Der Komet 4565 – Seite 4

Seite 2 >>DER KOMET<< PIRMASENS Buttergebäck mit Fischfett? Als würde ein Staubsauger gegen einen Turbomotor ins Rennen geschickt werden, so könnte es den bun- desdeutschen Herstellern süßer Dauerbackwaren er- gehen, wenn sie sich zukünftig mit den Produkten der Konkurrenz im Ausland messen müssen - späte- stens in drei Jahren, wenn in Europa die Grenz- schranken gefallen sind. »Wird ein Stück Qualität auf dem europäischen Altar geopfert?«, fragte Heinz Thormann, der scheidende Präsident des Bundesver- bandes der deutschen Süßwarenindustrie e. V. und Vorsitzender der Fachsparte Dauerbackwaren, provo- kativ anläßlich einer Diskussion zur aktuellen Lage der Branche in Frankfurt. Vor kurzem erst hat die Bun- desregierung beschlossen, Löffelbiskuits aus Frank- reich auch hierzulande zuzulassen, die einen geringeren Eigehalt aufweisen, als in den deutschen Leitsätzen der Lebensmittelindustrie, der »Bibel der Ernährungswissenschaft«<, vorgeschrieben ist. »Die Ausländer dürfen also schon heute ohne weiteres ge- Nr. 4565/10. 6. 1989 cher Parkraum verloren geht, der besonders im Innen- bereich von Großstädten knapp ist. Dauerbackwarenindustrie betrachtet Europäischen Binnenmarkt mit Skepsis Verfolgt der Gewerbetreibende mit der Sondernut- zung wirtschaftliche Interessen, so kann dies dazu ren, zu dem sich 75 Hersteller von süßem Gebäck in führen, daß der Wert der Sondernutzung allein mit der Bundesrepublik zusammengeschlossen haben, dem Grad der Beeinträchtigung des Gemeinge- verliert ohnehin an Schärfe beim Blick auf die Produk- brauchs nicht voll erfaßt wird. In einem solchen Fall ist tions- und Umsatzzahlen der Branche im vergange- bei der Beurteilung des Verhältnisses von Leistung nen Jahr: Mehr als 340 000 Tonnen Dauerbackwaren und Gegenleistung auch auf das durch die Sondernut- wurden 1988 hergestellt. Beinahe die gleiche Menge zung vermittelte wirtschaftliche Interesse abzustellen. wie im Vorjahr. Knapp ein Drittel der Produktion, Wa- Der wirtschaftliche Nutzen der Sondernutzung war in ren im Wert von 576 Millionen DM, wurden exportiert, dem fraglichen Falle beachtlich. Denn es ging der Sa- etwa fünf Prozent weniger als 1987. Dennoch ist da- che nach um eine »Miete<< öffentlichen Straßenraums mit die Exportquote der Dauerbackwaren, verglichen für Verkehrszwecke. So konnte eine Parallele zu den mit anderen Zweigen der bundesdeutschen Ernährungs- Aufwendungen für ein festes Verkaufslokal oder für industrie auch weiterhin überdurchschnittlich hoch. die Miete privater Halteplätze außerhalb öffentlicher Die deutschen Dauerbackwarenhersteller schicken Verkehrsflächen gezogen werden. Selbst wenn eine ihre Erzeugnisse in 75 Länder, drei Viertel des Ex- genaue Vergleichbarkeit nicht in jeder Hinsicht vorlag ports nehmen die EG-Partner ab. Besonders hoch im und insbesondere beachtet werden mußte, daß für An- Kurs stehen Kekse »Made in Germany«< in Frankreich: schaffung und Betrieb eines Verkaufswagens erhebli- Etwa 30 Prozent der Produkte fanden dort ihre Käufer che Aufwendungen erforderlich sind, macht diese - ein Umstand, den Thormann ganz ohne Ironie kom- Gegenüberstellung doch deutlich, welchen Wert das mentierte: »Das ist erstaunlich, gelten die Franzosen Überlassen solcher öffentlicher Standplätze hat. Dies doch allgemein als Feinschmecker«. Wie es weiterge- gilt um so mehr, als dem Erlaubnisinhaber prinzipiell hen wird mit den deutschen Dauerbackwaren, auf die- der gesamte öffentliche Straßenraum zur Verfügung se Frage mochte sich Thormann nur mit Vorbehalt steht, er sich also die für seinen Umsatz günstigsten äußern. Die Preise werden wohl auch in nächster Zeit Verkaufsorte aussuchen kann. gen unsere Lebensmittelgesetze verstoßen. Wenn wir hingegen dies tun, haben wir mit drakonischen Stra- fen zu rechnen«, meinte Thormann düster. Wird