Der Komet 4556 – Seite 14

Seite 12 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4556/10. 3. 1989 hielt dann an, fuhr aber nach kurzer Zeit weiter, um Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Polizei und Krankenwagen zu alarmieren. Dann kehr- Gesellschaftsrecht GmbH-Mindesteinlage darf nicht von vornherein beliehen werden (gri) - Eine GmbH muß eine Mindeststammeinlage von 50 000 DM haben. Bei Anmeldung zum Register- gericht müssen davon 25 000 DM dem Geschäftsfüh- rer zur freien Verfügung stehen. Eine neu zu gründende Export-GmbH hatte zwar die 25 000 DM von ihren Gesellschaftern erhalten, sich jedoch zu diesem Zeitpunkt schon verpflichtet, das Geld einer Schwesterfirma als Darlehen zu geben. Das Bayeri- sche Oberste Landesgericht lehnte unter diesen Um- ständen die Eintragung des Gesellschaft im Handels- register ab, weil die Gesellschaft nicht mehr frei über das Geld habe verfügen können (3 Z 165/87 vom 25. 2. 1988). Schuldrecht Sturz beim Gesellschaftstanz Straßenverkehr te er zur Unfallstelle zurück und erklärte dem Polizei- beamten, er habe das Geschehen beobachtet. Die. Nähe von Kindern verpflichtet zur Vorsicht Staatsanwaltschaft konterte mit einer Anzeige wegen Unfallflucht. Er hätte dann weiter an der Unfallstelle Autofahrer müssen ihre Pflicht zu einer rücksichtsvol- bleiben und die Feststellungen abwarten müssen. len und an die Verkehrssituation angepaßten Fahrwei- Das Oberlandesgericht Koblenz sprach den Kraftfah- se dann ganz besonders ernst nehmen, wenn sich er- rer frei (2 Ss 24/88), denn Unfallbeteiligter und Warte- kennen läßt, daß Kinder im Schul- oder gar Kindergar- pflichtiger sei nur, wer zumindest eine Mitursache für tenalter die Straße überqueren könnten. Der ADAC den Unfall gesetzt habe und sich darüber im klaren Pfalz verweist auf eine Entscheidung des Oberlandes- sei. Daran fehle es im vorliegenden Fall. Der Ange- gerichts Karlsruhe (Az.: 14 u 229/85, dar 1989,25), klagte sei niemals davon ausgegangen, daß sein das einem Pkw-Fahrer die volle Schuld für die Verlet- Wegfahren von der Unfallstelle zur Folge haben könn- zung eines viereinhalb Jahre alten Kindes auferlegte, te, die zivilrechtlichen Ersatzansprüche des Überho- das auf dem Heimweg vom Kindergarten zur nahege- lers könnten dadurch in irgendeiner Weise beein- legenen Wohnung war und dabei die Straße über- trächtigt werden. querte. harrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers begangen wird. Ein Autofahrer war durch Radarkon- trolle überführt worden, innerhalb geschlossener Ort- schaft 97 km/h gefahren zu sein. Das war seit langen Jahren sein erster Gesetzesverstoß. Dennoch meinte der Amtsrichter, ihn einen Monat vom motorisierten Straßenverkehr fernhalten zu müssen, weil nur auf diese Weise die übrigen Kraftfahrer wirksam gewarnt werden könnten. Nur drastische Maßnahmen könnten dem in letzter Zeit zu beobachtenden Hang Einhalt bieten, die Geschwindigkeitsbegrenzung zu igno- rieren. Obwohl der Fahrer kurz vor dem Unfall mehrere Kin- Fahrverbot hat Warnfunktion der am Straßenrand gesehen hatte, fuhr er mit minde- (gri) - Das Gericht kann dem Verkehrssünder ein stens 30 km/h weiter und hatte nach Auffassung der Fahrverbot bis zu drei Monaten auferlegen, wenn die Richter dadurch keine Chance, rechtzeitig anzuhal- Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder be- ten, als vor ihm plötzlich der Viereinhalbjährige die Fahrbahn betrat. Fest steht, so argumentiert das Ge- (gri)- -Eine Frau behauptete beim Oberlandesgericht richt, daß bei einem Tempo von weniger als 20 km/h Hamm, beim Tanz auf dem Schützenfest sei ihr eine und bremsbereitem Fahrer der Unfall hätte vermieden Tänzerin mit dem Stöckelschuh auf den rechten Fuß werden können. Eine solche Sorgfalt sei in diesem getreten. Sie als Getretene sei dann mit dem Absatz Fall zu verlangen gewesen, denn der Fahrer hätte ihres