Der Komet 4599 – Seite 9

Nr. 4599/20. 5. 1990 »DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Bombo JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Dauerthema: Schausteller-Beiträge zur Berufsgenossenschaft Schlüsselwort: Solidargemeinschaft Von Dr. Hans-Ulrich Willigmann Der Beitrag der Schausteller zur Berufsgenossen- schaft ist hoch. Das trifft die »Großen« ebenso wie die >>Kleinen«<. Immer wieder wird deshalb an uns das An- liegen herangetragen, auf eine Herabsetzung der Bei- träge oder wenigstens eine Differenzierung hinzuwir- ken. So möchte z. B. mancher Betreiber eines Ausspiel-, Los- oder Ballwurfgeschäftes anders be- handelt werden als die Betreiber einer Achterbahn, ei- nes Loopings oder eines Skooters. so viel zahlen möchte wie ein großer. Aber die Erhe- bungen und gezielten Untersuchungen der BG haben W bei der Unfallhäufigkeit kaum gravierende Unterschie- de ergeben. Die meisten Unfälle ereignen sich ja beim Aufbau und beim Abbau. Auch die Bauteile von Ausspiel-, Los- oder Ballwurfgeschäften sind sperrig und schwer. Sie lassen sich nicht im Rucksack davon- auf der Hand, daß das nicht allen behagt. Deshalb tragen. Vielleicht wird aber gerade hier die Unfallge- kann die Berufsgenossenschaft die anderen über das fahr unterschätzt, und schon ist es passiert! bisherige Maß hinaus nicht noch zu weiteren »Subven- An dieser Stelle scheint uns übrigens der Hinweis an- tionen«< für die Schausteller heranziehen. Zumal das gebracht, daß der Begriff der Unfallgefährdung oft- Gesundheitsreformgesetz den Berufsgenossenschaf- mals mißverstanden wird. Gemeint sind nicht ten weitere Leistungen auferlegt hat. So müssen künf- Gefahren für die Besucher, sondern für die Betreiber tig auch die Entschädigungen für die sogenannten und deren Hilfskräfte. Beim Auf- und Abbau, bei de- Bagatellfälle vom ersten Tag an von der BG gezahlt nen, wie schon erwähnt, die weitaus meisten Unfälle werden. Bisher war sie dafür erst ab dem 18. Tag zu- passieren, sind deshalb Betreiber und Mitarbeiter ei- ständig. Bis dahin waren solche Fälle vielfach erledigt nes Ballwurfgeschäftes z. B. nicht minder unfallgefähr- (z. B. verstauchte Füße wieder in Ordnung etc.). det als ihre Kollegen von Schieß- oder Pfeilwurf- Wir haben diese Fragen und Probleme schon seit vie- geschäften. len Jahren immer wieder mit der Berufsgenossen- Was die gleichmäßige Beitragsbelastung der Schau- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten in Mannheim steller untereinander betrifft, so mag auf den ersten wie auch mit der Aufsichtsbehörde, dem Bundesversi- Blick verständlich sein, daß ein kleiner Betrieb nicht cherungsamt in Berlin, mündlich und schriftlich einge- hend erörtert. Und wie das in der Natur der Sache liegt, hat es in gleicher Weise der DSB getan. In jüng- ster Zeit gab uns die Informationsveranstaltung am 3. Mai 1990, zu der die Berufsgenossenschaft die Spit- zenverbände nach Mannheim eingeladen hatte, Gele- genheit, das Thema ein weiteres Mal aufzugreifen und es mit dem Hauptgeschäftsführer Dr. Schork, seinem Stellvertreter Dr. Mosetter sowie den Fachabteilungs- leitern durchzudiskutieren. Wir möchten die Sachlage und die Fakten, aus denen sich die Beitragsberechnung ergibt, hier nochmals kurz zusammenfassen: Die Zahl und Schwere der Unfälle im Schaustellerge- werbe ist nach wie vor gegenüber anderen Gewerbe- zweigen unverhältnismäßig