Der Komet 4546 – Seite 4

Seite 2 Ablehnung einer Rente: Wie kann man sich helfen? Wir erleben immer wieder, daß Bescheide der So- zialversicherung (Krankenkasse, Unfall- oder Ren- tenversicherung) der Arbeitslosenversicherung, der Kriegsopferversorgung, die für die Antragstel- ler nachteilig waren (z. B. ein ablehnender Renten- bescheid), einfach so hingenommen worden sind, und daß nichts gegen die Ablehnung des Antrages getan wurde. Obwohl in jedem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung sein muß, die den Versi- cherten auf seine Möglichkeiten, gegen den Be- scheid anzugehen, hinweist. Dieses So-Hinneh- men des ablehnenden Bescheides liegt meistens in der Unkenntnis des Weges zur Verfolgung sei- ner Rechte, den der Versicherte zur Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche einschlagen muß. Zu diesen Fragen nachstehend einige kurze Erläu- terungen: a) Der Widerspruch Angenommen jemand hat eine Rente beantragt und diese Rente ist ihm durch Bescheid abgelehnt worden. Der Bescheidempfänger sieht sich be- nachteiligt und meint, seine Rente sei ihm zu Un- recht abgelehnt worden (z. B. seine Arbeits- fähigkeit ist nicht richtig beurteilt worden). Es kann ihm aber auch ein zustimmender Rentenbescheid erteilt worden sein, aber in diesem Bescheid sind ihm Versicherungszeiten nicht angerechnet wor- den. Es gibt viele Gründe, die die Ablehnung eines Antrages oder dessen falsche Ausstellung verur- sachen. In einem solchen Fall kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides bei dem Versi- cherungsträger, der den Bescheid ausgestellt hat, »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4546/30. 11. 1988 Diebstähle im Vorweihnachtsglanz Die Weihnachtsmärkte sind wieder angelaufen. Und Iwo sie gut eingeführt sind, richtig florieren und sich drängende Menschenmassen anlocken - da ist auch wieder Hochsaison für Taschendiebe. Tageszeitun- gen und Rundfunk-Regionalsender warnen die Besu- cher und raten, Handtaschen fest unterm Arm zu klemmen und Eingekauftes nicht unbeachtet zu las- sen. Auf vielen Weihnachtsmärkten werden ähnliche Empfehlungen ausgesprochen, so etwa in Köln auf dem Neumarkt und dem Alter Markt mittels Lautsprecher-Durchsagen. Andernorts werden Hand- zettel verteilt. >>Gefährlich<< wird's in zunehmendem Maße aber auch für die Beschicker der Weihnachtsmärkte, insbesondere für Marktkaufleute, die Geschenkar- tikel anbieten oder Decken, Kristall, Porzellan, Kunstgewerbe oder Spielwaren. Bei starkem Publikumsandrang nämlich greifen pro- fessionelle Diebe blitzschnell nach den Auslagen auf den Theken- und verschwinden im Gedränge. Allzu oft stehlen sie unbemerkt. Wenn sich Inhaber oder Verkaufskräfte nur kurz zur Seite drehen oder ein Kundengespräch führen, ist der Diebstahl in Sekun- denschnelle schon passiert, ohne daß es jemand merkt. Wird aber so ein Dieb wirklich 'mal gefaßt - nun, was passiert ihm schon? Allzu oft werden solche Fälle ver- niedlicht. Und das macht die Diebe immer dreister. Diese Delikte fallen in den Bereich der Ladendieb- stähle, die in den vergangenen Jahren ganz erheblich zugenommen haben. Besorgt über das erneute Ansteigen der Eigentums- kriminalität ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG), Sitz Köln. Jede vierte Straftat ist bereits ein Dieb- stahl, davon wiederum jeder dritte ein Ladendieb- stahl. Insgesamt weist die jüngste Bundeskriminal- statistik allein knapp 352 000 gemeldete Ladendieb- stähle aus (1986: 349 625). Der durchschnittliche Schaden pro festgestelltem Fall erhöhte sich weiter von 131 DM im Jahr zuvor auf nun- mehr 138 DM. Auffallend ist die Zunahme der profes- sionellen Seriendiebstähle, die teilweise Schäden in Höhe von mehreren 10 000 DM verursachen. Insge- samt schätzt die BAG den Schaden, der dem