Der Komet 4565 – Seite 9

Nr. 4565/10. 6. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGN Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Die stille Konkurrenz macht das Geschäft So müssen sich unsere Kolleginnen und Kollegen Von Dr. Hans Ulrich Willigmann Quizfrage: Sie stehen in einem Verkaufsraum und sehen sich um, was dort alles angeboten wird. Das ist vielerlei: Da gibt es was zum Anziehen, zum Es- sen, zum Trinken, zum Naschen, zum Erfrischen, zum Baden oder Schwimmen, allerlei für die Son- ne, allerlei dagegen. Sie können sich mit Zeitun- gen, Zeitschriften und anderem Lesestoff versorgen, auch einen Film für ihren Fotoapparat kaufen. Es gibt Zigaretten, Zigarren, Tabak, Stoff-, also nicht nur der Übermacht der Supermärkte er- wehren, sondern sehen sich auch durch Vertriebs- formen beeinträchtigt, deren Gesicht als gewerbe, und zwar sowohl auf Jahrmärkten und Gesamtkonkurrenz viel zu wenig beachtet wird. Volksfesten als auch auf Märkten. Denn den Lö- Das sollten alle jene bedenken, die von der Um- wenanteil bei der »>stillen<< Konkurrenz machen Le- satzzahl des Reisegewerbes hören, aber sich nicht bensmittel hier nicht zuletzt Süßwaren und klar machen, mit welcher Fülle von Schwierigkei- Getränke aus. Aber auch der Zeitungs- und Blu- ten dieser risikoreiche Berufsstand täglich zu menhandel ist in Mitleidenschaft gezogen. kämpfen hat. - - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Plastik-, Gummitierchen und sonstiges Spielzeug Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen für die lieben Kleinen, außerdem manches andere Nützliche oder Unnützes für die Großen und Wer von einem mobilen Verkaufswagen aus Wa- gung von § 32 StVO erhalten. Die Grundfläche sei- schließlich fast hätte ich es vergessen - auch ren vertreibt und dabei im Stadtgebiet mehrere nes Verkaufswagens betrug 9,16 qm. Für jeden qm Dinge, die für die Fortbewegung auf vier oder zwei Haltepunkte anfährt, kann zu einer höheren berechnete ihm die Stadt 55 DM monatlich, und Rädern von Nutzen oder spaßig sein können. Sondernutzungsgebühr herangezogen werden zwar in der teuersten Zone I, zu der im wesentli- Die Auflösung der Quizfrage lautet: Sie befinden als ortsfeste Verkaufsstände, Imbißstände, chen der Innenstadtbereich gehört. Die Stadt be- sich in einer Tankstelle. Wo früher der Mann im Kioske u. ä. Overall an einer einsamen Zapfsäule mit der Abga- zog sich dabei auf ihre Gebührensatzung für Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Ur- Sondernutzungen an öffentlichen Straßen. teil vom 15. 7. 1988-7 C 5.87 - entschieden. Das Urteil ist in der »Neuen Zeitschrift für Ver- kehrsrecht«< (NZV) 1989, Heft 4, Seite 165, veröf- fentlicht worden. Diese Gebühr erschien dem Kläger zu hoch. Nach erfolglosem Widerspruch zog er vor Gericht, unter- lag aber in allen Instanzen. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) seien hier die wichtigsten Grundsätze zusammengefaßt: be von Benzin und Diesel sein Geld verdiente, ha- ben sich Gesicht und Warenabgabe inzwischen grundlegend verändert. Der Anteil am Umsatz aus dem Verkauf von Waren übersteigt inzwischen längst die Einkünfte aus der Abgabe von Treibstoff. Abgespielt hat sich das ganze in Düsseldorf. Dort Und damit man sich einen Begriff von dem Umfang vertrieb der Kläger von einem mobilen Verkaufswa- Nicht wirtschaftliche Überlegungen seien maßge- kann, hier ein Zahlenvergleich: Während das Rei- gen aus Eier, Wurst und Geflügel im Stadtgebiet. bend, sondern die Beeinträchtigung des Gemein- segewerbe in allen seinen Zweigen bekanntlich ei- Er hatte dazu eine Sondernutzungserlaubnis nach gebrauchs der öffentlichen Straßen durch das nen Gesamtumsatz von rund 15 Milliarden DM hat, § 18 des Landesstraßengesetzes für NRW und ei- mobile Verkaufsfahrzeug. Und diese Beeinträchti- erreichen alleine die Tankstellen mit ihrem Waren- ne straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung sei nicht unerheblich. Diese Fahrzeuge wur- der Einnahmen aus diesem »Zubrot«< machen verkauf nahezu 8 Milliarden DM Umsatz. en ein Aber nicht nur Tankstellen sind als >>stille Teilha- ber<< am Absatz von Konsumgütern zur Konkurrenz des Einzel- und des Markthandels geworden. Le- bensmittelketten werfen immer öfter in ihren Filia- len Textilien oder Gebrauchsgegenstände der verschiedensten Art zu Discountpreisen auf den Markt. Jeder kennt auch die Filialen bestimmter Kaffeemarken, die sich gegenseitig mit Sonderan- geboten übertreffen, die von Textilien über Leder-, Glaswaren, Porzellan bis zu Uhren und Schmuck reichen. Schließlich hat der Verfasser dieser Zeilen in einer Apotheke neulich schüchtern gefragt, ob hier auch Arzneimittel zu erwerben seien. Denn in den Auslagen sah er sich vorzugsweise von Kosmetik- und Körperpflegeartikeln umgeben. Ein übriges tun neben einer Reihe von weiteren Ver- triebsformen vor allem die Automaten. Sie bringen immerhin Waren für beinahe 1 Milliarde DM an den Mann bzw. an die Frau. Das alles macht natürlich nicht nur dem stationä- ren Einzelhandel Sorge, sondern auch dem Reise- Ein vergeßlicher »DSB-Pressedienst<< zum Thema 17. Juni 1989 mit diesen Politikern unser jetziger Bundesvorsit- zender der Schausteller in der HAGD, Hans- Peter Arens, geknüpft hat, der auch mit ihrer Hilfe das entscheidende Gespräch mit dem Innenmini- ster Schnoor herbeiführte. Wer auch immer sich hinter dem »Pressedienst«< Und wir müssen daran erinnern, daß die Kontakte des DSB verbergen mag: Sicherlich wollte er ei- gentlich seiner Freude über ein weiteres Beispiel guter Zusammenarbeit zwischen DSB und HAGD Ausdruck geben, als er im KOMET vom 30. 5. 1989 über die Öffnung der Volksfeste am 17. Juni in Nordrhein-Westfalen berichtete. Leider hat er das ganz vergessen. Na - sowas! Also müssen wir das hier nachholen. Und wir müssen auch den Dank an die Politiker nachho- len, ohne deren Einschaltung das Gesetzesvor- haben nicht so vorangekommen wäre, wie es Wir freuen uns über den gemeinsamen Erfolg dann tatsächlich geschah. Das waren insbeson- von HAGD und DSB. Wir haben die Gemein- dere die Landtagsabgeordneten Erwin Pfänder und Bodo Champignon aus Dortmund sowie Wolfram Kuschke aus Lünen. Das schmälert nicht die Bemühungen und den Einsatz der Kollegen vom DSB. Es sollte nur eben nicht ganz vergessen werden, daß auch der Partner dabei war und das nicht nur unter >>fer- ner liefen<<. samkeit nicht vergessen. Und wir wün- schen uns noch viele gemeinsame Erfolgserleb- nisse zum Wohle unseres Berufsstandes! (wil)