es also dazu kommen, daß dem deutschen Ver- braucher, der jährlich etwa fünf Kilo Kekse verzehrt, zukünftig Buttergebäck zugemutet werden darf, das beispielsweise mit Fischfett hergestellt worden ist? Bei dieser Vorstellung schüttelt es Thormann, der frei- lich nicht umhin kann, zuzugestehen, daß die letzte Entscheidung darüber, was der Verbraucher zu na- schen begehrt, doch wohl beim Verbraucher selbst liegen sollte. Die Klage des Verbandes Dauerbackwa- wie schon in den vergangenen fünf Jahren weit- gehend stabil bleiben. Den Anfechtungen aus dem Ausland zum Trotz. Der internationalen Konkurrenz soll mit Qualität und Erfindungskraft begegnet wer- den. »Der Verbraucher wird anspruchsvoller, er will edle Produkte und gleichzeitig Gebäck, das auch den Anforderungen einer modernen gesunden Ernährung genügt. Darauf müssen wird uns einstellen.« (WID) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. 7. 1988 (7 C 5/87) war die Gebührenhöhe auch im Hinblick auf die Grundrechte nach dem Grundgesetz zulässig. Zwar war die durch das Grundgesetz garan- tierte Berufsausübung betroffen. Dafür sprachen aber sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Ge- meinwohls. Außerdem war der Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit bewahrt. Das Gericht meinte im übrigen, daß auch kein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbe- ferenzierung nach Warensortiment und Zeitdauer der Sondernutzung. Aus Gründen der Praktikabilität ist nämlich eine weitgehende Pauschalierung nötig. (Dr. -tt-) Umsatzsteuer wegen Verpflegung für Mitarbeiter handlung vorliegen würde. Zwar fehlte es an einer Dif- Viele Betriebe haben sich arbeitsvertraglich verpflich- tet, ihren Mitarbeitern nicht nur Gehalt bzw. Lohn zu zahlen, sondern zusätzlich Verpflegung zu gewähren. Zwischen dem Betriebsinhaber und seinen Mitarbei- tern finden dann tauschähnliche Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes statt. Den Lieferungen von Speisen und Getränken durch den Betriebsinha- ber stehen Dienstleistungen seiner Arbeitnehmer ge- genüber. Der Wert der (durch den Barlohn nicht abgegoltenen) Dienstleistungen der Arbeitnehmer gilt als Entgelt für die Lieferungen des Arbeitgebers. Dieser Wert ist nach objektiven Maßstäben zu bestim- men. Dabei können sich aus dem Wert der eigenen Leistung des Betriebsinhabers (Personalverpflegung) Hinweise für die Ermittlung des Wertes der Gegenlei- stung (anteilige Arbeitsleistung) ergeben. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. 11. 1988 - VR 30/83-kommt es mindestens in Frage, den Wert der Gegenleistung anhand der Sachbezugswerte der Finanzverwaltung für Personalverpflegung (ohne Zu- schlag) zu schätzen. Die Lieferungen von Speisen und Getränken an Mitar- beiter sind nach dem allgemeinen Steuersatz zu be- steuern. Es handelt sich zwar überwiegend um Lieferung von Gegenständen, die steuerermäßigt ge- liefert werden können. Dies gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz aber nicht für die Liefe- rung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle. Diese Regelung erfaßt die Abgabe aller verzehrfertigen Lebensmittel zum Verzehr in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Spei- senabgabe. Davon ist auszugehen, wenn der Unter- nehmer den Verzehr von Speisen und Getränken durch ihre Zubereitung und/oder die Art und Weise ih- rer Darreichung, mithin durch Dienstleistungen, er- möglicht, die über die übliche Verteilerfunktion im Lebensmittelhandel und -handwerk hinausgehen. Le- diglich die sogenannte »Lieferung über die Straße«< ist davon ausgenommen. In dem fraglichen Falle verabreichte der Unternehmer seinen Arbeitnehmern Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle. Er ließ Speisen und Geträn- ke (verzehrfertige Lebensmittel) durch nicht nur uner- hebliche Dienstleistungen zum Verzehr