Der Komet 4601 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Zahlungsdisziplin läßt geringfügig nach Für die Gesamtwirtschaft in der Bundesrepublik Einführung der D-Mark in der DDR entstehen kann, Nr. 4601/ 10. 6. 1990 Fachfragen- $90 Deutschland wurde im ersten Quartal 1990 eine leich- drücke sich im Zahlungsverhalten des 1. Quartals Verzeichnis te Verschiebung des Zahlungsverhaltens in Richtung noch nicht aus. >>Schleppend«< festgestellt (plus 0,1 Punkte). Auch die Bei der Auswertung der Zahlungsweise einzelner >>ernsten Beanstandungen<< wuchsen um 0,1 Punkte Wirtschaftszweige stellte die Auskunftei fest, daß offe- und haben am gesamten Zahlungsverhalten jetzt eine Rechnungen bei Dienstleistungen zur Zeit am nen Anteil von 1,4 Prozent. Zielüberschreitungen über längsten liebenblieben. Mit nur 76,0 Prozent pünktli- 90 Tage, Mahnbescheide, Wechselproteste und ei- cher Zahlungsweise bilde das Dienstleistungsgewer- desstattliche Versicherungen sind somit bei jeder 70. be zusammen mit dem Handwerk (76,3 Prozent) das Rechnung einzukalkulieren, heißt es in einer Mittei- Schlußlicht der Branchenbetrachtung. Grund für »>ern- lung der Schimmelpfeng-Auskunftei. ste Beanstandungen« gaben Dienstleister in zwei Pro- zent und Handwerksbetriebe in 1,6 Prozent der Fälle. Nur halb so viel gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Zahlungsverzögerungen gab es bei der Indu- strie und beim Großhandel, deren Zahlungsweisen mit 79,7 und 81,2 Prozent pünktlich regulierter Liefe- rantenkredite jeweils dem Niveau des Schlußquartals '89 entsprach. Rückgänge in der Zahlungsdisziplin verzeichnete Schimmelpfeng im Einzelhandel (um 0,4 auf 79,7 Prozent), bei der Bauindustrie (um 0,2 auf 78,9 Prozent) und bei der Textilindustrie (minus 0,4 auf 82,6 Prozent). Der stabile Wachstumspfad, auf dem sich die Wirt- schaft der Bundesrepublik nunmehr im achten Jahr bewegt, habe bei der Mehrzahl der Firmen zu einer soliden Finanzdecke geführt. Der Absatz von Waren und Dienstleistungen bewege sich beständig aufwärts und gebe kaum Grund, Forderungen aus Lieferanten- krediten verspätet zurückzuzahlen. Trotz des hohen Zinsniveaus, das bislang fast immer einen Rückgang in der Zahlungsweise verursacht hat, werden Liefe- rungen und Leistungen überwiegend pünktlich begli- chen. Nervosität über die neue Lage, die mit der Steuer fürs Telefon - aber nicht teurer Vom 1. Juli an beginnt die Bundespost, im Fern- meldebereich die Mehrwertsteuer einzuführen. Das löst aber keine Verteuerung für private Tele- fonkunden aus. Geschäftsleute sparen sogar Geld, weil sie die Vorsteuer abziehen können. Seit die Deutsche Bundespost, die bis vor kurzem nur das Ministerium als Spitze hatte, in drei privatwirt- schaftlich gegliederte Unternehmensbereiche aufge- gliedert wurde, muß sie nun auch Mehrwertsteuer an den Fiskus abliefern. Bislang zahlte die Post zehn Prozent vom Umsatz an den Bund. Die Einführung der Mehrwertsteuer erfolgt bei TELE- KOM, die im laufenden Jahr 40 Milliarden Mark Um- satz erwartet, in drei Stufen. Vom 1. Juli dieses Jahres an wird sie zunächst auf die Überlassung und Instand- haltung von Endgeräten das sind beispielsweise die Telefonapparate erhoben. Dafür zahlte jeder Kunde monatlich 27 Mark, die aus 2,40 Mark Mietge- bühr und 24,60 Mark Gebühr für die Anschaltung an das öffentliche Netz bestanden. Steuerpflichtig wird die