Der Komet 4577 – Seite 6

Seite 4 Welt der Volksfestfreuden Fortsetzung Kongresse und Workshops werden viel Stoff für Fach- gespräche und Informationen bieten. Weitere Informationen erfahren Sie über die Messe Stuttgart, Postfach 103252, 7000 Stuttgart 10, Tele- fon (0711) 2589-246, Fax (0711) 2589-440. Die »Interschau« ist mit dem 41. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) und dem 28. Kongreẞ der Europäischen Schausteller-Union (ESU/UFE) verbunden. Dies nahm der Schausteller- verband >>Südwest Stuttgart«< zum Anlaß, während des Cannstatter Volksfestes Fachjournalisten aus dem In- und Ausland zu einer Pressekonferenz einzuladen. Näheres darüber in der nächsten Ausgabe. Allen »DER KOMET« PIRMASENS Kapital-Lebensversicherungen Nr. 4577/10. 10. 1989 Für Ehepaare sind zwei Policen günstiger Unkenrufen zum Trotz: Die Kapital- drig. Und durch zwei geteilt erst recht. Lebensversicherung ist nicht >>totzukriegen«. Fast drei Aber auch solch ein Risiko läßt sich verringern: Statt Millionen Neuabschlüsse im vergangenen Jahr zei- einer Versicherung über beispielsweise 100 000 DM gen nur zu deutlich, daß die reinen Risiko- sollte ein junges Ehepaar lieber zwei Verträge zu je Lebensversicherungen der fast zehnmal so teuren 50 000 DM abschließen. Von dem psychologischen »Kapitalanlage« den Rang nicht ablaufen konnten. Vorzug die Frau hat eine eigene Altersversorgung Zwei Gründe sind für den Abschluß ausschlagge- auch ohne Berufstätigkeit - mal ganz abgesehen, bend: die Absicherung der Familie und die Vorsorge hat diese Regelung noch andere Vorteile: Während für das Rentenalter. In jungen Familien mit einem der 25- bis 30jährigen Laufzeit der Versicherung zahlt oder zwei Kindern wird im allgemeinen das alleinver- die Frau für die gleiche Versicherungssumme niedri- dienende Familienoberhaupt versichert, damit im gere Beiträge als der Mann. Vereinfacht gesagt, be- Ernstfall Frau und Kinder wirtschaftlich abgesichert kommt die Frau im Vergleich zum Ehemann mehr (wt) sind. heraus fürs gleiche Geld: Rund fünftausend DM etwa Dieser Fall tritt viel seltener ein als die Versicherungs- bei einer Versicherungssumme von 50 000 DM. Ein unternehmen aus Sicherheitsgründen einkalkulieren Zuschuß, von dem beide Partner profitieren. (theoretisch könnte ja kurz nach Vertragsabschluß die Für den Fall, daß das Ehepaar geschieden wird, kön- Versicherungssumme fällig werden, obwohl kaum nen Mann und Frau ihre Versicherungen weiterfüh- Beiträge geleistet wurden. In den ersten Jahren zahlt ren. Das ist vor allem für die Frau viel wirtschaftlicher. man also viel fürs »Risiko« und kaum etwas in den Bekäme sie stattdessen lediglich ein paar Tausend "Spartopf«). Doppelt und dreimal so häufig tritt dage- Mark aus dem Rückkauf der Versicherung des Ehe- gen ein anderer Ernstfall ein: Das Paar trennt sich, mannes, könnte sie damit keine vergleichbare Alters- und im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird der versicherung aufbauen. Die beiden Versicherungen Ehefrau die Hälfte des Rückkaufswertes der Versiche- können auch bei verschiedenen Gesellschaften abge- rung zuerkannt. In den ersten Versicherungsjahren ist schlossen werden, je nachdem, welche einzelnen Lei- dieser Rückkaufswert aber immer enttäuschend nie- stungen den Partnern besonders wichtig sind. (bü) Kommentar Erpreẞbar? Ein Schausteller schrieb mir einen Brief. Er schüttete gewissermaßen sein Herz aus. Ich habe die säuber- lich getippten Zeilen zweimal - nein, dreimal gele- sen. Der Brief stimmte mich nachdenklich. Der Absender wäre schon seit etwa einem Jahrzehnt Rentner oder Pensionär, wenn er eine andere Berufs- wahl getroffen hätte, wenn er beispielsweise kauf- männischer Angestellter oder Beamter geworden »Diebstahl<< in der Werbung kostet Sympathien