Der Komet 4605 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS bunden werden (§ Abs. 3 AO 1977). Diese zunächst widersprüchlich erscheinende - Regelung hat ihren guten Grund. Der Unterschied zwischen den beiden Möglichkeiten besteht darin, daß bei der vorläufigen Steuerfestsetzung die Bindungswirkung nur vermie- den werden kann, soweit die Ungewißheit reicht, bei der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprü- schon im Frühjahr weiter deutlich angestiegen. Die fung dagegen uneingeschränkt. Dauert die Ungewiß- Kfz-Neupreise haben gegenüber dem Vorjahr um 1,6 heit länger als die Festsetzungsfrist, so kann der Prozent zugelegt, die Versicherungen sind durch Eintritt der materiellen Bestandskraft nur durch eine schnittlich um 1,8 Prozent teurer geworden. vorbehaltlich der Nachprüfung erfolgende Steuerfest- setzung vermieden werden. Rechtsbehelf. Gegen einen vorläufigen Steuerbe- scheid kann der Steuerpflichtige Einspruch einlegen (§ 348 AO 1977). Mit dem Einspruch kann auch gel- tend gemacht werden, daß der Bescheid nicht hätte vorläufig ergehen dürfen. (Dr. H.) Autokosten Sommer '90 Autokosten-Index Index 1989 1990 108 Autohaltung Lebenshaltung 106 104 102 100L [1985] +1.6 Veränderung Stand: Sommer '90 wichtiger Autokosten in den letzten 12 Monaten (in %) +4,1 106,8 105,9- -9,3 +0,5 Was Autofahrer in den letzten drei Monaten an gesunkenen Spritpreisen Nr. 4605/20. 7. 1990 Vorjahr um 4,5 Prozent weniger für den Sprit berappen fang Juli in Köln. Mit der Einführung des Sozialversi- müssen, ist in erster Linie den zur Zeit günstigen Roh- cherungsausweises und den ergänzenden Vorschrif ölpreisen auf dem Rotterdamer Markt zu verdanken. ten im Melderecht zur Sozialversicherung seien wirk- Die Aufwendungen für den Dienstleistungsanteil der same Regelungen gegen einen Mißbrauch von ge- Reparaturen dagegen sowie für die Garagenmiete ringfügigen Beschäftigungsverhältnissen geschaffen sind mit plus 4,1 beziehungsweise 5,5 Prozent wie worden. Eine moderne und flexible Wirtschaft und Ge- sellschaft könne auf geringfügig Beschäftigte nicht verzichten. Viele Dienstleistungen, so die Bundesver einigung, würden ohne diese kleinen Formen der Be- schäftigung überhaupt nicht angeboten. Eine Einbeziehung dieser Arbeitsverhältnisse in die Beitragspflicht zur Sozialversicherung müsse sich zu Lasten der Beschäftigten auswirken. Dies werde im Eine Aufhebung der 470-DM-Grenze bei geringfügi- übrigen auch von der Mehrzahl der geringfügig Be- ger Beschäftigung, wie von den Ländern Hamburg schäftigten so gesehen. Einer Untersuchung des Bun- und Saarland gefordert, wäre »sozialpolitisch unsin- desarbeitsministeriums zufolge seien über 90% nig« und vom Verwaltungsaufwand her nicht zu vertre- dieses Personenkreises gegen eine Aufhebung der ten, erklärte die arbeitgeber-Bundesvereinigung An- 470-DM-Grenze. Unverzichtbar Wichtig für Gastronomie- und Imbißbetriebe Was Senfeimer dem Finanzamt verraten und Aufwendungen für Erfreulich ist es nie, wenn der Steuerprüfer kommt - die Kfz-Steuer gespart nicht einmal für Leute mit dem reinsten Gewissen und haben, mußten sie an der denkbar größten Ehrlichkeit in allen Steuerfragen Mehraufwendungen für kontrolliert zu werden ist halt unangenehm. Tatsache Garagenmiete und Repa- ist aber auch, daß die Prüfer vom Finanzamt - zumin- raturkosten wieder drauf- dest ein erheblicher Teil von ihnen oft mit Spitzfin- legen. Der von ADAC digkeiten und gewisser Praxisferne vorgehen. Bei und Statistischem Bun- spiele dafür brachte unlängst das Wirtschaftsmagazin desamt errechnete Auto- »impulse«. Darunter auch »Kontrollszenen aus Imbiß- kostenindex für den stuben und Gaststätten. Hier einige Auszüge aus dem Sommer 1990 