Mietgebühr, und auf diese 2,40 Mark - so erklärt es die Post-wird Mehrwertsteuer fällig. Aber: Die zur Zeit 14 Prozent sind in den 2,40 Mark schon ent- halten, so daß sie nur herausgerechnet und nicht etwa draufgeschlagen werden. (WID) In der zweiten Stufe, die am 1. Januar 1993 beginnt, werden die sogenannten Wettbewerbsbereiche der Steuer unterworfen. Das sind Bereiche wie Telex, Te- letex, Temex, Satelliten kommunikation, Datex-P und Datex-L. In der dritten Stufe zum 1. Januar 1996 wer- den dann alle Fernmeldeleistungen in diese Umsatz- steuer einbezogen. Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird in erster Linie die Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen der Deutschen Bundespost und dem Bund Rechnung getragen. Mit dieser Regelung wird aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Post auf den jetzt weitgehend liberalisierten Märkten der Telekommuni- kation gewährleistet. So jedenfalls sieht es die Post selbst. Darüber hinaus ist die Umsatzbesteuerung der Fernmeldedienste »ein wichtiger Beitrag zur Harmoni- sierung der Umsatzsteuer in den Mitgliedsstaaten der EG« und stellt zugleich auf dem Markt der Telekom- munikation Wettbewerbsneutralität her. Zumindest im Moment denken die Postverwalter nicht daran, mit der Steuer-Herausrechnung auch eine indi- rekte Gebührenerhöhung zu verbinden. Es ist auch noch nicht abzusehen, wie sich eine eventuelle Erhö- hung der Mehrwertsteuer als »Harmonisierung«< in der (np) EG auf die Postrechnungen auswirkt. Anmerkungen zur Rentenreform '92 Von Rentenberater Schäfer & Welz, 6832 Hockenheim - Die unbedingte Dringlichkeit einer Reform der Ren- tenversicherung war von allen bestehenden Partei- en erkannt und anerkannt worden, weshalb diese Reform gemeinsam erarbeitet und beschlossen wor- den ist. Lohn- und Beitragsbezogenheit Lebensstandardsicherung Teilhabe der Rentner am wirtschaftlichen Fortschritt. Darauf basiert auch die jetzt beschlossene Reform der Rentenversicherung, die das bisher bewährte Rentensystem auch für die Zukunft sichern wird. Zuerst sei vermerkt: Keine Eingriffe bei Altrenten durch die Rentenreform. Eine wesentliche Zielset- zung der Rentenreform ist, das Vertrauen der Bei- tragszahler und der Rentner in ihre erworbenen Mit dem Rentenreformgesetz ist ein Rentensystem Ansprüche zu schützen. Dazu gehört die Garantie, geschaffen, das sich selbst steuert. Steigen die Bei- daß in allen Arten von Renten, die zum Zeitpunkt träge, dann fällt die Rentensteigerung geringer Thema Abwerbung von Fachkräften ERP-Kredite für Investitionen Hackfleischverordnung Produkthaftung, neues Recht Rechnung, Rechtsfragen Ausgabe/Seite 30.3./1 30.4.17 Fahrtenschreiber haben ausgedient 10.3./4 Getränkeschankanlagen Neue Verordnung 28.2./2 Frikadellen waren minderwertig/Urteil Meatburger nicht im Verkaufswagen 10.3./2 30.4./2 Kontrollbücher nicht mehr erforderlich. 