Der Komet 4566 – Seite 6

Seite 4 gegeben werden könnte, die aus nicht EG-Staaten arbeitswillig zu uns einreisen möchten. Zur Unterstreichung der Bedürfnisse des Schaustellergewerbes nach schneller und unbürokratischer Hilfe ist es dringend not- wendig, daß den Arbeitsverwaltungen schriftlich der Arbeitskräftebedarf im Schau- stellergewerbe signalisiert wird. Es hat sich herausgestellt, daß bei den Arbeitsäm- tern lediglich telefonische Anfragen vorliegen höchstausnahmsweise einmal eine schriftliche. Dieses den Gegebenheiten des Schaustellerge- werbes nicht entsprechendes Ergebnis hält in der Bürokratie der Arbeitsverwaltungen die Traumvor- stellung aufrecht, daß im Schaustellergewerbe al- les in Ordnung sei. Das Gewerbe ist aufgerufen, dieser Vorstellung ein rasches und endgültiges Ende zu bereiten durch ständige schriftliche An- fragen! Diejenigen, die die Hauptgeschäftsstelle des DSB in ihrer Arbeit besonders unterstützen wollen, wer- den gebeten, die Kopien der schriftlichen Anfragen und der darauf erfolgten schriftlichen Bescheide und Vermittlungsangebote der Arbeitsverwaltun- gen zur Verfügung zu stellen. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4566/20. 6. 1989 gen des Geländes mit dem Verband oder dem Veran- mit positiver Tendenz. Kollege M. Röhl wiederholt sei- stalter ein Gespräch zu führen. Der 1. Vorsitzende bit- nen mündlichen Antrag, montags und donnerstags tet Herrn Winkelmann vom Polizeipräsidium, das Wort keinen Eintritt zu erheben. zu ergreifen. Herr Winkelmann bezieht sich in seinen Weihnachtsmarkt 1989 - Der 1. Vorsitzende teilt Ausführungen insbesondere auf Kontrollen durch den mit, daß der Weihnachtsmarkt 1989 gefährdet ist, Gewerbe-Außendienst (GAD) der fliegenden Händler trotzdem ist es der Wunsch des Senats, daß dieser sowie Veranstaltungen unter freiem Himmel (Einhal- Weihnachtsmarkt durchgeführt werden soll. Einzel- tung der Hygienebestimmungen, Preisauszeichungs- heiten für die Durchführung oder Organisation sind je- pflicht, Kennzeichnung der Waren etc.). Kollegen P. doch noch nicht bekannt. Im Zusammenhang hiermit Zocher und K. Schmock befürworten Kontrollen. berichtet Kollege K. Schmock von einer Versammlung Steglitzer Woche 1989 - Kollege R. Simmons weist der Gaststätteninnung am 8. 5. 1989 im Beisein des darauf hin, daß die Brücke über den Teltowkanal in Senators für Wirtschaft, Herrn Mitzscherling. fahren werden darf. Er bittet, mit dem Aufbau mög- wurden in Verbandsangelegenheiten abgehandelt. der Bäkestraße nur noch mit Fahrzeugen bis 12 t be- Fach- und Berufsfragen - Die anstehenden Fragen lichst bis zum Donnerstag, 25. 5. 1989, fertig zu sein, Verschiedenes-Der 1. Vorsitzende schlägt vor, an- da an diesem Tag die Pressekonferenz auf dem Platz läßlich des 40jährigen Bestehens des »Schausteller- verbandes Berlin e. V.« in diesem Jahr, am Wochen- ende zwischen dem »Französischen Volksfest<< und dem »Amerikanischen Volksfest« (22./23. Juli), eine 2-Tage-Flugreise nach Bonn (Schaustellerhaus), Düs- seldorf (Schützenfest) und Phantasialand (mit einer Übernachtung) zu unternehmen. Einzelheiten über die Finanzierung, Unkostenbeteiligung usw. werden demnächst bekanntgegeben, wenn die Teilnehmer- zahl feststeht. Kollege P. Zocher befürwortet den Vor- schlag des Vorsitzenden, insbesondere im Hinblick auf die Pflege der Kollegialität. stattfindet. Oktoberfest 1989 - Der 1. Vorsitzende teilt mit, daß ein Inserat etwa Ende Mai erscheinen soll. Kollege R. Simmons berichtet über die vorgesehenen Werbe- maßnahmen (Großplakate, Sender 100,6, Zeppelin als Fesselballon mit