Der Komet 4556 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Thema Umsatzsteuerpflicht Gewährung von Unterkunft und Verpflegung an Personal Nr. 4556/10. 3. 1989 Große Preisunterschiede bei Autoreifen viez Wer jetzt neue Autoreifen kauft, sollte nach einem Rat Bietet er einige Räume nur zur längerfristigen Vermie- des ADAC darauf achten, ob im Preis auch die Mehr- tung an, so handelt es sich insoweit um Räume, die wertsteuer sowie die Nebenkosten für Montage und nicht zur kurzfristigen Vermietung bereitgehalten Altreifenbeseitigung enthalten sind. Nur dann lassen sich echte Vergleiche zwischen den Angeboten ver- schiedener Anbieter ziehen. Im Durchschnitt betragen die Nebenkosten 90 Mark, können aber zwischen 60 und 110 Mark schwanken. Grundsätzlich kann die arbeitsvertragliche Überlas- sung von Räumen an Arbeitnehmer (Gewährung von Unterkunft und Verpflegung als Barlohn) eine nach dem Umsatzsteuerrecht steuerfreie Wohnungsver- werden. mietung sein, d. h. die sogenannte Werkdienstwoh- So ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn auch nung. Nach § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz ist jedoch die Überlassung der Räume an das Personal eines von der Befreiung ausgenommen die Beherbergung Gaststättenbetriebes steuerpflichtig gewesen ist. in Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Wie stark die Preise für einen Satz Reifen auseinan- In dem fraglichen Falle waren Personalwohnungen derklaffen, zeigt eine bundesweite Marktuntersu- nicht als solche errichtet worden. Vielmehr handelt es chung des ADAC bei 110 Reifenfachhändlern, sich bei den maßgeblichen Räumen um Zimmer des Werkstätten, Tankstellen und Kaufhäusern. Sie ergab Hotels, die wahlweise von Anfang an entweder der beispielsweise, daß man vier Dunlop-Reifen der Grö- Überlassung an Fremde oder der Unterbringung von Be 135 SR 13 mit Nebenkosten sowohl für 460 als Arbeitnehmern dienen sollten. vorübergehenden Beherbergung von Fremden bereit- hält. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es nicht auf die tatsächliche Dauer der Vermietung an. Ent- scheidend ist vielmehr die aus äußeren Umständen ableitbare Absicht des Unternehmers, die Räume nur auch für 325 Mark erwerben kann, oder auch vier Mi- zur vorübergehenden Beherbergung bereitzuhalten. Dementsprechend läßt die Vorschrift die unterschied- So ist der Bundesfinanzhof im Urteil vom 13. 9. 1988 chelin der Größe 195/50 VR 15 sowohl für 1258 als liche Behandlung verschiedener Räume in ein- und V R 46/83 zu folgendem Ergebnis gekommen: auch für 823 Mark, also mit Unterschieden bis zu 425 demselben Gebäude zu, und zwar je nachdem, ob be- Die Überlassung von Räumen eines Hotels oder einer Mark. Der mittlere Marktpreis für vier Dunlops liegt bei stimmte Räume zur vorübergehenden oder zur nicht Pension an Saisonpersonal (Kost und Logis) ist dann 388 Mark, der für die vier Michelins bei 954 Mark. nur vorübergehenden Beherbergung von Fremden nach § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz steuerpflichtig, Insgesamt hat der ADAC für 13 gängige Größen rund bereitgehalten werden. Bietet ein Unternehmer also wenn diese Räume wahlweise zur vorübergehenden 16 000 Preisinformationen ermittelt. Sie zeigen, daß sämtliche Räume eines Gebäudes wahlweise zur Beherbergung von Gästen oder zur Unterbringung die Autofahrer im Raum Köln beim Reifenkauf am lang- oder kurzfristigen Vermietung an, so besteht des Saisonpersonals bereitgehalten werden. günstigsten abschneiden: dort ist bundesweit das Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich sämtlicher Umsätze. (Dr. -tt-) Preisniveau am niedrigsten, gefolgt von den Räumen Hamburg, Berlin, München und Stuttgart. Der Unter- Sind »Mahlzeiten<< während der Arbeitszeit versichert? Zu den privaten eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten ge- hört auch die Einnahme von Mahlzeiten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind auch Wege, die innerhalb des Betriebsgeländes zur Nah- rungsaufnahme zurückgelegt werden, also beispiels- weise der Weg zur Kantine, unversichert. Aus- nahmsweise ist der Versicherungsschutz nur dann gegeben, wenn eine (im Rechtssinne) gefährliche Be- triebseinrichtung mit für den Unfall ursächlich war. Beispiel: Ein Arbeitnehmer verunglückt auf dem Weg zur Kantine beim Überqueren einer Gleisanlage (vgl. BSG vom 29. 