Der Komet 4573 – Seite 7

Nr. 4573/30. 8. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS bib dou hegh DSB bredA ms nenot9 aniga elsm houstnsing mab fim Jae esb ignib (680) Te Seite 5 92291920pet tab lop for milk asb 9200 nelle DEUTSCHER Selag BUNDEV. SCHAUSTELLER mu ne Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin lea Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46 AUF DEN ERSTEN BLICK: WESTDEUTSCHER RUNDFUNK (WDR) AUF PÜTZCHEN +++ SONDERSTEUER FÜR SPIEL- AUTOMATEN WIRD ES IN HESSEN NICHT MEHR GEBEN +++ WESTDEUTSCHER RUNDFUNK (WDR) AUF PÜTZCHEN MELDUNGEN brun eleven obe MELDUNGEN MELDUNGEN MELDUNGEN Die Sondersteuer für Spielautomaten wird es in Hessen nicht mehr geben Kreise und Gemeinden in Hessen werden in diesem Jahr bereits bezahlte Steuern auf Spielauto- maten zurückzahlen, wenn sie sich an die Empfehlungen des Hessischen Städtetages halten. Nachdem die Vergnügungssteuer in Hessen gestrichen worden war, hatten die Kommunen Sonder- abgaben für Spielautomaten erhoben. Diese Sonderabgaben waren vom Innenminister genehmigt, nicht aber vom Finanzminister, dessen Unterschrift bei der Einführung neuer Steuern unbedingt not- wendig ist. Diese Unterschrift hat der Finanzminister verweigert mit dem Hinweis auf die Koalitions- vereinbarungen, die neue Steuern ausdrücklich nicht vorsehen. Im Laufe dieser Legislaturperiode wird es nach dem Willen der CDU und des Koalitionspartners FDP eine Sondersteuer für Spielauto- maten nicht mehr geben. Die Betriebe, die zur Steuerzahlung herangezogen wurden und Widerspruch eingelegt haben, soll- ten Erstattungsanträge stellen. DSB-Pressedienst Ausnahmsweise geben wir einen TV-Tip 165 led Am Mittwoch, dem 6. September, überträgt der Westdeutsche Rundfunk live vom Pützchens Markt die Sendung »Mittwochs um 8«< in West 3 von 20.00 bis 21.30 Uhr; mitbeteiligt daran sind der DSB und die Bezirksvertretung Beuel. Nicht nur Sendeort, sondern auch Thema von »Mittwochs um 8« ist die Kirmes, ist das Schau- stellergewerbe. In der Programmankündigung des WDR heißt es: »Historiker, Karussellbauer, Geistliche und natürlich Schausteller werden in der Sendung präsentiert. Aber auch die Anwoh- ner des Marktes, die unter dem Lärm leiden, sollen zu Wort kommen. Illusion und Realität - wie stellen sie sich dar? ,Mittwochs um 8' wird versuchen, inmitten von Riesenrad und Schießbuden, von Karussells DSB-Pressedienst Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund und Verlosungen Antworten auf alle Fragen zu Einigkeit macht stark! PARCAR finden.<< § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Originalpizza en if 3057 muß aus dem Steinofen kommen (gri) Die Pizza wird unter Verwendung von Holz- oder Kohlenfeuer in einem Steinbackofen hergestellt. Kenner meinen, daß ihr die Gerüche und Düfte von Feuer und Rauch und angebrannten bzw. verbrann- ten Pizzateilen ein besonderes Aroma verleihen. Ein Tiefkühlkost-Hersteller hatte in seiner Werbung darauf verwiesen, seine Pizzen kämen aus dem Stein- backofen und würden nach alter italienischer Tradi- tion vorgebacken; sie hätten das typische Steinback- ofen-Aroma. Tatsächlich wurde seine Ware in einem elektrisch beheizten Durchlaufofen hergestellt. Dieser ist eine Stahlkonstruktion mit einem Backherd. Die Backkammer ist insgesamt aus Stein. Pro Stunde durchlaufen etwa 1200 Pizzen den Ofen. Unter diesen Umständen sah das Oberlandesgericht halb unzufrieden, weil