Der Komet 4591 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Roboterdienste in der Sushi-Bar schaftsexperten erwarten einen zunehmenden Eng- - Nr. 4591/28. 2. 1990 sich nach den Worten des Deutschen Hotel- und Gast- stättenverbandes (DEHOGA), Bonn, für die Praxis als Als vielseitiger »Freund und Helfer<< sind sie in Japan Zu den am stärksten wachsenden Einsatzbereichen nicht ganz so gravierend dar. Verwaltungspraxis und längst unverzichtbarer Bestandteil des Lebensalltags für Roboter gehört die Bauwirtschaft des Landes. Ihr Rechtsprechung hätten die Zulässigkeit der Vergnü- geworden: Roboter leisten ihre vielseitigen Dienste fehlen gegenwärtig bereits mehr als 400 000 qualifi- gungsstätten bislang auch schon sehr restriktiv ge- sowohl im Haushalt als auch in der Industrie. An die zierte Arbeitskräfte. Eine der großen Baugesellschaf- handhabt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in Schreckensvision von der kalten Hand des eisernen ten hat nicht lange gezögert und ein vollautomatisier- einer Grundsatzentscheidung vom 25. 11. 1983 be- Ungeheuers denkt niemand mehr, denn ohne den Ro- tes System für den Hochbau entwickelt. Dabei handelt reits entschieden, daß Vergnügungsstätten dann im boter liefe in Japan nichts. es sich um eine Flotte von Robotern und diverse an- Mischgebiet zulässig seien, wenn sie nicht dem Typus dere High-Tech-Maschinen, die in der Lage sind, nur der Vergnügungsstätten, wie er für Einrichtungen im mit einem Zehntel der Arbeitskräfte, die bei herkömm- Kerngebiet kennzeichnend ist, entspreche und keine lichen Baumethoden für die Konstruktion eines Ge- wesentlichen Störungen für die Wohnruhe vor allem bäudes notwendig sind, auszukommen. Wie von am Abend und in der Nacht mit sich bringe. Mit der einem Unternehmenssprecher in Tokio zu hören ist, nunmehr vorgenommenen Differenzierung zwischen sollen diese Roboter auch zweimal so schnell arbeiten kerngebietstypischen und nicht-kerngebietstypischen wie Menschen. Der Hersteller geht davon aus, daß die Vergnügungsstätten sei der Verordnungsgeber dieser Nachfrage für das neue System stark steigen wird, zu- Rechtsprechung gefolgt. mal eine wesentlich größere Sicherheit auf den so Als grundsätzliche Änderung hebt der DEHOGA her- ausgerüsteten Baustellen garantiert ist. vor, daß Vergnügungsbetriebe nicht mehr als »sonsti- Roboter sind in Japan auch bei dem großen amerika- ge Gewerbebetriebe« beurteilt werden könnten. Die nischen Computerhersteller IBM zu finden. Das Un- Aufzählung in den verschiedenen Baugebietskatego ternehmen setzt die automatischen Maschinen in rien sei abschließend. Die größte Veränderung für die seinem Laboratorium in Yamato in der Nähe von Yo- Praxis stellt die generelle Unzulässigkeit im Industrie- kohama ein. Die etwas plump anmutenden Post- gebiet sowie die nur ausnahmsweise Zulässigkeit im Roboter bewegen sich dort in den Gängen, um täglich Gewerbegebiet dar. Gerade auf diese Gebiete seien bis zu 8 000 Briefe auszutragen; benutzt werden in den letzten Jahren größere Diskotheken ausge- Fahrstühle, die auf Sensor-Basis mit den intelligenten wichen. Maschinen kommunizieren. Aufgrund der stark wach- senden Nachfrage arbeiten in Japan derzeit fast alle großen Hersteller an Kapazitätserweiterungen. (PI) Auf den Plan gerufen wurden die intelligenten Helfer durch den akuten Mangel an Arbeitskräften. Wirt- paẞ- insbesondere auch im Dienstleistungsbereich der den maschinellen »Lückenbüßern« eine gesi- cherte Existenz für die kommenden Jahre voraussagt. Die Einsatzmöglichkeiten der hochtechnisierten Ro- boter sind nahezu unbegrenzt. Selbst in einer Sushi- Bar in Tokio sind sie jetzt zu finden und formen präzi- se kleine Reisrollen, streichen sie mit Meerrettich ein und belegen sie mit rohem Fisch. Je schwieriger es in Nippon für viele kleine und große Unternehmen wird, auf dem leergefegten Markt Arbeitskräfte zu finden, desto mehr dieser »automatisierten Hände« werden beschäftigt. Wie aus der jüngsten Studie der Japan Industrial Ro- bot Association hervorgeht, wird der japanische Robo- termarkt bis zum Jahr 2000 auf 1,46 Trillionen Yen Umsatz wachsen. Das wären dann immerhin umge- rechnet gut 20 Milliarden DM Jahresumsatz. Neue Getränkeschankanlagenverordnung - Welche weiteren Beschränkungen sich aus der neuen Vorschrift des § 25 c Bau NVO ergeben werden, ist für den DEHOGA noch nicht abzusehen. Nach dieser Vorschrift hätten die Kommunen doch weitreichende Möglichkeiten >>aus besonderen städtebaulichen Gründen« Vergnügungsstätten in im Zusammenhang Die Verordnung über Getränkeschankanlagen (Ge- geln festgelegt, die im Bundesanzeiger veröffentlicht bebauten Gebieten zu beschränken. tränkeschankanlagenverordnung SchankV) vom werden. 