Der Komet 4556 – Seite 7

Nr. 4556/10. 3. 1989 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB DEUTSCHER S BUNDEN SCHAUSTELLER Seite 5 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 . 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46 . Jahresbericht 1988 des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart zum 40. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes vom 15. bis 18. Januar 1989 in Berlin flovedell alb briu Erich Rosenstädt Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Ende des Jahres 1988 gebe ich Ihnen meinen Bericht der letzten zwölf Monate. Nach einer, wie ich hoffe, für alle Schausteller zu- friedenstellenden Saison, welche aufgrund der stärkeren Überwachung im Arbeitnehmerbereich immer schwieriger wird. Die Steuerreform, die am lage berücksichtigt werden. Die DIN-Norm soll nicht für sämtliche Verkaufsfahrzeuge als Arbeits- grundlage gelten. Aufgrund der Vorgaben bei einer DIN-Normung kann der Ausschuß ca. frühestens nach 10 Monaten wieder zusammentreten. Dann soll die endgültige Fassung erstellt sein. Bei der Gestaltung der Rückwände zum Beispiel sollen helle Farben genommen werden. Sie dürfen keine Beeinträchtigung auf die Ware ausüben. sind, die »traditionelle Bezeichnung<< weiterführen dürfen, wie z. B. Dresdner Stollen. Bei vom Block abgehackten »Türkisch Honig«< ist dieses Lebens- mittel unverwechselbar. Der BLL und das Bundes- ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, befassen sich aufgrund Art. 30 des EWG-Vertrages mit der generellen Frage der >>rich- tigen« Verkehrsbezeichnung. Aushilfskräfte (kurzfristig Beschäftigte) Ab 1. Januar 1990 wird die Tageslohngrenze auf 120,- DM heraufgesetzt, (bisher 42,- DM) und der Pauschalsteuersatz auf 25% (bisher 10%). Bei nur in geringem Umfang und gegen geringen Ar- beitslohn Beschäftigten, wird der Pauschalsteuer- satz auf 15% (bisher 10%) erhöht. Dies betrifft auch den Punkt 11 der Tagesordnung: Normungsvorhaben »Beleuchtung von Lebensmit- teln. Die Beleuchtungen müssen in hellem Licht sein, die Waren dürfen nicht verfälscht werden. Be- leuchtungen z. B. an Markisen können auch anders- farbig sein, wenn die Waren nicht beeinträchtigt werden. Da nach unserem Einspruch die DIN 10500 nicht mehr für Eisgeschäfte gilt, soll zum Norm- Bei der Aushilfen-Pauschalbesteuerung ist ab Entwurf DIN 10503 »Kühlmöbel« eine Erweiterung 1989 folgendes zu beachten: erarbeitet werden, welche das Speiseeis mitein- 1.) Der Stundenlohn darf 12,- DM nicht über- schließen soll. Vorlagen werden durch den betref- fenden Unterausschuß erarbeitet. Auf der Sitzung ist immer wieder auf die Harmonisierung im EG- 2.) steigen Die Arbeitszeit darf in der Woche 20 Stunden nicht übersteigen Recht hingewiesen worden. Es werden nur noch die mit dem EG-Recht zu vereinbarenden DIN- 3.) Der Tageslohn darf 42 DM nicht übersteigen Normen gelten. 4.) Der Wochenlohn darf 120 DM nicht übersteigen 5.) Der Monatslohn darf 440 DM nicht übersteigen 6.) Die Quittungen müssen von der Aushilfskraft »Türkischer Honig<< unterschrieben sein 1. Januar 1990 in Kraft tritt, wird uns auch im Per- Wie Sie sicher aus den örtlichen Presseberichten sonalkostenbereich stärker belasten. Wie im Be- gelesen haben, sind in der Rechtsprechung der richt 1987 erwähnt, wird für jeden Arbeitnehmer Gerichte Urteile ergangen, welche Lebensmittel, 7.) Die volle Anschrift muß angegeben werden voraussichtlich die »>sogenannte Plastikkarte«< 1990 die nicht verwechselbar in ihrer Zusammensetzung 8.) Übersteigt die Wochenarbeitszeit 15 Stunden, eingeführt. Die Medien haben sehr