Der Komet 4601 – Seite 8

Seite 6 formationen vermitteln sowie die Möglichkeiten bie- ten, sich mit Fachleuten auszutauschen. Wie bereits an dieser Stelle angekündigt, findet die Eröffnungsveranstaltung im November in Bonn statt. DSB-Pressedienst ZUR ERINNERUNG: Auftaktveranstaltung - Bildungswerk Deutscher Schausteller e. V. 16. November 1990 - 10.00 bis 16.00 Uhr Bonn-Bad Godesberg, Godesberger Stadthalle Tagungsgebühr: 50,- DM einschl. Mittagessen Anmeldeschluß: 1. November 1990 (in der Hauptgeschäftsstelle des DSB) »DER KOMET« PIRMASENS Bonn intern Nr. 4601 10. 6. 1990 Neufassung des Gaststättengesetzes im Gespräch Aus den gewöhnlich gut informierten Kreisen in Dabei könnte auch ein altes Anliegen der Fach- Bonn war in diesen Wochen zu erfahren, daß ein Ar- gruppen Verkauf und reisende Zeltgaststätten beitskreis Gaststättenrecht beim Bundeswirtschafts- nach Schaustellerart Berücksichtigung finden: ministerium gebildet worden war. Die persönliche Konzessionierung der Volksfest- Dieser Arbeitskreis geht auf einen Beschluß der wirte unter Wegfall des § 12 Gaststättengesetz. Wirtschaftsministerkonferenz vom 14./15. September Wie in solchen Fällen üblich, wird wohl noch viel 1989 und dem damals ergangenen Prüfungsauftrag Wasser den Rhein und die Spree hinunterfließen, zurück. Die Marschrichtung, die der Arbeitskreis für bevor solche Überlegungen und Diskussionen be eine eventuelle Neufassung des Gaststätten rechts stimmter und genauer werden. Es scheint jedoch vorsehen soll, erfaßt auch die Interessen des Schau- wichtig und richtig, die begonnene Diskussion zu stellergewerbes. So steht in Rede, daß das Gaststät- beobachten und immer wieder die Belange des tengesetz in die Gewerbeordnung überführt werden Schaustellergewerbes in Erinnerung zu rufen. DSB-Pressedienst soll. § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Allgemeines Arbeitsrecht Trunkenheitsfahrt muß nicht unbedingt Verlust des Arbeitsplatzes bringen (gri) Wird ein angetrunkener Kraftfahrer von der Po- lizei gefaßt, dann entzieht ihm sofort auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Amtsgericht vorläufig den Führerschein. Das trifft vor allem die Arbeitnehmer, die im Außendienst tätig sind. Sie müssen ihrem Chef beichten, auf absehbare Zeit könnten sie sich nicht ans Steuer setzen. Die Antwort lautet in vielen Fällen: »Dann kann ich Sie nicht mehr behalten.<< Dieses »>Aus« drohte auch dem Vertriebsdirektor einer Firma, der mit 1,6 Promille Alkohol im Blut in eine Poli- zeikontrolle geraten war. Ihm wurde gekündigt. Damit hätte er monatlich 14000 DM Bruttolohn verloren. kommt nicht mit dem Regelbußgeld davon; ihm wird auf Straßen, Plätzen oder im Freien vor bissigen Hun- mehr Geld abverlangt. Dem Oberlandesgericht Karlsruhe wurde folgender Fall vorgelegt: Einem Kraftfahrer war ein Bußgeld von 5 DM deshalb zudiktiert worden, weil sein Auto vor ei- ner abgelaufenen Parkuhr stand. Die Staatsanwalt- schaft gab sich damit nicht zufrieden: Gegen diesen Mann seien in den letzten Monaten mehrere gebüh- renpflichtige Verwarnungen verhängt worden, weil er immer wieder Parkverbotstafeln miẞachtet habe. Als notorischer Parksünder dürfe er nicht mit 5 DM davon- kommen. den fürchten müßten. Der betroffene Halter eines sechsjährigen Bullterriers wollte ausweichen: Die Verfügung, dem Hund Leine und Beißkorb anzulegen, sei ins Leere gegangen, weil er zwischenzeitlich das Tier an seine Lebensgefährtin verkauft habe. Die Richter stellten demgegenüber darauf ab, auch nach der angeblichen Veräußerung des Hundes habe man den Mann des öfteren gese hen, wie er den Bullterrier weiterhin ausgeführt habe. Er sei also nach wie vor als Störer anzusehen und müsse sich die Auflagen gefallen lassen. Teppichböden sind zu ersetzen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt die Überlegun- gen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich für richtig (1 Ss 181/89). Jedoch könnten die Verwarnungen und (gri) - Der Vermieter kann den Mieter im Vertrag ver- deren Auflistung durch die Polizeibehörde allein den pflichten, regelmäßig auf seine Kosten die Schön- Nachweis des vorgeworfenen ordnungswidrigen Ver- heitsreparaturen vorzunehmen. Ein Ladenbesitzer haltens des Betroffenen nicht erbringen. Wenn die verstand die Klausel so, er habe die Wände zu strei- Staatsanwaltschaft ein höheres Bußgeld wegen sol- chen und neu zu tapezieren. Der Vermieter wollte je- cher Vorfälle verhängt haben wolle, müsse sie Zeu- doch mehr. Er verwies darauf, daß die Teppichböden gen für früheres Fehlverhalten des Betroffenen völlig zerschlissen seien, und forderte den Mieter auf, Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz half ihm aus der Patsche (6 Sa 297/89): Die Kündigung wegen einer Trunkenheitsfahrt sei nur gerechtfertigt, wenn eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geän- derten Bedingungen unmöglich oder unzumutbar ge- beibringen. worden