27. November 1989 ist am 30. November 1989 ver- Wesentliche Elemente der Neuregelung sind insbe- kündet worden (BGBl. I S. 2044) und tritt am 1. Juni sondere die Baumusterprüfung (§ 6), die Prüfung der 1990 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft die bis- Getränkebehälter der Gruppe IV (§ 7), die stärkere lang geltende Getränkeschankanlagenverordnung Verantwortung des Betreibers, der von ihm eingesetz- und die Verordnung über technische Anforderungen ten »sachkundigen Personen« und der von ihm einge- an Getränkeschankanlagen vom 15. März 1966. schalteten Sachverständigen (§§ 8 bis 17). Die neue Getränkeschankanlagenverordnung soll mit Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Getränke- weniger Aufwand als bisher für Hersteller, Betreiber schankanlagenverordnung vom 27. November 1989 und Behörden Sicherheit und Hygiene der Getränke- ist im Bundesanzeiger Nummer 223 vom 29. Novem- schankanlagen gewährleisten. Verschiedene Kosten- ber 1989, Seite 5505, bekanntgemacht worden. Sie wirksame und bürokratische Maßnahmen sollen enthält Vorschriften zur behördlichen Prüfung von Ge- entfallen. Die technischen Anforderungen an Geträn- tränkeschankanlagen. keschankanlagen werden künftig nicht mehr durch Verordnung, sondern mit Hilfe von Technischen Re- (Aus AID Verbraucherdienst 1/1990) Neuregelung für Vergnügungsstätten Mit Datum vom 23. Januar 1990 ist die neue Baunut- (siehe Kasten) erkennbar. Unberührt von diesen Ver- zungsverordnung in Kraft getreten. Die weitgehenden änderungen bleiben die am 23. Januar 1990 vorhan- Beschränkungen, die der Verordnungsgeber vorge- denen baurechtlich genehmigten Vergnügungsstät- nommen hat, sind aus der tabellarischen Übersicht ten. Die Änderung der Baunutzungsverordnung stellt Zulässigkeit von Vergnügungsstätten ab 23. 1. 90 nach der neuen Baunutzungsverordnung (BauNVO) Vergnügungsstätten in Kleinsiedlungsgebieten Reinen Wohnungsgebieten Allgemeinen Wohnungsgebieten Besonderen Wohnungsgebieten Dorfgebieten Mischgebieten bis zum 23. 1. 1990. ausnahmsweise zulässig generell unzulässig ausnahmsweise zulässig ausnahmsweise zulässig allgemein zulässig allgemein zulässig allgemein zulässig allgemein zulässig Kerngebieten Gewerbegebieten Industriegebieten allgemein zulässig ab 23. 1. 1990 generell unzulässig generell unzulässig generell unzulässig nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten allgemein zulässig in den Gebietsteilen mit gewerblicher Nutzung in den übrigen Gebietsteilen ausnahmsweise zulässig allgemein zulässig nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig generell unzulässig henden Referentenentwürfen »konnte das Schlimm- Ausgehend von den ursprünglichen noch weiterge- ste verhindert werden«. Daß hier aber >>Spielhallen- politik auf Kosten anderer Betriebstypen« geführt wur- de, bedauert der Verband: »Vorrangig sollte aus der Sicht des Verordnungsgebers die Spielhallenflut ein- gedämmt werden.«< Von den Regelungen seien jedoch nunmehr alle betroffen, die eine Vergnügungsstätte, wie z. B. ein Nachtlokal, eine Diskothek, Tanzbar, Striptease-Lokal etc. errichten wollten. Geeignete und zulässige Plätze für die Errichtung von Vergnügungs- stätten werde man in Zukunft immer weniger finden, stellt der DEHOGA abschließend fest. Ungenügend Freiraum Der Handel in der DDR hat derzeit nicht den notwendi- gen Freiraum, um die aktuellen Versorgungsschwie- rigkeiten in der DDR zu befriedigen. Dem privaten Handel wird vielfach lediglich eine Ergänzungsfunk- tion eingeräumt. Dies ist aus der Sicht der Hauptge- meinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE) das Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Minister für Handel und Versorgung der DDR, Manfred Flegel, einerseits und dem HDE-Präsidenten Wolfgang Hin- richs. Die Gewerbefreiheit ist in der DDR zwar einge- führt, sie ist aber auch weiterhin an Genehmigungen gekoppelt. Ausdrücklich begrüßt die HDE in dem Gespräch, daß dem privaten Handel volle Beschaffungsfreiheit inner- halb der DDR zugesichert worden ist und daß bei- spielsweise über den Handel hinaus auch ein privates Netz im Großhandel und in der Konsumgüterindustrie aufgebaut werden kann. Warenlieferungen in die DDR, egal ob als Handelswa- re, Ausstattungsgut oder als Rohstoff, müssen, so der HDE, bezahlt werden können. Dies setze die Lösung des Währungsproblems, zumindest die Sicherheit, wie es gelöst werden soll, voraus. Die Vorstellungen der DDR-Behörden, die in Ostmark zu verrechnenden Warenlieferungen zunächst auf Konten in der DDR stehenzulassen, können offensichtlich nur von Groß- unternehmen des Handels und der Industrie risikomä- Big angegangen und abgesichert werden. Minister Flegel räumte allerdings die Möglichkeit ein, daß zum Beispiel die Anlage in Aktien ermöglicht werden soll. Kritisch ist aus der Sicht der HDE zu sehen, daß in der DDR zwar die Gewerbefreiheit angestrebt, eine Nie- derlassungsfreiheit aber nicht eingeräumt werden soll. Damit ist eine wesentliche Möglichkeit, die Ver- sorgung in der DDR schnell anzupassen, verbaut. (WID)