wäre. Das Zeug dazu hätte er allemal gehabt. Sein Briefstil beweist es. Der Mann aber wählte den Beruf, der geprägt ist von Freiheitsdrang. Den Gedanken, etwas anderes zu werden als Schausteller, hat er wohl nie gehabt. Jetzt zweifelt er. Selbständiger Unternehmer sein, Ri- siko tragen-ja. Allzuoft aber, so schrieb er mir, sind die Schausteller »Sklaven der Volksfest-Veranstalter«. Unlängst habe er sich auf seine alten Tage geschämt, richtig geschämt. Da hatte ein Vereinsmann in einer Versammlung gesagt, die Schausteller sollten doch dankbar sein, daß sie überhaupt zugelassen worden seien auf dem Festplatz und hier Geld verdienen könnten. >>Nicht weil dieser Ausdruck gefallen war, habe ich mich geschämt«, schreibt der alte Schausteller, »>son- dern weil ich meinen Mund gehalten habe.« Er sei eben des Kampfes müde in seinem Alter. Aber auch jüngere Kollegen müßten mit schwerem Schaden für sich und ihre Familie rechnen, wenn sie frei und offen ihre Meinung vertreten gegenüber Platzmeistern, Ver- einen und Behörden oder Marktausschüssen. >>Sie«<, so heißt es aufmunternd im Schlußsatz des Briefes, »sind im Gegensatz zu mir nicht erpreßbar<<. - Sind Inhalt und Aussage des Briefes übertrieben? Eben nicht. Vielmehr treffen sie den Kern der vielfälti- gen Probleme dieser Branche, die nicht funktionieren könnte ohne selbständige mittelständische Unter- nehmer. Im Wirtschaftsleben gab und gibt es immer wieder sen. Die Kölner Richter verurteilten die Firma jedoch Vorgänge und Handlungen, die zwar nicht eindeu- dazu, die Benutzung der Werbeslogans zu unterlas- tig verboten sind, die jedoch gegen gute kaufmän- sen. Ein bewußtes Anhängen an die überragende nische Gepflogenheiten und Gebräuche Werbewirkung eines berühmten Slogans müsse auch verstoßen. Und die sehr simpel formuliert man einfach »nicht tut«<. Dazu gehört das auffällige Nachahmen oder leicht abgewandelte Überneh- men von Werbeaussagen, insbesondere auch von Werbeslogans. dann unterbleiben, wenn kein Konkurrenzverhältnis vorliege. Denn die Ausnutzung der Werbekraft eines allgemein bekannten, wenn auch branchenfremden Zeichens sei sittenwidrig, wenn durch das Anhängen die fremde Werbekraft beeinträchtigt werden könnte (wobei hier anzumerken ist, daß die betreffende Nah- rungsmittelfirma möglicherweise nicht kopieren, son- dern den Reim - »Stey, immer dabei« nutzen wollte). Als weitere Beispiele für einprägsame Wortzusam- menstellungen, die aufgrund Verkehrsgeltung und Kennzeichnungskraft entsprechenden Schutz erlan- gen könnten, nannten die Richter den Coca-Cola- Slogan »Mach mal Pause« sowie den Werbespruch »>Und darauf einen Dujardin!<< Bestehen Zweifel, ob ein Werbeslogan die Rechte an- derer verletzen könnte, so sollte man angesichts der Kompliziertheit dieser Fragen besser einen wettbe- Unlängst befaßte sich der Zentralausschuß der Wer- bewirtschaft (ZAW) in Bonn mit der Frage, ob denn Werbeslogans rechtlich geschützt sind. Die Antwort: grundsätzlich nein, in Ausnahmefällen ja. Der ZAW führt dazu detailliert aus: Urheberrechtsfähig sind nur solche Werke, die eine eigenständige geistige Schöpfung und damit etwas Neues, nicht lediglich Alltägliches darstellen. Werbe- slogans lassen sich daher in der Regel nicht recht- lich schützen. Das geht nur ausnahmsweise dann, wenn sie über das Maß des Alltäglichen hinausgehen und damit - wie die Rechtsprechung sagt - die er- forderliche »gestalterische Höhe<< erreichen. werbsrechtlich versierten Rechtsanwalt zu Rate zie- Werke im urheberrechtlichen Sinn sind schöpferische hen (zum Beispiel über die örtliche Industrie- und Leistungen mit eigener persönlicher Prägung wie zum Handelskammer oder die Anwaltskammer). Denn es Beispiel Kompositionen, Romane oder Gedichte. Für können eine Fülle von Rechtsvorschriften einschlägig Wortverbindungen wie Werbeslogans gibt es sein: neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und aber grundsätzlich keine allgemeingültigen Kriterien, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die eine Zuordnung zum Urheberrecht möglich (UWG) auch das Warenzeichengesetz (WZG), das machten. Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), das Han- delsgesetzbuch (HGB) und das Urheberrechtsgesetz mit einem (UrhG). Am besten also: Kontakt Selbständig, initiativ und innovativ, ständig Risiken ausgesetzt - und doch abhängig. Abhängig vom Wohlwollen, nicht selten auch von der Willkür man- Nicht geschützt wurde zum Beispiel der Werbeslogan cher Behörden und Vereinsvorstände. Von Leuten, »... für das aufregendste Ereignis des Jahres<< unter die meist weder den Existenzkampf kennen noch un- der Abbildung verschiedener Nationalflaggen und ternehmerisches Risiko. Und diese Leute werden darin ein Fußball mit umlaufender Schrift »Fußball- dann notgedrungen? auch noch hofiert, um- weltmeisterschaft 1986 in Mexiko<<. schwärmt förmlich. Werbeslogan können aber in Ausnahmefällen durch- Nun ja, ich kenne eine ganze Reihe von Politikern, aus nach den Grundsätzen der Verkehrsgeltung und ausgefallener Wortzeichen städtischen und privaten Platzmeistern, die wirklich Kennzeichnungskraft zu den Freunden des Reisegewerbes zählen und sei- rechtlichen Schutz genießen. Beispiele: Die Werbe- nen Belangen mit Sachverstand und großer Sympa- slogans »4711 - immer dabei« und »Laẞ' Dir raten, thie gegenüberstehen. Allzuoft aber - sprechen wir's trinke Spaten« . Das Landgericht Köln entschied: Ein offen aus sind doch Freikarten und Freibier, Publi- mit einer berühmten Firma verbundener Werbeslogan citysucht und das Buhlen um Wählergunst die Motive aus normalerweise nicht schutzfähigen Wörtern der für den Umgang mit denen »von der Reise«<. Umgangssprache (>4711 immer dabei«) kann ge- Selbständig und doch abhängig. Und in dieser schützt sein. Er muß aber »überragende Verkehrsgel- Branche, die doch eigentlich ihre Kraft konzentrie- ren sollte auf die Gunst des (zahlenden) Publikums Dazu ein Bespiel aus einem Rechtsstreit, der im Zu- -in dieser Branche streitet man sich herum, ob sammenhang mit dem erwähnten Slogan »4711-im- sich einer Schausteller nennen darf oder Markt- mer dabei« steht. Ein Unternehmen, das auch Kaffee kaufmann. Etwas mehr Einigkeit könnte, bei allen und Kondensmilch vertreibt, hatte die Werbeslogans spezifischen Gegensätzen, unabhängiger machen »Kaffee von Stey, immer dabei« und »Kondensmilch zumindest bessere Voraussetzungen dafür von Stey, immer dabei« (Anm. d. Red.: Name geän- Wolfgang Klock dert) als Warenzeichen angemeldet und eintragen las- schaffen. tung« erlangt haben. Fachmann! Übrigens: Werbegrafik und Design werden häufiger die erforderliche Werkeigenschaft des werberechtli- chen Schutzes haben, wenn eine künstlerische Aus- gestaltung, Darstellung oder Anordnung erreicht ist. Das Urhebergesetz ordnet die Werke der angewand- ten Kunst ausdrücklich den Werken der bildenden Kunst zu. Wenn mangels individueller Prägung kein Urheberschutz eintritt, wird Gebrauchsgrafik vielfach als Geschmacksmuster schutzfähig sein. Soweit der ZAW. Anzufügen wäre hier noch, daß »ge- klaute »Werbeslogans als solche relativ schnell von weiten Verbraucherkreisen erkannt werden. Damit wird nicht nur die angestrebte Werbewirkung verfehlt, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt. Denn wer gei- stigen Diebstahl auch nur in anscheinend >>kleinen<< und nicht straffähigen Fällen begeht, der wirkt da- durch leicht unsympathisch. Wer aber kann es sich als Hersteller oder Wiederver- käufer schon leisten, die Sympathie von potentiellen (-0-) oder effektiven Kunden zu verlieren?