Der Komet 4612 – Seite 9

Nr. 4612/30. 9. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGN Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . . HAGD Gewerbe- und Rechtsausschuß tagte und anschließend auf Pützchens Markt Am 6. und 7. September 1990 tagte der Gewerbe- dervereinigung geltenden Bestimmungen. Wegen der und Rechtsausschuß im Waldcafé in Bonn-Holzlar Bedeutung der Ausführungen werden wir in der näch- unter seinem Vorsitzenden Bernhard Petermann, sten Komet-Ausgabe noch im einzelnen auf das Refe- dem Präsidenten des HAGD-Landesverbandes rat zurückkommen. Nordrhein. Auf der Tagesordnung standen wieder Zur Sprache kam dann ein Vorschlag, den der Deut- aktuelle Rechtsfragen des Markthändler- und sche Industrie- und Handelstag (DIHT) dem Bundes- Schaustellergewerbes; und dann war man - wie in wirtschaftsministerium auf Änderung des § 71 GewO den Vorjahren - Gast des Bezirksvorstehers des eingereicht hatte: Um dem Druck der Veranstalter auf Stadtbezirks Beuel, Hans Lennarz, bei der Eröff- eine mit dem Gesetz nicht zu vereinbarende Ausdeh- nungsfeier von Pützchens Markt im neuen zwei- nung des Begriffes »Spezialmarkt« ein Ventil zu ver- stöckigen Bayern-Zelt. Auf dem anschließenden schaffen, sollte durch die beantragte Änderung Rundgang ergab sich Gelegenheit zu Gesprächen erreicht werden, daß künftig auch für Jahrmärkte unter anderem mit Bundesbauministerin Gerda Eintrittsgelder gefordert werden dürfen. Hasselfeld und Oberbürgermeister Hans Daniels. ren, denn Der Ausschuß war hier einstimmig der Auffassung, Bei der Eröffnung der Ausschußsitzung konnte Bern- daß die HAGD mit Nachdruck dafür eintreten solle, hard Petermann zunächst dem HAGD-Vizepräsiden- daß § 71 GewO in seiner bisherigen Fassung erhalten ten und Präsidenten des Bayerischen Landesverban- bleibt. Eintrittsgelder für Jahrmärkte müssen zwangs- des der Marktkaufleute und der Schausteller, Horst läufig zu einem Rückgang der Besucherzahlen füh- Rennebaum, herzlich zur Verleihung des Bundesver- dienstkreuzes 1. Klasse gratulieren. Das Wort erhielt dann der Leiter des Referats Gewerberecht im Bun- deswirtschaftsministerium, Regierungsdirektor Dr. Peter Marcks, zu einem sehr interessanten Vortrag über »Gewerberecht in der DDR«. Interessant nicht nur wegen der Schilderung des gegenwärtigen Rechtszustandes, sondern auch wegen der Voraus- schau in die Zukunft, nämlich auf die nach der Wie- Nach getaner Arbeit... Markt 0 die dann erforderlichen Absperrungen erschweren den sonst freien Zugang; mancher Besucher, der ohne Kaufabsicht einen Jahrmarkt betreten würde, wird durch ein Eintritts- geld von einem Besuch abgehalten werden; auch von >>Nicht-Käufern« geht aber eine gewisse PR-Wirkung aus. Palack Markt 1990 Bei der Abhandlung des Tagesordnungspunktes kam die Sprache auch auf die überhöhten Standgebühren, die vielfach von privaten Veranstaltern gefordert wer- den und die schließlich zu einer Verödung der Veran- staltungen führen können. Die Mitglieder des Ge- werbe- und Rechtsausschusses waren der Auffassung, daß die Landesverbände versuchen müssen, bei den Kommunalverwaltungen darauf hinzuwirken, daß private Veranstalter der Gemeinde gegenüber ver- pflichtet werden, ihre Kostenstruktur offenzulegen; und daß die Standgelder usw. von der Gemeinde zu geneh- migen sind. Außerdem wurden Klagen über die immer häufiger von den Beschickern von Märkten und Volksfesten erhobenen Straßenbenutzungsgebühren laut. Die Hauptgeschäftsführung wurde beauftragt, die Angele- genheit mit den zuständigen Stellen zu erörtern. Nächster Punkt der Tagesordnung war der Muster- entwurf einer Verordnung über Fachkräfte für technisch schwierige Fliegende Bauten. Die Haupt- geschäftsführung trug vor, daß ein Gerichtsurteil, das anläßlich eines Unfalls auf dem Hamburger Dom er- gangen war, den Anstoß zur Vorbereitung der Verord- nung gegeben hat: Die Richter hatten damals ausge- führt, daß es unverantwortlich sei, daß jeder Bäcker ohne jegliche spezielle Qualifikation auch eine Achter- bahn betreiben dürfe. Der ursprünglich vom Arbeitskreis »Sonderbauten<< vorgelegte Entwurf sei sehr bürokratisch ausgefallen. Es sei den Vertretern der HAGD und des DSB gelun- gen, wesentliche Vereinfachungen und Verbesserun- gen durchzusetzen: - die praktische Prüfung sei entfallen; à eine Besitzstandklausel sei eingeführt worden, nach der eine Prüfung für alle Unternehmer ent- fällt, die drei Jahre lang ein entsprechendes Fahr- geschäft. betrieben haben; es sei lediglich der Nachweis erforderlich, daß ein Lehrgang für Sicherheitsfachkräfte absolviert worden sei; - eine Witwenklausel erleichtere für Frauen die Übernahme des Geschäfts des verstorbenen Ehe- gatten. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung kann 1991 oder spätestens 1992 gerechnet werden. Die Hauptgeschäftsführung erläuterte dann die Grundzüge eines Entwurfs des Bundesumweltmini- sters für eine Verpackungsverordnung und berich- tete über die Anhörung im Bundesumweltministerium am 7. August 1990. Die Mitglieder des Ausschusses trugen vor, daß von den Gemeinden z. Zt. ganz unterschiedliche Anforde-