5. 1984-5a RKU 3/83). Nimmt der Versicherte sein Mittagessen in seiner Wohnung oder in einer Gaststätte ein oder besorgt er sich beim Kaufmann die notwendigen Lebensmittel, um sich damit das Mittagessen zu bereiten, so sind die damit zusammenhängenden Wege nach § 550 Abs. 1 RVO versichert, vorausgesetzt, das Essen dient der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Bereich. schied zwischen den Durchschnittspreisen in Köln und Stuttgart beträgt rund zehn Prozent. Der ländli- che Bereich Oberpfalz, der zum Vergleich mitgetestet wurde, liegt ebenfalls relativ günstig, aber immerhin noch um vier Prozent über Köln. Aktuelles Urteil Fahrverbot Der versicherte Weg zur Einnahme des Mittagessens bei Geschwindigkeitsverstößen in einer Gaststätte während der Mittagspause endet mit dem Durchschreiten der Außentür. Auf dem Rück- (JPD) - Wer unter »grober oder beharrlicher Verlet- weg beginnt er mit dem Durchschreiten derselben. zung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers«< eine Der Aufenthalt in den Räumen der Gaststätte fällt Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muß mit einem Die Wege zur Einnahme einer Mahlzeit stehen aus- ebenso wie der Aufenthalt in der Wohnung oder in der Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten rechnen (§ nahmsweise auch dann unter Versicherungsschutz, Kantine in den eigenwirtschaftlichen, unversicherten 25 StVG). Unter Hinweis auf diese Bestimmung erließ wenn die Mahlzeit der Erhaltung der Arbeitskraft das Bayerische Staatsministerium des Innern an die dient. Ob dies anzunehmen ist, muß im Einzelfall ge- prüft werden. Der Zusammenhang mit der betriebli- Auf Dienst- oder Geschäftsreisen stehen die Wege Polizei und die bayerische Zentrale Bußgeldstelle die Anweisung, regelmäßig ein Fahrverbot gegen einen chen Tätigkeit wäre jedenfalls dann nicht mehr zur Einnahme von Mahlzeiten in innerem Zusammen- Betroffenen auszusprechen, der innerhalb von zwei gegeben, wenn der Versicherte ein weit entferntes Lo- hang mit der versicherten Tätigkeit und sind daher un-Jahren einen zweiten Geschwindigkeitsverstoß be- kal aufsucht, obwohl er in der Nähe seines Betriebes fallversicherungsrechtlich geschützt. Wohnt Gelegenheit zum Essen gehabt hätte. Unter den ge- Versicherte auf einer Dienst- oder Geschäftsreise im geht, der in das Verkehrszentralregister eingetragen nannten Voraussetzungen (Erhaltung der Arbeits- Hotel, nimmt er das Essen jedoch nicht im Hotel, son- wird. Da hier nur Bußgelder von 80 DM und mehr ver- kraft) stehen auch die Wege zu einer Fremdkantine dern in einer nicht allzuweit entfernten Gaststätte merkt werden, kamen nur Fälle in Betracht, in denen die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb des Unternehmensgeländes, nicht jedoch ein, so entfällt der Versicherungsschutz auf dem Weg der Aufenthalt und die Wege in der Kantine selbst, un- dorthin nicht deshalb, weil er auch im Hotel hätte es- 25 km/h und darüber betragen hatte, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß vorab eine gewisse Toleranz ter Versicherungsschutz. (BNG) abgezogen wird. sen können. Leberkäse mit zu hohem Fremdwasseranteil der Damit war jedoch das Bayerische Oberste Landesge- richt nicht einverstanden. In einem Beschluß vom 2. August 1988 (2 ObOWi 184/88) erklärte es, ein erster Nach dem Beschluß-1 Ss 422/86- ist Leberkäse dem Anteil an bindegewebseiweißfreiem Fleischei- Rückfall einer Geschwindigkeitsüberschreitung müs- mit einem Fremdwassergehalt von 17,3% erheblich weiß keinen über das