Der Komet 4577 – Seite 11

Nr. 4577/10. 10. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 JAGO® Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Tagung des HAGD-Gewerbe- und Rechtsausschusses der verschiedenen EVU vielfach nicht mehr ver- gleichbar sein werden. Dieser Nachteil wurde je- doch bewußt von der Bundesregierung in Kauf genommen, da sich bei dem derzeitigen Umbruch der Tariflandschaft ein Konsens auf ein bundeswei- tes Einheitsmodell nicht erreichen ließ. Generell kann jedoch gesagt werden, daß die neue BTO Elektrizität jede Form der Subventionierung einzel- ner Kundengruppen oder Verwendungszwecke strikt ablehnt. Auch in diesem Jahr wurde eine alte HAGD- Sonderkundenbereich; hier werden der Umfang Tradition fortgesetzt: Die alljährliche Sitzung der Stromversorgung und die Preise zwischen des Gewerbe- und Rechtsausschusses wurde Kunden und EVU ausgehandelt. Im übrigen legt vor der Eröffnung von Pützchens Markt anbe- die Bundesregierung mit der BTO nicht die Strom- raumt, so daß alle Teilnehmer im unmittelbaren preise fest. Vielmehr wird in der BTO nur eine Die neue BTO verpflichtet jedes EVU, einen lei- Anschluß an die Ausschußarbeit als geladene bestimmte Struktur für die Stromtarife vorgeschrie- stungsbezogenen Tarif als Pflichttarif öffentlich be- Gäste des Bezirksvorstehers des Stadtbezirks ben, die für die Gestaltung dieser Tarife und die kanntzumachen. Dieser Tarif umfaßt Arbeitspreis, Beuel, Hans Lennarz, an der Eröffnung des 622. Preisfestsetzungen durch die EVU verbindlich ist. Leistungspreis und Verrechnungspreis. Der Ar- Die jeweiligen Preise bedürfen dann noch der Ge- beitspreis bezieht sich wie bisher auf jede abge- nommene Kilowattstunde. Mit dem Verrechnungs- nehmigung durch die Preisbehörden der Länder . Mit der neuen BTO Elektrizität verfolgt die Bundes- preis werden die Kosten für das Inkasso und die regierung das Ziel, die Stromtarife kundenfreundli- Zähler abgegolten; insoweit tritt ebenfalls keine Än- cher zu machen, ihre Kostenorientierung zu derung ein. Das eigentliche Kernstück der Reform verbessern und dadurch ein sparsames und ratio- ist die Neugestaltung des Bereitstellungspreises, nelles Verbraucherverhalten stärker zu honorieren. der künftig die Bezeichnung Leistungspreis tragen Die Reform soll insgesamt erlösungsneutral aus- wird. Jahrmarktes Pützchen teilnehmen konnten. Am Morgen des 7. September 1989 eröffnete der Präsident des Gewerbe- und Rechtsausschusses, Bernhard Petermann, die Sitzung. An die Toten- ehrung, in der ein besonderes Gedenken dem kürzlich ganz unerwartet verstorbenen Kollegen Josef Listl gewidmet wurde, schloß sich die Ge- nehmigung der Tagesordnung an. no2 azol An erster Stelle stand ein Referat des Herrn Ulrich fallen, so daß es für die Gesamtheit der Tarifabneh- Unter Leistung ist die Zahl der abgenommenen Ki- schaftsministerium Bonn (Referent im Referat III B Dagegen werden fast alle Kunden mit einer neu- raum zu verstehen. Der Entwurf schreibt dazu vor, Schönleiter, Regierungsdirektor im Bundeswirt- mer keine Strompreisverteuerung geben wird. Iowattstunden bezogen auf einen bestimmten Zeit- daß die vom einzelnen Kunden in Anspruch ge- nommene Leistung grundsätzlich durch Leistungs- messung zu ermitteln ist. Für diese Leistungsmes- sung sieht die neue BTO als Regelfall wahlweise tung der Tarife ziehen. Die Zulassung mehrerer zwei Zeitspannen vor, nämlich 96 Stunden oder ei- Tarifmodelle hat zur Folge, daß die Strompreise ne Viertelstunde. Dabei kommt bei den Haushalten strukturierten Stromrechnung zu rechnen haben; 1 - Recht der Versorgungswirtschaft über und dabei wird es Gewinner und Verlierer geben. »Auswirkungen der neuen Bundestarifordnung (BTO) Elektrizität für die Strompreisgestaltung Die neue BTO Elektrizität wird im Vergleich zur al- der Schausteller und Marktkaufleute«. Herr ten einen viel weiteren Rahmen für die Ausgestal- Schönleiter, der sich bereits einen Namen als Mit- herausgeber des Standardkommentars zur Gewer- beordnung von Landmann-Rohmer gemacht hat, verstand es, den Mitgliedern des Ausschusses in anschaulicher Weise ein Bild über das komplizierte Werk der neuen BTO Elektrizität zu vermitteln, die vom Bundeswirtschaftsministerium in Zusammen- arbeit mit der Elektrizitätswirtschaft, den Ländern und Gemeinden sowie den Verbänden vorbereitet worden war und die wenn das Gesetzgebungs- verfahren planmäßig abgeschlossen werden kann - am 1. Januar 1990 in Kraft treten soll. Einleitend wies der Referent darauf hin, daß sich die Verbände schon seit zwei Jahren nachdrück- lich auf allen Ebenen für Verbesserungen bei der Strompreisgestaltung für Schausteller und Markt- kaufleute eingesetzt haben und daß diese Initiati- ven im Rahmen der neuen BTO Elektrizität nicht fruchtlos geblieben sind. Die BTO bezieht sich nur auf den Tarifabnahmebe- reich, also die Messe der Stromverbraucher in den Haushalten, der Landwirtschaft und in großen Tei- len des Gewerbes. Diese müssen die EVU versor- gen und hier unterliegen sie der Preisaufsicht durch die Länder. Nicht erfaßt wird dagegen der Der HAGD-Gewerbe- und Rechtsausschuß 1989.