ausführlich dar- über berichtet. Die an mich gerichteten Anfragen auf Anrufbeantworter wurden umgehend beant- wortet. Schriftliche Nachreichungen zu den Proble- Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden men erfolgten nicht. In den nächsten Jahren Am 28./29. April 1988 lud der Deutsche Fachverlag kratisierung im Lebensmittelrecht, ebenfalls die werden im Rahmen des (1992) EG-Binnenmarktes zusammen mit der Wissenschaftlichen Gesell- EG-Gesetzgebung im Jahre 1992 im gemeinsamen einige noch nicht übersehbare Gesetzesänderun- schaft für Lebensmittelrecht e. V. zum 1. Lebens- gen auf uns zukommen. Imbiẞ (Mehrwertsteuer) mittelrechtstag in das Wiesbadener Kurhaus ein. Die Begrüßung erfolgte durch Herrn Klaus Kott- meier, Sprecher der Geschäftsführung Deutscher Im Jahresbericht 1987 berichteten wir, daß in Nie- Fachverlag. Grußworte richtete der Hessische So- dersachsen betreffs »halbierter Steuersatz«< eine zialminister Karl-Heinrich Trageser an die Teilneh- Klage eingereicht sei. Dieser Fall hat sich nach Un- mer und erwähnte die über 200 Vorschriften im terstützung der HGStelle und des BF erledigt. Am Lebensmittelrecht. In seinen Grußworten wies der 28./29. April habe ich an der Tagung des Deut- Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Le- schen Fachverlages in Wiesbaden teilgenommen bensmitteleinzelhandels, Herr Herbert Blank, auf (siehe Extra-Bericht). Markt. Am 29. April fand ein Pro-Contra-Gespräch statt mit Dr. Gert Meier, leitender Justitiar, und Dr. Heri- bert Benz, Vorsitzender Richter am Oberlandesge- richt Koblenz. Brauchen wir ein neues Lebens- mittelgesetz? Dr. Meier erläuterte die nicht vorhan- dene Übersichtlichkeit des geltenden LMGB und die von den Überwachungsbehörden unterschiedli- che Auslegung der Gesetze. Dr. Benz vertrat die Meinung, die Gesetze reichten aus. Als Beispiel die Vielfalt der Vorschriften hin und wünschte der führte er die Sache mit dem »Dresdner Stollen<< an. Tagung einen guten Verlauf. In der Podiumsdiskussion geriet Dr. Benz ins Die Referate hielten Thomas Schlier von der Ar- Schußfeld der Redner. Resümee: Die EG-Gesetz- beitsgemeinschaft der Verbraucherverbände zum gebung kommt in den EG-Staaten mit einer Anglei- Thema »Absoluter Verbraucherschutz für alle Le- chung aller Vorschriften und Gesetze auf uns zu. bensmittel: Kennzeichnung, Strahlung, Fertig- Das Lebensmittelgesetz kann nur durch Fortbil- In Abänderung der 14 Punkte umfassenden Tages- packungen«. Herr Heinz-Gregor Johnen, Fa. Zentis dung der Überwachungsbehörden und gemeinsa- ordnung wurde der Punkt 10 Normungsvorhaben: GmbH, erläuterte, daß alle Verbraucher sind, Her- mer Arbeit mit Herstellern und dem Handel im >>Verkaufsfahrzeuge für Lebensmittel«< vorgezogen. steller sowie Händler und Endverbraucher. Die Zu- Bundesgebiet Gleichbehandlung erfahren. Eine Die von der HGStelle in Absprache mit den Bun- sammenarbeit mit den Überwachungsämtern muß generelle Überarbeitung ist desfachberatern abgegebene Stellungnahme wur- als sehr wichtig angesehen werden. Dr. Peter Spa- Bundeshygiene-Verordnung wurde von allen An- de in den Details eine Stunde mit uns erörtert. Die ry, Hauptgeschäftsführer der Mittelstandsvereini- wesenden für unbedingt erforderlich gehalten. vorgetragenen Bedenken sollen in der neuen Vor- gung der CDU/CSU, Bonn, erwähnte die Entbüro- Am 4. November 1988 fand in Berlin die Sitzung des DIN-Arbeitsausschusses »Lebensmittelhygie- ne«<, 3. Vorlage Juni 1988, 0010500, statt. Der DSB wurde von den Bundesfachberatern Kurt Schmock und Erich Rosenstädt vertreten. vonnöten. Eine Erich Rosenstädt