Der Komet 4612 – Seite 5

Nr. 4612/30. 9. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Marktwirtschaft macht mobil Seite 3 ten und genügend qualifizierten Lehrkräften. Unklar sei häufig, für welche Berufe qualifiziert werden solle. Was vor einem Jahr noch als Hirngespinst von po- Wald kommen touristisch attraktive Regionen als Nach den Hauptproblemen befragt, geben die Ost- litischen Träumern abgetan worden wäre, ist in- Standorte für mobile Imbißgeschäfte in Betracht. Unternehmen vor allem Personalüberhang, schlechte zwischen längst zur Realität geworden: Die Bevöl- Mobile Unternehmer auf beiden Seiten der ehemali- Zahlungsmoral der Kunden sowie die mangelhafte kerung der DDR entschied sich mit überwältigen- gen Grenzen werden mit Ideenreichtum und Initiative Liquiditäts- und Finanzausstattung an. Genannt wur- der Mehrheit für Demokratie und Marktwirtschaft. dazu beitragen, daß mobile Verkaufsstationen aller den unter anderem auch der restriktive DDR- Die Wirtschafts- und Währungsunion eröffnet Un- Branchen sehr bald zum Alltag in der DDR gehören. Kündigungsschutz. Die West-Unternehmen sehen ternehmen und Gewerbetreibenden in Ost und Wie überall werden auch hier unseriöse Händler, die nach wie vor Unklarheiten bei den Eigentumsrechten. West interessante Perspektiven. »>Insbesondere »>schnelle Mark«< witternd, mit von der Partie sein wol- »Dennoch sind bereits 79% in der DDR aktiv.<< Bei ei- für den mobilen Verkauf zeichnen sich schon jetzt len. »>Doch den langfristigen, dauerhaften Erfolg ha- ner im Dezember 1989 von der Bundesvereinigung beste Umsatzchancen ab«, bestätigt das Fahrzeug- ben die, die mit durchdachtem Konzept und der Sorg- durchgeführten Umfrage planten bzw. praktizierten werk Borco-Höhns auf Anfrage. falt eines ordentlichen Kaufmannes ihr Geschäft be- damals 53% der West-Unternehmen DDR-Aktivitäten. treiben.<<ad Während sich im Bundesgebiet über Jahrzehnte hin- durch Strukturen im mobilen Handel gebildet haben, Wochenmärkte und der Verkauf von Haus zu Haus Optimistische Töne zum Alltagsgeschehen gehören, steht die DDR gera- de am Anfang dieser marktwirtschaftlichen Ent- wicklung. Grundfreibetrag ist gültig Bei den Investitionen sei die Entwicklung seit Dezem- ber gleichermaßen erfreulich, stellt die Bundesvereini- gung fest: Bis zum September haben bereits 11% der West-Unternehmen DDR-Betriebe übernommen, 25% »Unternehmen im Osten wie im Westen Deutschlands haben Niederlassungen oder Produktionsstätten und beurteilen die Wirtschaftsentwicklung im östlichen 30% Vertretungen eröffnet. Nach der Umfrage im letz- Bildet der Mobil-Verkauf in der Bundesrepublik für Teil Deutschlands optimistisch«<. Dies ist das Ergebnis ten Jahr investierten lediglich 0,6% in der DDR. den Verbraucher zusätzlich zum Netz der stationären einer Umfrage der Bundesvereinigung der Deutschen Ladengeschäfte ein serviceorientiertes Angebot, wird Arbeitgeberverbände bei jeweils 400 Unternehmen in der DDR über viele Jahre die reine Versorgungs- aus beiden Teilen Deutschlands. funktion im Vordergrund stehen. Nicht von heute auf morgen ist eine Modernisierung überalteter Geschäf- te, die Erfüllung der Mindestanforderungen an Hygie- ne und Technik zu erreichen. Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Lebensmittelläden, besonders im ländlichen Bereich, aus wirtschaftlichen Gesichts- punkten nicht mehr aufrechtzuerhalten. Der hier ent- stehenden Unterversorgung läßt sich mit dem Einsatz von Verkaufsmobilen entgegenwirken. Daß sich die Bedürfnisse der DDR-Bevölkerung in nichts von denen der Bundesbürger unterscheiden, weiß man spätestens seit Öffnung der Grenzen. Bei Frisch-Lebensmitteln, besonders Südfrüchten, gab es einen regelrechten Nachfrage-Boom. Doch auch alle anderen Frische-Artikel wurden und werden stark nachgefragt. Hierbei ist das