zeigt, daß »impulse<<-Beitrag. ADAC der Preisindex für die Auto-Anschaffung und -Unterhaltung gegenüber dem Aprilwert mit plus 0,2 Indexpunkten praktisch kon- stant geblieben ist. Die Lebenshaltungskosten sind im gleichen Zeitraum um 0,5 Indexpunkte angestiegen. Gegenüber dem Sommer 1989 liegen die Autokosten um 0,5 und die Lebenshaltungskosten um 2,3 Pro- zentpunkte höher. So versucht der Finanzbeamte von Fall zu Fall aus der Menge des eingekauften Senfs auf die Zahl der verkauften Würstchen zu schließen: »Diesen Zahn kann man jedoch dem Prüfer sehr rasch ziehen«<, meint der Koblenzer Steuerberater Hans-Dieter Kall- weit aus langjähriger Erfahrung. »Eine Notiz über zwei oder drei heruntergefallene Senfeimer, deren Inhalt unbrauchbar ist, genügt überlicherweise.<< Die weiterhin sinkenden Aufwendungen für die Kfz- Steuer (-9,3 Prozent gegenüber 1989) sind nach wie Findet der Prüfer allerdings bei 10 000 eingekauften vor darauf zurückzuführen, daß die Autofahrer immer Würstchen 25 000 Papptabletts und entsprechend mehr auf Kat-Autos umsteigen und dadurch Steuern viele Plastikgabeln sowie Servietten in der Rubrik sparen. Daß sie an den Tankstellen gegenüber dem »>Aufwand«<, dann reicht (Anm. d. Red.: laut »>impulse«) Anmerkungen zur Rentenreform '92 - Von Rentenberater Schäfer & Welz, 6832 Hockenheim - Mit der Rentenreform soll auch die Möglichkeit, sich geführt. Wer aus welchen Gründen auch im- für Familie und Kindererziehung zu entscheiden, er- mer - wenig verdient hat, wird bei der Rentenbe- leichtert und die Arbeit in der Familie bei der Rente rechnung besser gestellt. stärker anerkannt werden. Deshalb wird das 1986 eingeführte Erziehungsjahr in der Rente für Geburten ab 1992 um zwei Jahre aufgestockt. Drei Jahre Kindererziehungszeit für ab 1992 geborene Kinder bedeutet eine monatliche Rente von 86,40- DM. Nach heutigem Wert ent- spricht das einem Beitragswert von 17500 DM für den Erwerb einer entsprechenden Rentenanwart- schaft. Wer bisher mindestens 25 Versicherungsjahre nachweisen konnte, erhielt für Beschäftigungszei- ten bis 1972 seine Rente aufgewertet. Künftig wer- den alle Beschäftigungszeiten bis 1991 bis zum 1,5fachen des erzielten Verdienstes, höchstens bis zu 75 Prozent des Durchschnittslohnes aufgewertet. Die Voraussetzung für diese Rente nach Mindest- einkommen sind dann 35 Versicherungsjahre. Auch Zeiten der Kindererziehung einschließlich der Kin- derberücksichtigungszeiten werden hierbei ange- rechnet. Das kommt vor allem Frauen zugute. Mehr Gerechtigkeit für Frauen durch Gesamtlei- stungsbewertung. Daß die Rentenreform vor allem eine Reform für Frauen ist, ergibt sich neben der An- erkennung ihrer Familienleistung auch daraus, daß das sozial ungerechte und Frauen benachteiligende System der Halbbelegung durch das sozial gerech- te System der Gesamtleistungsbewertung ersetzt wird. Dieses System hat zwei entscheidende Vorteile: Zum ersten entscheidet nicht mehr die Zufälligkeit der Halbbelegung und damit im Extremfall ein einzi- Deshalb wird ermöglicht, daß freiwillige Beiträge ger Beitrag, ob unter Umständen viele Jahre von von Pflegepersonen ab 1992 Pflichtbeiträgen beitragsfreien Zeiten anrechenbar sind. gleichgestellt werden. Dadurch kann ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit er- Deshalb werden auch für Geburten vor 1992 - Kinderberücksichtigungszeiten bis zu zehn Jah- ren eingeführt. Sie verhindern, ohne Beitragslei- stung, daß sich erziehungsbedingte Lücken in der Rentenbiographie der Frau in verschiedenen Tatbe- ständen des Rentenrechts nachteilig auswirken. Deshalb werden Pflegeberücksichtigungszeiten eingeführt. Sie sind gerade für Frauen von besonde- rer Bedeutung, denn viele Frauen pflegen und