14.30 Gemeinsames Mittagessen 14.30-17.30 Fortsetzung der Fachtagungen 15.00 Frauennachmittag 20.00 Gemütliches Beisammensein (Einlaß ab 19.30 Uhr) Montag, 11. Januar 1988 9.00-13.00 Plenumsitzung 13.30-15.00 Gemeinsames Mittagessen 15.00 Öffentliche Kundgebung Hauptreferent Vizepräsident der HAGD Horst Rennebaum anschließend wird ein Imbiẞ gereicht Alle Veranstaltungen (außer Frauennachmittag) finden in der »Delmeburg<< statt. Plenumsitzung am Montag, dem 11. Januar 1988 Beginn: 9.00 Uhr TAGESORDNUNG 1. Begrüßung W. D. Lange, Vors. Kreisstelle Delmenhorst 2. Eröffnung-W. Kiepura, Präsident des LVNN 3. Totenehrung 4. Feststellung d. stimmberechtigten Delegierten 5. Genehmigung der Tagesordnung 6. Protokollverlesung vom Landesverbandstag 1986 in Bremerhaven 7. Geschäfts- und Tätigkeitsbericht a) Präsident b) Landesgeschäftsführerin 8. Kassenbericht - Landesgeschäftsführerin 9. Bericht der Revisoren 10. Diskussion zu Punkt 7a, 7b und 8 der TO 11. Entlastung a) Präsidium b) Landesgeschäftsführung 12. Kurzbericht des Rechtsberaters K. Kaffka 13. Neuwahlen a) Präsident Verkehr vom 28. 10. 1987 ist nicht in jedem Punkt haltbar: Wenn unter Nr. 1.1 zutreffend ausgeführt wird, daß die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbar gelten, so las- sen die damit nicht in Einklang stehenden Ausführungen zu Nr. 2.1.3 jegliche Begründung vermissen, weshalb die in Artikel 4 der VO (EWG) Nr. 3820/85 aufgeführten Be- förderungen lediglich von dieser und damit auch von der VO (EWG) Nr. 3821/85 befreit sind, jedoch nicht von den entsprechenden nationalen Vorschriften. Demgegenüber verweisen wir darauf, daß der EWG-Rat einen Ausnah- mekatalog zu den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 teils selbst vollzogen so die Ausnahme für Schaustellerfahrzeuge durch Artikel 4 Nr. 9 VO 3820/85 teils den Mitgliedstaaten überlassen hat (vgl. Kom- mentar Lütkes/Meier/Wagner, Straßenverkehr, Band 8, Leitzahl 19, Anmerkung 1 zu Art. 3 VO 3821/85 ). b) 1. Stellvertreter c) 2. Stellvertreter d) Schriftführer 14. Wahl der Landesfachgruppenleiter F I, ens F II/III, F IV 15. Anträge zum Landesverbandstag 16. 24. Bundesverbandstag der HAGD vom 19. 2. bis 21. 2. 1989 in Essen. a) Wahl der Delegierten b) Anträge 17. Bundesfachtagungen der HAGD in München vom 15. bis 16. 1. 1988 a) Wahl der Delegierten für die Fachberei- che l, II und III b) Anträge 18. 35. Landesverbandstag 1990 19. Organisationsfragen 20. Verschiedenes 21. Schließung d. 34. Landesverbandstages 1988 Fachtagung der Schausteller am Sonntag, dem 10. Januar 1988 Beginn: 9.30 Uhr TAGESORDNUNG 1. Begrüßung und Eröffnung der Fachtagung durch den Landes-Fachgruppenleiter der FI, Gilbert Adamitz 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Genehmigung der Tagesordnung 4. Protokoll der Fachgruppentagung auf dem 33. Landesverbandstag Bremerhaven a) Verlesung b) Genehmigung 5. Tätigkeitsbericht des Fachgruppenleiters und offggf. des Vizepräsidenten K.-H. Strohmann 6. Anträge zum Landesverbandstag 7. Fachfragen 8. 24. Bundesverbandstag der HAGD vom 19. 2. bis 21. 2. 1989 in Essen a) Vorschläge für die Wahl der Delegierten b) Anträge 9. Bundesfachtagungen der HAGD I vom 15. bis 16. 1. 1988 in München a) Wahl der Delegierten für die Fachgruppe I b) Anträge 10. 