Der Komet 4629 – Seite 5

Nr. 4629/20. 3. 1991 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 FAHRPREIS met Während des HAGD-Bundesverbandstages war im kleinen Foyer der Nürnberger Meistersingerhalle eine Fachausstellung aufgebaut. und eurorechtlichen Anliegen der deutschen Markt- kaufleute und Schausteller auf höchster Ebene zu er- läutern. Alfons Zeller griff einige Anliegen heraus, die »meine Unterstützung finden<<. So dürfe beispielsweise der hohe technische Sicher- heitsstandard der deutschen fliegenden Bauten nicht einer gemeinschaftsweiten Normennivellierung auf dem untersten gemeinsamen Niveau zum Opfer fal- len. »Ich werde mich im Rahmen der Möglichkeiten ei- nes Landwirtschaftsministeriums für entsprechende Regelung in der geplanten Richtlinie für fliegende Bauten der Schausteller einsetzen«, versprach Zeller. Dabei verkennt er nicht, wo in Europa das Problem liegt: »Gesetze werden in Brüssel geschrieben, in Frankreich gelesen, in Italien möglicherweise in den Papierkorb geworfen und in Deutschland mit großer Bürokratie ausgeführt«<. Ein gemeinsamer Binnenmarkt, so der Staatssekretär, sei ohne die rechtliche und tatsächliche Durchsetzung der Gewerbefreiheit undenkbar. Es könne nicht ange- hen, daß das deutsche liberale Gewerberecht der aus- ländischen Konkurrenz Tür und Tor öffne, während Lizenzregelungen in Italien, Spanien und Frankreich >>den deutschen Schaustellern eine gleichberechtigte Gewerbeausübung frei von nationalstaatlicher Diskri- minierung erschweren«. Auch harmonisierte Mehrwert- Postalisches steuersätze und ein vereinfachtes Steuererhebungs- verfahren nach dem Ursprungsland seien Gebote der Wettbewerbsgleichheit. »Dabei müssen die ermäßig- ten Steuersätze für Leistungen der Schausteller erhal- ten bleiben«, fordert Alfons Zeller. badallaba Auf das Thema Müll- ein Problem, das dem Gewer- be auf den Nägeln brennt - wollte der Staatssekretär nicht näher eingehen. Aber daß es so, wie es in den letzten Jahren gelaufen sei, nicht mehr weitergehen könne, müsse allen klar sein. Zeller verteidigt zwar die staatlichen Maßnahmen zur Müllbekämpfung, ver- weist gleichzeitig aber auch auf eine typische deut- sche Eigenart: »Wir fallen meistens von einem Extrem ins andere.<< Über Jahre hinweg hätte man den »Kar- ren laufen lassen« und jetzt meine man alles auf den Kopf stellen zu müssen. Übergangsphasen und Über- gangsregelungen seien die bessere Lösung, findet Zeller. dep Nicht strafbar Wer den Vertrieb von Waren durch progressive Kun- denwerbung organisiert, also unter Beteiligung von Privatleuten durch Ausnutzung des Spielcharakters solcher Geschäfte, kann bestraft werden. Man wollte mit dieser Bestimmung die Veranstalter von Ketten- briefaktionen fassen, wenn sie die Aktion gegen eine von jedem Teilnehmer zu entrichtende Gebühr ver- walten und überwachen. Dieser Versuch ist beim Bayerischsen Obersten Landesgericht gescheitert (4 St 226/89). Der Gesetzgeber habe mit der Strafvorschrift verhin- dern wollen, daß wegen der beim progressiven Ver- kaufssystem eintretenden Marktverengung die Leute letztlich auf großen Mengen häufig teuer gekaufter Produkte sitzen blieben. Auf reine Kettenbriefaktionen seien die Vorschriften nicht zugeschnitten. Die Gefähr- lichkeit und damit Sozialschädlichkeit von Kettenbrief- aktionen sei auch geringer als bei der Verpflichtung zur Abnahme von Waren innerhalb eines progressiven Systems, weil der Teilnehmer an einer bloßen Ketten- briefaktion nur vergleichsweise geringe Geldmittel einsetzen müsse und einen etwaigen Verlust durch ei- gene Tätigkeit zumeist hintanhalten könne. Einzelhändler dürfen Fahrgeld erstatten Entgegen anderslautender Meldungen wurde die Fahrgelderstattung vom Bundesgerichtshof grund- sätzlich nicht in Frage gestellt (BGH-Urteil v. 18.10.1990, Az.: I ZR 113/89). Wie die Arbeitsgemein- schaft der Verbraucherverbände (AgV) mitteilt, liegt nach dem Urteil der Bundesrichter kein Preisnachlaß und somit auch kein Verstoß gegen das Rabattgesetz vor, wenn ein Händler seinen Kunden einen bestimm- ten Geldbetrag als Zuschuß zum Fahrpreis gewährt, wobei der eigentliche Kaufpreis unverändert bleibt. Zwar ergebe sich für den Kunden eine Verbilligung der Ware; doch handele es sich dabei nicht um einen Preisnachlaß, sondern nur um einen festen, nicht der Höhe des Kaufpreises angepaẞten Zuschuß. Auch einen Verstoß gegen die Zugabeverordnung verneint der Bundesgerichtshof. Eine Fahrgelderstat- tung durch den Einzelhandel ist also grundsätzlich zu- lässig. Nicht erlaubt ist nach dem BGH-Urteil eine Werbung mit einer Fahrgelderstattung, die in wirt- schaftlichem Eigeninteresse an das Umweltbewußt- sein appelliert. Ob eine schlichte Werbung mit einer Fahrgelderstattung ohne ausdrückliche Betonung von Umweltschutzgesichtspunkten gestattet ist, haben die BGH-Richter offengelassen. Weit mehr als eintau- send Einzelhändler sollen in mehr als 30 Städten in- zwischen bereits einen Teil des Fahrpreises der öffentlichen Verkehrsmittel beim Einkauf erstatten. Zuversichtlich äußerte sich Staatssekretär Zeller am Ende seiner Rede: »Wir haben mehr denn je guten Grund, der Zukunft Bayerns, Deutschlands und Euro- pas mit Zuversicht entgegenzusehen. Die Chancen waren noch nie so gut!