Der Komet 4522 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4522/30. 3. 1988 nes Schaustellers auf Zulassung zum Bremer Frei- In diesem Verfahren hatte ein Schausteller auf Zu- waltungsgerichts stehen kann. Die Veranstalter markt 1985 zweitinstanzlich abgewiesen. Das Kri- lassung zum Freiburger Weihnachtsmarkt 1987 nicht festgesetzter Volksfeste haben demzufolge terium >>bekannt und bewährt<< sei nach wie vor als geklagt. Seine Klage wurde rechtskräftig abgewie- gar keinen Anlaß, sich an der Entscheidung des sachgerecht anzusehen. Allerdings müßten »ge- sen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, daß Bundesverwaltungsgerichts vom 27. 4. 1984 zu wisse Eingrenzungen<< beachtet werden. Für den der Kläger auf der Grundlage der Richtlinien der orientieren. Ihr Ermessensspielraum ist durch die- Fall, daß es vor Neubewerbern eine »unüberwind- beklagten Stadt keine reale Chance habe, selbst ses Urteil gegenüber früher nicht eingeschränkt bare Schranke« aufrichte, führe das zur Negierung Stammbeschicker zu werden. Dies erscheine dem worden. des Grundsatzes der Marktfreiheit und zur Rechts- Verwaltungsgericht jedoch für eine an der Markt- Des weiteren ist zu bilanzieren, daß auch die widrigkeit der darauf beruhenden Ablehnungsent- freiheit orientierte Betrachtung im Ergebnis uner- »neue« Rechtsprechung zu festgesetzten Volksfe- scheidungen. heblich. Bei der bestehenden Aussicht auf eine sten nach wie vor an der Priorität des bekannten In ähnlicher Weise wies das Oberverwaltungsge- Zulassung alle 3 bis 4 Jahre, längstens nach 5 Jah- und bewährten Stammbeschickers orientiert ist. richt Hamburg mit Urteil VI 12/86 vom 4. 11. 1986 ren, handle es sich i. S. der Rechtsprechung des Die bisherige Rechtsprechung wird ausdrücklich die Klage eines Fischhändlers auch zweitinstanz- Bundesverwaltungsgerichts um einen »absehba- aufrechterhalten, sie wird nur sehr gering einge- lich zurück, der sich gegen die Versagung eines ren Turnus« und um ein Verfahren, in dem die Zu- schränkt. Verlangt wird lediglich, daß der Neube- Dauerstandplatzes zum Verkauf von Frischfisch lassungschance des Klägers »zwingend angelegt werber wenigstens die »Chance<< einer Zulassung auf zwei amtlich festgesetzten Wochenmärkten ge- erscheine. Dies um so mehr, als das Bundesver- hat und daß er nach dem Zulassungsverfahren des wandt hatte. waltungsgericht den Auswahlgesichtspunkten »be- Veranstalters nicht auf »unabsehbare Zeit« ausge- kannt und bewährt« in ständiger Rechtsprechung schlossen werden kann. Nach den zitierten Urtei- Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat ausge- große Bedeutung beigemessen habe. führt, daß mit der Vergabe von Dauerstandplätzen len der Oberverwaltungsgerichte Bremen und für einen Teil der Wochenmarktfläche die Stadt Hamburg reicht es aus, daß keine »unüberwindba- von dem ihr als Veranstalterin des Wochenmarktes re Schranke« vor Neubewerbern aufgerichtet wird zustehenden Organisationsermessen im Grund- Das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bzw. Neubewerber nicht »auf Dauer praktisch aus- satz einen fehlerfreien Gebrauch mache. Die Ein- vom 27. 4. 