Schuhs hängengeblieben und mit ihrem Partner durch die Anwesenheit mehrerer Kinder in unmittelba- gestürzt. Das habe eine schmerzhafte Nervenentzün- rer Nähe entsprechend vorbereitet sein müssen. dung zur Folge gehabt. Dafür wollte sie den Lohnaus- fall ersetzt haben und zusätzlich ein Schmerzensgeld. Unfallzeuge muß nicht warten Die Beschuldigte bestritt entschieden, sich falsch ver- halten zu haben. Das Oberlandesgericht Hamm hätte eine Haftung der Beklagten bejaht (6 U 231/87), wenn der Klägerin der Nachweis für ihre Darstellung gelun- gen wäre. Zwar komme es beim Gesellschaftstanz ge- legentlich zu unvermeidbaren Kollisionen zu Stößen und Tritten, die in der Regel wenig ernsthaf- ter Art seien und vom Tänzer als unvermeidbar hinge- nommen werden müßten. Dagegen habe er es nicht hinzunehmen, wenn ein anderer Tänzer sich so ver- halte, daß er ihn über das vermeidbare Maß hinaus behindere und beschädige. In einem solchen Fall blei- be ihm die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Schädigers erhalten. (gri) Es gibt viele Unfälle, bei denen das Abkom- men von der Straße auf das Fahrverhalten eines an- deren Verkehrsteilnehmers zurückzuführen ist. Auch wenn es keine Berührung zwischen den Fahrzeugen gegeben hat und sich einer der Beteiligten für völlig unschuldig hält, besteht für ihn eine Wartepflicht. Ein Amtsrichter hatte unter diesem Gesichtspunkt ei- nen Kraftfahrer wegen Unfallflucht verurteilt: Der Mann war von einem Taxifahrer überholt worden, der plötzlich aus unerklärlichen Gründen von der Fahr- bahn abkam und sich mit seinem Wagen überschlug. Der Überholte hatte während des Überholvorgangs abgebremst und so verhindert, daß er in das schleu- dernde und sich überschlagende Taxi hineinfuhr. Er Das Oberlandesgericht Hamm zog insoweit nicht mit (3 Ss OWI 86/88): Das Ziel der Abschreckung anderer Kraftfahrer könne ein Fahrverbot nicht rechtfertigen. Vielmehr sei dieses nur zu verhängen, um den Ge- schwindigkeitssünder selbst von weiteren Taten die- ser Art abzuhalten. Dabei sei aber stets zu prüfen, ob nicht ein erhöhtes Bußgeld ausreiche, weitere Ge- schwindigkeitsverstöße dieses Kraftfahrers zu verhin- dern. Das scheide dann aus, wenn der Betroffene mutwillig einen Verkehrsverstoß begehe und darin ei- ne besonders leichtfertige - bußgeldunempfindliche Grundeinstellung zum Ausdruck komme. Österliches Brauchtum und süßes Ostergebäck einfach nur Süßbrot genannt, gehörte bildebrote«. Diese Gebilde gaben den (-0-) * Im Spiegel der Tagespresse ✰ mensschild anzubringen. ursprünglich auf die österliche Festtafel. Gebäcken ihre ganz spezielle Bedeu- Kuchen, Plätzchen und süße Backwaren nerstag, lateinisch »Mandatum«. Dieses Ende des 19. Jahrhunderts wurde das tung und ihre ganz eigenen >>Kräfte<<. sind in nahezu allen Ländern der Welt Mändelbrot, das bereits im Mittelalter Osterbrot für Schüler christlicher Klö- Motive auf den Gebildebroten waren fester Bestandteil von Feierlichkeiten al- belegt ist, wurde ursprünglich als Opfer- ster oftmals auch aus Marzipan gefer- Ostereier, Lämmer, Osterhase oder damals noch mit Mehl auch das Kreuz. Oft fand man auch den ler Art. Ob Jubiläen, Geburtstage oder brot an die Bedürftigen verteilt. Süße tigt, das kirchliche Feste süße Leckereien sind Nachfolger dieses alten Ostergebäcks hergestellt wurde. heute ganz vergessenen Ostervogel, immer dabei, wenn es etwas zu feiern sind die schwäbischen »Apostelbrocken«<, Auf diese süßen Osterbrote wurden viel- der entweder einfach als Frühlingsbote gibt. Das gilt auch für Ostern eines gebackene Mehlnudeln mit Apfelschnit- fach die verschiedenen Ostersymbole oder auch als Vorbote der Pfingsttaube der höchsten kirchlichen Feste, an dem ten und Rosinen, eine Art »Arme Ritter« modelliert. Daher auch der Name »Ge- interpretiert werden konnte. heidnisches, jüdisches und christliches also. Brauchtum zusammenfließen. Symbole