Der Komet 4605 – Seite 5

Nr. 4605/20. 7. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 Zinsen bleiben vorerst hoch Postalisches >Die Zinsen in der Bundesrepublik werden wegen des ren und Termingeldern angelegt, und damit mehr als großen Kapitalbedarfs für die DDR, für die Sowjet- je zuvor in einer ersten Jahreshälfte. Gegenüber dem Kennzeichnung »D<< bzw. >>DDR<< ist union und andere osteuropäische Staaten vorerst 1. Halbjahr 1989 sei der Betrag dreimal so hoch gewe- den Postleitzahlen voranzusetzen hoch bleiben, der Kapitalmarktzins wird zwischen sen. Aber dabei seien die Sparkonten mit gesetzlicher acht und neun Prozent schwanken.« Diese Meinung Kündigungsfrist weiter um 18 Milliarden DM zurück- Offenbar im Vorgriff auf die Vereinigung der beiden vertrat jetzt der Präsident des Deutschen Sparkassen- gegangen, während für 25 Milliarden DM festverzinsli- deutschen Staaten verzichten anscheinend immer und Giroverbandes, Helmut Geiger, vor Journalisten che Wertpapiere verkauft und für über 12 Milliarden mehr Bundesbürger darauf, ihre Briefe in die DDR be- in Bonn. DM Termineinlagen zu höheren Zinssätzen getätigt sonders zu kennzeichnen. Nach Erkenntnissen der Kapital werde aber in großem Umfang zur Verfügung worden seien. Diese Entwicklung werde noch an- Post schreiben sie beispielsweise einfach nur 7030 stehen. Die Sparquote werde in diesem Jahr bei 14 halten. Leipzig. Da für das Verteilen der Briefe aber zuerst die Prozent liegen, so daß bei um sieben bis acht Prozent Auch das Kreditwachstum der Sparkassen sei mit Postleitzahl maßgeblich ist, wandert ein solcher Brief höheren Privateinkommen insgesamt gut 200 Milliar- 17,5 Milliarden DM das höchste der letzten zehn Jah- »mit hoher Wahrscheinlichkeit« erst einmal nach 7030 den DM auf die hohe Kante gelegt würden. Hinzu re gewesen, hieß es. Jeweils die Hälfte des Zuwach- Böblingen. komme, daß jährlich über 100 Milliarden DM Kapital ses sei auf Konsumentenkredite sowie auf Kredite an ins westliche Ausland exportiert worden seien, die Unternehmen und Selbständige entfallen. Allein die jetzt für Investitionen in der DDR und Osteuropa ein- Wohnungsbaukredite hätten um 4,8 Milliarden DM zu- gesetzt werden würden. genommen. Ein Ende dieser konjunkturellen Dynamik sei nicht in Sicht, meinte der Sparkassenpräsident, der für 1990 mit einem Wachstum nahe vier Prozent und für 1991 mit einer Rate zwischen vier und fünf (WID) Die Umschichtungen im Sparvolumen hielten aller- dings an, sagte Geiger. So hätten die Sparer bei den bundesdeutschen Sparkassen im ersten Halbjahr rund 20 Milliarden DM auf Sparkonten, in Wertpapie- Prozent rechne. Einbruch ohne Spuren Versicherung muß trotzdem zahlen / Ausschlußklausel gilt nicht Schon mancher Wohnungsinhaber oder Hausbe- scheiden hatte. Hier waren keinerlei Spuren von Ge- sitzer hatte Ärger: Die Hausratversicherung wollte waltanwendung an Türen und Fenstern zu erkennen. nicht zahlen und berief sich auf eine Ausschluß- Dennoch verurteilten die Richter die Versicherung klausel im Kleingedruckten. Solche Klausel ist zum Ersatz der gestohlenen Gegenstände. Sie wie- aber nicht in jedem Falle anwendbar, entschied sen darauf hin, daß ein versicherter Einbruchsdieb- das Oberlandesgericht Düsseldorf. stahl auch dann vorliege, wenn der Dieb mit einem Die meisten Wohnungsinhaber und Hausbesitzer ha- richtigen Schlüssel in den Raum eindringe, den er ben zum Schutz ihrer Wohnungseinrichtung eine sich ohne fahrlässiges Verhalten des Besitzers ver- Hausratversicherung abgeschlossen. Sie wollen ins- schafft habe. besondere Vorsorge treffen gegen Brandschäden und Diebstahl. Doch wie so oft sind im Kleingedruckten der Verträge häufig unbekannte Klauseln versteckt, die böse Überraschungen versprechen. So ist näm- lich nicht jeder einfache Diebstahl versichert, sondern nur der sogenannte Einbruchdiebstahl. Die Versiche- rung ersetzt also nur dann einen Schaden, wenn ge- waltsam in die Wohnung eingedrungen wurde. Auf diese Klausel berief sich die Versicherung zu- nächst auch in dem Fall, den das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 19. 