Der Komet 4565 – Seite 5
1989-06-10 · Seite 5 von 24
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Nr. 4565/10. 6. 1989
>>Sail '89<<
>>DER KOMET << PIRMASENS
To Vorausschau auf die kommende Rentenreform
quet
Hafengeburtstag zweiter Teil
HAMBURG- Nach der ersten Festwoche zum 800.
Geburtstag des Hamburger Hafens (der KOMET be-
richtete) kündigt sich jetzt der nächste »maritime Hö-
hepunkt<< an: Die große internationale Windjammer-
Parade »Sail 89« vom 13. bis 23. Juli im Hamburger
Hafen ein Topereignis für alle Freunde des Segel-
sports und des Hafens. Mehr als 300 Segelschiffe -
darunter 20 Großsegler mit insgesamt rund 5 000
jungen Seglern an Bord verwandeln über zwei Wo-
chenenden Hamburgs Hafen buchstäblich in einen
»Mastenwald«. Dabei ist das größte Segelschiff der
Welt, die 117 m lange »Sedov« aus der UdSSR eine
von vielen Attraktionen. Und wieder säumen Schau-
steller und Marktkaufleute mit ihren Geschäften die
Szenerie.
Am Samstag, 22. Juli, wird erneut ein großes abendli-
ches Feuerwerk über dem »Mastenwald«< in Hamburgs
Hafen erstrahlen. Glanzvoller Abschluß der »Sail '89<<
ist dann am Sonntag, 23. Juli, nachmittags die spekta-
kuläre Auslaufparade der Großsegler elbabwärts in
adav
Richtung Nordsee.
Als Nachteil dieses maritimen Spektakels werten
manche Schausteller und Marktkaufleute - nicht
ohne guten Grund den Termin: Nur fünf Tage
nach dem Finale von »Sail '89« beginnt auf dem na-
hen Heiligengeistfeld das Hamburger Hummelfest
(Sommer-Dom), das als Groß-Volksfest mit vielen
Attraktionen viereinhalb Wochen (31 Tage) lang
die Massen anlocken soll.
Verschiebungen
beim Fernseh-Appetit
(-0-)
Im vergangenen Jahr ist der »Konsum« von Fernseh-
kost »klassischer Art« (womit die Ausstrahlungen der
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gemeint sind) in
der Bundesrepublik gegenüber dem Vorjahr leicht zu-
rückgegangen. Bezogen auf die Zeitspanne zwischen
15 Uhr nachmittags und ein Uhr nachts betrug, wie
der Zentralausschuß der Werbewirtschaft (ZAW) mit-
teilt, die Einschaltquote in den ersten sechs Monaten
vorigen Jahres 221 Minuten. Das ist zwar nur eine Mi-
nute weniger als im ersten Halbjahr 1987, aber immer-
hin fand keine Steigerung statt.
Einschaltquoten sind jedoch nicht gleichzusetzen mit
der >>Sehdauer<<. Die aber ging laut ZAW in der oben
erwähnten Vergleichszeit bei Erwachsenen um 6 Mi-
nuten zurück (von 147 auf 141 Minuten) und bei Kin-
dern zwischen 6 und 13 Jahren noch relativ stärker,
nämlich von 79 auf 74 Minuten.
Rückgänge der Sehdauer sind ebenfalls festzustellen
bei Beobachtungen »rund um die Uhr«. Allerdings<<:
Die genannten Daten über den Rückgang des Fern-
sehkonsums betreffen, wie eingangs erwähnt, nach
Angaben des ZAW lediglich das Erste Programm
(ARD) und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF). Die
entsprechenden Werte der Privatsender wie RTL plus
und SAT 1 stiegen dagegen sogar um sechs bis zehn
Minuten, wie der Zentralausschuß der Werbewirt-
schaft ermittelte. Wörtlich erklärt der ZAW dazu:
Dieser Anstieg geht vor allem auf die stetig steigende
Empfangbarkeit der Privatsender zurück: Fast jeder
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Die deutsche Rentenversicherung besteht seit rund bracht wird. Bei freiwilligen Beitragszahlern wird die
100 Jahren. Im Laufe dieser langen Zeit mußten die Höhe des geleisteten Beitrages dem Verdienst eines
Rentenversicherungsgesetze immer wieder laufend Pflichtversicherten gegenübergestellt. Dieser Bei-
den neu entstandenen Voraussetzungen, den Ände- tragssatz ist zur Zeit 18,7 %. Durch die Rentenre-
rungen der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnis- form wird dieser bis zum Jahr 2000 eine Höhe von
se angepaẞt werden.