herkömmliche Maß hinausge- se noch nicht den Vorwurf beharrlicher Pflichtverlet- wertgemindert. Ein Sachverständiger hatte einen Ge- henden Fett- und Wassergehalt auf. Hieraus folgt, daß zung begründen. Es komme vielmehr auf die samtwasseranteil von 58,9%, einen Fettanteil von entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung Einzelheiten der früheren und der neuerlichen Zuwi- 28,4% und einen Gesamteiweißgehalt von 10,4% er- nach wie vor sowohl der Fett- als auch der Fremdwas- derhandlung an, und selbst wenn die Voraussetzun- mittelt. Aus diesen Werten hatte er den eingangs ge- sergehalt von Bedeutung ist. gen des § 25 StVG vorliegen, dürfe ein Fahrverbot nur nannten Fremdwasseranteil von 17,3% ermittelt. Durch die Leitsätze hat sich also an der bisherigen im Rahmen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes Demgegenüber hatte der Verantwortliche gemeint, Rechtslage nichts geändert. Sie gehen vielmehr gera- der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Dazu ge- bei der Beurteilung der Frage, welche Anforderungen de davon aus, daß an den herkömmlichen regional hört, daß der angestrebte verkehrserzieherische Er- an die Beschaffenheit von Leberkäse zu stellen sind, unterschiedlichen Werten für Fett- und Fremdwas- folg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen Geldbuße nicht erreicht werden kann. Daraufhin ver- habe der Anteil an Fremdwasser außer acht zu blei- ser festgehalten werden soll. ben, wenn der Anteil des bindegewebseiweißfreien In dem fraglichen Falle war das Gericht der Auffas- zichteten zahlreiche bayerische Amtsgerichte darauf, Fleischeiweiß und der Anteil des bindegewebseiweiß- sung, daß im Leberkäse höchstens bis zu 12% in entsprechenden Fällen ein Fahrverbot zu verhän- freien Fleischeiweißes im Fleischeiweiß den lebens- Fremdwasser hätte enthalten sein dürfen. Entspre- gen, doch wurde unter Berücksichtigung der wirt- mittelrechtlichen Anforderungen entspricht. Aber chend waren die Ansprüche der Verbraucher am Ab- schaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vielfach auch bei ausreichenden Werten in dieser Hinsicht satzort. So war der festgestellte Fremdwassergehalt eine höhere Geldbuße ausgesprochen. kommt dem Fett- und Wassergehalt eines Fleischer- im Leberkäse von 17,3% wesentlich erhöht. Mithin Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat zeugnisses entscheidende Bedeutung zu. Die in den war das Lebensmittel in seinem Genußwert nicht un- hieraus die Konsequenzen gezogen. Künftig soll die Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse für Le- erheblich gemindert. Fremdwasser darf grundsätzlich Polizei in Bayern gegebenenfalls in ihrer Anzeige bei berkäse geforderten Analysenwerte waren in dem einem Fleischerzeugnis nur zugesetzt werden, soweit einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf ein in sub- fraglichen Falle allerdings gegeben. Sie waren trotz- es aus produktionstechnischen oder geschmackli- jektiver Hinsicht schwerwiegendes Fehlverhalten des dem für die Beurteilung nicht ausreichend. Die Leit- chen Gründen erforderlich ist. Daher darf nur soviel Fahrers hinweisen, insbesondere klären, ob die ab- sätze bestimmen nämlich an anderer Stelle ausdrück- Wasser als technisches Hilfsmittel verwendet werden, strakte Gefährlichkeit des Verhaltens für den Betroffe- lich: Durch die Feststellung der Mindestgehalte für als unbedingt notwendig ist. Der festgestellte Fremd- nen erkennbar war. Nur wenn in subjektiver Hinsicht bindegewebseiweißfreies Fleischeiweiß ist zwar die wassergehalt von 17,3% deutete mithin ausschließ- ein derartiges schwerwiegendes Fehlverhalten des Summe der Fett- und Wassergehalte bereits limitiert, lich auf eine Überstreckung des Lebensmittels hin, Betroffenen dokumentiert ist, soll in Zukunft die Zen- (Dr. -tt-) trale Bußgeldstelle ein Fahrverbot anordnen. jedoch weisen die Erzeugnisse auch bei ausreichen- um die Gesamtmenge zu vergrößern.