Der Komet 4522 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Telefax 06331-13626 Nr. 4522 PIRMASENS 6780 Pirmasens " 30. März 1988 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 45,00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 49,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,19 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 023 ab 1. 1. 1988 gültig. 105. Jahrgang Stammbeschicker und Neubewerber im Zulassungsrechtsstreit vor Verwaltungsgerichten Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schalt, Freiburg i. Br. Im Zusammenhang mit einem verschärften den sich um Zulassung zum Volksfest bewerben- gehören, auf »unabsehbare Zeit«< die Teilnahme Wettbewerb beschäftigen nach wie vor Rechts- den Gewerbetreibenden aus sachlichen Erwägun- am Frühjahrsmarkt verschließe. Eine Auswahlent- streitigkeiten zwischen Schaustellern und gen nach dem Bekanntheits- und Bewährungsgrad scheidung, der ein System zugrunde liege, das Volksfestveranstaltern die Verwaltungsgerich- der Bewerber vornehme. te. Der Verfasser hat bereits in früheren Jahr- Neubewerbern oder Wiederholungsbewerbern von der Art der Klägerin, die nicht kontinuierlich auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahre der gängen dieser Zeitschrift die verwaltungsge- Die neuere Rechtsprechung richtliche Rechtsprechung referiert (»>Der Zulas- Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Recht- Antragstellung noch in einem »erkennbaren zeitli- sungsanspruch des Schaustellern zu Volksfe- sprechung, die dem Stammbeschicker uneinge- sten und Märkten in der verwaltungsgerichtli- schränkte Priorität einräumte, erstmals mit Urteil chen Rechtsprechung«, KOMET Nr. 4266 und 1C24.82 vom 27. 4. 1984, GewArch 1984, 265, mo- 4267 vom 20. und 28. 2. 1981). Seitdem sind zahlreiche neue Urteile ergangen, so daß es an- gezeigt erscheint, eine vorläufige Bilanz dieser neuen Rechtsprechung zu ziehen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Die bevorzugte Berücksichtigung von langjährig bekannten und bewährten Schaustellern, soge- nannten Stammbeschickern, wurde in Beschlüs- sen und Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts der Jahre 1964, 1976 und 1981 uneingeschränkt als rechtsfehlerfrei bezeichnet. Schon im Beschluß des Bundesverwaltungsge- richts IB 182.64 vom 16. 11. 1964, GewArch 1965, 30, wird ausgeführt, daß sich aus dem Gleichheits- grundsatz nicht das Recht auf abwechselnde Be- rücksichtigung als gleichwertig anzusehender Betriebe oder auf Auslosung der am Markt zuzulas- senden Unternehmen herleiten lasse. Es sei insbe- sondere auch nicht sachwidrig, wenn die Behörde Unternehmen, deren Eignung für den Marktver- kehr in der Vergangenheit erprobt sei, anderen Be- werbern um einen Stand vorziehe. Folgerichtig stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil VIII C 14.75 vom 18. 2. 1976, GewArch 1976, 379, fest, daß der Gleichheitsgrundsatz nicht die abwechselnde Berücksichtigung gleichwertiger Betriebe verlange. Entscheidend sei die Verpflich- tung des Veranstalters, für Sicherheit und Ordnung auf der von ihm veranstalteten Kirmes zu sorgen. Deshalb sei es sachgemäß, keine neuen Risiken einzugehen, sondern bereits seit Jahren bewährte und als zuverlässig erkannte Unternehmen zu be- vorzugen. Diese ständige Rechtsprechung wurde nochmals bekräftigt durch den Beschluß 7 B 217.80 vom 14. 9. 