1984 hatte zunächst bei Veranstaltern geschlossen<< sind. richtung von Dauerstandplätzen auf Wochenmärk- und Schaustellern Verwirrung ausgelöst. Es sollte Abschließend ist noch zu bemerken, daß die Recht- ten sei sachgerecht. Sie liege im Interesse der Ver- deshalb klargemacht werden, daß sich die Recht- kannten und bewährten Schausteller begünstigt, braucher, die sich auf ein bestimmtes Warenange- sprechung im Grunde genommen kaum geändert sprechung, die nach wie vor den langjährigen be- bot auf dem Wochenmarkt einrichten könnten, von hat, so daß von einer »>neuen«< Rechtsprechng gar oft mißverstanden wird. Sie räumt dem Stammbe- nicht gesprochen werden dürfte. ihnen bevorzugte Marktstände nicht länger suchen schicker nämlich keinen Rechtsanspruch auf Zu- müßten und ein Vertrauensverhältnis zu bestimm- Zunächst einmal ist festzuhalten, daß die Entschei- lassung zu einer Veranstaltung ein. Sie schützt ten Marktbeschickern aufbauen könnten. Sie liege dung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. 4. den Stammbeschicker vielmehr nur dann, wenn im Interesse des Veranstalters, weil sie die Konti- 1984 zu einer gem. § 69 GewO festgesetzten Ver- der Veranstalter an seiner bisherigen Übung, be- nuität des Marktes im Hinblick auf Warenangebot anstaltung erging. Die früheren Entscheidungen vorzugt Stammbeschicker zuzulassen, festhält. und Nachfrage von seiten der Verbraucher siche- des Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren Die Veranstalter sind jedoch jederzeit dahinge- re, dem Markt einen bestimmten Anteil an der Ver- 1964, 1976 und 1981 ergingen sämtlich zu nicht hend frei, ihre Zulassungsrichtlinien zu Lasten der sorgung der Bevölkerung erhalte und den Verwal- festgesetzten Veranstaltungen, so daß das neue Stammbeschicker und zugunsten der Neubewer- tungsaufwand bei der Verteilung der Marktflächen Urteil von der Sache her gar nicht in Widerspruch ber abzuändern, sollten sie dies in einem vertretba- wesentlich verringere. Sie liege schließlich auch im zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesver- ren Rahmen für geboten halten. Interesse der Marktbeschicker, die sich auf die je- weilige Situation einstellen könnten. Ausblick Finanzierungshilfen für mittelständische Unternehmen Diese hätten unter anderem infolge der hohen Be- steuerung wenig Möglichkeiten, Eigenkapital zu bil- den und seien stärker als die Großen auf Fremdkapital angewiesen. daeb Auf der anderen Seite dürfe nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg die Verga- be von Dauermarktständen nicht dazu führen, daß diejenigen Bewerber, die nicht über einen Dauer- marktstand verfügten, von der Teilnahme »auf Miteinander ins Gespräch kommen empfiehlt der Lei- Als Gründe für Leasing wurden zu 65 Prozent die Dauer praktisch ausgeschlossen<< seien. Solange ter des Mittelstands-Instituts Niedersachsen, Prof. Dr. steuerliche Absetzbarkeit und zu 57 Prozent Liquidi- Eberhard Hamer, mittelständischen Unternehmen tätsgesichtspunkte genannt. 46 Prozent schätzen die ausreichend Platz sei, um neben den Inhabern von und Spezialfinanzierungs-Instituten als ersten Schritt. leichtkalkulierbaren festen Raten und für 38 Prozent Dauerstandplätzen auch sämtliche sonstigen Be- In einer auf Anregung der WTB Westdeutsche Kredit- war der Schutz vor Überalterung der geleasten Objek- werber zu berücksichtigen, ergebe sich kein Pro- bank GmbH und der WTB Leasing GmbH durchge- te entscheidend. Ganz vorne stehen beim Leasing blem. Die Vergabe von Dauerstandplätzen finde führten Untersuchung, die jetzt gemeinsam der Maschinen und technische Anlagen (76 Prozent) und aber dort ihre Grenzen, wo sie dazu führen würde, Presse vorgestellt wurde, arbeitete er die Anforderun- Kraftfahrzeuge (49 Prozent). Dies decke sich in etwa daß neue Bewerber ohne ausreichenden sachli- gen