be- treuen pflegebedürftige Angehörige in der Familie. Diese Arbeit ist unschätzbar. worben werden. Deshalb erhalten Frauen, denen Beiträge aus Anlaß der Heirat erstattet worden sind, im Jahr 1992 die Möglichkeit, ohne weitere Voraussetzung freiwillige Beiträge für diese Zeit nachzuentrichten. Die Rente nach Mindesteinkommen wird fort- Zum zweiten wird der gesamte Beitragswert wäh- rend des gesamten Versicherungslebens in die Be- wertung einbezogen, so daß jeder zusätzliche Beitrag auch der Beitrag für eine Halbtagsbe- schäftigung die Rente steigert und nicht mehr, wie im jetzt noch geltenden Recht, zu einer Renten- minderung führen kann. - (Wird fortgesetzt) der Hinweis auf den Unfall mit dem Senf in der Regel nicht mehr aus. Gaststätten und Restaurants sind für ehrgeizige Prüfer ohnehin beliebte Übungsfelder zum Trainieren des Spürsinns. Das beginnt bei der Kon- trolle der Menge an Zuckerstückchen, die im Laufe ei- nes Jahres in einem Café eingekauft wurden. Aus ihrer Zahl versucht der Prüfer die Zahl der verkauften Kännchen oder Tassen zu errechnen, um auf diese Weise den verbuchten Getränkeumsatz nachzukalku- lieren. »Eher eine Nachkriegsmethode«, wertet der Aachener Steuerberater Wilfried Forst dieses Vorge- hen im Diätzeitalter ab. Daß diese Methode durchaus aktuell geblieben ist, versichert dagegen sein Kölner Kollege. Erst als er zur Schlußbesprechung eine Briefwaage mitnahm, um zu demonstrieren, daß die von der Betriebsprüferin bei der Nachkalkulation zugrunde gelegte Menge von drei Gramm Zucker pro Tasse Kaffee viel zu gering sei, gestand die Beamtin gut das Doppelte zu, näm- lich sieben Gramm pro Tasse. Damit stand der Zuk- kereinkauf auch wieder in der richtigen Relation zum Einkauf des verbuchten Röstkaffees. Ähnliche Korrelationstests zwischen Getränk und Zu- taten gibt es (nach »>impulse«-Recherchen auch) für die Zubereitung von Tee, nämlich die Menge der Tee- beutel sowie die dazugereichte Anzahl der Beutel mit Zitronensaft. Um die Kontrolle perfekt zu machen, bringt der Prüfer dann gleich als Kontrollmitteilung die entsprechenden Metro-Einkaufsrechnungen des ge- prüften Cafés oder der Gaststätte mit. Da darf dann der sogenannte Schankverlust jeweils nur ganz wenige Prozent betragen. So etwa 3 Prozent beim Ausschank von Bier. Dazu zitiert >>impulse<<- Berater Forst: »Pro Hektoliter müssen dann immer noch 485 Gläser Faßbier als Umsatz verbucht sein, bezogen auf ein 0,2-Liter-Glas. Auch die Literflasche Schnaps will nicht weniger als 43 Glas ergeben. Zu- mindest muß der Wirt seine Freirunden durch entspre- chende Verlustzettel oder Notizen belegen.<< (-0-) Messen + Ausstellungen BERLIN Bunter und abwechslungsreicher als je zu- vor ist das Programm der allerHand '90 - Kulinaria & Handwerk, die vom 17. bis 25. November zusam- men mit der Heim-Tier & Pflanze '90 und der Gesund- heit '90 stattfinden wird. Gleich drei neue Veranstaltungsteile dürften die Attraktivität der großen Berliner Verkaufs- und Informationsschau noch be- trächtlich erhöhen: Das »International Music Meeting '90« (17./18. November), der große Handwerks- Fachteil für Fleischer, Bäcker, Imbißbetriebe, Gast- stätten und Großküchen (17.-21. November) und das umfangreiche Sportangebot der »sportiva<<. VALENCIA (Spanien) - Das Hotel- und Gaststätten- gewerbe rückt bei der INDUFERIAS vom 20. bis 23. November 1990 in den Mittelpunkt. Auf seiner ersten Sitzung hat das Organisationskomitee die Bildung ei- ner Sonderkommission beschlossen, um die Beteiligung der Hersteller von Hotel- und Gaststättenausrüstung zu fördern. Um das Interesse der Hotelfachleute zu wek- ken, sind neben Gesprächen am runden Tisch und Ar- beitsessen auch verschiedene Konferenzen geplant.