Der Komet 4589 – Seite 11

Nr. 4589/10. 2. 1990 Bildungsangebote geschaffen. Hierüber wird in Zu- kunft zu berichten sein. Daneben wurden frühere Bemühungen des DSB, die Ausbildung des Nach- wuchses durch besonderen Berufsschulunterricht zu verbessern, erörtert. Diese waren seinerzeit oh- ne Echo durch die Mitgliedsverbände geblieben. 44. Delegiertentag 1993 Der 44. Delegiertentag des Deutschen Schaustel- lerbundes wird auf der Insel Norderney stattfinden. Der nächste Delegiertentag aber, der 42., tagt in Bielefeld. Wenn auch in diesem Überblick nur ein Teil der Themen, die das Schaustellergewerbe bewegen und die auf dem Delegiertenforum diskutiert wur- den, angesprochen werden kann, eins bleibt doch als Ergebnis stehen: Das Schaustellergewerbe stellt sich in seiner Berufsspitzenorganisation, dem Deutschen Schaustellerbund, geschlossen dar. Das En- gagement der einzelnen zeigt sich nicht nur in der enorm hohen Beitragsmoral der DSB- Mitglieder, sondern auch in dem Selbstver- ständnis, mit dem die Delegierten für ihre Vereine und damit für den Berufsstand ein- treten. DSB-Pressedienst ☐ SCHAUSTELLERBUND der Spezialist für Berufsfragen 4 »DER KOMET« PIRMASENS Bielefeld Bielefeld 42. Seite 9 DELEGIERTENTA 22/ 1991 Bielefeld macht BIELEFELD IST AUSRICHTER des 42. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes (DSB). Der Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten unser Foto zeigt einen Teil der Bielefelder Mannschaft - warb während der »>interschau 90«< in Stuttgart für »die freundliche Stadt am Teutoburger Wald« und die Tagung vom 22. bis 25. Januar 1991. Auch Oberbürgermei- ster David nahm die Gelegenheit wahr, um nach Bielefeld einzuladen. In einem Schreiben verwies er auf die lange Tradition des Schaustellergewerbes in Bielefeld und hob insbesondere die enge Verbundenheit zu den Schaustellern hervor. § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Straßenverkehr Reparaturkosten übersteigen den Wiederbeschaffungswert: Mehr als 130 Prozent gibt es nicht ab sparen und nutzten die städtische Straße als Schleichweg. Ein Sachverständiger ermittelte einen Tageslärm von 64 dB (A) und nachts von 54,5 dB (A). Der Bürgermeister lehnte jedes Einschreiten gegen diese Zustände aus Gründen der Verkehrssicherheit und -leichtigkeit ab. Ein Fahrzeughalter wollte gegen diese Maßnahme umgeleitet. Viele Lkw-Fahrer wollten sich den Umweg auch noch das Bundesverwaltungsgericht bemühen: Angesichts der Schwierigkeiten, die er mit den Behör- den wegen des Rotlichtverstoßes eines unbekannt ge- bliebenen Fahrers gehabt habe, stehe heute schon fest, daß sich ein solcher Zwischenfall nicht mehr wie- derholen werde. Die obersten Verwaltungsrichter in Berlin hielten die Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verbot den Fahrtenbuchauflage für Rechtens (7 B 90/89): Die Lastwagenfahrern eine Nutzung dieser Straße zwi- schen 22 Uhr und 6 Uhr (2 UE 319/84). Der Bürger ha- be Anspruch auf Schutz vor dem Verkehrslärm nicht erst dann, wenn dieser einen bestimmten Schallpegel überschreite. Es genüge vielmehr, daß der Lärm Be- einträchtigungen mit sich bringe, die jenseits dessen lägen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenom- men und zugemutet werden müsse. Wenn man den Anliegern einer Bundesfernstraße oder einer Orts- durchfahrt erheblichen Krach zumuten müsse, dann gelte das nicht für die Bewohner solcher Schleichwe- ge, die eigentlich gerade durch die Ortsumgehung vor solchen Belästigungen geschützt werden sollten. bedeuten. Vielmehr soll künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften sichergestellt werden. Der Fahr- zeughalter solle zu einer nachprüfbaren Überwa- chung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden. (gri) Ist ein Fahrzeug 10000 DM wert und belaufen sich nach einem Unfall die Reparaturkosten auf 20000 DM, dann ist grundsätzlich auf