Der Komet 4612 – Seite 10

Seite 8 Bernhard Petermann (2.v.r.) bei der Eröffnung. rungen an die Beschicker von Märkten und Volksfe- sten gestellt würden. Teilweise würde darauf bestan- den, daß für Speisen und Getränke lediglich Mehr- weggeschirre verwendet werden, teilweise würden Abfallsammlungen in getrennten Behältern vorge- schrieben und auf anderen Märkten wiederum müs- sen die Beschicker ihren Abfall selbst abfahren. Im großen und ganzen fehle es aber noch an Erfahrung mit den verschiedenen Systemen. >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4612/30. 9. 1990 Im Anschluß berichtete Kollege Georg Huber, der Kollege H.-P. Arens klagte darüber, daß insbesondere an, die Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt einer Frauen nicht gemeldet werden wollten. So sei es äu- Umgehung des Ladenschlußgesetzes zu überprüfen. Berst schwierig geworden, den Arbeitskräftebedarf an Der Gewerbe- und Rechtsausschuẞ vertrat einmütig Verkäuferinnen auf Volksfesten zu decken. Kollege die Auffassung, daß die HAGD bei ihrer ablehnenden Ferdi Pyllmann bestätigte, daß auch in seinem Bezirk Haltung verbleiben müsse. 80 % der Frauen, die sich zu einer Aushilfsarbeit be- reiterklären würden, nicht gemeldet werden wollten. Bundesvorsitzende des Fachbereichs Warenverkauf Die Hauptgeschäftsführung wies abschließend auf die und Zeitungshandel, über Schwierigkeiten, die sich für Schausteller so wichtige Ausnahmebestimmung für Marktkaufleute bei der in § 52 des GüKG geforder des § 109 Abs. 3 SGB IV hin. (Grundsätzlich keine ten Ausfüllung der Warenbegleitpapiere ergeben Meldepflicht für Schaustellergehilfen, deren Beschäf- würden. Präsident Weitmann übernahm es, an den tigung innerhalb eines Monats auf längstens 6 Tage Bundesverkehrsminister mit dem Vorschlag heranzu- begrenzt zu sein pflegt.) treten, die ambulanten Händler von der Pflicht freizu- Ein Erfahrungsaustausch über das Problem der Rei- stellen, diese Begleitpapiere mitzuführen. segewerbekarte für Aushilfskräfte der Marktkauf- Als letzter Punkt wurden die leider immer wieder von leute ergab, daß die vom Bund-Länder-Ausschuß der Presse so sehr »hochgespielten« Unfälle auf Gewerberecht auf seiner Tagung am 8./9. November Volksfesten behandelt. Kollege H.-P. Arens berichte 1989 (vgl. die HAGD-Veröffentlichung in der KOMET- te über den bedauerlichen Vorfall, der sich am 1. Sep- Ausgabe vom 20. 1. 1990) abgegebene Stellungnah- tember 1990 auf der Kirmes in Moers ereignet hatte. me dazu beigetragen hat, die in der Praxis aufgetrete- Es folgte eine längere Diskussion über die Maßnah men, die bei diesem Unfall von der Stadtverwaltung nen Schwierigkeiten zu beseitigen. Der Gewerbe- und Rechtsausschuß befaßte sich dann getroffen worden waren und über die Frage, wie sich mit den Vorbereitungen für die Sitzungen der Fach- Veranstalter künftig bei ähnlichen Vorfällen verhalten sollten. Die Hauptgeschäftsführung wurde beauftragt, mit dem Deutschen Städtetag in Verbindung zu treten, um hier gemeinsam den Versuch zu unternehmen, gewisse Richtlinien für Maßnahmen auszuarbeiten, die bei etwaigen Unfälllen auf Volksfesten von den Veranstaltern einzuleiten seien. Dabei sollte vor allem erreicht werden, daß künftig »Über-Reaktionen<< der Kommunalverwaltungen vermieden werden. bereiche I, II, III und IV. Es wurde beschlossen, daß Die Landesverbände wurden gebeten, die Hauptge- die noch offenen Sitzungstermine auf dem Bundes- schäftsführung über die Anforderungen der Gemein- verbandstag 1991 festgelegt werden sollen. Dabei ist den und die Erfahrungen mit den verschiedenen an dem Grundsatz festzuhalten, daß die Fachberei- Organisationsformen zu unterrichten. Die Hauptge- che II, III und IV jeweils gemeinsam tagen. Alle Tages- schäftsführung soll dann gemeinsam mit dem DSB ordnungen sind im Einvernehmen mit der Hauptge- Besprechungen beim Deutschen Städtetag mit dem schäftsführung zu erstellen, die für die Koordinierung Ziel führen, diesen zur Veröffentlichung von Richtli- verantwortlich ist. nien zu veranlassen, die sowohl für die Kommunalver- Unter dem Punkt »Verschiedenes<< der Tagesordnung waltungen als auch für die Beschicker annehmbare kam zunächst die Sprache auf den Verkauf von Le- Nach der anstrengenden Sitzung fand der Gewerbe- Lösungen enthalten. reth bensmitteln an Tankstellen. Anschließend befaßte sich der Ausschuß mit den Be- ziehungen der HAGD zu den Organen der Europäi- schen Gemeinschaft und Kontakte, die mit Verbän- den sowie Schausteller- und Markthändlerkollegen in der DDR angeknüpft worden waren. Bei der Erörterung des Problems »Produkthaftungs- Supermärkten entwickelt haben. gesetz und Haftpflichtversicherung« wies die Hauptgeschäftsführung darauf hin, daß durch das In- krafttreten des neuen Produkthaftungsgesetzes eine Änderung der üblichen deutschen Betriebs- und Pro- dukthaftungsversicherungen nicht erforderlich gewor- den ist; diese Versicherungen haben insbesondere die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts zum Gegenstand. Das neue Produkthaftungsgesetz In einer eindrucksvollen Feierstunde im Bayerischen beinhaltet eine - wenn auch gegenüber der früheren Wirtschaftsministerium überreichte Wirtschaftsmini- Rechtslage verschärfte - gesetzliche Haftung. Diese ster Gust! Lang dem Präsidenten des Bayerischen Verschärfung ist zunächst automatisch mitversichert. Je nach den Risikoverhältnissen kann jedoch eine An- passung des Versicherungsbeitrages an die ver- schärfte Haftung erforderlich werden. Ferner kann auch ein Bedarf für eine Erhöhung der Deckungssum- men entstehen. Die zu diesem Problem von der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels abgegebene Stellung nahme stieß auf allgemeines Unverständnis, zumal sich die Verkaufsstätten in einigen ARAL-Tankstellen - wie z. B. in Kiefersfelden - inzwischen zu wahren Netz und Rechtsausschuß die verdiente Entspannung und bei der vor allem das den meisten Besuchern schon Erfrischung bei der Eröffnung von Pützchens Markt, aus dem Fernsehen bekannte »Colonia Duett<< für Un- terhaltung sorgte - bis es dann zum Faẞanstich durch den Oberbürgermeister kam. Im Gegensatz zum Vorjahr verlief diese feierliche Amtshandlung aber diesmal ohne eine Dusche für die Umgebung. Kollege Georg Huber wies auf erhebliche Preisverzer- Überwiegend trocken blieb es dann auch trotz einiger rungen hin, die sich bei den Tankstellenverkäufen er- schwarzer Wolken am Himmel bei dem anschließen- geben hätten, und Kollege Hans Horst Müller regte den Rundgang über den Festplatz. (sch) Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Horst Rennebaum Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schau- steller das von Bundespräsident Richard von Weiz- säcker verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Mit ihm geehrt wurden auch Jürgen Heidemann, Di- rektor und Mitglied des Vorstandes der Dresdner Bank AG München, Klaus Leckebusch, Geschäftsfüh- Bei einem Erfahrungsaustausch über das Gesetz zur rer der Bayerischen Börse, Jochen Mackenroth, Ge- Einführung eines Sozialversicherungsausweises neralbevollmächtigter Direktor der Siemens AG, berichtete Geschäftsführerin Erna Mohsche, daß die sowie Dr. Hans-Jürgen Drews, ehem. Vorstandsmit- AOK in München nicht in der Lage sei, die Flut der glied der HUK Coburg. Meldungen zu bearbeiten. Darauf sei es wohl auch In seiner Laudatio für Horst Rennebaum führte Mini- zurückzuführen, daß in diesem Raum bisher keine ster Lang u. a. aus: »Sie haben sich durch großes, per- Kontrollen durchgeführt worden seien. Kollege Wer- sönliches Engagement um den mittelständischen ner Fischer erwähnte dagegen Kontrollen, die bei der Berufsstand der Marktkaufleute und Schausteller ver- Frühjahrsmesse in Koblenz durchgeführt worden wa- dient gemacht. Seit bald vier Jahrzehnten haben Sie Wirtschaftsminister Lang (r.) und Horst Rennebaum. ren, aber reibungslos abgelaufen seien. Kollege Hans sich neben Ihrer beruflichen Tätigkeit als Gewerbe- Horst Müller wies darauf hin, daß auf dem Schützen- treibender mit besonderer Sachkunde und Verantwor- platz in Hannover ein Circusgelände von der Polizei tungsbewußtsein nachdrücklich für Ihre Branche umstellt worden sei; alle dort arbeitenden Personen eingesetzt. Das volle Vertrauen Ihrer Berufskollegen habe man kontrolliert; der Ausgang der Angelegen- trug Sie nicht nur im Bayerischen Landesverband in das Präsidentenamt, sondern auch im Gesamtver- heit sei offen. Fahrtenschreiber der Fahrzeuge, die für Beförderungen im Circus- oder Schaustellergewerbe verwendet werden Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden (z. B. in der HAGD-Spalte der KOMET-Ausgabe vom 10. 8. 1990), daß Fahrzeuge, die für Beförderungen im Circus- oder Schaustellergewerbe verwendet werden, ab 1. August 1990 nicht mehr mit einem Kontrollgerät ausgerüstet zu sein brauchen. Es sind jetzt Fälle bekannt geworden, in denen die Polizei bei Straßenkontrollen von den Haltern dieser Fahrzeuge verlangt hat, daß das Kontrollgerät ausgebaut werden muß. Es erscheint zweifelhaft, ob die- se Forderung zu Recht erhoben werden kann. Ggf. bedarf die Angelegenheit einer gerichtlichen Klärung. Es könnte jedoch dazu beitragen, die Bedenken der Polizei zu zerstreuen, wenn die betreffenden Fahrten- schreiber plombiert werden. Wir raten daher unseren Mitgliedern, Fahrtenschreiber der Fahrzeuge, die ab 1. 8. 1990 von der Pflicht, ein solches Gerät zu betreiben, freigestellt sind, zu plombieren. band, der HAGD, in das Amt des 1. Vizepräsidenten. Ihre dort eingebrachten vielfachen Initiativen haben entscheidend zur Verbesserung der Situation des Rei- segewerbes beigetragen. Z. B. hat die von Ihnen initi- ierte jährliche Zusammenkunft der Marktreferenten der Städte und Gemeinden Bayerns mit den Markt- kaufleuten und Schaustellern zu einem fruchtbaren Erfahrungsaustausch geführt. Durch Ihre Vorschläge für die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindeta- ges für Wochenmärkte konnte das Zusammenwirken von Marktveranstaltern und Beschickern deutlich ver- bessert werden. Nicht zuletzt möchte ich auch die ak- tive Mitarbeit im Handelsausschuß der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern und im Handelsausschuß des Deutschen Industrie- und Han- delstages erwähnen. Sie haben Ihre ehrenamtliche Tätigkeiten mit großem persönlichen Einsatz und un- ter Zurückstellung eigener Interessen ausgeübt. Sie haben vorbildliche Arbeit geleistet. Der Bundespräsi- dent hat Ihre Verdienste um das Wohl der Allgemein-