Der Komet 4568 – Seite 16

Seite 14 Sind Sie schon Mitglied im DSB? zahlende Entgelt als Betriebsausgabe geltend ma- chen können. »DER KOMET« PIRMASENS BGH-Urteil zur Manipulation Fahrtenschreibern an Nr. 4568/10. 7. 1989 nehmen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vor- schriften vorspiegeln zu können. Er drohte den Fah- rern mit der Entziehung lukrativer Einsätze oder in einigen Fällen sogar mit der Kündigung, wenn sie bei seinen Manipulationen nicht mitspielten. Auch die Fahrer hat das Auge des Gesetzes nicht Dieses Urteil bedeutet nicht, daß der Bundesfi- Unternehmer, die ihre Fahrer zur Manipulation an verschont. Sie wurden inzwischen mit Geldbußen nanzhof Kinderarbeit, soweit sie in irgendeiner Fahrtenschreibern anstiften, um Überschreitungen bis zu 2500 DM bestraft (Az: 4 STR 250/89 Be- Branche noch vorkommt, steuerrechtlich guthei- der Höchstfahrzeiten und Überschreitungen der schluß vom 8. Juni 1989 BGH). Ben und befürworten wollte. Für die Schaustellerkinder war es in der Vergan- Höchstgeschwindigkeiten zu verdecken, machen Dieses Urteil gilt auch für das Schaustellergewerbe sich ebenfalls strafbar. Mit dieser Entscheidung be- sowie alle Verpflichteten, die eine Tachographen- genheit schon immer eine große Motivation im Fa- stätigte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Ur- aufzeichnung erstellen müssen, den deutlichen milienverband, zumindest in den Ferien, im elter- teil des Landgerichts Münster, das den Inhaber ei- Hinweis, welch hoher Stellenwert den Kontrollgerä- lichen Betrieb zu helfen. Wenn dies nunmehr vom ner Speditionsfirma wegen Nötigung und Anstiftung ten im Zusammenhang mit der Überwachung der Bundesfinanzhof auch noch eine steuerlich zu wür- zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu ei- Verkehrssicherheit von der Rechtsprechung zuge- digende Seite erfährt, ist dies sicherlich ein erfreu- ner achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. wiesen wird. licher Nebenaspekt des insgesamten positiven Der Spediteur hatte seinen Fahrern in unerlaubter Umstandes der Identifikation der Kinder mit dem Weise nahegelegt, Manipulationen an den in den Betrieb ihrer Eltern. DSB-Pressedienst Lastzügen eingebauten Fahrtenschreibern vorzu- изявановая Interessant, auch aus juristischer Sicht, ist die Beurteilung für Unternehmer, die mit Fremdfahrern DSB-Pressedienst arbeiten. § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Urteile in einem Satz . . . für Handel und Gewerbe Wer als Beifahrer erst unterwegs das Steuer des Fahrzeugs übernimmt, darf grundsätzlich darauf ver- trauen, daß vorher eine Gewichtsprüfung schon statt- gefunden und keine Überladung ergeben hat. Er ist nicht verpflichtet, Fahrzeug und Ladepapiere durch- zufrieden; er wollte auch die dazugehörigen Negative lebe die vom Verstorbenen verfügte Bezugsberechti- haben. mseniom gung nicht wieder auf. Vielmehr gehöre dann die Das Landgericht Wuppertal mußte ihm klarmachen (8 Lebensversicherungssumme, soweit sie von der Spar- S 116/88), daß er seine Forderungen überzogen habe. kasse nicht für ihre Zwecke in Anspruch genommen Die Negative dürfe der Fotograf behalten. Zwar habe worden sei, zum Nachlaß und unterliege damit der der Abgebildete allein das Recht, die Aufnahme des Verteilung an die Konkursgläubiger. Hochzeitspaares zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Recht zum Besitz an den Negativen hingegen zusehen und mit deren Hilfe eine eigene Gewichtsbe- stehe ihm nicht zu. rechnung anzustellen. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts Einzelne Steuern vom 24. März 1988-1 Ob OWi 35/88). Straßenverkehr Autoverkäufer darf nichts Ungeprüftes von sich geben Bei Verkauf von geschenktem Grundstück dou (gri) - Ein Autohändler erwarb von einer Leasingfir- Ima einen VW-Jetta und verkaufte das noch unter Ei- Der Betreiber einer Tankstelle, der ein Schild »Dieser kann keine Spekulationssteuer erhoben werden gentumsvorgehalt stehende Fahrzeug einem Kunden. Kraftstoff entspricht DIN 51600 Super verbleibt«< ange- (gri) - Für den Erlös aus dem Verkauf eines privaten Dieser äußerte versicherungsrechtliche Bedenken. bracht hat, haftet auch dann wegen irreführender Grundstücks muß keine Einkommensteuer gezahlt Daraufhin sagte der Geschäftsführer, er könne beru- Werbung auf Unterlassung, wenn ihm nicht bekannt werden. Das gilt dann nicht, wenn die Fläche noch vor higt das Auto einsetzen. Der Käufer baute einen Un- war, daß das angepriesene Benzin nicht den DIN- Ablauf von zwei Jahren seit dem Erwerb veräußert fall, und dabei stellte sich heraus, daß der Anforderungen entsprach. Er kann nicht geltend ma- und dabei ein Plus gemacht wurde. Uster Haftpflicht-Versicherungsschutz für den Wagen chen, er habe die Qualitätsangaben des Lieferanten längst erloschen war. Die Versicherungsgesellschaft trat deshalb für den entstandenden Personenschaden gutgläubig weitergegeben. фарти (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 1988 - I ZR 170/86). 6 In einem Eiscafé dürfen Geldspielgeräte nicht aufge- stellt werden. (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1987-1 B 63/87). nis Die um 1 Uhr früh beginnende Sperrzeit für Lokale kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne nicht ein. Ein Vater hatte seiner Tochter ein Haus für 40 000 DM gekauft. Nach anderthalb Jahren veräußerte die Frau das Objekt und erzielte dabei einen Erlös von 125 000 DM. Schon war das Finanzamt zur Stelle und verlang- Der Verkäufer stellte sich auf den Standpunkt, die te für einen Spekulationsgewinn von 84 200 DM Ein- Schadenersatzforderungen gingen ihn nichts an. Schließlich sei es Sache eines Autokäufers, sich die kommensteuer. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (II 636/88) Doppelkarte zu besorgen und damit den Versiche- hob diesen Steuerbescheid auf. Der unentgeltliche Erwerb aufgrund einer Schenkung könne nicht Grundlage für einen zu versteuernden Spekulations- gewinn sein. Betriebe befristet und widerruflich verkürzt oder auf- Privatversicherungsrecht gehoben werden. Der Gastwirt hat keinen Rechtsan- Bei Abtretung der Lebensversicherung spruch auf eine solche ihm günstige Maßnahme. (Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Gefahr für den Bezugsberechtigten vom 24. Februar 1987 - 22 CE 86.03137). Auch wenn die Arbeit eines Bräunungsstudios nicht geeignet ist, die äußere Ruhe des Sonn- und Feierta- ges zu beeinträchtigen, darf der Geschäftsmann an diesen Tagen keine Kunden bedienen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16. Juni 1988-6 U 27/88). (gri) - Banken nehmen als Sicherheit auch Ansprü- elche aus Lebensversicherungsverträgen; sie lassen sich solche Auszahlungsansprüche abtreten. Die Ver- sicherten sollten aus einem Urteil (7 U 14/88) des Oberlandesgericht Hamburg Konsequenzen ziehen. Ein unverheirateter Geschäftsmann hatte seine Eltern mit der Lebensversicherung bedacht. Er war dann we- gen eines Engpasses gezwungen, die Lebensver- sicherungsansprüche zu beleihen und sie der Spar- kasse zu verpfänden. Als er starb, wurde über seinen Nachlaß der Konkurs eröffnet. Danach teilte die Spar- kasse mit, bei ihr bestünden nur Schulden in Höhe von 38 000 DM. Die restlichen 52 000 DM stünden zur Verfügung. Der Konkursverwalter wollte diesen Be- trag für sich in Anspruch nehmen. Hingegen meinte die Versicherungsgesellschaft, sie müsse die 52 000 DM an die noch lebende Mutter des Verstorbenen auszahlen. Die Vermietung von Videokassetten ist eine gewerbli- che Tätigkeit, die an Sonn- und Feiertagen unterblei- ben kann, ohne daß deswegen ein an diesen Tagen bestehender Bedarf an der Vorführung gemieteter Vi- deofilm nicht oder nur unter unzumutbaren Erschwer- nissen befriedigt werden könnte. (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 1988-1 C 50/86). Urheber- und Verlagsrecht Fotograf muß nur Abzüge liefern (gri)-Ein Bräutigam bestellte beim Berufsfotografen Hochzeitfotos. Der Fotograf schickte ihm die bestell- ten Abzüge. Damit gab sich jedoch der Kunde nicht rungsschutz zu schaffen. Der Bundesgerichtshof ließ das nicht gelten (VIII ZR 230/87): Selbst wenn der Verkäufer nicht gewußt ha- be, daß es keinen Versicherungsschutz für den Wa- gen gebe, hätte er Anlaß gehabt, die Verhältnisse zu überprüfen. Für den Erwerber sei dieses Problem er- kennbar von größter Wichtigkeit gewesen. Die Be- nutzbarkeit des Fahrzeugs hätte der Verkäufer nur bejahen dürfen, wenn er sich zuvor Gewißheit über den Versicherungsschutz verschafft hätte. Abblocken des Konkurrenten vor dem Parkplatz ist keine unerlaubte Nötigung (gri) Der Kampf um den freien Parkplatz wird zum Teil mit rauhen Methoden geführt. Ist er durch den Mitfahrer besetzt, der mit fuchtelnden Händen den Konkurrenten am Einfahren hindern will, wird dieser oft durch das einfahrende Auto beiseitegeschoben. Das kann als Nötigung geahndet werden. Ein Taxifahrer hatte eine freie Stelle erspäht, gehalten und war rückwärts gestoßen, um dann in den Park- platz einzuscheren. Hinter ihm war aber schon ein Konkurrent erschienen, der ebenfalls den Platz bean- spruchte. Er hupte. Das hinderte jedoch den Fahrer nicht daran, weiter zurückzusetzen. Dem Hintermann blieb deshalb gar nichts anderes übrig, als ebenfalls zurückzustoßen und dem Taxi Platz zu machen. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied zugun- Das Oberlandesgericht Köln hat den Taxifahrer vom sten des Konkursverwalters: Die Abtretung der Forde- Vorwurf der Nötigung freigesprochen (Ss 687/88): rung aus einem Lebensversicherungsvertrag bedeute Wer seinen Pkw zurücksetze, um in eine Parklücke zu nämlich grundsätzlich auch einen Widerruf der Be- gelangen, und dadurch einen nachfolgenden Kraft- zugsberechtigung. Wenn die Sparkasse erst nach fahrer ebenfalls zum Zurücksetzen zwinge , wende dem Tod auf einen Teil der Sicherheit verzichtet habe, nicht ohne weiteres Gewalt an.