Totalschaden- basis abzurechnen. Der Versicherungsgesellschaft Auflage solle keine Bestrafung des Fahrzeughalters kann nicht zugemutet werden, überhöhte Beträge für die Instandsetzung des Autos zu zahlen. Einem Unfallopfer war mitgeteilt worden, der Wieder- beschaffungswert seines Fahrzeugs belaufe sich auf 31920 DM, der Restwert auf 14500 DM und die Wert- minderung auf 1200 DM. Der Betroffene hatte sein Auto mit einer Sonderausstattung versehen und wollte nicht darauf verzichten. Er reparierte es im wesentli- chen selbst und nahm nur für Einzelarbeiten eine Ver- tragswerkstatt in Anspruch. Die Versicherungsgesell- schaft weigerte sich, mehr als 17420 DM zu zahlen. Das Oberlandesgericht München gestand dem Ge- schädigten eine Dispositionsfreiheit zu; er könne selbst entscheiden, ob er sein Auto in Ordnung brin- gen lasse oder ein anderes Fahrzeug erwerbe. Er be- komme aber bei einer Reparatur äußerstenfalls 130 Prozent von dem Wiederbeschaffungswert, abzüglich des Restwertes. Die Abrechnung sieht nach dem Urteil (10 U 1682/89) so aus: Wiederbeschaffungswert (31920 DM) minus Restwert (14500 DM) = 17420 DM x 130% = 22646 DM. Nur bis zu diesem Betrag können Reparaturko- sten (22331,54 DM) und Wertminderung (1200 DM) ersetzt verlangt werden. Bezahlt sind bereits 17420 DM, offen also 5226 DM. Fahrtenbuchauflage auch bei einsichtigem Halter (gri)-Wenn die Polizei nur das polizeiliche Kennzei- chen des Autos eines Verkehrssünders festhalten Nicht rechtzeitige Rückgabe des Wagens kann strafbar sein (gri) - Wettbewerbsrecht Wer einen fremden Gegenstand wegnimmt, um ihn nur zu benutzen und dann später wieder zu- rückzugeben, kann strafrechtlich nicht wegen Dieb- stahls belangt werden. Diese Regel kann für den Straßenverkehr nicht gelten. Schon die unbefugte Be- nutzung eines Kraftfahrzeugs wird geahndet. Ein Kraftfahrer hatte einen Wagen für zwei Wochen angemietet und den Mietzins sofort bezahlt. Er bat Bei Lebensmitteln genügt günstiges dann fernmündlich darum, den Vertrag zu verlängern, Angebot für zweieinhalb Monate was ihm auch zugesagt wurde. Der Autoverleih wies aber darauf hin, am 14. Februar müsse das Auto wie- der auf dem Platz stehen. Der Mieter meldete sich je- doch in der Folgezeit nicht und brachte den Wagen erst am 21. März zurück. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hielt eine Strafe für unbefugte Nutzung des Mietfahrzeugs für angebracht (1 Ss 527/88). Auch wer zunächst zu- lässigerweise das Auto genutzt habe, verstoße gegen das Gesetz, wenn er den Wagen trotz ausdrücklicher Aufforderung des Vermieters nicht pünktlich zu- rückgebe. konnte und nicht herausbekam, wer am Steuer saß, Lkw-Nachtfahrverbot für Schleichwege kann es kein Bußgeldverfahren geben. Jedoch wird (gri) dann dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrten- buchs auferlegt. Das paßt den Betroffenen nicht in den Kram. Lärmgeplagte Bewohner einer städtischen Straße erzielten beim Hessischen Verwaltungsge- richtshof einen großen Erfolg. Der Fahrverkehr wird bei dieser Ortschaft durch eine Ortsumgehungsstraße (gri) - Die Werbung wird von Konkurrenten und Ver- bänden kritisch geprüft, ob sie zutreffend ist und nicht gegen die guten Sitten im kaufmännischen Leben ver- stößt. So hatte ein Lebensmittelmarkt Ärger, der ange- kündigt hatte, er sei »dauernd billig«. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte gegen diese Anpreisung nichts einzuwenden (6 U 42/88): Sie sei zulässig, wenn die so angepriesenen Artikel unter dem allgemeinen Preisniveau angeboten würden und sie eine gewisse Zeit zu den angekündigten Preisen erhältlich seien. Der Angreifer hatte gemeint, wenn man schon diese Werbung für zulässig erachte, dann müsse man diese günstigen Artikel jedenfalls vier Monate billig erhalten können. Dem widersprachen die Richter: Bei Lebens- mitteln reiche schon ein Zeitraum von zweieinhalb Monaten aus.