Der Komet 4515 – Seite 12

Seite 10 »DER KOMET<< PIRMASENS Nr. 4515/20. 1. 1988 DSB be DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDE Die Verbände berichten HAGO Gemeinsame Verhandlungen mit der GEMA In der KOMET-Ausgabe vom. 20. 12. 1987 hatten DSB und HAGD in ihren jeweils eigenen Spalten auf das Inkrafttreten des neuen Gesamtvertrages am 1. 10. 1987 und auf den wesentlichen Vertrags- inhalt hingewiesen. Nunmehr berichten wir ge- meinsam über den Gang der Vertragsverhandlun- gen mit der GEMA. Dank der völligen Übereinstimmung zwischen HAGD und DSB zu Inhalt, Form und Forderungen zum Vertragsgegenstand und dank der gemeinsa- men Entschlossenheit bis zum Biegen und Bre- chen der Verhandlungen konnten wir schließ- lich ein tragbares Ergebnis erzielen. Der letzte, jeweils mit DSB und HAGD inhaltlich völlig übereinstimmend abgeschlossene GEMA- Gesamtvertrag von 1956 war im Laufe der Jahre um insgesamt 5 Zusatzvereinbarungen zu den Ver- gütungssätzen geändert worden. Mit Ablauf der Zusatzvereinbarung Nr. 5 war auch der alte Ge- samtvertrag am 30. 6. 1987 ausgelaufen. Am 20. 5. 1987 begann das schwere Ringen in drei Verhandlungsrunden, die am 12. 11. 1987 ende- ten. Mit wechselnder Besetzung waren auf seiten der HAGD der Bundesvorsitzende der Schaustel- ler, Otto Ackermann, sowie die Hauptgeschäftsfüh- rer Poppen und Dr. Willigmann, auf seiten des DSB Vizepräsident Steiger und Hauptgeschäftsführer Metzler an den Gesprächen beteiligt. Zwischen den Verhandlungsrunden informierten die GEMA ihren Vorstand und die Verbände ihr jeweiliges Präsidium. Die GEMA trat in die Verhandlungen mit der For- derung ein, die Vergütungssätze künftig auf 10 % der Einnahmen der Verbandsmitglieder festzulegen. Die unumstößliche Ablehnung durch die Verbände war selbstverständlich. Man einigte sich, von der bisherigen Gruppeneinteilung nach Schaustellerbetrieben abzugehen und eine neue Staffelung nach den Fahrpreisen gestaffelt von Eintrittsgeld bis zu 1,- DM einschließlich Kinder- fahrgeschäften bis hin zur höchsten Gruppe mit Eintrittsgeldern von über 5,- DM vorzunehmen. Nachdem in zähem Ringen die Vergütungssätze ausgehandelt waren, kam der große Knall. - Nach zwei Verhandlungen übersandte die GEMA neue Gesamtverträge mit den ausgehandelten Vergütungssätzen zur Unterzeichnung. Ohne daß im einzelnen über neue Gesamtvertrags- Bedingungen verhandelt worden war, enthielt der übersandte neue Vertrag eine Reihe von Bedin- gungen, die um keinen Preis von den Verbänden anerkannt werden konnten. Untereinander stimm- ten wir uns ab und übersandten der GEMA einen Gegenvorschlag eines neuen Gesamtvertrages. Die massive Antwort der GEMA war denkwürdig: Die GEMA betrachte die Vertragsverhandlungen als gescheitert, da die Verbände insbesondere nicht auf die Vertragsbedingung eingehen wollten, daß sie der GEMA Listen ihrer sämtlichen Mitglie- der, also auch der nicht musikveranstaltenden vor- zulegen hätten. Es kam dann doch noch zu einem Einigungsver- such in einer abschließenden Verhandlung. Wir Verbandsvertreter waren entschlossen, unsere Forderung, nur Listen der musikveranstaltenden, nicht sämtlicher Mitglieder vorzulegen, um keinen Preis aufzugeben und ggfs. einen Musterprozeß durchzuführen. Begreiflicherweise war es ein har- tes Ringen, in dessen Verlauf über alle weniger ge- wichtigen Streitpunkte Übereinstimmung erzielt werden konnte, da sich beide Seiten insoweit kom- promißbereit zeigten. Unsere Kardinalforderung wurde indessen nicht akzeptiert; die Vertreter der GEMA reisten ab mit der Zusage, die Entschei- dung ihres Vorstandes herbeizuführen. Die kurzfristig zugesagte Antwort kam binnen einer Woche: Die GEMA erklärt sich mit unserer Forde- rung unter der Voraussetzung einverstanden, daß die Verbände eine neu eingebrachte »Protokollno- tiz<< mit im wesentlichen folgendem Wortlaut unter- zeichnen<<: »Diejenigen Mitglieder der Untergliederungen der beiden Verbände, die nicht den zuständigen Bezirksdirektionen als musikveranstaltend ge- цей meldet wurden, und die auch nicht selbst vor der öffentlichen Wiedergabe von Musik aus dem Repertoire der GEMA die erforderliche Ein- willigung bei der zuständigen Bezirksdirektion erworben haben, sind für die Dauer des Ge- samtvertrages (bis 30. 3. 1990) von den Vor- zugsvergütungen ausgeschlossen.<< Da diese Forderung der GEMA durchaus einsicht- lich war, stimmten letztendlich die Präsidien beider Verbände zu und unterzeichneten die Gesamtver- träge und Protokollnotizen. Über den Inhalt des Gesamtvertrages und über die ausgehandelten Vergütungssätze sind die Mitglie- der beider Verbände durch jeweilige Rundschrei- ben eingehend informiert worden. Bei noch bestehenden Zweifelsfragen empfiehlt es sich, die jeweils örtlich zuständige Bezirksdirektion der GEMA zu befragen. Wichtig für alle Untergliederungen: Die Listen der musikveranstaltenden Mitglieder sind den Bezirks- direktionen der GEMA möglichst umgehend vorzu- legen. Um Mißverständnisse auszuschließen, weisen wir ergänzend darauf hin, daß diese Meldepflicht als Äquivalent für die »Gruppenrabattgewährung<< von 20 % auch schon in allen vorangegangenen Rahmenverträgen enthalten war. -Pp/Me- Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Erinnerungsvermögen des Kraftfahrers kann nicht strapaziert werden (gri) ― Ein Kraftfahrer bog von einer Seitenstraße kommend in die Bundesstraße ein. Dort besteht ein Überholverbot. Es fehlt jedoch an dieser Seitenstraße ein entsprechendes Verkehrsschild. Das hielt die Polizei nicht davon ab, gegen ihn ein Bußgeld zu verhängen. Der betroffene Kraftfahrer ha- be nämlich zugestanden, in der Nähe zu wohnen und an dieser Stelle die Bundesstraße vor kurzer Zeit be- fahren zu haben. Bei einigem Nachdenken hätte er sich wieder an das Überholverbot erinnern können. Dem Bayerischen Obersten Landesgericht genügte das nicht: Zwar müsse ein Kraftfahrer, dem eine durch Verkehrszeichen angeordnete Verkehrsbeschrän- kung von früheren Fahrten her bekannt sei, diese auch dann beachten, wenn er an einer Stelle einge- fahren sei, an der sich kein die Verkehrsbeschrän- kung anordnendes Verkehrszeichen befinde. Er habe jedoch keinen Anlaß, diese Regelungen darüber hin- aus seinem Gedächtnis einzuprägen. Gerade ein rou- tinierter Kraftfahrer werde häufig die von wahrgenommene Regelung mehr oder weniger unbe- wußt beachten, ohne daß er anschließend noch eine bermay Erinnerung an sie habe. ihm (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. März 1987 1 Ob OWi 302/86). Familienrecht beg Getrenntlebender Mann kann gemein- sames Konto nicht abräumen (gri). - Einen Streit, der nach der Trennung von Ehe- gatten häufig aufflammt, hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden: Ein Paar hatte mehrere Sparbü- cher auf den gemeinsamen Namen bei der Bank an- gelegt. Der Mann fand eine Freundin und verließ die eheliche Wohnung. Er nahm die Sparbücher mit, löste sie auf und verbrauchte das Geld für sich. Er rechtfer- tigte das damit, er sei in der Ehe der Alleinverdiener gewesen. Das ganze Geld stamme daher ausschließ- lich aus seinem Einkommen. Das Oberlandesgericht Köln ließ das nicht gelten: Wenn er die Ersparnisse auf den gemeinsamen Na- men angelegt habe, dann deute das für sich schon darauf hin, daß er die Frau an dem Vermögen habe teilhaben lassen wollen. Schließlich habe sie durch sparsame Haushaltsführung die Bildung dieser Rück- lagen ermöglicht. Die Befugnis jedes Gatten, Verfügungen über das Konto zu treffen, rechtfertige das Vorgehen des Man- nes nicht. Er habe das Guthaben nach der Trennung nicht Familienzwecken zukommen lassen, sondern für sich und seine neue Verbindung verwendet. Er müsse deshalb die Hälfte der abgehobenen Summe seiner Frau geben. (Urteil des Oberlandesgerichts Köln v. 18. März 87- 11 U 167/86).