12. 1989 (Az: 4 U 66/89) zu ent- kurz & bündig HÜRTH - Die Hermülheimer Kirmes habe bei den Schaustellern einen schlechten Ruf, mutmaßt Elke Lennartz, die jetzt auch für die Kirmes zuständige Ortsvorsteherin. »Wahrscheinlich wur- den eine Zeitlang viele Fehler ge- macht. Änderung des Festdatums und >>Wetterpech«< könnten ebenfalls Schuld daran sein, daß »von da an kaum noch etwas lief«. Die Ende Mai neu gebildete Ortsgemeinschaft und ihre engagierte Ortsvorsteherin wollen die Kirmes nun Fest auch für die Schausteller attrakti- ver zu machen. schlossen. Bisher ist nur strafbar, wenn Wenn der Versicherungskunde seine Schlüssel sicher verwahrt und dennoch jemand unbemerkt einen Nach- schlüssel anfertigt, muß die Versicherung zahlen. Nach Ansicht des Gerichts dürfen die Anforderungen an den Nachweis eines Nachschlüssel-Diebstahls nicht überspannt werden. Dieser Nachweis soll deshalb schon dann als erbracht gelten, wenn für einen nicht versicherten Diebstahl keine Anhaltspunkte beste- hen. Diese Beweiserleichterung kommt dem Kunden zugute, der bei fehlenden Gewaltspuren seine An- sprüche wohl schwerlich durchsetzen könnte. (np) Seit der Einführung des Postleitzahlensystems der Deutschen Bundespost sind fast 30 Jahre vergangen. Dieses Postleitzahlensystem war das erste seiner Art. Inzwischen sind ca. 60 Postverwaltungen dem Bei- spiel gefolgt; sie haben in vielen Fällen die von der Deutschen Bundespost gewählten Systemkomponen- ten weiterentwickelt und z. T. nicht unerheblich ver- bessert, heißt es. Auch das 1964/65 eingeführte Postleitzahlensystem der Deutschen Post der DDR er- laubt ein effektives und wirtschaftliches Verteilen und Leiten der Postsendungen. Die Anwendung des bun- desdeutschen Postleitzahlensystems hätte zwangs- läufig zur Folge, daß erhebliche Schwierigkeiten auftreten würden. Eine neue Postleitzahl sollte nach den Vorstellungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST wegen des benötigten Informationsgehalts mindestens fünf Stel- len haben. Im übrigen müsse die neue Postleitzahl, um für den maschinellen und den manuellen Betrieb unterscheidbar zu sein, eine von den derzeitigen Postleitzahlen der Deutschen Postverwaltungen ab- weichende Stellenzahl aufweisen. Der Zusatz »>DDR<< vor der Postleitzahl ist wegen des auf Jahre hinaus zu erwartenden Parallelbetriebs mit alten und neuen Postleitzahlen unbedingt erforderlich und kann erst dann entfallen, wenn ein neues System ohne Ziffern- gleichheit eingeführt ist. Nur die Ruhe in der Bewegung hält die Welt und macht den Mann. Die Ruhe zieht das Le- ben an, Unruhe verscheucht es. (Gottfried Keller) BAD WIMPFEN Schon seit 15 Jah- WALDKIRCH Bei der Firma Mack FRANKFURT - Laut Magistratsbeschluß ren kaufen Marktkaufleute und Händler wird derzeit »am größten Auftrag in der wurden die Tarife für die »>Vergnügungs- jeweils zwei Hammel, um sie am Tal- Unternehmensgeschichte« gearbeitet. marktgebührenordnung« um etwa 15% markt-Montag, gut gegrillt und gewürzt, Es handelt sich um eine Bobbahn für erhöht, die Stadt erwartet 250 000 Mark portionsweise zu verschenken. Die Tra- den japanischen Erlebnispark »Porto- Mehreinnahmen. dition geht bis ins 16. Jahrhundert zu- pialand«. Mit über 600 Meter Fahrt- rück, als die Krämer des Marktes die strecke wird sie die bisher längste