Der Komet 4629 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4629/20. 3. 1991 hat Merkblätter für ERP-Kredite für Investitionen priva- Änderung der Gewerbeordnung vor. Die betreffenden ge- ter gewerblicher Unternehmen in der ehemaligen DDR werbsmäßigen Veranstalter hätten dann auch Jahrmärk- ausgearbeitet und verteilt. te oder Volksfeste unter Erhebung von Eintrittsgeldern durchführen dürfen. sion der Europäischen Gemeinschaften pflegen und im übrigen über die U.E.C.A. in den für uns zuständigen EG- Ausschüssen, also insbesondere dem Ausschuß für Han- del und Vertrieb der Kommission, mitarbeiten. Wir haben dann Kollegen aus Magdeburg und Leipzig Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein Ereig- zu Beratungsgesprächen mit der Kreditanstalt für Gegen diese Bestrebungen hat sich die HAGD als er- nis eingehen, das in diesem Herbst bei unseren Markt- Wiederaufbau, dem für die Modernisierungsprogramme ster Bundesverband mit allen Kräften gewandt. Die kaufleuten großes Interesse gefunden hat. Um ihre zuständigen westdeutschen Kreditinstitut, eingeladen. von dem Deutschen Industrie- und Handelstag ange- Bemühungen in der Öffentlichkeit publikumswirksam Wir den Schaustellern in Nord-Ost- strebte Lösung erschien uns aus folgenden Gründen un- darzustellen, hat die U.E.C.A. in Zusammenarbeit mit der Deutschland Bezugsquellen für gute, gebrauchte annehmbar: Generaldirektion XXIII der Europäischen Gemeinschaf- Fahrgeschäfte, Imbißwagen und dergleichen ver- ten am 9./10. Oktober 1990 einen ersten Europa- mittelt. Testmarkt in Straßurg organisiert. Hier konnten 150 Markthändler aus den Ländern der Europäischen Ge- meinschaft, darunter 15 in der HAGD organisierte Rei- nannt, bei denen Waren unter großzügiger Kreditge- forderlich gemacht hätte. segewerbetreibende, »Europa<< proben. Die Zollverwaltungen, Finanzämter und Veterinäräm- ter hatten hier im Vorgriff auf 1993 Erleichterungen eingeräumt, die sie nach den geltenden Bestimmungen nicht hätten gewähren dürfen. Sie waren aber über ihren Schatten gesprungen und hatten allen beteiligten Marktkaufleuten einen unbürokratischen Grenzüber- schritt und eine stark vereinfachte Abwicklung der steuer- lichen Formalitäten ermöglicht. Die Industrie- und Handelskammer Straßburg hatte von den Europäischen Gemeinschaften, dem französi- schen Handelsministerium und den umliegenden Kom- munalverwaltungen 1,3 Millionen FF gesammelt und konnte mit diesen Mitteln alle Teilnehmer großzügig bewirten und ihnen freie Unterkunft zur Verfügung stellen. So sind unsere Kolleginnen und Kollegen sehr zufrieden in die Heimat zurückgekehrt, zumal sie jenseits des Rheines auch recht gute Geschäfte gemacht hatten. Weitere Testmärkte sollen folgen. Zunächst wohl in Bologna und später auch in der Bundesrepublik. Wir haben allerdings unseren ausländischen Freunden klar machen müssen, daß wir nicht in der Lage sein werden, den enormen Aufwand zu wiederholen, mit dem die fran- zösischen Gastgeber ihre Veranstaltung in Straßburg durchgeführt haben. haben Marktkaufleuten haben wir westdeutsche Firmen be- währung bezogen werden konnten. Kollegen aus der ehemaligen DDR haben wir Komet-Geschenkabonne- ments gegeben und vieles andere mehr. Damit möchte ich das außenpolitische und das nordostdeutsche Kapitel meines Referates abschließen. Ich will jetzt auf unsere Tätigkeit im alten Bundesge- biet eingehen, bei dem wir auf eine ganze Reihe von Erfolgen verweisen können, die wir gerade in jüngster Zeit erzielt haben und überleiten zu einem Vorgang, der uns im Sommer 1990 völlig überraschte. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hatte beim Bundeswirtschaftsministerium ohne vorherige Füh- lungnahme mit uns einen Vorstoß unternommen, der darauf abzielte, durch eine Änderung des § 71 der Ge- werbeordnung Veranstaltern von Jahrmärkten und Volksfesten zu ermöglichen, Eintrittsgelder für diese Veranstaltungen zu erheben. Was steckte da wohl da- hinter? § 71 der Gewerbeordnung in seiner jetzigen Fassung ver- bietet den Veranstaltern von Volksfesten und Jahrmärk- ten, von Besuchern Eintrittsgelder zu verlangen. Hier sind nur ganz bestimmte Kostenarten, nicht aber Ein- trittsgelder zugelassen, die dann wiederum auf die Be- schicker abgewälzt werden dürfen. Anders ist die Lage bei den Spezialmärkten, für die § 71 der Gewerbeordnung nicht gilt. Auf diesen Märkten darf Der Vorschlag mußte notgedrungen zu einer Ein- schränkung der Besucherzahlen führen, schon deswe räumliche Eingrenzung des Veranstaltungsgeländes er- gen, weil die Erhebung von Eintrittsgeldern eine Durch die vorgeschlagene Änderung des § 71 der Gewer- beordnung hätten die Beschicker von Jahrmärkten und Volksfesten den sehr wesentlichen Schutz dieser Bestimmung verloren. Die Veranstalter wären in die La- ge versetzt worden, nicht nur die vom Deutschen Indu- strie- und Handelstag als wesentlich erachteten Eintritts- gelder zu fordern, sondern auch ohne Einschränkung weit über die Grenzen des § 71 der Gewerbeordnung hin- aus Kostenelemente in die Gebühren für die Überlassung