Einzel- handel durch Ladendiebstahl jährlich entsteht, auf ca. drei Milliarden DM. Wie erschreckend die Ladendiebstahlskriminalität zu- genommen hat, macht eine Bilanz der vergangenen 25 Jahre besonders deutlich: In diesem Zeitraum stieg die Zahl der gemeldeten Fälle um mehr als das Siebenfache weit stärker als die Umsätze im Ein- zelhandel, die sich nur verfünffacht haben. Die BAG sieht in dieser Entwicklung beängstigen- de Anzeichen für eine Auflösung des Rechtsbe- wußtseins und des Eigentumbegriffs. Angesichts des Ausmaßes dieser Kriminalität dürfe der Laden- diebstahl nicht weiter verniedlicht werden, betont der Verband und hält es für völlig verfehlt, wenn Ladendiebstähle von seiten verschiedener Länder- justizministerien weitgehend von der Strafverfol- gung freigestellt werden. (-0-) Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch Schadendruck bei Versicherungen nachlassend kann auch bei einer anderen Behörde eingelegt werden. Eine Begründung des Widerspruches ist bei dessen Erhebung nicht erforderlich. Diese kann nachgereicht werden. Hält die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, den Widerspruch für begründet, hat sie durch Erteilung eines Wider- spruchsbescheides abzuhelfen. b) Das Klageverfahren Hier sei bemerkt, daß einem Klageverfahren nicht unbedingt ein Widerspruchsverfahren vorausge- hen muß. In vielen Fällen kann gewählt werden, ob zuerst Widerspruch eingelegt oder gleich Klage er- hoben wird. Ist also z. B. eine Rente abgelehnt worden, kann gegen den Bescheid entweder Widerspruch oder gleich Klage erhoben werden. Auch nach Ableh- nung eines Widerspruches kann gegen diesen Wi- derspruchsbescheid zur Durchsetzung eines Anspruches Klage erhoben werden. Mit Einver- ständnis beider Parteien, des Klägers und des Be- klagten, kann das Sozialgericht ohne mündliche Verhandlung über die Streitsache urteilen. c) Berufungsverfahren Gegen ein Urteil eines Sozialgerichtes kann bei dem zuständigen Landessozialgericht Berufung erhoben werden. Die Berufung beim Landessozial- gericht muß innerhalb eines Monats nach Zustel- lung des Urteils des Sozialgerichtes erfolgen. d) Das Revisionsverfahren Dieses kann innerhalb von zwei Monaten nach Zu- stellung des Urteils des Landessozialgerichtes be- antragt werden. Es ist aber an sehr strenge Vorschriften gebunden. Für Widerspruchs- und Klageverfahren entstehen keine Kosten. Jeder Kläger kann sich einen Vertre- ter oder Bevollmächtigten bestellen. Die außerge- richtlichen Kosten, Z. B. Bestellung eines Bevollmächtigten müssen von der beklagten Par- tei getragen werden, wenn die Streitsache für den Kläger erfolgreich ausging. Jeder Kläger hat das Recht, die Einsichtnahme in die Akten der Beklag- ten zu nehmen.adle it out R. Schäfer und M. Welz, Rentenberater, 6832 Hockenheim Im Schnitt zahlte im fast abgelaufenen Jahr jeder Versicherung zu. Dieser zweifelhafte Boom sei nicht Haushalt 3 435 (1987: 3 235) DM für Lebens-, Auto-, allein mit mehr Unfällen durch höhere Fahrzeugdichte Hausrat-, Unfallversicherungen u. a., das sind knapp und gestiegene Fahrleistungen zu erklären. Auch 94 Milliarden DM, verlautete auf der Jahrestagung Diebstahlsdelikte, Radioklau, provozierte und mani- des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungs- pulierte Schäden schlügen sich in der Statistik nieder. wirtschaft (GDV) in Karlsruhe. Die Absicherung ihrer Das Unfallszenario auf den deutschen Straßen werde Unternehmenspläne läßt sich die Wirtschaft 1988 wieder stärker von schweren Unfällen mit Verletzten schätzungsweise rund 31 Milliarden DM kosten, so und Toten beherrscht. Die Durchschnittskosten je daß Privathaushalte und Wirtschaft 1988 etwa 125 Haftpflichtschaden kletterten auf über 4 000 (1987: Milliarden DM (+ 0,4 Prozent) für Versicherungen 3 825) DM. Trotz