20% nicht übersteigen.
Die momentan und auch in den nächsten Jahren für Arbeitslosigkeit und Krankheit
die Rentenversicherung immer schwieriger werden-
den Momente, die eine Gesetzesänderung unbe-
dingt erforderlich machen, sind wohl in erster Linie
diese: Es kommen immer weniger Kinder zur Welt.
Dadurch werden in Zukunft die Beitragszahler im-
mer weniger werden. Die Menschen werden aber
immer älter, die Renten müssen dadurch immer län-
ger bezahlt werden. Die Anzahl der Frührentner wird
immer größer. Also wird der Beitragseingang immer
geringer und der Aufwand für die Renten größer
werden. Die finanziellen Probleme der Rentenversi-
cherung werden immer schwieriger. Somit ist eine
Reform der ganzen Rentenversicherung notwendig
geworden. Die bevorstehende Rentenreform bringt
wohl auch einzelne bedeutende Verbesserungen für
den Rentenempfänger aber auch erhöhte Belastun-
gen. Diese notwendigen Belastungen sollen ge-
meinsam von den Beitragszahlern, den Renten-
empfängern und vom Bund getragen werden.
Der Entwurf des Gesetzes zur Reform der Renten-
versicherung, der durch Zusammenarbeit von
CDU/CSU, FDP und SPD entstanden ist, liegt dem
Bundestag und dem Bundesrat bereits vor. Das Ge-
setz wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ver-
kündet werden. Die Reform wird ab 1. 1. 1992 in
Kraft treten. So lange werden noch die alten Geset-
Ab 1995 sollen die Rentenversicherungsträger bei
Zahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe
oder Krankengeld Beiträge erhalten. Dadurch wer-
den Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine
Ausfallzeiten, sondern Pflichtbeitragszeiten sein. De
Ausbildungszeiten
Bisher konnten insgesamt 13 Jahre Lehr-, Schul-
oder Studienzeiten aus Ausfallzeiten angerechnet
werden. Nach der Rentenreform können hierfür nur
noch 7 Jahre insgesamt zur Anrechnung kommen.
Bisher war für die Anrechnung dieser Zeiten die Lei-
stung einer gewissen Anzahl von Pflichtbeiträgen
erforderlich. Dies braucht ab der Rentenreform nicht
mehr der Fall zu sein. Diese Zeiten werden dann
entsprechend der geleisteten Beiträge gewertet.
Altersgrenzen
ze wirksam sein.
Nachstehend wollen wir einzelne Punkte des Ent-
Bis zum Jahr 2001 bleibt es bei der bisherigen Re-
gelung der Altersgrenzen (63. Lebensjahr, 60. Le-
bensjahr bei Frauen, wenn sie in den letzten 20
Jahren 10 Jahre und 1 Monat gearbeitet haben). Ab
dem Jahr 2001 sollen die Altersgrenzen schrittweise
erhöht werden. Im Jahr 2005 soll die generelle Al-
tersgrenze beim 65. Lebensjahr liegen. Bei Frauen
und Arbeitslosen soll dies erst ab dem Jahr 2012 der
Fall sein. Für Schwerbehinderte (60. Lebensjahr)
ändert sich an der bisher bestehenden Vorschrift
gar nichts.
Kindererziehungszeiten
durch die Rentenreform ganz bedeutende Verbes-
serungen erfahren.
wurfes zur Rentenreform, die uns für den Schaustel- Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten wird
ler interessant erscheinen, aufführen:
Die Beitragsbezogenheit der Renten
Es wird immer wieder die Befürchtung geäußert, daß
eine Einheitsrente eingeführt würde, so daß es un-
sinnig sei, Beiträge zur Rentenversicherung zu lei-
sten. Dies wird keinesfalls in Frage kommen. Die
Renten werden auch weiterhin entsprechend der
geleisteten Beiträge errechnet werden.
