Der Komet 4591 – Seite 3

bru 80 Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Telefax: 31480 Nr. 4591 PIRMASENS 6780 Pirmasens 28. Februar 1990 10 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 47,50 DM einschließlich 7 % MwSt. Ausland 50,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,23 DM+ MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 1. 1990 gültig. 107. Jahrgang Grenzen der Meinungsäußerung im Wettbewerb greift, muß es sich gefallen lassen, daß sich der an- dere zur Wehr setzt und seinerseits »persönlich<< wird. Die Abwehrmittel müssen aber stets dem Um- fang und der Stärke des Angriffs entsprechen und müssen auch geeignet sein, dem Angriff zu be- gegnen. Das jedermann zustehende Recht, seine Meinung schäftsinhabers oder -leiters, über Waren oder ge- in Wort, Schrift oder Bild frei zu äußern und zu ver- werbliche Leistungen eines anderen nicht erweis- breiten, findet seine Schranken in den Vorschriften lich wahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, Hinweise gegenüber amtlichen Stellen der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der die geeignet sind, den Betrieb oder den Kredit des a) in strafrechtlicher Hinsicht die §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung), b) in zivilrechtlicher Hinsicht die §§ 823 ff. BGB (unerlaubte Handlungen, § 1 UWG (sittenwid- riger Wettbewerb) und § 14 UWG (Anschwär- zung). persönlichen Ehre. Das gilt auch für Tatsachenbe- Inhabers zu schädigen, kann auf Schadenersatz Wer sich im Interesse der Beseitigung von Miẞstän- hauptungen und Werturteile, die zu Wettbewerbs- oder Unterlassung verklagt werden; handelt es den bewogen fühlt, amtliche Stellen auf Auswüch- zwecken aufgestellt werden. Als Schutzbestim- sich um vertrauliche Mitteilungen, an denen der se im Wettbewerbskampf hinzuweisen, handelt mungen kommen in Betracht: nebri Mitteilende oder der Empfänger ein berechtigtes selbst dann nicht sittenwidrig, wenn der Hinweis in Interesse hatten, so ist der Unterlassungsanspruch der Form vergleichender Reklame geschieht . nur bei wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptun- Sachlichkeit der Äußerung wird jedoch voraus- gen begründet; der Schadenersatzanspruch ist nur gesetzt. dann gegeben, wenn der Mitteilende die Unrichtig- keit der Tatsache kannte oder seine Unkenntnis Beantwortung von Kundenanfragen auf Fahrlässigkeit beruhte. Auch die Beantwortung von Kundenanfragen stellt einen Teil der Werbung dar. Verlangen Kunden Auskunft über die Eigenschaften oder Nachteile der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers, so dürfen diese Auskünfte erteilt und durch Hinweise auf die eigenen Waren oder Leistungen ergänzt werden, ohne das darin schon ein Verstoß gegen § 1 UWG läge. Die Grenzen der Sachlichkeit dürfen (Dr.H.) Unwahre Tatsachenbehauptungen Wer wider besseres Wissen über einen anderen ei- ne unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, diesen verächtlich zu machen, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden, setzt sich der Gefahr einer Bestrafung wegen Verleumdung aus. Da im Wahre Tatsachenbehauptungen ei Wahre Tatsachenbehauptungen stellen nur im Ausnahmefall den Tatbestand einer Beleidigung dar, nämlich dann, wenn sie ihrer Form nach eine Kundgebung der Mißachtung eines anderen ent- halten (Formalbeleidigung). Wahre Tatsachenbehauptungen oder herabset- allerdings auch hier nicht überschritten werden. Rahmen dieser Strafbestimmung nicht nur die Eh- zende Werturteile über einen Konkurrenten oder re, sondern auch das Vermögen geschützt wird seine Leistungen werden wettbewerbsrechtlich als (Kreditgefährdung), kann eine Verleumdung auch »>vergleichende Reklame« bezeichnet. Sie gilt gegenüber einer juristischen Person (AG, GmbH grundsätzlich als sittenwidrig und löst usw.) begangen werden. Voraussetzung für eine Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche Strafverfolgung ist aber ein rechtzeitiger Strafan- aus. Auch der Bundesgerichtshof hat sich eindeu- trag des Verletzten. tig zu dem Prinzip bekannt, daß dem kritischen Wer unwahre Tatsachen über einen anderen be- Vergleich gewerblicher Leistungen und Erzeugnis- hauptet, kann auch auf Schadenersatz und bei se zu Werbungszwecken im Regelfalle ein unlaute- wettbewerbliches Moment anhafte. Der Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in An- res spruch genommen werden. Vorsätzliche Kreditge- Grundsatz von der Unzulässigkeit der vergleichen- fährdung stellt sich als unerlaubte Handlung oder, wenn sie zum Zweck der Schadenszufügung ge- schah, als sittenwidrige Handlung dar. Beruht die Unkenntnis des Behauptenden von der Unwahr- heit der Tatsache auf Fahrlässigkeit, so bestehen dieselben Ansprüche, es sei denn, der Behaupten- de oder der Empfänger hatten an der Mitteilung ein berechtigtes Interesse. den Reklame findet allerdings dann keine Anwen- dung, wenn ein Ladengeschäft im Schaufenster Waren verschiedener Fabrikanten nebeneinander ausstellt und dabei die eine Ware gegenüber der anderen durch die Preisgestaltung oder sonstige Anpreisungen besonders hervorhebt. Auch sonst werden verschiedene Rechtfertigungsgründe für die Zulässigkeit vergleichender Reklame anerkannt: Systemvergleich Bonner Erwartungen Aus dem Jahres- wirtschaftsbericht 1990 Wachstum ab in % Arbeitsplätze 1989 4,0 1990 3 1989 Investitionen (real) in % 6,9 1990 4,5 bis 1989 1990 5,5 +343 300 in % Zunahme in 1000 255 Arbeitslosenquote 1989 1990 7,9 8 Nichterweisliche Tatsachenbehauptungen Wer über einen anderen eine Tatsache behauptet Unter »Systemvergleich« versteht man die sachli- oder verbreitet, die nicht erweislich wahr ist, aber che Erörterung der Vor- und Nachteile, die die ei- geeignet erscheint, den anderen verächtlich zu gene Ware und Leistung im Vergleich zu fremden machen oder in der öffentlichen Meinung herabzu- Waren oder Leistungen besitzt, sofern nicht dabei würdigen, wird auf einen Strafantrag des Verletz- auf einen bestimmten Mitbewerber hingewiesen Verfügbares Einkommen ten hin wegen übler Nachrede bestraft. Diese und nicht irregeführt wird. in % Strafbestimmung wird demnach auch dann ange- wendet, wenn die behauptete Tatsache zwar der Notwendige Abwehrmaßnahmen Wahrheit entspricht, dies aber unbewiesen bleibt. Vergleichende Reklame wird auch dann rechtlich Kreditgefährdende Äußerungen genügen hier nicht beanstandet, wenn sie zur Abwehr des rechtswidrigen Angriffs eines Mitbewerbers erfolgt; nicht. Wer zu Wettbewerbszwecken über das Erwerbsge- denn wer persönliche Werbung betreibt und da- schäft eines anderen, über die Person des Ge- durch seinen Mitbewerber in unlauterer Weise an- © Globus Preisanstieg in % 1989 1990 1990 1989 +6,5 4,4 bis G 7 2,8 2,5 8119 119