zubereiten und reichte sie so dar, daß ihr Verzehr an dafür vor- handenen Einrichtungen und mit dafür überlassenen Vorrichtungen (Geschirr und Besteck) möglich war. (Dr. O.) Sondernutzungsgebühren für Verkaufswagen Als ein Verkaufswagen auf öffentlichen Straßen zum zungsgebührensatzung einen Gestaltungsspielraum. Einsatz kommen sollte, beantragte der Halter eine Sie durfte auch die nachteiligen Auswirkungen auf Sondernutzungserlaubnis und die straßenverkehrs- rechtliche Genehmigung einer Ausnahme von § 32 StVO. Insoweit ergaben sich auch keine Schwierigkei- ten. Jedoch sollte zusätzlich eine Sondernutzungsge- bühr von 500 DM monatlich entrichtet werden. Die Gemeinde berief sich dafür auf ihre Sondernutzungs- gebührensatzung. Tatsächlich lag eine den Gemein- gebrauch übersteigende Straßenbenutzung vor, nämlich die unmittelbare Inanspruchnahme einer Ver- kehrsfläche unter gleichzeitigem Ausschluß Dritter vom Gemeingebrauch. Die Höhe der Gebühr bestimmte sich in erster Linie nach der Art und Dauer der Inanspruchnahme der Straßenfläche, aber auch nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners. Maßgebend da- für war der objektivierte wirtschaftliche Nutzen der Sondernutzung. den fließenden Straßenverkehr berücksichtigen, der sich aus dem Umherfahren des Verkaufswagens und dem Suchen eines geeigneten Halteplatzes sowie durch das Verhalten unvorsichtiger Kunden ergaben. Allerdings darf keine Gebühr in einem Mißverhältnis zu der von der Gemeinde erbrachten Leistung stehen. Eine Sondernutzungsgebühr ist jedoch die Gegenlei- stung dafür, daß die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus erlaubt und damit gleichzeitig eine Beeinträchtigung der gemein- gebräuchlichen Nutzungsmöglichkeiten in Kauf ge- nommen wird. Die Höhe der geforderten Gebühr darf nicht außer Verhältnis zum Ausmaß dieser Beinträch- tigung stehen. Trotz der gewichtigen Höhe der Ge- bühr von 500 DM konnte nicht von einem Mißver- hältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gespro- chen werden. Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch waren erheblich, Auf alle Fälle hatte die Gemeinde für ihre Sondernut- weil mit dem Aufstellen des Verkaufswagens öffentli- Vorschriften ab Januar 1990 StVZO § 30a Anhänger-Höchstgeschwindigkeit Ab EZ 1. 1. 1990 müssen Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 100 km/h gebaut und ausgerüstet sein, sonst Geschwindig- keitsschilder (§ 58). § 36 Kennzeichnung der Reifen Für Fahrzeuge mit bauartbedingter Höchstge- schwindigkeit über 40 km/h müssen ab Verkaufs- datum 1990 Reifenhersteller und -erneuerer Luftreifen wie folgt kennzeichnen: Fabrik- oder Handelsmarke, Reifengröße, Reifenbauart, Trag- fähigkeit, Geschwindigkeitskategorie und Herstellungs- bzw. Erneuerungsdatum. § 50 Leuchtweiten-Regulierung Ab EZ 1. 1. 1990 muß die beladungsabhängige Ausrichtung des Abblendlichtes von Scheinwer- fern, die in max. 1,2 Meter Höhe an mehrspurigen Kfz angebracht sind, EG-Richtlinie 76/756 in Fas- sung 84/8 entsprechen. Deshalb wird bei vielen Fahrzeugausführungen ein Leuchtweitereguliersy- stem erforderlich. Ausnahmen bei land- oder forst- wirtschaftlichen Zugmaschinen und Arbeits- maschinen. Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein, beim Abblenden müssen alle gleichzeitig er- löschen. § 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich Ab 1. 1. 1990 (Nachrüstung!) sind an mehrspuri- gen Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge und Anhänger!) mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 32 km/h und zulässigem Gesamtgewicht über 3,5 t im vorderen Drittel beider Längsseiten zusätzliche seitliche Fahrtrichtungsanzeiger erforderlich. De- ren Lichtstärke nach hinten muß zwischen 50 und 200 cd liegen (wird nicht immer erfüllt). (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA)