Der Komet 4610 – Seite 10

Seite 8 Neue Stromtarife . . . Fortsetzung »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4610/10. 9. 1990 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Der DSB freut sich, daß auch aus langwierigen Bemü- Führerschein zeigen lassen Daran ließ es eine Bank fehlen, die für ein Fuhrunter. nehmen den Ankauf eines neuen Sattelzuges finan- hungen und Verhandlungen nun ein Erfolg geworden ist, der - ohne nur für das Schaustellergewerbe allein Überläßt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter ein Kraft- ziert hatte und von dem Kunden im Stich gelassen Gültigkeit zu haben unseren Mitgliedern im Laufe fahrzeug zur freien Verfügung, so ist er verpflichtet, wurde. Daraufhin ließ sie den Händlereinkaufswert der nächsten Monate weitere finanzielle Erleichterung sich vorher den Führerschein zeigen zu lassen. Das des Fahrzeugs nach dem DAT-Schätzverfahren fest- bringen wird. Falls das eine oder andere EVU sich gleiche gilt bei der Überlassung des Fahrzeugs an ei- stellen und überließ den Lkw zu diesem Preis einem noch nicht an den neuen Tarif hält, nun, es gibt eine nen Freund (Urteil des OLG Frankfurt vom 24. 3. 1989 Interessenten. Übergangszeit dafür. Sprechen Sie Ihr örtliches Ener--17 U 121/88). Andernfalls muß man damit rechnen, te fest, daß auf dem Markt bessere Preise zu erzielen gieversorgungsunternehmen doch darauf an und daß die Versicherung nach einem Unfall die Bezah- Der Schuldner gab sich damit nicht zufrieden. Er stell- (np) schauen Sie mal auf Ihre Stromrechnung. Vielleicht lung des entstandenen Schadens verweigert. waren, und klagte auf Schadenersatz . Das Oberlan- ist die Änderung bereits angekündigt? desgericht Düsseldorf prüfte diese Behauptungen Gesellschafter müssen nach (6 U 151/89) und ermittelte über einen Sachver ihr Essen selbst bezahlen ständigen, daß man für den fast neuwertigen Lkw mit seiner Fahrleistung von 15 000 km um 17 000 DM (gri) -Nach wir vor ist es den Geschäftsleuten er- mehr hätte erlösen können. Bei dieser Sachlage hätte laubt, auf Kosten des Finanzamtes Kunden zu bewir- die Bank das Fahrzeug nicht zum Händlereinkaufs- ten. Vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz ging es preis abgeben dürfen, sondern Endverbrauchern zum darum, ob eine GmbH & Co. KG Ausgaben bei der höheren Preis anbieten müssen. (gri) Gesellschafterversammlung ihrer Kommanditisten als Betriebsausgaben buchen durfte. Sie hatte die Kom- manditisten bewirtet. DSB-Pressedienst Plakatwettbewerb 1991 Nach einer kreativen Pause, in der alle Volksfest- plakatkünstler sich inspirieren lassen konnten, schreibt der Deutsche Schaustellerbund wieder einen Wettbewerb um das schönste, originellste, bunteste, typischste Volksfestplakat aus. Der Wettbewerb findet diesmal statt mit der Förde- rung des Verkehrsvereins der Stadt Bielefeld. Und das hat einen guten Grund: In Bielefeld treffen sich im Januar 1991 die Abgesandten des Deutschen Schaustellerbundes zu ihrem 42. Delegiertentag. Ein würdiger Rahmen also für die Preisverleihung an die Sieger des dritten Plakatwettbewerbs des Deutschen Schaustellerbundes. Eine unabhängige Jury wird im Dezember aus den Einsendungen die drei schönsten Volksfestplakate auswählen. Der 1. Preis wird mit 1000 DM dotiert, der 2. Preis mit 500 DM und der 3. Preis mit 300 DM. Der Sieger erhält darüber hinaus den Wan- derpokal des DSB - ein Porzellankarussell. Alle Städte und Gemeinden als Veranstalter von Volksfesten, Jahrmärkten und Weihnachtsmärk- ten sind aufgerufen, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen und ihre Plakate einzureichen. Einsendeschluß ist der 15. November 1990. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Schicken Sie bitte ihre Plakate - möglichst in fünffacher Ausfertigung - an den Deutschen Schaustellerbund e. V., Hauptgeschäftsstelle, Hochkreuzallee 67, 5300 Bonn 2. DSB wal Neue Tagungstermine Bielefeld 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991 Düsseldorf 43. Delegiertentag »>interschau 92<< 11. bis 14. Februar 1992 Norderney 44. Delegiertentag 21. bis 24. Januar 1993 Straßenverkehr Solche Restaurantrechnungen seien nicht unbe- In das Auto eines Angetrunkenen darf man schränkt absetzbar, so meinten die Richter (1 K nicht einsteigen 130/87). Ein Einzelkaufmann könne sich zu Lasten des steuerrechtlichen Gewinns nicht selbst bewirten. Das gelte aus Gründen der gleichmäßigen Besteue- rung auch für das Essen und Trinken der Gesellschaf- ter bei ihrer Versammlung. Finanzgericht will Luxus nicht honorieren (gri) (gri) - Die meisten Unfälle werden von betrunkenen oder angetrunkenen Fahrern verursacht. Der verletzte Mitfahrer hat dann Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer, den Wagenhalter und deren Haftpflicht- ele versicherer. Der Regulierer kommt alsbald mit dem Argument, der Geschädigte müsse sich eine Mit- schuld ankreiden und eine Verkürzung seiner Forde- rungen gefallen lassen. Wer sich den Fahrkünsten eines Angetrunkenen anvertraue, habe seine eigenen lebenswichtigen Interessen nicht gewahrt. - Als steuerlich absetzbare Werbungskosten können auch die Aufwendungen für ein in der Privat- wohnung eingerichtetes Arbeitszimmer erklärt wer- den. Voraussetzung ist allerdings, daß der Raum nach Art und Weise seiner Einrichtung und nach seinem Gesamtcharakter einem solchen Arbeitszimmer ent- spricht und nahezu ausschließlich beruflichen Zwecken dient. Das Finanzgericht des Saarlandes (2 K 186/84) stufte eine >>Herrenzimmer<< nicht in diese Kategorie ein. Es ist mit fünf Teppichen, zwei Couchen, zusätzlich zwei Sesseln und mehreren Kleinmöbeln ausgestattet, die sich als Antiquitäten im Renaissancestil erwiesen . Da- zu kommen zwei Bilder im Wert von 16000 und 19000 DM. Das Finanzgericht meinte, hier handle es sich weniger um ein Arbeitszimmer als um einen Repräsentations- raum, strich dafür die AfA und setzte damit die Ein- kommensteuer des Angestellten herauf. Gesellschaftsrecht Diesen Grundsatz will der Bundesgerichshof nicht in Frage stellen (VI ZR 116/87): Eine Mitschuld sei nicht nur dann gegeben, wenn der Wageninsasse gewußt habe, wieviel Glas Bier der Fahrer vorher zu sich ge- nommen habe. Sie komme auch dann in Betracht, wenn der Mitfahrer die alkoholbedingte Beeinträchti gung der Fahrtüchtigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können. Ein dahingehender Vorwurf müsse jedoch dem Geschädigten nachgewiesen werden. Die Beweislast habe also in solchen Fällen die Versiche rungsgesellschaft. Weg mit langfristig abgestellten Autos Wenn ein Kraftfahrzeug nur für kurze Zeit verbotswi drig abgestellt wird oder der Fahrer ohne Schwierig keiten festgestellt und zum Wegfahren des Autos veranlaßt werden kann, darf die Polizei das Fahrzeug nicht kostenpflichtig abschleppen lassen. Anders ist es beim verbotenen Parken eines Wagens auf einem Gehweg im Bereich eines absoluten Halte verbots. Wenn dieses Auto nach fast zwei Stunden noch nicht verschwunden ist, kann es vom Schlepp wagen an den Haken genommen und auf den polizei lichen Parkplatz verbracht werden. Damit soll nach einem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts (7 B 179/89) der negativen Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer entgegengewirkt werden. Erfahrungsge mäß zieht ein falsch geparkter Wagen andere Ver (gri kehrsteilnehmer an, gleiches zu tun. Im Vertrag ist von GmbH nicht die Rede (gri) - Die Kaufleute betreiben ihre Geschäfte des- halb in der Rechtsform der GmbH, weil sie mit ihrem Privatvermögen kein Risiko eingehen wollen. Es gibt dann aber immer wieder Fälle, in denen der Ge- schäftsmann einen Vertrag oder Auftrag nur mit sei- nem Namen unterzeichnet, ohne darauf hinzuweisen, daß er für seine GmbH tätig werden will. Das kann ihm das Genick brechen. Der Bundesge- richtshof entschied (II ZR 311/88): In solchen Fällen könne sich eine persönliche Haftung des Unterzeich- ners aus Rechtsschein ergeben. Der gutgläubige Ge- zurückgeben schäftspartner dürfe darauf vertrauen, daß ihm sein Verhandlungspartner persönlich und nicht eine GmbH mit einer begrenzten Haftungsmasse für die Erfüllung des Geschäfts einzustehen habe. Ein sol- cher Vertrauenstatbestand könne auch dadurch be- gründet werden, daß der für das Unternehmen Handelnde mit einer Firma zeichne, ohne den gesetz- lich vorgeschriebenen Zusatz hinzuzufügen , der klar- stelle, daß es sich bei dem Vertragspartner um eine GmbH handle. Schuldrecht Verschleudern von Sicherungsgut macht Bank ersatzpflichtig. Zahlt der Kreditkunde nicht mehr, greift die Bank auf die gegebenen Sicherheiten zurück. Sie hat dabei die Pflicht, das Sicherungsgut bestens zu verwerten. Käufer darf Benzinsaufenden Wagen (gri) - Der Käufer eines neuen Pkw erlebte eine Über raschung: Im Prospekt war der Spritverbrauch mit 6,6 Litern bei Tempo 100, mit 8 Litern bei Tempo 120 und im Stadtverkehr mit 9 Litern angegeben. Tatsächlich schluckte das Auto pro 100 Kilometer 17 Liter Brenn stoff. Die Versuche, den Schaden in der Werkstatt zu beheben, scheiterten. Unter solchen Umständen gestand das Landgerich Essen (50 256/87) dem Käufer zu, den Vertrag rück gängig zu machen und sein Geld zurückzuverlangen Ein Fehler des Fahrzeuges sei immer dann anzuneh men, wenn der tatsächliche Kraftstoffverbrauch vor den Werksangaben erheblich abweiche. Erheblich seien solche Abweichungen dann, wenn sie sich au Berhalb des Toleranzbereichs nicht vermeidbare Schwankungen bei der industriellen Serienfertigung bewegten.