Der Komet 4605 – Seite 17

Nr. 4605/20. 7. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Schreiben an die zuständigen Behörden in Ost und macht. Der 2. Kassierer bedankt sich für 680,- DM hat auch bei der Landesregierung von Nordrhein- West aufzusetzen mit der Bitte um Genehmigung und (Sammlung 220,- DM, Gastgebühr 60,- DM, Westfalen besonderes Interesse ausgelöst. Minister- Festlegung eines Mehrzweckplatzes. Weiterhin gibt Parkschein-Sondergenehmigung 400,- DM). präsident Johannes Rau unterstreicht einmal mehr er zu verstehen, daß die zurückhaltende Zusammen- Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt seine Verbundenheit mit den Volksfesten und deren arbeit mit den Kollegen aus Ostberlin langsam auf- sich der 1. Vors. für die rege Teilnahme und das de- Gestaltern durch die Übernahme der Schirmherr- taut, erklärt aber gleichzeitig, daß in Westberlin auch mokratische Verhalten und schließt die Versammlung schaft für die Großveranstaltung des Deutschen erst 1966 die Volksfeste gefestigt waren. Neuköllner Maientage. Der Koll. R. Simmons bittet alle Kollegen auch ihre Angestellten und Lieferanten nochmals darauf hinzuweisen, die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 8 km/h im Parkgelände einzuhal- ten. Weiterhin bittet Koll. Simmons, die Beleuchtung an den Geschäften bis zum Feierabend anzulassen. Herr Kahnert vom Gartenbauamt Neukölln bedankt sich für die Einladung und teilt mit, daß das Garten- bauamt in Naturschutz- und Grünflächenamt umbe- nannt wurde. Er bedankt sich bei allen für die Einsicht und Rücksichtnahme mit der Bitte sich weiterhin diszi- pliniert zu verhalten. Der 1. Vors. bedankt sich bei Herrn Kahnert und gibt seiner Freude Ausdruck über die gute Zusammenarbeit mit dem Naturschutz- und Grünflächenamt. Steglitzer festl. Tage. Koll. R. Simmons gibt be- kannt, daß am Mittwoch, dem 23. 5. 1990, ab 13.00 Uhr die Bauabnahme vorgenommen wird. Franzosenfest. Zum Französischen Volksfest teilt der Koll. Simmons mit, daß am 5. 6. 1990 erst aufge- fahren werden darf. Der 1. Vors. weist darauf hin, daß um 14.30 Uhr. Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender Werner Bubner, 1. Schriftführer 2. DELEGIERTENTAG Vom H Bielefeldo DEUTSCHER SE SCHAUSTELLERBUND e.V. Schaustellerbundes im Januar 1991 in Bielefeld. Ein halbes Jahr vor Beginn der Veranstaltung sind die organisatorischen Vorbereitungen weitestgehend ab- geschlossen, dennoch werden wir weiterhin bemüht bleiben, unsere Möglichkeiten auszuschöpfen, Ihnen den Aufenthalt im Januar 1991 in Bielefeld so ange- nehm und erlebnisreich wie möglich zu gestalten. Wir weisen in diesem Zusammenhang noch einmal auf die werbliche Darstellung Ihres Betriebes in unse- rer Festschrift hin, die anläßlich der Delegiertenta- gung erscheinen wird. Bielefeld- Information teressiert sind, wenden Sie sich bitte an: Sofern Sie an dieser Werbemaßnahme, die gleichzei- tig eine Unterstützung des Veranstalters bedeutet, in- Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, übernimmt Schirmherrschaft! Der 42. Delegiertentag des Deutschen Schausteller- bundes in der ostwestfälischen Metropole Bielefeld Otto Gehner, Upheider Weg 64-72, 4803 Steinhagen (Telefon 05204/3643). Auf Wiedersehen in Bielefeld Ivom 22. bis 25. Januar 1991! das Befahren des Kurt-Schumacher-Dammes für Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Fahrzeuge bis 25 km/h ohne Sondergenehmigung verboten ist. Sondergenehmigungen sind beim Koll. Dieter Gomoll erhältlich. Oktoberfest. Koll. Paul Gomoll berichtet über die Vor- bereitung und den Haushaltsplan für das Oktoberfest 1990. Koll. Kurt Schmock gibt zu bedenken, nicht zu große Einsparungen für Werbung und Attraktionen vorzunehmen. Koll. R. Simmons gibt bekannt, daß die Hochseiltruppe Weisheit nicht auf dem Oktoberfest auftreten wird. Die Oktoberfestkommission bemüht sich, eine andere Attraktion zu bekommen. Einigkeit macht stark! Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Der 1. Vors. gibt nochmals bekannt, daß der Koll. Blu- Straßenverkehr me ein Deutsch-Sowjetisches Volksfest auf dem Okto- berfestgelände durchführen möchte. Er verliest ein Schreiben an den Koll. Blume, in dem der Vorstand sein Befremden über die Veranstaltung auf dem Okto- berfestgelände zum Ausdruck bringt. In einem weiteren Schreiben vom Vors. des Leipziger Schaustellerverbandes wird Kritik geübt an den unse- riösen Geschäften des Koll. Blume. Koll. Peter Zocher sieht darin die Gefahr für die Berliner Kollegen, da zur gleichen Zeit noch das Französische Volksfest statt- findet und sechs Wochen später das Oktoberfest an gleicher Stelle durchgeführt wird. Koll. Kurt Schmock gibt zu verstehen, daß es für das Oktoberfest nicht dienlich ist, kurz vorher ein Volksfest durchzuführen, schon aus Rücksichtnahme den Anwohnern gegen- über. Koll. G. Bussenius fragt an, ob es möglich ist, den Koll. Blume an einer Nutzungsgebühr zu beteili- gen. Koll. Manfred Röhl bittet sich sachkundig zu ma- chen, ob die Möglichkeit besteht, eine einstweilige Verfügung einzuholen, die dem Koll. Blume verbietet, das Oktoberfestgelände in seinen Annoncen zu er- wähnen. Rache des Blockierten kann Nötigung sein (gri) - Es ist verboten, auf fremdem Grund einen Wa- gen abzustellen, der dann die Ausfahrt versperrt. Dennoch bekommt ein Geschäftsmann jetzt Schwie- rigkeiten, weil er ein solches Hindernis durch ein Ab- schleppunternehmen hatte entfernen lassen. Als die Falschparkerin ihren fahrbaren Untersatz nicht vor- fand und von ihm wissen wollte, wo das Fahrzeug nunmehr stehe, forderte er bei dem Telefonat neben den Abschleppkosten auch Verdienstausfall für eine Stunde, weil er wegen des Blockierens der Ausfahrt zu spät zu einer geplanten geschäftlichen Bespre- chung gekommen war. Er bezifferte daraufhin seine Gesamtforderung mit ca. 230 DM. Als die Frau mit dem Geld kam, schraubte er plötzlich seine Forde- rung auf 276 DM hoch. Als ihm die Wagenhalterin er- klärte, so viel Geld habe sie nicht dabei, schickte er sie nach Hause: Bevor er nicht sein ganzes Geld ha- be, gebe er den Standort des VW nicht preis. Das Oberlandesgericht Stuttgart hielt einen Frei- . könne daher aus dem Auftrag keine Rechte herleiten und demnach auch keine Zahlung verlangen, soweit nicht der Versicherer den Reparaturschaden selbst beglichen habe. Eingeschränktes Fahrverbot kann Sühne genug sein - Ein Berufskraftfahrer war von der Polizei ge- (gri) faßt worden, als er nachts um 2 Uhr mit 0,81 Promille am Steuer saß. Weil er keinen Fahrfehler gemacht hatte, sollte er ein Bußgeld von 500 DM zahlen und auf die Dauer von einem Monat auf die Benutzung ei- nes Kraftfahrzeugs verzichten. Von dieser weiteren Sanktion des Fahrverbots hat ihn das Oberlandesge- richt Bremen teilweise befreit (Ss 98/89): Er darf wie- der »Brummi« fahren. Ihm ist lediglich verboten, einen Pkw während dieses Monats zu nutzen. Das einge- schränkte Fahrverbot sei dann zulässig, wenn es als