solcher Unternehmen mit bis zu 300 Mitarbeitern mit den Beobachtungen der WTB-Gruppe, sagte Ge- chen Grund i. S. des § 70 Abs. 3 GewO abgewie- an Kapitalgeber beziehungsweise Finanziers heraus. schäftsführer Gerhard Link, von der zu 53 Prozent sen werden müßten. Das heiße, mit der Vergabe Maschinen und zu 47 Prozent gewerblich genutzte von Dauerstandplätzen dürfe das nach § 70 GewO Fahrzeuge, also überwiegend Nutzfahrzeuge aller in der Sache gebotene Auswahlverfahren im Falle Art, finanziert beziehungsweise verleast wurden. Die Spezialfinanzierungs-Institute verschaffen den von Platzmangel »nicht umgangen oder unmöglich gemacht werden«. An jedem Markttag, an dem Fehlende Kreditsicherheiten führten außerdem zu mittelständischen Unternehmen zusätzlichen Finan- Fremdfinanzierungs-Nachteilen. Darüber hinaus fehle zierungsspielraum, der Kredite und Kreditlinien bei nicht sämtliche Bewerber berücksichtigt werden oft die Zeit, sich mit Finanzierungsfragen zu beschäfti- der Hausbank nicht berührt und einen Wettbewerbs- könnten, müsse sich die Nichtberücksichtigung gen. So wußten drei Viertel der befragten Kleinunter- vorsprung auslösen könne, wurde betont. Diese Spe- der abgewiesenen Bewerber als »Ergebnis eines nehmen (bis 10 Beschäftigte) überhaupt nicht, was zialinstitute könnten das Risiko, das in der sachgerechten Auswahlverfahrens« unter Einbe- Leasing und Faktoring ist und wie es eingesetzt wer- Reduzierung der Kreditsicherheiten auf das Investi- ziehung auch der Dauerstandplatzinhaber darstel- den kann. Selbst 8 Prozent der diese Finanzierungs- tionsobjekt liege, übernehmen, weil sie über umfang- nutzenden bereits Unternehmen hätten reichere Objektkenntnisse, also Universalbanken ver- Hieraus folge, daß die Vergabe von form Dauerstandplätzen an einzelne Bewerber ihrer- behauptet, nicht genau zu wissen, um was es dabei fügen und in der Lage seien, notwendige Verwertun- seits nach sachgerechten Kriterien zu erfolgen ha- geht. Beispielsweise hatte der Steuerberater dazu ge- gen von Einzelobjekten bundesweit durchzuführen, raten. 62 Prozent von 1 000 befragten Unternehmen hieß es weiter. Die Untersuchung habe gezeigt, daß be, daß also bei mehreren Dauerstandplatzbewer sprechen nur mit ihrer Hausbank über Finanzierungs- die Beanspruchung von Leasing und Faktoring als fragen und nehmen deren traditionelle Angebote in Finanzierungs-Alternative den Unternehmen die Mög- dung erfolge und daß die Aufrechterhaltung der Anspruch. Nicht einmal 20 Prozent nutzen Leasing lichkeiten gäbe, mehr zu investieren und sich damit Dauerstandplätze nicht zu einer ermessensfehler- neben ihrer bankmäßigen Finanzierung. Wer least, bessere Möglichkeiten zur Erhaltung ihrer Unabhän- haften Abweisung von Neubewerbern führen dür- decke allerdings 20 Prozent seiner Investitionen damit gigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in sich konzentrie- renden Märkten zu verschaffen. fe. Im Grundsatz könne allerdings als anerkannt ab. gelten, daß die Privilegierung sogenannter Stamm- beschicker, die sich in der Vergangenheit bewährt hätten, im Rahmen des Auswahlverfahrens zuläs- sig sei. len. bern eine ermessensfehlerfreie Auswahlentschei- Auch das Verwaltungsgericht Freiburg hat sich in seinem Urteil 4 K 167/87 vom 10. 11. 1987 (nicht Volksfeste und Folklore in Deutschland veröffentlicht) mit dem Urteil des Bundesverwal- Motto für die Auslandswerbung der Deutschen Zentralstelle für Tourismus tungsgerichts vom 27. 4. 1984 beschäftigt.