1981, GewArch 1982, 81. Nach dem Leitsatz die- ser Entscheidung verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Gemeinde als Veranstalter eines Volksfestes die wegen Platzmangels gebotene Auswahl unter difiziert. Die Beklagte jenes Verfahrens, die Stadt Bruchsal, hatte sich nach ihrem eigenen Bekenntnis von der Erwägung leiten lassen, nicht nur im Jahre der Nichtzulassung der Klägerin, sondern auf unbe- grenzte Zeit das Merkmal »bekannt und bewährt« bei der Platzverteilung ausschlaggebend sein zu lassen. Damit basiere ihre Entscheidung auf einem Auswahlsystem, das Bewerbern, die dem Kreis der bekannten und bewährten Unternehmen nicht an- chen Turnus« eine Zulassungschance einräume, liege in jedem Falle außerhalb der Ermessensgren- zen des § 70 Abs. 3 GewO. Die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance müsse zwingend durch das im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO ange- wandte Auswahlverfahren garantiert sein. Die hier aufgestellten Grundsätze haben naturge- mäß Eingang in die verwaltungsgerichtliche Recht- sprechung gefunden. Sie sind schon interpretiert und erneut modifiziert worden. So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen mit Beschluß 1 B 46/85 vom 7. 10. 1985, GewArch 1985, 386, den einstweiligen Anordnungsantrag ei- Frohe Ostern und gute Fahrt 1988! Nun ist er also da, liebe Leser, der langersehnte Früh- ling. Wir haben die von Schaustellern, Markthändlern und Circusleuten erwartete und erwünschte Jahres- zeit. Denn es ist die Zeit des Aufbruchs, des Neube- ginns, des Starts in eine Saison, von der wir alle hoffen, daß sie gut wird. Die Delegiertentage der Berufsorganisationen sind vorüber. Bälle, Jubiläen und sonstige Feierlichkeiten hatten ihre Höhepunkte. Die ersten Veranstaltungen, und damit erste Verdienstmöglichkeiten, sind gelau- fen. Aber so richtig los gehen sie doch erst in diesen Tagen, die Volksfeste, Jahrmärkte, Kirmessen, Schüt- zenfeste und wie sie sonst genannt werden. Diese so volkstümlichen Veranstaltungen, die alle ein gewisses, nicht kopierbares Flair auszeichnet und in die das Ge- schehen einer ganzen Stadt mit ihren Vereinen und verschiedenen Institutionen einbezogen ist. Ein- oder zweimal im Jahr, aber immer nur für wenige Tage wird diese so eigene Lichterstadt mit ihren Ka- russells, Achterbahnen, Schau- und Imbiẞbuden in der jeweiligen Stadt aufgebaut. Und keiner kann sich die- sem damit verbundenen, besonderen Zauber ent- ziehen. In dem Bewußtsein, das ist das Volksfest meiner Stadt das ist mein Volksfest, verabredet man sich mit Freunden, Bekannten, Kollegen oder einfach mit Leu- ten, die man kennt oder besser kennenlernen möchte. Hier erlebt man den vielseitigen Zauber einer Atmo- sphäre, wie er nicht mehr seinesgleichen findet amüsant oder leger, persönlich oder anonym. Volksfest bietet jedem, was er sucht- und wenn man möchte, alles zum Nulltarif. Denn allein Zuschauen und Zuhören bietet stundenlange Unterhaltung. Wo gibt es das heute noch? Als saisonaler Höhepunkt einer Stadt, betrachtet un- ter dem wirtschaftlichen Aspekt, darf das Volksfest nicht außer acht gelassen werden. Die ortsansässige Geschäftswelt weiß dies zu schätzen. Nicht nur, daß das Volksfest mit seinen Schaustellerfirmen und Be- triebsangehörigen zusätzliche Kaufkraft darstellt, der traditionelle Ruf der Veranstaltung bringt zusätzliche Besucher aus der ganzen Region und dem umliegen- den Einzugsgebiet in die Stadt- und damit neue Kunden, auch für Einzelhandel, Hotellerie, Gastrono- mie und andere Dienstleister. Und deshalb sind Volks- feste auch die Städtewerbung. Das Volksfest, ewig jung und durch die Tatkraft und Einsatzfreudigkeit von Schaustellern und Veran- staltern immer aktuell, ist und bleibt eine Stätte der Begegnung, die die Bürger kulturell und traditionell nicht mehr missen möchten. Kindheitsträume werden wach, Erinnerungen daran kommen so manchem Er- wachsenen wieder ins Gedächtnis, Freundschaften werden geschlossen oder aufgefrischt. Auf einen Nen- ner gebracht, es ist einfach schön und nicht alltäglich! Das Volksfest hat seinen Stellenwert nicht umsonst - es war und wird immer etwas Besonderes sein! Der KOMET wünscht Ihnen allen frohe Ostern und eine glückhafte, erfolgreiche Saison 1988! Willi Traxel