Denkzettel ausreiche, um den betroffenen Kraftfahrer zur Besinnung zu bringen. Spruth in dem Vorwurf der Nötigung nicht für ge- Steuerrecht rechtfertigt (1 Ss 484/89): Der Angeklagte habe sich an dem von ihm ursprünglich genannten Betrag von Für kleine Betriebe ist Anschlußprüfung 230 DM festhalten lassen müssen. Er habe wegen der Ausnahme geringen Differenz von 45 DM den Standort des abge- schleppten Wagens nicht geheimhalten dürfen. Unseriöse Werkstatt geht leer aus Die Ausnahmegenehmigung vom Umweltschutz für das Berliner Oktoberfest 1990 ist bereits bestätigt worden. Wahrscheinlich wird den Berliner Schaustel- lern das Oktoberfestgelände bis 1995 erhalten bleiben. Bundesangelegenheiten. Koll. Kurt Schmock berich- tet von der Jahreshauptversammlung der Gaststätten- innung in Berlin. Der 1. Vors. schlägt vor, dem Dresd- ner Schaustellerverband eine Patenschaft mit dem Berliner Schaustellerverband anzubieten. Die Ver- (gri) - Ein Porsche-Fahrer hatte den durch Verschul- sammlung beschließt einstimmig, eine Patenschaft den eines anderen Verkehrsteilnehmers beschädig- mit dem Dresdner Schaustellerverband einzugehen. ten Wagen in seine Werkstatt gebracht und war mit Koll. Harry Wollenschläger berichtet von der Sitzung in Cottbus, zu der Vertreter des DSB und der HAGD eingeladen waren. Weiterhin teilt er mit, daß durch das Attentat auf den SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine das Sommerfest in Bonn abgesagt wurde. Der 1. Vors. teilt mit, daß für 5,- DM noch DSB- Schilder erhältlich sind. dem Inhaber handelseins geworden: Dieser sollte den Schaden beheben und zugleich das Fahrzeug zum Turbo umrüsten. Die Rechnung sollte aber so aufge- macht werden, als seien sämtliche Arbeiten unfallbe- dingt gewesen. Der Haftpflichtversicherer ließ sich nicht täuschen und prüfte die Rechnung. Dann zahlte er nur den Teil, der auf den Unfall entfiel. Für den Rest machte der Geschäftsmann seinen Porsche-Kunden haftbar. (gri) - Bei Großbetrieben soll sichergestellt sein, daß ihre gesamte Geschäftstätigkeit vom Finanzamt stän- dig überprüft wird. Deshalb nimmt sich der Betriebs- prüfer die Jahre vor, die an einen bereits geprüften Zeitraum anschließen. So wollte das Finanzamt auch bei einem Betrieb ver- fahren, der zunächst als Personenfirma geführt und dann in eine GmbH umgewandelt worden war. Der Betriebsprüfer hatte das Jahr 1981 vor der Umgrün- dung kontrolliert. Seine Arbeit hatte 18000 DM Mehr- wertsteuer erbracht. Dann flatterte der Firmenleitung ein behördliches Schreiben ins Haus: Jetzt würden die Jahre 1982 bis 1984 kontrolliert. Die Aktion wurde vom Finanzgericht Münster ge- stoppt (XIV-III 2382/87): Die Prüfungsanordnung sei mangels hinreichender Begründung rechtswidrig. In der Regel sei nur für Großbetriebe eine Anschlußprü- fung vorgesehen. Im Umkehrschluß folge daraus, daß Verschiedenes. In der nächsten Zeit wird ein Ge- spräch mit der Bewag stattfinden. Das LKA bittet den Berliner Schaustellerverband um Amtshilfe, wer für Das Oberlandesgericht Karlsruhe stufte das Vorha- die Ausspielungsgeschäfte in der DDR zuständig ist. ben der beiden als versuchten Betrug ein (10 U Der kleine Wohnwagen hat wie immer in bewährter 203/89). Das Rechtsgeschäft sei wegen Verstoßes ge- bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben regelmäßig kei- Weise durch den Koll. Manfred Röhl seine Runde ge- gen ein Strafgesetz nichtig. Der Werkstattbesitzer ne Anschlußprüfung durchgeführt werden solle.