Der Komet 4546 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Vereinsbesteuerung Eine Ohrfeige der Bundesregierung für die reisende Gastronomie Sollte dieses Gesetz tatsächlich unter den be- schriebenen Voraussetzungen eingebracht wer- den und in Kraft treten, so hieße dies, den sowieso Ungeachtet der massiven Proteste und zahlrei- die Verbesserung und Vereinfachung des Vereins- chen Eingaben des DSB und aus den Reihen des förderungsgesetzes mit einbezogen werden. Gastgewerbes und seines Verbandes hat sich die Koalitionsfraktion auf eine endgültige Form der Vereinsbesteuerung geeinigt. Diese absurde Fixie- rung auf ein den Vereinen zur Freud und allen Gastgewerbetreibenden zum Nachteil gereichen- des Besteuerungsvorhaben wird sich in dem zu er- wartenden Gesetzentwurf »zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung<< wie folgt niederschlagen: schon erheblichen Umsätzen der Vereine einen zu- sätzlichen legalen Rahmen zu schaffen. Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß bei Veranstal- tungen sportlicher und kultureller Art als wesentli- cher Umsatzträger der Verkauf von Speisen und Getränken zu bezeichnen ist. Die Kumulierung der Für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Vereine Besteuerungsgrenze für (gast-)wirtschaftliche Akti- wird eine Besteuerungsgrenze von 60 000,- DM vitäten und der Zwecksbetriebsfreigrenze hätte zur Umsatz eingeführt, bis zu der keine Körperschafts- Folge, daß fast 95 % der vorhandenen Vereine und Gewerbesteuerpflicht besteht. Für die Zwecks- jährlich bis zu 120 000,- DM Umsatz ohne die, betriebseigenschaft der sportlichen Veranstaltun- für alle anderen Wirtschaftsbereiche geltende gen wird darüber hinaus eine Zweckbetriebs- Steuerabgaben, erzielen können. grenze von ebenfalls 60 000,- DM eingeführt. Die Vereine haben das Wahlrecht, jeweils für fünf Jah- re auf die Zweckbetriebsgrenze zu verzichten und statt dessen den bisherigen § 67 a Abgabenord- nung (Körperschaftssteuerbefreiung für reine Ama- teursportvereine) anzuwenden. Darüber hinaus werden bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer die bisherigen Freibeträge oder Freigrenzen von 5 000,- DM auf einen Frei- betrag von 7 500,- DM angehoben. - Vereine unterhalb der Besteuerungsgrenze von 60 000,- DM können sich für jeweils fünf Jahre für eine pauschalierte Umsatzsteuer von 7% ent- scheiden. Dieses steuerliche »Bonbon«<, das sich jeder Verein händeringend in die Vereinskasse stecken wird , ist ein Schlag in das Umsatzkontor all der mittelstän- dischen Gewerbebetriebe, die ihre bescheidenen Umsätze von 60 000,- bis 120 000,- DM voll ver- steuern müssen. Nr. 4546/30. 11. 1988 >>Hinweise zur Zulassung von Schaustellern<< (Me.) Der Hauptgeschäftsführer des Deut- schen Schaustellerbundes gab den Bürgermei- stern und Stadtdirektoren und Verbandsbeige- ordnete, die als Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach Bad Zwischenahn zur diesjährigen Herbstsitzung gekommen wa- ren >>Hinweise zur Zulassung von Schau- stellern<<. Auf Einladung des Ausschusses hat der Haupt- geschäftsführer des DSB kulturelle und kultur- historische Bindungen des Gewerbes, neueste Entwicklungsprozesse und besondere Proble- me mit den Vergabe- und Auswahlkriterien, die die Rechtsprechung den Kommunen auferlegt hat, aufgezeigt. Im Kanon der Forderungen des Schausteller- bundes konnte dabei selbstverständlich nicht die Forderung nach dem Verbleib der tradi- tionellen Volksfeste in der Veranstaltungsho- heit der Städte und Gemeinden fehlen. Die Ausführungen des DSB-Vertreters lösten ei- ne rege Diskussion aus, die als Beginn eines längerfristig angelegten Dialogs zu werten ist. Schon jetzt kann gesagt werden, daß die Übermittlung von Hintergrundwissen und Detailkenntnissen über das Schaustellerge- werbe an die Stadtoberhäupter und führen- den Kommunalbeamten geeignet ist, eine positive Einstellung zum Volksfest und den Schaustellern zu fördern und zu festigen. Eine solchermaßen geplante Besteuerung, die nicht nur den Gleichheitssatz des Grundgeset- zes verletzt, sondern auch die gleiche Tätigkeit, nämlich den Verkauf von Speisen und Geträn- ken, zukünftig mit zweierlei Recht mißt, wird zu unzumutbaren Wettbewerbsverzerrungen füh- ren, und den heimlich gehegten Gedanken der echten Schwarzgastronomie in manchem, bis- - Wie schon entschieden, müssen gemeinnützige lang gesetzes- und abgabentreuen Gastrono- Vereine die sogenannte kleine Kapitalertragssteu- men wieder aufschwellen lassen. Gutwillig betrachtet könnte der Koalitionsfraktion er (Quellensteuer auf Geldvermögen) nicht tragen. Die Bundesregierung hat diese absehbaren eine Portion Naivität zugeschrieben werden, wenn Auch die gemeinnützigen Stiftungen sollen in Negativ-Folgen stets verneint, und stellt weiterhin sie in der Tat der Auffassung ist, mit diesem Be- BREMEN: Anläßlich einer Zusammenkunft von Touristikern gab es auch einen Fachbummel über den Frei- markt. Die Fahrt auf einem alten Pferdekarussell machte der Münchner Fremdenverkehrsdirektorin Dr. Gabrie- le Weishäupl und dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes, Jürgen Werner, sichtlich Spaß. beharrlich eine positive Auswirkung der geplanten Besteuerung für alle Betroffenen in den Vorder- grund der Debatte. steuerungsmodell einen (sittlichen) Nutzen zum Abbau der Schwarzgastronomie begründen zu wollen die zutreffenden Attribute für diese Vor- gehensweise sind jedoch mangelnde Einsicht, Ignoranz, und der Vorsatz, eine Steuergesetzge- bung die bislang für alle wirtschaftlichen Tätigkei- ten gleichermaßen galt, ad absurdum zu führen. Denn wäre der Gesetzgeber gewillt gewesen, den Vereinen eine steuerliche Zuwendung ohne Wett- bewerbsverzerrungen zu ermöglichen, so hätte er guten Willens den, schon 1987 von Verbandsseite eingebrachten Vorschlägen hinsichtlich der Steu- erbefreiung für Eintrittsgelder, Verkaufserlöse aus Festschriften und Einnahmen aus durchgeführten Tombolen und Verlosungen folgen können. Wir, der Deutsche Schaustellerbund und die ihm angeschlossenen Vereine, protestieren gemein- sam mit all denen, denen die Doppelzüngigkeit ei- nes solchen Gesetzesvorhabens zum Nachteil gereichen wird, und fordern erneut die Aufgabe dieses Besteuerungsmodells und die Schaffung ei- ner nicht wettbewerbsverzerrenden Lösung, zu- mindest die Abschaffung der Kumulationsmöglich- keiten. Unsere Mitglieder und alle KOMET-Leser sind aufgerufen, diesem Protest gegenüber den Politikern Stimme und Gehör zu verschaffen. (map.) Deutscher Schaustellerbund die Berufsorganisation der Schausteller