hoch. Das führt not- wendig zur Eingruppierung in die mit Abstand höchste Gefahrenklasse 25. (Zum Vergleich: In der Regel be- wegt sich die Einstufung der Gewerbezweige in dieser Berufsgenossenschaft zwischen den Gefahrklassen 6,5 bis 1,8, im Einzelfall sogar noch darunter). Die Gefahrenklasse ergibt sich aus der Unfallbela- stung des Gewerbezweiges und der Lohnsumme. Für die Beitragshöhe ist der Gesichtspunkt der Solidarge- meinschaft entscheidend. Das sollte man nicht, wie es der Berichterstatter schon zu hören bekam, mit dem Spruch abtun: »Mit gefangen, mit gehangen<<. Passender ist hier ein anderes Sprichwort: »Alles für einen, einer für alle!<< Uns so wird es auch zugunsten der Schausteller von den anderen in der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten zusam- mengeschlossenen Gewerbezweigen praktiziert. In Wirklichkeit müßten nämlich nach dem Unfallziffer- /Lohnsummen-Verhältnis die Schausteller in eine noch weit höhere Gefahrenklasse eingestuft und ent- sprechend mehr zur Kasse gebeten werden. Hier kommt die Solidargemeinschaft den Schaustellern zu- gute. Was über der Gefahrenklasse 25 liegt, wird von den anderen Gewerbezweigen mitfinanziert. Es liegt HAGO TERMINE Erweiterte Vorstandssitzung der Schausteller in der HAGD FREIBURG 22. Oktober 1990 Landesverbandstag des BLV BAMBERG 16. bis 18. Januar 1991 31. Landesverbandstag des Landesverbandes Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller HEILBRONN 17. bis 19. Januar 1991 25. Bundesverbandstag NÜRNBERG 25. bis 28. Februar 1991 Schirmherr: OB Dr. Schönlein Und schließlich muß, so behutsam es hier eben geht, noch der Punkt angesprochen werden, der für die Bei- tragshöhe von mindestens ebensolcher Bedeutung ist wie die Unfallhäufigkeit. Es ist die schon oben erwähn- te Angabe der jährlichen Lohnsummen. Mancher mag hier denken »jeder ist sich selbst der nächste«<. Aber wer so denkt, denkt zu kurz. Die Gefahrenklasse, wir sagten es schon, ist eine rechnerische Größe, die sich aus der Unfallbelastung des Gewerbezweiges und der Lohnsumme ergibt. Höhere Lohnsummen wurden deshalb die Gefahrenklasse und damit den Beitrag senken. Das würde allen zugute kommen. Und was al- len nützt, nützt einem selber doch auch. Oder? Die Sache mit den Eierkartons Eine Landwirtin verkaufte auf dem Markt selbster- zeugte Eier in kleinen Mengen. Dabei stellte sie ihre als frisch bezeichneten Eier nach Gewichtsklassen sortiert unter Preisangabe für den Verbraucher deut- lich erkennbar aus. Erst nachdem der Abnehmer die Eier besehen, die gewünschte Sorte ausgesucht, die Anzahl benannt und dann erworben hatte, verpackte sie die Eier zum besseren Transport durch den Kun- den und übergab sie ihm. Als Verpackungsmaterial verwendete sie dabei zum Teil gebrauchte Eier- Kleinpackungen. Das gefiel den zuständigen Ordnungshütern nicht, die unsere Landwirtin wegen Verstoßes gegen die EWG- VO Nr. 2772/75 mit einer Geldbuße von 100 DM be- dachten. Vor dem OLG Koblenz bekam die Landwirtin jedoch ihr Recht (Beschluß vom 13. 10. 891 Ss 425/89): Das Gericht erkannte, daß es sich bei ihrem Handeln nicht um eine Abgabe verpackter Eier, sondern um einen Verkauf loser Eier in kleinen Mengen vom Er- zeuger an den Letztverbraucher handelte. Wenn ein Erzeuger auf dem Wochenmarkt, so meinte das Ge- richt, Eier anbietet, die er für den Verbraucher deutlich sichtbar getrennt nach Güte- und Gewichtsklas-