sei. Bei dem Vertriebsdirektor könne die führerscheinlose Zeit ohne schwerwiegende Proble- Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel das Angebot diese zu ersetzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt diese Rechts- auffassung für richtig (10 U 96/88): Die Erneuerung des unbrauchbar gewordenen Teppichbodens gehöre dodw zu den Schönheitsreparaturen. Was Tapeten für die me überbrückt werden, wenn neben einer verstärkten Allgemeines Steuerrecht des Direktors, sich durch einen Bekannten chauffie- Zuviel geforderte Steuern sind zu erlassen Wände seien, sei der Teppichboden für den Fußbo ren zu lassen, von der Geschäftsleitung akzeptiert (gri) - Ficht der Steuerzahler den ihm nachteiligen den. Hier sei der Teppichboden im Erdgeschoß bei Steuerbescheid nicht innerhalb einer Monatsfrist an, Mietbeginn von den Vermietern neu verlegt worden wird er bestandskräftig. Dann hilft kein Gejammere: und habe deshalb in einem entsprechenden Zustand Die Finanzkasse kann die festgesetzten Abgaben bei- zurückgegeben werden müssen. treiben. Die Ausnahme: Der Bescheid ist offensicht- werde. Straßenverkehr Vom Fahrverbot gibt es keine Ausnahme (gri) - Kleinere Sünden im Straßenverkehr können neben dem Bußgeld auch mit einem Fahrverbot bis zu drei Monaten geahndet werden. Davon darf nur abge- sehen werden, wenn unter Anlegung strenger Maß- stäbe ausnahmsweise besondere Umstände äußerer oder innerer Art das Tatbild beherrschen oder wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine Härte unge- wöhnlicher Art bedeutet. Das Fahrverbot kann be- schränkt werden, wenn eine solche Maßnahme als »Denkzettel«< ausreicht. lich und eindeutig falsch. Dann muß er nachträglich korrigiert werden, wenn es dem Steuerzahler nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Feh- lerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren. Ein solcher Fall kam vor das Finanzgericht Baden- Württemberg: Der Steuerzahler hatte beim Finanzamt angefragt, ob er mit Erfolg den Ausbildungsfreibetrag geltend machen könne, und eine abschlägige Mittei- lung erhalten. Deshalb hatte er gegen den Steuerbe- scheid dann nichts unternommen, in dem ebenfalls dieser Freibetrag gestrichen worden war. Dadurch war der Steuerzahler von der Einlegung eines Rechts- behelfs abgehalten worden. Ein Berufskraftfahrer war wegen einer Trunkenheits- fahrt aufgefordert worden, seinen Führerschein für die Dauer eines Monats abzugeben. Er wollte errei- chen, daß er jedenfalls in dieser Zeit den Lastzug steuern dürfe. Damit drang er beim Oberlandesge- aus Billigkeitsgründen zu erlassen sei. richt Celle nicht durch (3 Ss 268/88): Fahren unter Al- koholeinfluß sei in der Regel ein Zeichen charakter- Das Finanzgericht Baden-Württemberg ordnete an (IX K 31/84), daß die zu Unrecht erhobene Mehrsteuer licher Unzuverlässigkeit. In derartigen Fällen komme Schuldrecht eine Beschränkung des Fahrverbots gewöhnlich nicht in Betracht. Frühere Verwarnungen können Bußgeld anheben (gri) In den Akten des Verkehrsstrafrichters liegt ei- ne Auskunft des Verkehrszentralregisters aus Flens- burg, die Geldbußen über 80 DM in der letzten Zeit gegen den vor ihm stehenden Kraftfahrer verhängt wurden. Wer hier viel Minuspunkte gesammelt hat, Bissiger Hund kommt zwangsweise an die Leine (gri) - Wenn der Hund Menschen anfällt und beißt, wollen das manche Hundebesitzer bagatellisieren. Hier darf jedoch die Behörde einschreiten und dem uneinsichtigen Tierhalter auferlegen, den Hund nur noch mit Maulkorb und Leine auszuführen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden (21 B 88.02133). Es gehe nicht an, daß sich Menschen Erbrecht Überlebender kann nicht mehr frei disponieren (gri) - Eltern errichten oft ein Testament, bei dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Nach dem Able- ben des letzten Teils sollen die Kinder den Nachlaß haben. Ist der erste verstorben, dann ist der Überle bende an diese Letztwillige Verfügung gebunden. Weil man nicht weiß, wie dankbar oder undankbar die Kinder sind, schützen sich dann die Testierenden: Dem Überlebenden soll das Recht offen bleiben, doch noch andere Verfügungen zu treffen. Dann aber sollte man es nicht so machen, wie der Be- sitzer einer Eigentumswohnung. Er hatte mit seiner Frau am linken Rand des Testaments der beiden ge- schrieben: »Abänderungen bleiben den Eltern vorbe- halten<<. Nach dem Tod der Frau heiratete der Mann wieder und bedachte die zweite Frau in einem neuen Testa- ment. Das hielt das Bayerische Oberste Landesge- richt für unwirksam (1 a Z 33/88). Der zweiten Frau wurde das Wort »Eltern« zum Verhängnis. Die Richter schlossen nämlich daraus, daß die Verfasser der Letztwilligen Verfügung nur ein gemeinsames Abän- derungsrecht sich hätten vorbehalten wollen, daß hin- gegen dem überlebenden Partner nicht gestattet worden sei, von den gemeinsamen Plänen nach dem Tode der Frau abzuweichen.