<< Der Komet Großes Interesse Die zinsgünstigen Kredite der verschiedenen öffentli- chen Programme zum Aufbau in den neuen Bundes- ländern sind sehr begehrt. Nach Auskunft des Bun- Treffpunkt Arbeitssicherheit deswirtschaftsministeriums stehen für Existenzgrün- Sicheres Arbeiten an Maschinen, saubere Luft am Ar- der und Investoren für 1990 und 1991 insgesamt 13,5 beitsplatz und Verkehrssicherheit - das sind die Themen, auf die die Berufsgenossenschaften bei der diesjährigen Hannover-Messe Industrie (10. bis 17. April) besonders hinweisen wollen. Sie wenden sich dabei gleichermaßen an Besucher und Aussteller die- ser Messe. Ort der Information: Pavillon »Treffpunkt Arbeitssicherheit«< an der Bonner Straße direkt neben dem Hermesturm. Milliarden DM ERP-Kredite zur Verfügung. Bis Mitte Februar seien über 71000 Anträge für 9,4 Milliarden DM Kredite eingegangen. Davon würden wahrschein- lich 7,5 Milliarden DM bewilligt werden, davon 6,9 Mil- liarden DM für Anträge aus den neuen Ländern. Etwa 60 Prozent aller Anträge beträfen die Neugründung und weitere 30 Prozent die Modernisierung vorhande- ner Betriebe. Allein jeder vierte Antrag komme aus Paketpost-Service soll besser werden Der Paket- und Päckchendienst der Post soll besser und kostengünstiger werden. Dies erklärte Dr. Klaus Zumwinkel, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bundespost Postdienst, bei der Vorstellung des neu- en Frachtkonzeptes in Bonn. Die Umsetzung des neu- en Konzepts soll in den nächsten Wochen begonnen und mit Investitionen von 2,7 Milliarden DM in den al- ten und 800 Millionen DM in den neuen Bundeslän- Seit 1947 sind die Berufsgenossenschaften und ihr Sachsen. dern bis 1995 realisiert sein. Die Verluste aus dem Thema »>Arbeitssicherheit« ständiger Wegbegleiter Das Antragsvolumen im Eigenkapitalhilfeprogramm Päckchen- und Paketdienst erreichen jährlich Milliar- der Hannover-Messe. Den Besuchern der Sonderaus- für die neuen Länder liege bei 1,1 Milliarden DM, von denbeträge, allein 1990 rund zwei Milliarden DM. Oh- stellung wird nicht nur umfangreiches Informations- denen 600 Millionen DM zugesagt seien. In dem in- eine grundlegende Neuausrichtung dieses material angeboten, es stehen auch sachkundige zwischen von 10 auf 15 Milliarden DM aufgestockten Unternehmensbereichs würden sich diese Verluste in Technische Aufsichtsbeamte bereit, um mögliche Fra- Kommunalkreditprogramm seien von Kommunen bis- den kommenden Jahren weiter erhöhen. Im Paket- gen zu beantworten. her Kredite über 9,2 Milliarden DM beantragt worden. dienst der Post sind zur Zeit etwa 60000 Mitarbeiter Der berufsgenossenschaftliche Pavillon ist auch in Wegen vielfach mangelhafter Antragsunterlagen sei- tätig. Zu den Neuerungen gehören höheres Tempo im diesem Jahr wieder Treffpunkt für die Messe-Kommis- en jedoch erst 4,2 Milliarden DM zugesagt, davon 1,6 Service. Ein 24-Stunden-Rhythmus soll dafür sorgen, sionen. Die berufsgenossenschaftlichen Fachaus- Milliarden DM für die Erschließung von Gewerbeflä- daß der größte Teil aller Frachtsendungen mit hoher schüsse entsenden seit mehr als 30 Jahren Kommis- che und 500 Millionen DM für die Verkehrsinfrastruk- Zuverlässigkeit dem Empfänger bereis am Tag nach sionen zu den Ausstellungsständen der Messe. Sie tur. Wirtschaftsminister Möllemann sagte in Bonn, die der Einlieferung ausgehändigt wird. Die Unterschei- haben die Aufgabe, die Aussteller in Fragen der Ar- Programme zur Bereitstellung weiterer zinsverbilligter dung in Paketen und Päckchen soll wegfallen. Das beitssicherheit zu beraten und festzustellen, ob die Kredite würden fortgesetzt, um vor allem mittelständi- Tür-zu-Tür-Angebot soll das Abholen vom gewerbli- ausgestellten Produkte den Sicherheitsvorschriften schen Betrieben Starthilfe zu geben. Sie müßten aller- chen Kunden bis hin zur Zustellung - die auch nach- entsprechen. dings ergänzt werden durch eine bessere Finanzaus- mittags und samstags stattfindet - einschließen. stattung der Kommunen und der Länder. (WID) ne (bgi)