Der Komet 4573 – Seite 3

Jobnerllesi lebasdlesnieros m Der Komet asbal home mosted bowspre MAI MODerive FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 SV Satise o estug nie 16 mi als nerfonis netpit (THIC) asostalobos.bnu obstzubni ren Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: masens PIRMASENS and 45,00 DM einschließlich 7 % MwSt. - Ausland 49,00 DM. 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Telefax: 31480 Nr. 4573 910 door nex Toin 6780 Pirmasens 30. August 1989 Freier Wettbewerb für jelm Schausteller Die Grenzen gemeindlicher Marktordnungen Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schalt, Freiburg i. Br. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,19 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 1. 1988 gültig. idip 106. Jahrgang Dürkheim zur Produktion dieses Erzeugnisses zu gewinnen. Ob ihm, da es nur um den Bedarf für den Bad Dürkheimer Wurstmarkt geht, gelinge und ob die Nachahmung auch stets zulässig sei, könne fraglich sein und berge für den Kläger Risiken. Ein anderer Weg wäre dann nur, ein Dürkheimer Un- ternehmen als Zwischenhändler einzuschalten, um den Bedingungen »>in Bad Dürkheim gekauft<< zu genügen. Im Zusammenhang mit den berufsspezifischen Die beklagte Stadt hat im Prozeß die Auffassung Problemen des Schaustellergewerbes beschäf- vertreten, sie behindere den Kläger nicht. Der Klä- Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz tigen sich die Gerichte nicht nur mit Zulas- ger könne sein gesamtes Angebot zu angemesse- müssen unter der auf Freiheit des Wettbewerbs ge- sungsfragen zu den einzelnen Veranstaltungen, nen Preisen in Bad Dürkheim erwerben. Im übri- richteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbe- sondern auch mit zivilrechtlichen Fragestellun- gen sei Sinn und Zweck der Betriebs- und Zulas- werbsbeschränkungen die Interessen der beklag- gen, insbesondere wettbewerbsrechtlicher Art. sungsvorschriften, die in Bad Dürkheim angesie- ten Stadt zurücktreten. Bezugsbindungen müßten Ein wettbewerbsrechtlicher Musterprozeß eines delte Wirtschaft zu stärken und das Steueraufkom- sich daran messen lassen, ob sie dem Prinzip des Schaustellers gegen die veranstaltende Stadt men zu verbessern. Ein wettbewerbsrechtlicher freien und lauteren Wettbewerbs entsprechen, mit Bad Dürkheim konnte nunmehr zweitinstanzlich Verstoß sei in den Betriebs- und Zulassungsvor- der Güte und Preiswürdigkeit der angebotenen Lei- abgeschlossen werden. Die beklagte Stadt wur- schriften auch deshalb nicht zu sehen, weil die stung zu werben. Der Leistungswettbewerb werde de verurteilt es zu unterlassen, vom Kläger zu Stadt überhaupt nicht »marktbeherrschend« sei, unmittelbar für die Beschicker eingeschränkt, weil verlangen, für die Veräußerung auf dem Bad der Kläger könne ja zur gleichen Zeit auf einen an- sie unter Umständen die von ihnen gewünschten Waren nicht oder nur über eine weitere Zwischen- Dürkheimer Wurstmarkt ausschließlich Waren deren Markt ausweichen.no2 bau etishim handelsstufe beziehen könnten. Die Bezugsbin- dung führe darüber hinaus dazu, daß nur relativ wenige Lieferanten als Anbieter der benötigten Ware in Betracht kämen. § 25 der Betriebs- und Zu- lassungsvorschriften schaffe damit durch den Aus- schluß auswärtiger Anbieter für die Beschicker in Bad Dürkheim, also für einen räumlich kleinen und zu verwenden, die in Bad Dürkheim gekauft wurden oder von dort stammen. nete Das Landgericht Mainz hat in erster Instanz der be- klagten Stadt Recht gegeben. Mit Urteil 11 HO 196/85 vom 15. 8. 1986 hat es ausgeführt, daß der Kläger weder unbillig behindert noch ungleich be- handelt wurde. Das Allgemeininteresse der beklag- ten Stadt an der Stärkung der Steuerkraft überwiege gegenüber dem Individualinteresse des Der Kläger beschickt verschiedene Märkte und Volksfeste und betreibt dort Gastronomie-Betriebe mit Fleisch- und Wurstwaren sowie Getränken. Ge- gründet wurde das Unternehmen vom Großvater des Klägers und sodann fortgeführt von seinem Vater, ehe es auf ihn überging. Die Schaustellerfa- Schaustellers. milie beschickt den Wurstmarkt in Bad Dürkheim seit mehreren Jahrzehnten. Die veranstaltende Stadt hat die Beziehungen zu den einzelnen Marktbeschickern privatrechtlich Kläger mit Wurst beliefern. Dies lasse den Schluß Ausschuß der Drittunternehmen aus dem Wettbe- boy Nach dem Vortrag der beklagten Stadt könnten ne- mben verschiedenen Händlern neun Hersteller den gestaltet. Nach § 25 der Betriebs- und Zulassungs- vorschriften müssen Wein, Sekt, Spirituosen, Mi- neralwasser, Fleisch, Wurst, Brot und Brötchen aus Bad Dürkheim stammen bzw. in Bad Dürkheim gekauft werden. Diese Bestimmung der Betriebs- und Zulassungsvorschriften wollte der klagende Schausteller nicht akzeptieren. Er verwies darauf, daß er als Großeinkäufer insbesondere die nach seinen speziellen Angaben hergestellte Thüringer Rostbratwurst bei einem Hersteller, der nicht in auf einen ausreichenden Markt zu. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil U 1311/86 vom 13. 7. 1989 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz aufgehoben und die Stadt Bad Dürkheim verurteilt, es zu unterlassen, vom Kläger zu verlangen, Wurst und andere Waren aus- schließlich in Bad Dürkheim einzukaufen. nened Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, daß in wett- bewerbsrechtlicher Hinsicht sowohl eine unbillige überschaubaren Markt, ein relativ enges Oligopol von Lieferanten, die sich zumindest teilweise selbst am Dürkheimer Wurstmarkt beteiligten und die damit Wettbewerber der Beschicker seien. Der werb sowie die Verschlechterung der Marktstruktur beeinträchtigte das Offenhalten des Zuliefermark- tes in erheblicher Weise und widerspreche der Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- edA schränkungen. Es liege nahe, so das Oberlandesgericht, daß die beklagte Stadt durch die vom Kläger beanstandete Klausel auch vergleichbare Beschicker ungleich behandle. Denn nicht der Bezugsbindung unterlä- gen beispielsweise Süßigkeiten, Speiseeis, Pom- mes frites und Milcherzeugnisse (Käse) sowie an- dere Kleinartikel außerhalb des Lebensmittelbe- reiches. b heb doungensed healeylagun dfuldads alb sb foiese Beds omeprist Zusammenfassend kommt das Oberlandesgericht Bad Dürkheim ansässig ist, bezieht. Dieser Her- Behinderung des Klägers als auch eine Ungleich- steller beliefert den Kläger anläßlich sämtlicher behandlung zu bejahen seien. Veranstaltungen, die dieser innerhalb der Bundes- Dem Kläger werde eine Bezugsmöglichkeit ge- republik beschickt. Im Hinblick auf die erhebliche nommen, was auch Auswirkungen auf seine Wett- Menge, die der Kläger regelmäßig abnimmt, kann bewerbschancen habe. Das Interesse des Klägers er mit einem günstigen Preis kalkulieren. Der Klä- bestehe darin, sich seine Zulieferanten uneinge- zu dem Schluß, daß § 26 Abs. 2 des Gesetzes ge- ger trug im nunmehr abgeschlossenen gerichtli- schränkt aussuchen zu können. Dies erlaube ihm gen Wettbewerbsbeschränkungen die unbillige Be- chen Verfahren vor, daß er einmal Wert darauf legt, zum einen, sich den preisgünstigsten Anbieter aus- hinderung durch ein marktbeherrschendes oder die nach seinen Angaben speziell zubereitete zusuchen und dabei die Höhe seiner Jahresnach- marktstarkes Unternehmen allgemein oder mit Hil- fe vertraglicher Klauseln verbiete. Die beklagte Wurst anbieten zu können. Daneben vertrat er die frage auszuspielen. Zum anderen könne er die- Ansicht, daß die Preiskalkulation für ihn sehr un- jenigen Erzeugnisse beziehen, die ihm unter dem Stadt als marktbeherrschendes Unternehmen kön- günstig sei, wenn er gezwungen werde, aus- Blickwinkel der Qualität und der geschmacklichen ne sich deshalb gegenüber dem Kläger nicht auf schließlich bei in Bad Dürkheim ansässigen Differenzierung am besten für seine Wettbewerb- die vertragliche Klausel stützen und müsse es Metzgern einkaufen zu müssen. Schließlich stelle sposition geeignet erschienen. Wäre er an den Be- demgemäß zukünftig unterlassen, vom Kläger den es auch eine Ungleichbehandlung dar, wenn die zug aus Bad Dürkheim gebunden, so blieben ihm, Bezug der genannten Waren aus Bad Dürkheim zu gleichen Bad Dürkheimer Metzger, bei denen er wenn er ein bisher in Bad Dürkheim in Art und Ge- beziehen muß, selbst auf dem Bad Dürkheimer schmack nicht hergestelltes Erzeugnis auf den Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, Wurstmarkt vertreten sind und natürlich vom Preis Markt bringen will, nur zwei Möglichkeiten. Er so daß davon auszugehen ist, daß es rechtskräftig her viel günstiger kalkulieren können als er. könnte einmal versuchen, einen Hersteller in Bad wird. fordern. 10 nov liadianem