Eine andere Art des Apostelbrots, mit heute christlicher Bedeutung haben schon eher ein Apostelkuchen, ist der ihren Ursprung in vorchristlichen Früh- traditionelle süße Osterfladen. Der Fla- jahrs- und Religionsbräuchen. So wurde den ist wohl das ursprünglichste aller Anschriften gibt's »frei Haus<< dern Interessenverbänden darum be- zum Beispiel das Ei - in vorchristlicher Festgebäcke und stammt noch aus vor- In einem Schreiben an den baden- müht, eine Änderung der Kennzeich- Zeit Sinnbild für das Wiedererwachen christlicher Zeit. Der einfache Fladen württembergischen Wirtschaftsminister nungspflicht der Betriebe zu erreichen. der Natur in der christlichen Religion wurde aus Butterteig, Milch, Eiern und Martin Herzog hat der Freiburger Land- Dabei wurde angeregt, nur noch ein Na- umgedeutet zum Symbol für die Aufer- süßen Zutaten bereitet. Dem Fladen tagsabgeordnete Günter Schrempp auf stehung Christi. liegt die Urform des Backens zugrunde: ein Problem aufmerksam gemacht, das Der Landtagsabgeordnete macht jetzt Da Ostern vor allem auch die Zeit der ein dicker Mehlbrei wurde auf einem die Marktkaufleute und Schausteller in darauf aufmerksam, daß Reiseveran- fleischlosen Ernährung war, entwickelte heißen Stein ausgestrichen und gerö- zunehmendem Maß beunruhigt. Die in stalter und Luftverkehrsgesellschaften sich eine Vielzahl von süßen Osterge- stet. In Baden hat der Osterfladen einen der Gewerbeordnung festgeschriebene dazu übergegangen sind, auf Kofferan- Reis oder Gries, Eiern, bäcken, wobei sich auch hier christliche Belag aus Pflicht, offene Betriebsstätten auf Wo- hängern am Reisegepäck nicht mehr und heidnische Glaubensinhalte ver- Zucker, Rosinen und Zimt. In Rostock chenmärkten, Jahrmärkten und ähnli- die Adresse des Reisenden zu verlan- mischten. Und natürlich sind diese Ge- wird ein Osterfladen gebacken, der aus chen Veranstaltungen deutlich sichtbar gen. Vielmehr wird die Anschrift des bäcke von Region zu Region und auch Semmelteig, Butter, Zucker, Zitronen, mit dem Familiennamen des Inhabers, Kunden durch ein Codewort ersetzt. In für jeden Tag der Osterzeit verschieden. Rosinen und Korinthen besteht. mit einem ausgeschriebenen Vornamen Anlehnung an die für den Flugverkehr Ursprünglich gab es für jeden Tag der Auch süße Brezeln und Kringel waren und mit der genauen Anschrift zu verse- gefundene Lösung schlägt Schrempp Karwoche, für den eigentlichen Oster- früher typische Gründonnerstagsge- hen, haben sich nämlich Einbrecher zu- jetzt vor, auch die Stände der Markt- tag und auch für die Tage nach Ostern bäcke. Dabei wurden vor allem der Bre- nutze gemacht, um in aller Ruhe die kaufleute und Schausteller mit einer spezielle Gebäckarten. zel wahre Wunderkräfte zugeschrieben. Wohnhäuser der Reisegewerbetreiben- Ordnungszahl zu kennzeichnen. Bei ei- nem nachgewiesenen Interesse an der Kreuzbrote in England Kreuzwaffeln den auszuräumen. - und Eierkuchen sind spezielle Kar- Da sich Einbrüche in Wohnungen oder Anschrift des Betriebs könnte die Markt- freitagsgebäcke. Am Ostertag selbst Häuser von Marktkaufleuten und leitung die gewünschte Auskunft geben. wird natürlich des klassischen Opfer- Schaustellern in jüngster Zeit auffallend Damit, so meint Schrempp, könnte aber tiers gedacht: Auch heute noch stehen gehäuft haben, hat sich die Hauptverei- möglichen Einbrechern die Erlangung süße gebackene Lämmer auf vielen nigung des ambulanten Gewerbes und von Adressen wesentlich erschwert der Schausteller in Deutschland werden . festlich gedeckten Ostertischen. Doch auch das süße Osterbrot, oder Ein typisches Kultgebäck für Gründon- nerstag waren zum Beispiel • >>Apostelbrot«<, »Mandelbrot<< oder ⚫ »Mändelbrot«<, das nicht etwa mit Mandeln zubereitet wurde. Der Name geht zurück auf die christliche Fußwaschung an Gründon- (HAGD) im Zusammenwirken mit an- (Badische Zeitung, Freiburg, 15. 2. 89)