er allenthalben auf andere Kotflügel und Fahrertür eingebaut worden war und die Georgs stieß. Das Bundesverwaltungsgericht gestat- Besonderheit aufwies, daß der Kopf der Antenne über tete ihm nicht, einen anderen Vornamen anzuneh- men. Eine freie Abänderbarkeit des Vornamens, so häufig er auch anzutreffen sei, kenne das Gesetz nicht. Straßenverkehr die Antenne selbst seitlich hervorragte, so daß Gegen- stände, die sich parallel zur Längsrichtung der Anten- ne bewegten, auch bei ganz eingeschobener Antenne einen Angriffspunkt hatten. Unter ungünstigsten Um- ständen konnten danach die Bürsten einer Waschan- lage die Antenne, auch wenn sie ganz eingeschoben war, herausreißen. Daraus schlossen die Richter, daß ge einwandfrei gewesen sei und der Unfall demnach auf dieser Besonderheit des Fahrzeugs beruhte. Für Panne in der Waschanlage gibt es nicht möglicherweise der Arbeitsvorgang in der Waschanla- immer Ersatz (gri) - Es passiert gelegentlich, daß in der automati- Familienrecht schen Autowaschanlage das Fahrzeug beschädigt wird. Der Wageneigentümer will Ersatz haben, der Versicherer des Geschäftsmanns weigert sich. Steuererstattung nur an einen Ehegatten Über die Aussichten eines Prozesses äußert sich ein (gri) )- Haben sich Ehegatten gemeinsam steuerlich Urteil des Landgerichts Koblenz (12 S 69/88): Der veranlagen lassen und zuviel Abgaben entrichtet, Koblenz in der Werbung eine Irreführung der Endver- Kunde der Waschanlage muß zunächst einmal bewel- dann muß ihnen das Finanzamt eine Rückerstattung braucher und verbot sie (6 U 1208/87): Werde nämlich sen , daß sein Auto tatsächlich in der Anlage durch ei- leisten. Die Beamten haben es dabei einfach: Sie kön- auf eine bestimmte Fertigungsmethode hingewiesen, ne Waschbürste zerkratzt wurde, die Schadenursa- nen das Geld an einen der Partner schicken. Damit ist so erwarte der Verkehr grundsätzlich auch die Einhal- che also aus dem Gefahrenkreis oder Verantwor- der Anspruch auch des anderen Ehegatten gegen das tungsbereich des Unternehmers hervorgegangen ist. Finanzamt auf Erstattung von Steuern erloschen. tung dieser Methode. Dann ist es Sache des Autowäschers, Anhaltspunkte Allerweltsnamen wird man nicht los dafür darzulegen, daß ein Fehlverhalten des Benut- zers vorliegt und deshalb nicht auszuschließen ist, (gri) - Manche Bürger sind über die Wahl des Vorna- daß die Schadensursache auch darauf zurückzufüh- mens, den ihre Eltern getroffen haben, nicht glücklich. ren sein kann. Eine Änderung des Namens wird jedoch nur aus wich- An dieser zweiten Hürde scheiterte ein Kraftfahrer in ren sein tigem Grund genehmigt. Daran fehlte es nach Auffas- sung des Bundesverwaltungsgerichts (7 B 167/88) bei der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Koblenz. dem Antrag eines Bayern, der von seinen Eltern Ge- Ein Sachverständiger hatte festgestellt, daß die an org getauft worden war. Er war mit dem Namen des- dem Fahrzeug befindliche Antenne seitlich zwischen uus leed Bei einer funktionierenden Ehe ist das problemlos. Wenn aber die Partner streiten und getrennt leben, wird sich der Leerausgegangene mit einem solchen Ergebnis nicht zufriedengeben. Das Landgericht Hil- desheim (7 T 38/87) hat entschieden, daß der berei- cherte Ehegatte dem anderen einen finanziellen Ausgleich zu gewähren habe. Zahlt dieser nicht, kann der andere den Ausgleich mit einer Klage zum Amts- oder Landgericht fordern. wit