der zur Jahresmitte erfolgten Bei- ausgeben. Rund 94 Prozent des Umsatzvolumens der tragsanhebung um 6,6 Prozent gelte ein ausgegliche- Individualversicherung etwa 117,5 Milliarden DM nes Ergebnis in der Kfz-Haftpflicht als fraglich. - entfallen auf Mitglieder des Gesamtverbandes der Deutlich negativ bleibe das Risikogeschäft in Teilkas- Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), knapp 5 ko, bestenfalls ausgeglichen falle es in Vollkasko aus. Prozent auf Pensions- und Sterbekassen. Mit einem Beitragszuwachs von knapp 10 Prozent erzielte die Die Belastungen aus Brandstiftungen sowie Einbrü- chen in Wohnungen und Eigenheimen wüchsen wei- Kfz-Versicherung - insbesondere dank Vollkasko ein überdurchschnittliches Umsatzplus. Besser noch ter. Dies gilt auch für Ersatzansprüche aufgrund von schneidet die recht junge Schutzbriefversicherung mit fehlerhaften Produkten und Gewässerschäden durch einer Beitragssteigerung von 13 Prozent ab. Lebens-, Chlorkohlenwasserstoffe . Die Rechtsschutzversiche- Kranken- und Wohngebäudeversicherung liegen im rer spürten zunehmend die höheren Gebühren für An- Branchenschnitt, während die Einnahmen der Unfall- wälte und Gerichte. Die Transportversicherer geraten versicherung um 6, die der Allgemeinen Haftpflicht- bei stagnierenden Einnahmen und einem weiteren versicherung um etwa 5 und die der Hausratversiche- Schadenanstieg erstmals seit Jahren wieder ins Mi- nus. 1988 können die Kunden der GDV-Mitgliedsunter- rung um 3 Prozent höher liegen dürften. nehmen mit über 115 Milliarden DM Versicherungslei- Die Individualversicherung sei in den letzten Jahren in stungen rechnen, davon knapp die Hälfte für Lebens- einen größeren Anzug hineingewachsen, doch nicht versicherung. Die ausgezahlten Leistungen dürften in auf Kosten des Sozialstaates, hieß es auf der Jahres- der Lebensversicherung auf 27,5 (i. V. 25,77) Milliar- tagung. Sozialversicherung und öffentliche Hand wür- den DM steigen, das waren etwa 17,2 (1980: 10) Pro- den ihre Sozialleistungen 1988 auf etwa 10 800 DM je zent der Rentenausgaben in der gesetzlichen Arbeiter- Einwohner ausweiten. Das seien rund 40 Prozent renten- und Angestelltenversicherung. Knapp 20 Pro- mehr als 1980. Doch noch immer seien die Beitrags- zent steuerten die Kfz-Versicherung zum Leistungsvo- seinnahmen der Sozialversicherung fast dreimal hö- lumen der Assekuranz bei, fast 13 Prozent die private her als die der gesamten Individualversicherung. Ob- Krankenversicherung, 4 Prozent die Allgemeine Haft- wohl die Gesundheitsreform besser sei als ihr Ruf, pflichtversicherung und gut 3 Prozent die Feuerversi- wurde mit der Übernahme von Pflegeleistungen durch cherung. die gesetzliche Krankenversicherung eine neue Ko- stenlawine losgetreten. Nach zwei Jahren mit deutlich gestiegener Schaden- belastung zeichnet sich 1988 in den Sachversicherun- gen eine Besserung ab. Dies gelte für die seit Jahren verlustreiche Wohngebäudeversicherung, die Haus- rat-, die Kreditversicherung und die Technischen Ver- sicherungen. Hingegen steige die Schadenkurve bei Kfz-Schäden, Großbränden und Krankheitskosten weiter an. Auf einen neuen Schadenrekord mit 8,1 (1984: 6,6) Millionen Schäden steuere die Kfz- Da sich das Schadenbild aufhellt, dürften weniger Unter- nehmen als 1987 im Versicherungsgeschäft Verluste ausweisen. Das überwiegend von den Erträgen aus Ka- pitalanlagen bestimmte allgemeine Geschäft lasse trotz weiter sinkender Durchschnittsverzinsung befriedigende Überschüsse erwarten. Für die Bildung von Eigenkapital dürfte daher insgesamt mehr als in den Vorjahren zur Verfügung stehen. Dies sei auch notwendig, damit die Versicherer für die Vollendung des europäischen Bin- nenmarktes und die sich verschärfenden Wettbewerbs- bedingungen gewappnet seien. (WID)