von Raum und Ständen auf diesen Veranstaltungen ein- fließen zu lassen. Wir haben diese Gründe unverzüglich dem Bundeswirt- schaftsministerium vorgetragen und in der Presse publik gemacht, mit der Folge, daß sich auch unverzüglich eine ganze Reihe von Wirtschaftsministerien der Länder unse rem Standpunkt angeschlossen hat. Der entscheidende Schritt gelang dann am 6./7. November 1990 in einer Sitzung des Bund-Länder-Ausschusses Gewerbe- recht, zu der das federführende Bundeswirtschaftsmini- sterium auch die Verbände eingeladen hatte. Es gelang hier, die Behördenvertreter davon zu überzeugen, daß der Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelsta- ges zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen für das hier vor allem betroffene Schausteller- und Markthändler- gewerbe führen würde. Der Ausschuß hat daher den Vorschlag endgültig abgelehnt. An dieser Stelle darf ich den Wirtschaftsministerien der Lassen Sie mich nun zu einem anderen Kapitel, näm- aber nach den Vorschriften der Gewerbeordnung jeweils Länder unseren Dank für die Haltung bei der genann- nur eine bestimmte Warenart angeboten werden. Da die lich unsere Tätigkeit in den neuen Bundesländern Industrie- und Handelskammern bei der Festsetzung von kommen. Hier war es uns von Anfang an klar, daß unse- Märkten regelmäßig von den zuständigen Behörden an- re Aufgabe in erster Linie darin bestehen würde, unseren gehört werden, kommen sie dabei unter starken Druck, Kolleginnen und Kollegen im Schausteller- und Marktge- weil gewerbsmäßige Veranstalter, die Eintrittsgelder er- werbe mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um ihnen den heben wollen, gezwungen sind, auf die Durchführung Übergang in die Marktwirtschaft zu erleichtern. von Spezialmärkten auszuweichen und dann regelmäßig Zunächst haben wir uns intensiv um die Finanzhilfen das Kriterium »einer bestimmten Warenart« gesetzes- bemüht, die Schaustellern in den neuen Bundesländern widrig ausweiten. Um diesem Druck ein Ventil zu ver- zur Verfügung gestellt worden sind, um ihre Fahrge- schaffen, schlug der Deutsche Industrie- und Handelstag schäfte zu modernisieren. Unsere Hauptgeschäftsstelle dem Bundeswirtschaftsministerium die bereits erwähnte DAS DEUTSCHE SCHAUSTELLER-JUGENDFORUM tagte während des Bundesverbandstages in Nürnberg. Su- sanne Kleuser und Patrick Arens gaben den Anwesenden - darunter auch die Schaustellerseelsorger -ei- nen Überblick der Arbeit des Jugendforums. Im Vordergrund stehen dabei Fortbildungsmaßnahmen für Schausteller-Jugendliche. Ein starkes Interesse wurde auch an Informationsfahrten z. B. Besichtigung von Fahrgeschäftsherstellern bekundet. HAGD-Präsident Walter Weitmann nahm zeitweise an der Tagung teil und sagte seine »rückhaltlose Unterstützung<< zu. Foto: KOMET ten Sitzung aussprechen, weil sich alle voll unserem Standpunkt angeschlossen hatten. Eine Bitte möchte ich noch an die Veranstalter von Weih nachtsmärkten anfügen, legen Sie dieses Wort beim Wa- renangebot nicht derartig eng aus, daß reine »Lametta- Märkte« daraus werden, denn der Besucher wünscht auch bei Weihnachtsmärkten ein buntes Warensortiment. Erfolgreich konnte auch das Problem »Kontrollbuch und Kontrollscheibe für Schausteller - Ja oder Nein«<, das uns viele Jahre hindurch beschäftigt hat, abgeschlossen werden. Sie werden sich erinnern, daß im Februar 1986 ein Be- schluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf ergangen ist, in dem unter unmittelbarer Anwendung von EG-Recht - entschieden worden ist, daß Fahrzeuge, die für Beför- derungen im Circus- und Schaustellergewerbe verwen- det werden, nicht mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sein müssen und auch kein Kontrollbuch zu führen haben. emon Dieser Beschluß wurde vom Bundesverkehrsministerium und einer Reihe von Länderverwaltungen nicht aner- kannt. Das führte wiederum zu dem unhaltbaren Zu- stand, daß insbesondere im Bezirk des Oberlandesge- richts Düsseldorf von der Polizei das erwähnte Urteil be- achtet werden mußte, während in anderen Gebieten nach I wie vor darauf bestanden wurde, daß auch Schausteller ein Kontrollgerät betrieben. Durch ständiges Drängen der HAGD ist jetzt endlich die Rechtssicherheit im gesamten Bundesgebiet wieder her- gestellt. Am 31. Juli 1990 wurde im Bundesgesetzblatt eine Verordnung zur Änderung für fahrpersonal- und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verkündet, in welcher ganz auf der Linie des damaligen Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf geklärt worden ist, daß Circus- und Schaustellerfahrzeuge nunmehr im gesamten Bundesgebiet weder ein Kontrollgerät zu betreiben noch ein Kontrollbuch zu führen haben. Wie alle Fachbereiche im Reisegewerbe sind auch Wo- chenmarktbeschicker Gewerbetreibende, die ihre Exi- stenz nur mit allergrößtem Einsatz sichern hönnen. Harte Arbeit bei jedem Wetter, lange Arbeitszeiten unter Mithil fe aller Familienangehörigen sind ein Teil davon. Das Leistungsprinzip, eine Arbeitszeit von täglich 12-15 Stunden und mehr waren Voraussetzungen dafür, daß