Ausstellung, >>Schultheiss- Stammtische« mit Prominenz aus Kultur, Politik und Sport). Ferner ist vorgesehen »Rent a Rummel«<, der Verkauf von Scheckheften an Reisegruppen ab dem »Französischen Volksfest«< mit einer Ermäßigung von 25% für den Besucher; die Schausteller erhalten pro Gutschein eine Vergütung von 70 %. Die Abrechnung Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse »>Freud und Es sind schwierige Verhandlungen im Gange, die erfolgt mit dem jeweiligen Veranstalter. Die Beteili- Leid« 952,- DM (Spende Cremer 200,-, Spende N. mit dem Ziel geführt werden, dem Schaustellerge- gung aller Kollegen an dieser Aktion ist jedoch erfor- Roden 100,-, Spende R. Albrecht 300,-, Gastge- werbe ein Weiterarbeiten zu ermöglichen! derlich, und die Entscheidung ist baldmöglichst bühr 150,-, Sammlung 202,- DM). mitzuteilen. Der 1. Vorsitzende ergänzt die geplanten DSB-Pressedienst Schaustellerverband Berlin e. V. Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 9. Mai 1989 indet Anwesend sind der Gesamtvorstand, 65 Mitglieder Werbemaßnahmen und teilt mit, daß auf diplomati- Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt scher Basis bereits ein Konzert der »>Sowjetischen Ka- der 1. Vorsitzende für die Teilnahme an der Versamm- pelle angeregt wurde sowie gegebenenfalls ein lung und schließt diese um 14.55 Uhr. S deutsch-deutsches Gastspiel stattfinden könnte. An Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender Rudi Volkmann, 1. Schriftführer der Aussprache beteiligen sich zahlreiche Kollegen Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark! und 4 Gäste. Um 12.20 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzen- Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen de, Koll. H. Wollenschläger, die Mitgliederversamm- lung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere vom Gartenbauamt Neukölln die Herren Kahnert, Straffer Wettbewerbsrecht und Gasser sowie Herrn Winkelmann vom Polizeiprä- Alter Preis durchgestrichen sidium, Abt. Verbrechensbekämpfung. Die Tagesord- kein neuer Preis nung wird bekanntgegeben und ohne Änderungen angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversamm- (gri)- Weil früher mit Preisgegenüberstellungen viel lung vom 28. 3. 1989 wird vom 2. Schriftführer, Kolle- gemogelt wurde, hat man das Streichen des alten ge W. Bubner, verlesen und ohne Einwendungen anerkannt. Die anläßlich der Generalversammlung an Kollegin Ina Liske verliehene »Silberne Treuenadel«< wird übergeben. Zu Ehren der verstorbenen ehemali- gen Kolleginnen Margarete Heubaum und Friedchen Grunwald erheben sich die Anwesenden von den Plät- zen. Zur Aufnahme in den Verband haben sich Rolf Albrecht, Nicole Roden und Claudia Cremer angemel- det und werden einstimmig aufgenommen. Verbandsangelegenheiten Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und vom 1. Vorsitzenden erläutert. Einige Schreiben werden durch die Kollegen Bussenius, Klar, P. Gomoll und P. Zocher durch Anre- gungen ergänzt. Preises und die Gegenüberstellung eines neuen billi- geren Preises in Inseraten und Schaufenstern verbo- ten. Jetzt müssen sich in einer Vielzahl von Fällen die Gerichte mit der Abgrenzung der erlaubten und der unerlaubten Preisgegenüberstellung plagen. Ein Warenhaus in Hamburg hatte zwar auf dem groß- formatigen Preisschild die alten Preise durchgestri- chen, jedoch nicht den neuen Preis eingesetzt. Der fand sich nur auf den an den Waren angebrachten Preisetiketten. Der Bundesgerichtshof hat diese Praktik nicht als ver- boten abgestempelt (I ZR 140/87) und die Klage eines Wettbewerbsverbandes abgewiesen. Neuköllner