Renten nach Mindesteinkommen
Für Versicherte, die 25 Pflichtbeitragsjahre haben
und nur niedrige Verdienste hatten, wurden die An-
rechnungen dieser niedrigen Verdienste bis zum
Jahr 1972 hochgehoben. Durch die Rentenreform
sollen diese niedrigen Verdienste bis zum Jahr 1991
Die jährlichen Rentenanpassungen an den Kauf- hochgehoben werden.
kraftwert des Geldes
Die Anpassungen der Renten sollen auch weiterhin
jeweils am 1. Juli eines jeden Jahres erfolgen. Aller-
dings sollen diese Anpassungen nicht mehr entspre-
chend dem Bruttoeinkommen, sondern auch dem
Nettoeinkommen der Versicherten durchgeführt
werden. Nach 45 Versicherungsjahren soll jedoch
das Nettorentenniveau 70 % des durchschnittlichen
Nettoeinkommens betragen.
Der Beitragssatz w
Wir haben uns mit Vorstehendem bemüht, für den
Schausteller etwas Licht in den Entwurf des Renten-
reformgesetzes zu bringen. Niemand wird wohl be-
zweifeln, daß nach den heutigen Gegebenheiten
eine Reform der Rentenversicherung unbedingt not-
wendig ist. Aus unseren Ausführungen möge aber
auch entnommen werden, daß diese Rentenreform
nicht nur zusätzliche Belastungen gegenüber der
bisherigen Gesetzgebung bringt, sondern auch be-
deutende Vorteile für den Versicherten geschaffen
hat.
Das ist der Prozentsatz, der aus dem Verdienst des
Pflichtversicherten (Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-
anteil) als Beitrag zur Rentenversicherung aufge- Rentenberater Schäfer und Welz, 6832 Hockenheim
Aktuelle Urteile
vierte Fernsehhaushalt konnte gegen Ende des er- Urteile in einem Satz
sten Halbjahres 1988 SAT 1 und RTL plus empfangen
- während es im Jahr zuvor noch erheblich weniger
verdecken.
. . . für Autofahrer
waren. Zugleich ist damit ein Hinweis darauf gege- Hat der Autoeigentümer zuverlässige Kenntnis davon,
ben, daß wir es hier tatsächlich mit zwei gegenläufi- daß ein Entleiher den erforderlichen Führerschein hat,
gen Entwicklungen im Zuschauerverhalten zu tun
haben, die sich gegenseitig überlagern und teilweise so muß er sich vor Überlassung des Fahrzeugs nur
dann erneut die Fahrerlaubnis vorlegen lassen, wenn
ihm besondere Umstände Grund für die Befürchtung
Das Einschalt- und Sehbeteiligungsverhältnis zwi- geben, dem Entleiher könne zwischenzeitlich der
schen den Programmen verschiebt sich durch diese Führerschein entzogen worden sein.
gegenläufige Entwicklung jedoch nicht wesentlich. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Vielmehr entfallen vom täglichen Fernsehkonsum der
- 1 St 1/88).
Bundesbürger zwischen 15.00 und 1.00 Uhr immer
noch rund 39 Prozent auf das Erste Programm und 38
Prozent auf das ZDF. Weitere elf bis zwölf Prozent
entfallen unverändert auf die Dritten Programme, vier
Prozent auf die Auslandssender, und auf die Privat-
sender fallen insgesamt sieben bis acht Prozent.
(-o-)
Der nachfolgende Kraftfahrer ist bei einem Tempo von
160 km/h auf der Bundesautobahn bei Tageslicht
nicht verpflichtet, den Abstand zu dem vorausfahren-
den Wagen so zu wählen, daß er noch vor einem
durch den Vorausfahrenden verdeckten Hindernis an-
halten kann, wenn dieser unmittelbar vor dem Hinder-
nis den Fahrstreifen wechselt, ohne dabei abzu-
bremsen.
(Urteil des Kammergerichts Berlin 12 U 1912/85).
Der Fahrer eines Lastzugs, der um schneller vor-
wärtszukommenden rechten Fahrstreifen der Bun-
desautobahn an einer Raststätte verläßt, um über die
Parkplatzstraße sich dann weiter vorne wieder in die
Autobahn einzufädeln, handelt verkehrswidrig und
verdient wegen der erhöhten Gefahr, die er mit seiner
Fahrt gesetzt hat, eine Buße von 100 DM.
(Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf -
5 Ss [OW] 77/87-58/87).
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