Qualitätsbewußtsein der DDR-Verbraucher und der Griff zu Markenartikeln auf fallend. Danach erwarten 73% der Ost- und 91% der Westun- Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 8. Juni 1990 ternehmen Verbesserungen innerhalb der ersten 12 (Az. III R 14-16/90) entschieden, daß der bei den Ein- Monate nach der Vereinigung. Die Entwicklungschan- kommensteuerveranlagungen der Jahre 1986 bis cen des eigenen Unternehmens würden dabei die be- 1988 zu berücksichtigende Grundfreibetrag, der das fragten Ost-Unternehmen sogar noch günstiger einkommensteuerrechtliche Existenzminimum reprä- einschätzen als die der gesamten Ost-Wirtschaft. sentiert, verfassungsgerechtlich nicht zu beanstan- 78% erwarteten Verbesserungen, über ein Drittel so- den ist. gar deutliche Verbesserungen. gge den Danach liegt ein Verstoß gegen das aus dem allge- Der Umfrage zufolge beabsichtigen die meisten Un- meinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgeset- ternehmen allerdings auch, ihr Personal innerhalb der zes) abzuleitende Prinzip der Besteuerung nach der nächsten sechs Monate weiter abzubauen. Zur Dispo- wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht vor. Denn sition stehen durchschnittlich 31% der Belegschaft, der in den Streitjahren zwar knapp bemessene Grund- heißt es in dem Bericht weiter. freibetrag stimmt weitgehend mit den als Vergleichs- Um die notwendigen Entlassungen in Grenzen zu hal- maßstab für das steuerrechtliche Existenzminimum ten, nutzten nahezu alle Unternehmen zunächst die heranzuziehenden sozialhilferechtlichen Regelsätzen Möglichkeit des Vorruhestandes. 90% erwägen zu- nach § 22 des Bundessozialhilfegesetzes überein und dem Kurzarbeit. In den bereits kurzarbeitenden Be- entspricht damit der vom Gesetzgeber selbst statuier- trieben waren 40% der Belegschaft davon betroffen. ten Sachgesetzlichkeit. Auch der gastronomische Bereich, noch keineswegs Ein gutes Drittel dieser Betriebe nutzt die Kurzarbeit ausreichend gerüstet für den Ansturm bundesdeut- zur Weiterqualifizierung der Mitarbeiter. 54% der Un- scher Urlauber, bietet engagierten Besitzern und Im- ternehmen führen noch keine begleitende Qualifizie- biẞständen und -mobilen hervorragende Möglichkei- rung durch. Zurückzuführen sei dies auf Schließung ten. Von der Ostsee über den Harz bis zum Thüringer von Betriebsakademien, das Fehlen von Lehrkonzep- Anmerkungen zur Rentenreform '92 - Von Rentenberater Schäfer & Welz, 6832 Hockenheim Bestehende Renten werden nicht angetastet Mehr Gerechtigkeit für alle: Renten und Löhne blei- ben zusammen. Rentenreform - das hat mit der Gestaltung der Rentenversicherung für die Zukunft zu tun. Wer heute im Ruhestand lebt, ist nicht betroffen. Der Be- sitzstand von rund 12 Millionen Rentnern bleibt durch die Reform gewahrt. Auch in Zukunft bleiben die Renten lohn- und beitragsbezogen. Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit. 1963 betrug das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Arbeitnehmers 535,60 DM. Ein Rentner, der 45 Ver- sicherungsjahre erfüllt hatte, erhielt eine Monatsren- te in Höhe von 319,40. Bezogen auf das verfügbare Einkommen der Erwerbstätigen waren das 59,6 Pro- zent. In der Folgezeit erhöhten sich die Löhne und Gehälter und es erhöhten sich auch die Renten. Doch die jährliche Anpassung der Altersbezüge orientierten sich nicht an dem, was Arbeiter und An- gestellten tatsächlich zum Lebensunterhalt zur Ver- fügung stand, sondern an deren Bruttogehältern. Der Vorsprung der Rentner wächst nicht weiter. Das bedeutete: Je höher Steuern und Sozialabga- ben der Erwerbstätigen stiegen, desto höher fiel der Vorsprung der Rentner durch die Rentenanpassung gegenüber den Erwerbstätigen aus. Die Einkünfte der Ruheständler stiegen also im Verhältnis zum Nettoeinkommen der Berufstätigen stärker. Zahlen