Der Komet 4533 – Seite 9

Nr. 4533/20. 7. 1988 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGO® Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 gierungsentwurfs, der die immer noch stark bela- Bundessozialversicherungsausweis stenden kurzfristigen Meldefristen für Beschäf- tigte des Schaustellergewerbes immer dann ent- HAGD-Interventionen: Wesentliche Erleichterungen fallen läßt, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers innerhalb eines Monats nach ihrer Eigenart auf Unverzüglich nach Erhalt des Referentenentwurfs den Arbeitnehmer über eine etwaige Mitführungsp- längstens 6 Tage begrenzt zu sein pflegt. (Wir wei- zum Gesetz zur Einführung eines Sozialversiche- flicht auf der Arbeitsstätte zu unterrichten. sen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß je- rungsausweises ist die HAGD beim Bundesmini- Ganz allgemein bedroht der Referentenentwurf doch bei längerfristigen Arbeitsverhältnissen auch ster für Arbeit und Sozialordnung und bei alle Ordnungswidrigkeiten des Arbeitgebers mit im Schaustellergewerbe die Meldefristen, über die Bundestagsabgeordneten vorstellig geworden, um Geldbußen bis zu 20 000 DM. Für die Ordnungs- wir nach Verabschiedung des Gesetzes durch den für das Reisegewerbe Erleichterungen von den widrigkeiten der Arbeitnehmer waren Geldbußen in Bundestag noch im einzelnen berichten werden, Regelungen durchzusetzen, die so bürokratisch Höhe bis zu 5 000 DM vorgesehen. Diese nicht ge- eingehalten werden müssen). und kompliziert ausgestaltet waren, daß sie ganze rechtfertigte Unterscheidung ist im Regierungs- Die HAGD sieht diese Verbesserungen als wesent- Tätigkeitsbereiche des Gewerbes zu »erdrosseln« entwurf fallengelassen worden. Strafbewehrte lichen Erfolg an; Präsidium und Hauptgeschäfts- drohten. In diesem Zusammenhang weisen wir auf Tatbestände werden für Arbeitgeber und Arbeit- führung werden sich jedoch darum bemühen, unsere Veröffentlichungen in den KOMET-Aus- nehmer nur noch mit Geldbußen bis zu 1000 DM durch geeignete Schritte noch weitere Verbesse- gaben 4520 und 4526 hin. Die HAGD-Inter- bzw. 5 000 DM bedroht. rungen für alle Zweige des Reisegewerbes in die ventionen haben dazu beigetragen, daß der jetzt Alle diese Erleichterungen beziehen sich auf das vom Bundestag zu verabschiedende endgültige vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung gesamte Reisegewerbe. Unterschiedliche Ver- Fassung des Gesetzes einzuführen. Voraussicht- gegenüber dem Referentenentwurf wesentliche besserungen gibt es darüber hinaus für Marktbe- lich wird mit dieser Verabschiedung nicht vor Ende Erleichterungen für das Reisegewerbe enthält. Zu- schicker einerseits und die Schausteller anderer- 1988/Anfang 1989 zu rechnen sein. nächst einmal sind die Pflichten der Arbeitgeber seits. ganz allgemein »entbürokratisiert«< worden, die Neue hessische Strafdrohungen wurden abgeschwächt und eine Die Pflicht zur Mitführung eines Sozialversiche- wichtige Sonderbestimmung für kurzfristige Ar- rungsausweises auf der Arbeitsstätte hätte im Re- Lebensmittelhygiene- beitsverhältnisse im Schaustellergewerbe wurde eingefügt. Verordnung ferentenentwurf grundsätzlich alle Arbeitnehmer des gesamten Reisegewerbes erfaßt; nunmehr be- zieht sich diese Pflicht nach dem Regierungsent- Der Hessische Sozialminister hat für das Land Das Wesentliche im einzelnen: Nach dem Refe- wurf insoweit lediglich auf das ... Schausteller- Hessen eine neue Lebensmittelhygiene-Verord- rentenentwurf mußte sich der Arbeitgeber den So- sowie das Messe- und Ausstellungsgewerbe (es nung (HLHV) erlassen. Diese VO vom 31. Mai 1988 zialversicherungsausweis bei Arbeitsaufnahme sei denn, daß der Bundesminister für Arbeit und tritt am 1. August 1988 in Kraft und löst die hessi- zusätzliche Sonderregelungen sche Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 15. vorlegen lassen; immer dann, wenn ein Arbeitneh- Sozialordnung Juli 1986 (GVBI IS 240) ab. mer keinen Sozialversicherungsausweis vorlegen trifft). Die neue Verordnung, die am 1. Juli 1988 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hes- Seminar der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten konnte, mußte der Arbeitgeber sich die Gründe Eine weitere wesentliche Erleichterung, allerdings hierfür schriftlich bestätigen lassen und ihm wurde nur für Schausteller, enthält § 109 Abs. 3 des Re- die Pflicht auferlegt, dafür zu sorgen, daß der Arbeitnehmer den Ausweis unverzüglich nach Er- halt vorlegen würde. Weiterhin sollte der Arbeit- geber einen geeigneten Nachweis über die Vorla- ge des Ausweises und die Gründe für die Nichtvor- lage als Lohnunterlage führen. Der Beschäftigte war schriftlich darüber zu belehren, wenn für ihn ei- ne Mitführungspflicht auf der Arbeitsstätte be- stand. Bei Verletzung dieser Pflichten drohten dem Arbeitsgeber Geldbußen bis zu 20 000 DM. Der Regierungsentwurf enthält jetzt erfreulicher- weise ganz wesentliche Erleichterungen, die ins- besondere auch dem Reisegewerbe zugute kommen: Die Strafdrohung für die Arbeitgeber ist ersatzlos gestrichen worden und die demnach nicht mehr strafbewehrte Pflicht der Arbeitgeber bei Arbeitsaufnahme beschränkt sich nunmehr darauf, sich den Sozialversicherungsausweis sobald er vorhanden ist vorzeigen zu lassen und (wil) Wir weisen unsere Kolleginnen und Kollegen darauf hin, daß die Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten vom 2. 11. bis 4. 11. das Seminar Sicherheitstechnische Aspekte der elektrischen Ausrüstung von Maschinen und Anlagen durchführt. Bei diesem Seminar werden Grund- kenntnisse der Elektrotechnik vorausgesetzt. Die BNG gibt dazu folgende Erläuterung: >> Seit Jahren findet dieses Seminar bei unseren Mit- gliedern und ihren Beschäftigten großen Anklang, sind doch die erheblichen Gefahren des elektri- ren störungsarmen Betrieb und damit zur Erhöhung der Arbeitssicherheit. Die Teilnehmer sollen in die Lage versetzt werden, mögliche Gefahren, die sich aus der elektrischen Installation von Maschinen und Anlagen ergeben können, leicht und sicher zu er- kennen. Sie sollen durch geeignete Maßnahmen Gefahren, z. B. im Störfall, bei Stromausfall, bei In- standsetzungsarbeiten und ähnlichem, wirkungsvoll begegnen können. Ferner sollen sie die Zuverlässig- keit von elektrischen Schutzmaßnahmen und elektri- schen Steuerungen beurteilen können.<< Anmeldungen sind an die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten, Dynamostraße 7-9, 6800 Mannheim 1, Telefon (0621) 4456-0, schen Stromes weitgehend bekannt. Die richtige elektrotechnische Überwachung von Maschinen, Geräten und Anlagen und deren ordnungsgemäße elektrische Installation und Ausrüstung führt zu de- zu richten.