Der Komet 4533 – Seite 5

Nr. 4533/20. 7. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS Spielhallenflut muß gedämmt werden Motorrad abgeschleppt Verbotswidrig Seiten- streifen befahren Mit nicht vorschrifts- Bei den derzeitigen Beratungen der Spielhallenpro- gen und Nischen allmählich eine völlig andere Quali- blematik im Deutschen Bundestag müssen nach Auf- tät erhalten. Aus einst 10 Pfennig Einsatz und höch- fassung der Bundesministerin für Jugend, Familie, stens drei Geldspielgeräten seien heute in mäßigem Auto gefahren Frauen und Gesundheit rechtliche Instrumente gefun- zusammengeschalteten Serien Einsätze und Gewin- Als Autofahrer an einem den werden, um die Überflutung der Städte mit Spiel- ne von zwei- bis dreistelligen DM-Beträgen und bis zu nicht genehmigten Rennen hallen wirksam einzudämmen. Es gehe jetzt darum, dreistelligen Zahlen von Geldspielgeräten pro Spiel- teilgenommen den Städten im Bauplanungsrecht gerichtsfeste Ab- hallenkomplex geworden. Gelbes oder blaues Blinklicht lehnungsmöglichkeiten für diese und andere Vergnü- gungsbetriebe an die Hand zu geben. Außerdem müsse den Gefahren des pathologischen Vielspiels an Geldspielgeräten durch Entschärfung des hohen Verlustrisikos begegnet werden. Die ur- sprünglich als harmlos angesehenen Geldspielgeräte seien durch elektronische Spielekoppelung inzwi- schen zu den Umsatzmagneten der Branche gewor: den, die in Spielhallen und Gaststätten eine Gefahr für Gutgläubige darstellten. Jetzt sei es an der Zeit, einmal gegen Falschetikettie- mißbräuchlich verwendet rung anzugehen und klarzumachen, worum es wirk- Bei zugelassenem Fahr- lich gehe. Die Branche müsse erkennen, daß der zeug-Verkehr im Fußgänger- Gesetzgeber vor Jahrzehnten keineswegs genötigt bereich schneller als gewesen wäre, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglich- Schrittgeschwindigkeit ge- keit und folglich auch Spielhallen mit solchen Geräten zuzulassen. fahren Kfz trotz Verkehrsverbot Dies sei auch bis heute in fast keinem anderen euro- bei Smog gefahren päischen Land der Fall. Somit könne sich die Spielhal- Durch Pfeile/Leitlinien vor- lenbranche erst dann auf die ethisch und rational geschriebene Fahrrichtung Rita Süssmuth setzte sich in diesem Zusammenhang begründeten Schutzpflichten des Staates gegenüber nicht eingehalten und dafür ein, die gewerbliche Nutzung des Spielbetriebes der Wirtschaft berufen, wenn die ordnungspolitisch andere geschädigt neu zu bewerten. Was vor Jahrzehnten einmal harm- gebotenen branchenspezifischen Rahmenbedingun- Auferlegtes Fahrtenbuch los begonnen habe, habe durch Nutzung von Umwe- gen gesetzt und wieder stimmig seien. (-0-) nicht vorschriftsmäßig geführt Auch die Bußgelder steigen Einheitlicher Bußgeld-Katalog bleibt Illusion Nach der Erhöhung der Kfz-Haftpflicht, der Mineralöl- steuer auf Benzin, der Kfz-Steuer auf Diesel-Fahr- zeuge und der Steuer auf Autoversicherungen wer- den nun auch noch die Strafzettel teurer. Der ADAC bezeichnet in einer ersten Stellungnahme diese letzt- genannte Verteuerung als groben Fehlschuß: Ziel des gesetzlichen Auftrags war nämlich, einen bundesein- heitlichen Bußgeldkatalog zu schaffen nicht aber, die Autofahrer erneut zu schröpfen. Trotz nahezu sie- benjähriger Arbeit wird es statt eines neben dem bun- desweit geltenden einheitlichen Katalogs wieder eine ganze Reihe von Länderkatalogen geben. Vom glei- chen Tarif für alle zwischen Flensburg und Berchtes- gaden kann keine Rede sein. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministeri- um fordert der ADAC erneut, einen einheitlichen Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog zu schaffen. Dem Kraftfahrer wird es andernfalls erschwert, zu er- fahren, welche Ahndung er für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zu erwarten hat. Der Entwurf des Bußgeldkatalogs, dem nach der Sommerpause die Bundesländer noch zustimmen müssen, soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Auf- geführt sind in ihm 74 Tatbestände, gegenüber rund 800 der bisherigen Länder-Kataloge. Alle Delikte in diesem Katalog kosten mindestens 80 Mark und min- destens einen Flensburg-Punkt, darüber hinaus oft auch ein Fahrverbot. Der Katalog-Entwurf für das Ver- warnungsgeld enthält 170 Positionen zwischen 5 und 75 Mark, einige Punkte entfallen auf neu definierte Tatbestände. Die folgenden Tabellen nennen für beide Kataloge die wichtigsten Tarifänderungen. Ebenso sind die für die einzelnen Sünden vorgesehenden Flensburg-Punkte aufgeführt. Neu ist, daß statt bisher sieben höchstens fünf Punkte vergeben werden können. Dies bedeutet jedoch keine Milderung, denn Verwarnungen