belegen: Lag das Nettorentenniveau 1963 noch bei 59,6 Prozent, so stieg es bis 1969 auf 65 Prozent und bis 1981 auf 70 Prozent, und auf die sem Niveau hat es sich etwa stabilisiert. Ein System, bei dem abzusehen ist, wann die Renten die Netto- - gehälter überholt haben werden. Ein System aber auch, das angesichts der erreichten Belastung der Arbeitnehmer weder unter finanziellen noch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten so fortgeführt werden kann. Denn wenn die Beitragszahler mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen, wenn die Ak- tiven, die Söhne und Töchter der Rentner, mehr be- lastet werden, weil sie beispielsweise höhere Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssen, dann sollte sich an dieser Bewältigung der Lasten auch die ältere Generation beteiligen. Deshalb entspricht das nettolohnbezogene Prinzip Rentenanpassung nettolohnbezogen. der Rentenanpassung dem Solidaritätsgedanken unseres Rentensystems. Wie schon bisher werden auch in Zukunft die Renten jeweils zum 1. Juli eines jedes Jahres an die Entwicklung der Arbeitnehmer- verdienste angepaẞt. Bei der Festsetzung des An- passungssatzes werden auch die Belastungsver- änderungen bei Steuern und Sozialabgaben der Er- werbstätigen berücksichtigt. Dadurch wird erreicht, daß sich die verfügbaren Renten gleichgewichtig entwickeln. Nettorentenniveau bei 70% bleibt erhalten. Das Nettorentenniveau wird sich bei etwa 70 Pro- zent dauerhaft stabilisieren. Keine Rentenverkür- ner, die für ihre Renten bereits Krankenversiche- zung und keine Doppelbelastung derjenigen Rent- rungsbeiträge und zum geringen Teil auch Steuern bezahlen. Denn es werden nur die Veränderungen bei der Belastung der Arbeitnehmer, aber nicht die Belastungen selbst übertragen. (Wird fortgesetzt) Der Ansatz eines Mindestbetrages für das Existenzmi- nimum rechtfertigt sich nicht nur daraus, daß der Steuertarif und damit der Grundfreibetrag vorrangig auf einer kaum justitiablen politischen Entscheidung beruht, sondern auch, weil bereits bei Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage Abzugsbeträge vorge- sehen sind. (np) Sind Umweltgrenzwerte industriehörig? Verbraucher werden mit vielen Informationen zu Um- weltthemen gefüttert, die aus den verschiedensten Quellen stammen. Oft sind die Aussagen widersprüch- lich. Wem soll der Normalbürger, ohne Ausbildung als Chemiker, Biologe oder Ingenieur, nun Glauben schenken? »Die Autorität von Wissenschaftlern und deren Forschungsergebnissen wird zunehmend in Frage gestellt. Grenzwerte, auch nach jahrelangen Experimentalreihen, werden als willkürlich noch schlimmer als industriehörig abgetan«. Diese Fest- stellung macht jetzt der Fachverband Verpackung und Verpackungsfolien aus Kunststoff in seinem offi- ziellen Organ, dem »Verpackungsberater«. Er befürch- tet eine >>argumentative Zerrüttung und schon bald ei- ne völlige (Grenz)Werte-Anarchie<<. Für begrüßenswert hält man in dieser Situation Podi- umsdiskussionen mit Fachleuten unter Beteiligung der Bevölkerung. In Simmern im Hunsrück fand un- längst eine solche Veranstaltung zum Thema >>Müll- verbrennung«< statt. Neben dem Chef eines Groẞmark- tes, dem Leiter einer Müllverbrennungsanlage und dem örtlichen Bürgermeister kamen auch der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und die Bevölkerung zu Wort. Viele technische Details über Müllverbrennungsanlagen seien den techni- schen Laien jedoch »mehr als unheimlich« vorgekom- men, merkt dazu der Folien-Verband an. Die Müllvermeidungsalternative, Gegenstände des täglichen Lebens und der Wohnungseinrichtung nicht nach Modetrend, sondern erst nach endgültiger Ab- nutzung wegzuwerfen, scheint angesichts des aktuel- len Wirtschaftsbooms auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Eine Forderung nach Konsumverzicht ver-