10.3./4 Lebensmittelimitate können Gesundheit gefährden 10.2./4 Meinungsäußerung Grenzen im Wettbewerb 28.2./1 Mehrwertsteuer Harmonisierung schreitet voran 30.3./4 Nahrungsmittelmaschinen Neue Unfallverhütungsvorschrift Öffnungszeiten der Volksfeste in Nordrhein-Westfalen 30.3./4 10.3./3 20.3./3 20.4./1 Reisegewerbekarte für Aushilfskräfte 10.3./10 Rentenreform _ 20.1./5 Flexibilisierung und Verlängerung 10.2./3 20.3./2 30.3./2 30.4./3 10.5./2 20.5./2 Sozialversicherungsrecht, Veränderungen für den Teilbereich Schausteller 30.1./8 30.5./4 Sozialversicherungsausweis, Neues Personal muß »sofort«< gemeldet werden € 10.1./8 30.1./5 20.3./5 10.4./2 Rentenanpassung der Lebensarbeitszeit Neuordnung der beitragslosen und beitragsgeminderten Zeiten Ausbau der Familienpolitik Mindestbewertung von Pflichtbeitragszeiten Vertrauensschutz Finanzielle Auswirkungen Schausteller-Qualifikationsnachweis Musterentwurf erarbeitet Steuerreform 1990, Nachforderungen Straßenbenutzungsgebühr Änderung des Regierungsentwurfes Treibgasflaschen Unfallversicherung, wichtige Merkmale 28.2./4 Neue Anforderungen Urteile Keine Darlehen an Spieler Preisgegenüberstellungsverbot 30.4.18 30.5./3 Vergnügungsstätten, Neuregelungen 28.2./2 Vorschriften ab Januar 1991 StVZO Schwere mehrachsige Zentralachsanhänger § 41 Gestaltung der Bremsanlage 20.3./3 § 53d Nebelschlußleuchten auch am Anhänger § 41b Automatischer Blockierverhinderer Zusatzversicherung für Unternehmer 20.2./3 (Wird aktualisiert) des Inkrafttretens der Rentenreform bereits laufen, aus erhöht. Denzit haben wir einen Regelndes, in Zusätzliche Arbeitsplätze nicht eingegriffen wird. Kein Rentner braucht zu be- Schuß dem drei Elemente aufeinander abgestimmt sind, fürchten, daß seine Renten nach dem 1. 1. 1992 ge- denn Beitragszahler, Rentner und Staat sitzen in -kürzt wird. Alle alten Renten, die vor dem 1. 1. 1990 bezogen worden sind, bleiben also in gleicher Höhe bestehen. Die Rente ist und soll es auch bleiben eine der gro- Ben Solidarleistungen unserer Gesellschaft. Sie bie- tet mehr als nur materielle Sicherheit. Sie ist gestaltgewordene Solidarität der Generationen. Um sie zu erhalten, ist die Sicherheit der Rente eine gänzlich unerläßliche Bedingung. Die Rentenreform baut auf bewährten Prinzipien auf. Ihre erste große Reform hat die Rentenversiche- rung im Jahr 1957 erlebt. Damals wurden die Grund- sätze beschlossen, die auch für die Zukunft maß- gebend sind: einem Boot. 100 Jahre Sozialversicherung. Am 22. Juni 1889 wurde vom Reichstag in Berlin erstmals ein >>Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersabsicherung<< verabschiedet, das in seinen Grundzügen noch heu- te Bestandteil der Rentenversicherung ist. Immer wieder wurde das damals wie heute vorbildli- che System der Alterssicherung seitdem den verän- derten gesellschaftlichen Gegebenheiten angepaẞt. Selbst Kriege und Inflationen konnten den Genera- tionenvertrag, der unserer Rentenversicherung zu- grunde liegt, nicht erschüttern. (Wird fortgesetzt) Bis zu 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze auf dem Gebiet der jetzigen Bundesrepublik Deutschland hält eine Arbeitsmarktuntersuchung bis zum Jahr 2000 für möglich, errechneten das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit und Professor Dr. Uwe Westphal von der Universität Ham- burg. Das jetzt in Nürnberg veröffentlichte Szenario sieht nach einer Vereinigung beider deutscher Staa ten ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent pro Jahr voraus. Bis 1995 könnte die Zahl der Erwerbstätigen auf 29,1 Millionen und bis 2000 auf 30,1 Millionen steigen. Dem stünde bis zur Jahr- tausendwende eine Zunahme des Erwerbspersonen- potentials um rund 1,4 Millionen Personen gegen- über. Arbeitslosigkeit und stille Reserve würden also um 1,1 Millionen abnehmen, die Arbeitslosenzahl al- lein um etwa 0,7 Millionen.