MANNHEIM-76,5% aller Mitgliedsbe- Armen der Stadt an Peter und Paul be- Bobbahn sein, die das Werk verließ. Bei triebe der Berufsgenossenschaft Nah- köstigten. Die Aktion der Talmarkt- der Gestaltung berücksichtigte man die rungsmittel und Gaststätten (BNG) Beschicker und ihrer »Oberköche<< Fritz individuellen Wünsche des Kunden. So erhielten Beitragsnachlaß. Dies hat eine Haas, Adolf Trost und Argyrios Tsigris wird z. B. aus dem Eiskanal eine Auto- Auswertung für das Umlagejahr 1989 fand bei der Presse großen Anklang. bahn und anstelle des Bobgespanns ergeben. Von 229 820 Beitragsobjekten werden die Besucher in Sportwagen die erhielten 217965 Betriebe = 94,8 v.H. Kurvenstrecke durchfahren. einen Nachlaß von 1 bis 9 v.H. mit ins- gesamt 34765 701,80 DM. 11855 Bei- tragsobjekte = 5,2 v.H. erhielten keinen Nachlaß. »Man sieht, Unfallverhütungs- arbeit lohnt sich«<, lautet das Fazit der BNG. KIEL - Die SPD-Fraktion habe ent- schieden, den Professor-Peters-Platz nicht für den Kieler Jahrmarkt zu öffnen, INGOLSTADT-»Müll vermeiden« hieß wieder in Schwung bringen, um das melden die »Kieler Nachrichten«. Damit es von seiten der Stadtverwaltung ge- sei eine entsprechende Forderung der genüber Schaustellern, Fieranten und Imbiẞbudenbesitzern, die aufgefordert Schausteller abgelehnt worden. Die BONN-Auch die Veröffentlichung ille- Schausteller klagen, daß der Wilhelm- wurden, Getränke nur noch in Pfandfla- schen statt Dosen zu verkaufen. »Alle Lehrgangskosten gal abgehörter Gespräche soll in Zu- platz für einen attraktiven und interes- sind unserem Appell gefolgt«<, lautete kunft strafbar sein. Dies wurde jetzt im santen Jahrmarkt mit größeren Fahrge- Bürgermeister Amlers positive Bilanz. Auch Aufwendungen, die dazu dienen, Rechtsausschuß des Bundestages be- schäften zu klein geworden ist. Wie der »Donau-Kurier« bemerkt, scheint sich im ausgeübten Beruf fortzubilden, etlichen Volksfestbesuchern das Sy- sind beruflich veranlaßt. Sie können Telefon- oder andere Privatgespräche BECHHOFEN Einem Schausteller, stem (Flaschenpfand) allerdings eher lä- deshalb als Werbungskosten nach § 9 aufgenommen und weitergegeben wer- »der mit seinem Fahrgeschäft zweimal stig zu sein. Viele Flaschen wurden oder als Betriebsausgaben nach § 4 des den, während die Veröffentlichung als nicht erschienen war«, war der Vertrag nämlich nicht zurückgegeben. Für die Einkommensteuergesetzes steuermin- gekündigt worden. Die Gemeinderats- Pfandgebühr erkaufte man sich lieber dernd abgezogen werden. Vor allem, mitglieder wurden darüber informiert, die Bequemlichkeit, den Abfall an ir- wenn solche Fortbildungsmaßnahmen SCHALKSMÜHLE - Die Schalksmüh- daß die Klage des Schaustellers vom gendeiner Mülltonne loszuwerden. mit Auslandsreisen verbunden sind, ler können sich zum letzten Wochenen- Landgericht abgewiesen sei. Er habe prüft die Finanzverwaltung genau, ob de im August wieder auf ihre gewohnte deshalb beim OLG Nürnberg Berufung die Reisen ausschließlich oder weitaus Kirmes freuen. Durch eine Verschie- eingelegt, der Streitwert sei auf 8000 DM überwiegend im beruflichen Interesse bung des Baubeginns zur Ortskernsa- festgesetzt worden. Der Gemeinderat unternommen werden; nur wenn dies nierung ist es möglich, diesen jährlich beschloß, so ist einer Meldung zu ent- genügend klar erkennbar ist, dürfen die wiederkehrenden Termin einhalten zu nehmen, das Verfahren auch weiter auf- gesamten Aufwendungen abgezogen können. rechtzuerhalten. werden. solche straffrei ist. BERLIN->»Bonn behält die Beethoven- halle, München das Oktoberfest und Frankfurt eine Zweigstelle der Bundes- bank« schreibt die »tz«<, Berlin, zur in der Bundesrepublik viel diskutierten Haupt- stadtfrage.