aus Flensburg kommen schon bei sechs (bisher neun) Punkten, eine theoretische Führerscheinprüfung ist künftig bei zwölf (bisher 14 Punkten) fällig. Bußgeld-Katalog Betrag in DM alt Mit gefährlicher Ladung zu schnell gefahren oder bei neu schlechten Sicht- und Straßenverhältnissen nächstgelegenen Parkplatz nicht aufgesucht 150 (neu) 3 An unübersichtlichen Stellen mit nicht angepaẞter Geschwindigkeit gefahren Verstoß gegen Tempolimit innerorts bei Kfz bis 7,5 Tonnen bis 25 km/h 100 80 3 15880 60 1 bis 30 km/h bis 40 km/h 100 150 100 3 150 3 bis 50 km/h 200 bis 60 km/h 300 400 200 4 300 4 400 4 über 60 km/h (Bei Lkw über 7,5 Tonnen liegen die Beträge deutlich höher) Zu dicht aufgefahren bei weniger als 80 km/h bei mehr als 80 km/h bei mehr als 130 km/h Überholen trotz Überhol- verbotes Überholen mit Gefährdung des Gegenverkehrs Beim Ausscheren zum Überholen nachfolgenden Verkehr gefährdet Zu dicht/zu schnell an haltendem Linien- oder Schulbus vorbeigefahren Beim Abbiegen Fußgänger gefährdet Nachts ohne Abblendlicht außerorts gefahren In verkehrsberuhigten Be- reichen Fußgänger ge- fährdet Verwarnungsgeld-Katalog Durch Linksfahren andere behindert Ohne zwingenden Grund stark gebremst und andere gefährdet geschädigt Zu langsam überholt Beim Überholtwerden Tempo erhöht Punkte Zu schnell an Vorfahrts- straße herangefahren Verstoß gegen Tempolimit innerorts bei Kfz bis 20 60 60 50 40 (neu) 5 20 20 30 50 10 10 30 (neu) 0 75 15 75 75 (neu) 20 40 20 Seite 3 Weiterbildungskursus für das Gastgewerbe Das Deutsche Seminar für Fremdenverkehr in Berlin (Europa-Center) bietet vom 10. bis 12. Oktober 1988 den Weiterbildungskursus (213/88) »Gewinne planen durch Qualitätssicherung im Gastgewerbe« an. Seminarziel: Standardisierte Qualität ist und bleibt wesentlichste Voraussetzung für den Erfolg im Gast- gewerbe. Im Fachkursus werden praktische Lösungs- vorschläge erarbeitet, wie für alle Betriebstypen die 2 Gewinnplanung durch Maßnahmen zur Qualitätskon- trolle, Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung möglich ist. Die Teilnehmer lernen Qualität zu messen und entwickeln ein Qualitätssicherungskonzept für den eigenen Betrieb. 50 80-200 100-250 50 100-200 1-3 100-200 1-3 80 60 1 120 100 3 100 40 3 100 50 2 888 80 60 1 60 80 100 2 80 40 60 2 20 20 40 10 60 10 60 20 60 g 20 20 20 20 (neu) 7,5 Tonnen bis 10 km/h 40 10 bis 15 km/h 60 20 bis 19 km/h 75 40 Beim Ein-/Ausparken stehendes Auto beschädigt Bei Ausfahrt aus Grund- stück, Anfahren vom Straßenrand, Einfahrt in verkehrsberuhigten Bereich andere gefährdet Auto beim Verlassen nicht richtig abgeschlossen 40 (neu) 7 30 30 10 10 Themenübersicht: Welchen Qualitätsstil haben Sie jetzt im Restaurant- und Beherbergungsbereich? Qualität kostet kein Geld! Qualitätssicherung beginnt bei Ihren Mitarbeitern. Aktiver Verkauf in der Gastro- nomie zur Qualitätsverbesserung. Sind Sie ein »>Quali- tätsverkäufer«? Qualitätsschecklisten in Hotellerie und Gastronomie. Erfahrungen und Vorteile von Qua- litätszirkeln in der Praxis. Entwickeln Sie Ihr eigenes integriertes Qualitätssicherungskonzept. Qualität ist meßbar beurteilen Sie Ihr Stärken- und Schwä- chenprofil. Fachexkursion.adownin Teilnehmer an diesem Kursus sind Inhaber, Ge- schäftsführer und leitende Angestellte aus klein- und mittelständischen Gastgewerbebetrieben. (red.) Hohes Pleitenrisiko bei Firmenneugründungen Die Hälfte aller Firmenneugründungen überleben die ersten fünf Jahre nicht. Zu diesem Ergebnis kommt die jetzt veröffentlichte Studie »Dynamik von Klein- betrieben der Deutschen Forschungsgemeinschaft am Institut für Soziologie in München. Die Unter- suchung basiert auf der Grundlage sämtlicher 122 030 Gewerbeanmeldungen und Handelsregister- eintragungen zwischen 1980 und 1985 im Bereich der Industrie- und Handelskammern Oberbayern und München. Danach ist die Größe eines Unternehmens bei der Gründung für die Wahrscheinlichkeit eines Bankrotts ausschlaggebend. Nach fünf Jahren existierten noch etwa 86 Prozent der Betriebe, die bei der Gründung 10 bis 50 Beschäf- tigte hatten. Aber 72,11 Prozent der Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten geben in diesem Zeitraum auf. Als eine schwere Hürde für die Existenz der Firmen wurde von den Soziologen die erste Steuerforderung des Finanzamtes festgestellt. Zum Zeitpunkt der Gründung hat die Schaffung von neuen Arbeitsplät- zen ihren stärksten Effekt. Dagegen werden in den fol- genden fünf Jahren wenig Neueinstellungen vorgenommen. Eine Nachfolgestudie mit den Schwer- punkten Kapitalausstattung und einschlägiger Berufs- erfahrung des Gründers soll 1989 in Angriff genom- men werden. (WID)