Maientage - Der 1. Vorsitzende berich- Schuldrecht Manche Grundstücksmakler fordern von je- Tatsächlich steht ihnen eine Vergütung nur zu, wenn sie einen Vermittlungsauftrag erhalten haben und ei- nen Erfolg verbuchen konnten. tet von der Einrichtung einer zweiten Zufahrt vom Makler muß mit offenen Karten spielen Columbia-Damm mit Schranke durch den Kollegen Simmons mit Genehmigung des Gartenbauamtes. (gri) Herr Kahnert vom Gartenbauamt dankt den Schau- dem, der sie auf ein Objekt anspricht, eine Provision. stellern für ihr bisheriges diszipliniertes Verhalten und appelliert an die Kollegen, weiterhin sich zu bemühen, Schäden an der Parkanlage zu vermeiden. Er teilt wei- terhin mit, daß in Zukunft das Eingraben von Sicker- Die Grundsätze hierfür hat das Oberlandesgericht tonnen für Schank-Abwässer nicht mehr gestattet ist. Frankfurt zusammengefaßt (16 U 219/86): Ein Makler- In Erwiderung zu den Ausführungen des Herrn Kah- vertrag müsse zwar nicht durch ausdrückliche Erklä- nert melden sich die Kollegen P. Zocher, H. Welte, K. rungen geschlossen werden. Die Provisionsabrede Schmock, G. Bussenius und R. Simmons zu Wort und könne auch »stillschweigend«< durch schlüssiges Ver- empfehlen, die Wiesen II und III als sogenannten halten getroffen werden. Dafür genüge es aber nicht, »Bolzplatz«< einzurichten, und Kollege Simmons ist be- daß die Gesprächspartner Leistungen des Maklers reit, zwei Toranlagen zu stiften. Herrn Kahnert erklärt entgegengenommen hätten. Ein Interessent, der sich hierzu, daß der Volkspark Hasenheide nicht für sport- an einen Makler wende, der mit »Angeboten<< werbend liche Zwecke genutzt werden kann. Kollege P. Zocher im geschäftlichen Verkehr auftrete, erkläre damit empfiehlt, bei künftigen, vorgesehenen Umgestaltun- noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, daß ein Vertrag über das angebotene Objekt zustandekomme. Der In- teressent dürfe vielmehr davon ausgehen, daß der Makler das Objekt vom Verkäufer an die Hand bekom- men habe und deshalb mit der angetragenen Weiter- gabe von Informationen eine Leistung für den Anbieter erbringen wolle. Ohne weiteres brauche der Kaufinteressent nicht damit zu rechnen, daß der Mak- ler auch von ihm eine Provision erwarte. Allerdings könne sich ein Verhalten des Interessen- ten, das als Inanspruchnahme oder Gefallenlassen von Maklerdiensten in Kenntnis von deren Entgeltlich- keit verstanden werden könne, als ein stillschweigen- des Provisionsversprechen darstellen. Es sei aber Sache des Maklers, in dieser Hinsicht für klare Ver- hältnisse zu sorgen, wobei das geeignete Mittel ein ausdrückliches Provisionsverlangen sei. Straßenverkehr Mit Tempo 50 an die Vorfahrtsstraße heran ist ein Bußgeldfall (gri) Eine Verletzung der Vorfahrt ist nicht nur dann gegeben, wenn der Wartepflichtige zum falschen Zeit- punkt in die Kreuzung hineinfährt. Schon forsches Heranpreschen an die Kreuzung oder Einmündung kann ein Bußgeld auslösen. Damit wurde eine Auto- fahrerin beim Oberlandesgericht Düsseldorf belehrt (5 Ss [OW] 118/88), die bis auf etwa 10 Meter an die Kreuzung mit Tempo 50 herangebraust war und erst dann so abgebremst hatte, daß sie an der Sichtlinie zum Stehen kam. Sie hatte damit einen vorfahrtbe- rechtigten Fahrer irritiert und zu einer Schnellbrem- sung veranlaßt. Der Verkehrsteilnehmer, der die Vorfahrt zu beachten habe, müsse rechtzeitig durch mäßige Geschwindig- keit erkennen lasen, daß er anhalten werde, so ent- schied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Vorfahrt sei bereits vor der Vorfahrtsstelle zu beachten, nicht erst in ihr.