35. Landesverbandstag 1990 11. Organisationsfragen 12. Verschiedenes 13. Beendigung der Schaustellerfachtagung Gerade auch zu letzterem Hinweis ist die Stellungnahme des BMV unter Nr. 3.4 letzter Absatz unzutreffend: Die hier getroffene Feststellung ->»Die neue Regelung ent- hält keine Ermächtigung mehr, die Mitführungspflicht von Schaublättern für Fahrzeuge, die unter die EG- Vorschriften fallen, einzuschränken« stimmt nicht mit der neuen Regelung überein. Tatsächlich ermächtigt die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 die Mitgliedstaaten, die in Artikel 13 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge von der Anwendung der Verordnung freizustellen (Artikel 3 Abs. 2 der erstgenannten Verordnung). Artikel 13 a.a.O. gilt aber für Fahrzeuge, die nicht von Artikel 4 der Verord- nung 3820/85 erfaßt sind. (Vgl. Kommentar Lütkes/Mei- er/Wagner a.a.O. Anmerkung 1 zu Artikel 13 VO 3820/85). Damit unterliegt der vom EWG-Rat in Artikel 3 a.a.O. fest- Nr. 4514/10. 1. 1988 Fachtagung der Fachgruppen II-IV am Sonntag, dem 10. Jan. 1988, Beginn: 9.30 Uhr Fortsetzung: 14.30 Uhr TAGESORDNUNG 1. Begrüßung Vizepräsident und Fachgruppenleiter II/III Walter Knobloch Fachgruppenleiter IV Gerhard Eichstädt 2. Eröffnung der Fachtagung 3. Totenehrung 4. Feststellung d. stimmberechtigten Delegierten 5. Genehmigung der Tagesordnung 6. Wahl des Schriftführers A 7. Niederschrift über die Fachgruppentagung auf dem 33. Landesverbandstag 86 in Bremerhaven a) Verlesung b) Genehmigung 8. Tätigkeitsbericht a) Landesfachgruppenleiter F II/III Walter Knobloch b) Landesfachgruppenleiter F IV G. Eichstädt 9. Verwaltung der bremischen Wochenmärkte durch die Großmarkt Bremen GmbH a) Bericht des Mitgliedes im Aufsichtsrat b) Bericht der Kreisstelle Bremen, Fachgr. III 10. Aussprache zu Punkt 8 und 9 11. Anträge zum Landesverbandstag 12. 24. Bundesverbandstag der HAGD I vom 19. 2. bis 21. 2. 1989 in Essen a) Vorschläge für die Wahl der Delegierten b) Anträge 13. Bundesfachtagungen der HAGD in München am 15. und 16. 1. 1988 a) Wahl der Delegierten für die Fachbereiche II und III b) Anträge. 14. Verschiedenes / Anfragen 15. Schließung der Fachtagung Öffentliche Kundgebung I am Montag, 11. Jan. 1988, Beginn: 15 Uhr Programmfolge: 15.00 Uhr Begrüßung mmo- pairca durch den Vorsitzenden der Kreisstelle Delmenhorst Herrn Wolf-Dietrich Lange Eröffnung der »Öffentlichen Kund- gebung durch den Präsidenten des Landesverbandes Herrn W. Kiepura Grußwort des Schirmherrn des 34. Landesverbandstages Herrn Oberbürgermeister Jürgen Thölke Grußwort d. Schaustellerseelsorgers Herrn Pastor Joachim Feige Referat des Vizepräsidenten der HAGD, Bonn, Herrn Horst Rennebaum Ansprachen und Grußworte der Vertre- ter der Landesregierungen, Gemein- den, Parteien und Wirtschaft Schlußwort Präsident Werner Kiepura Die Kreisstelle Delmenhorst gibt sich die Ehre, zum Abschluß des 34. Landesverbandstages im Anschluß an die Öffentliche Kundgebung zu ei- nem Imbiß einzuladen. gelegte Ausnahmekatalog nicht mehr der Dispositions- freiheit der Mitgliedstaaten. Inzwischen ist ein Beschluß des Bundesverfassungsge- richts (AZ 2 BvR 687/85) ergangen, wonach sich jeder einzelne Bürger der EG-Mitgliedstaaten vor Verwaltungs- behörden und Gerichten seines Landes auf die allgemei- ne Geltung nicht nur einer EG-Verordnung, sondern unter bestimmten Voraussetzungen sogar einer EG- Richtlinie berufen kann. Die von uns eingenommene Rechtsauffassung stützt sich auf EG-Verordnungen, die nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts in allen ihren Teilen verbindlich sind und unmittelbar in je- medinis J dem Mitgliedstaat gelten. Wir erlauben uns, Ihnen Ablichtungen sowohl des zitier- ten Beschlusses des OLG Düsseldorf als auch eines Be- richts der FAZ vom 20. 11. 1987 zu der genannten