Der Komet 4629 – Seite 9

Nr. 4629/20. 3. 1991 wuchern kann. war es Herr Metzler vom Deutschen Schaustellerbund und von unserer Seite Herr Dr. Willigmann. Von meiner Seite bleibe ich dabei, daß sowohl Schaustel- ler wie Händler in einer ganz großen Organisation ihre Berufsinteressen besser durchsetzen können, dies gilt insbesondere für den politischen Bereich, weil eine Viel- zahl von Wählern mehr Gewicht haben als eine Minder- heit, wenn sie nicht mit gewaltigem Kapitaleinfluß und zur Verfügungstellung von Zigtausenden von Arbeitsplätzen Schließlich ist auch für die öffentlichen Verwaltungen und erst recht bei den Ministerien ein Ansprechpartner von Vorteil, hauptsächlich dann, wenn es um gesetzliche Maßnahmen geht. Dies haben wir bei dem Spitzenge- spräch bereits vereinbart, daß wir in dieser Richtung ab sofort gemeinsam handeln. Selbstverständlich sol- len die fachspezifischen Belange nach wie vor in den Fachbereichen selbst diskutiert und beschlossen wer- den, auch da wird sich in der Zukunft nichts ändern, je- denfalls hoffe ich, daß ich mit meiner Initiative im Januar 1990 in Hannover einen Schritt zu einer positiven Ent- wicklung zum Nutzen und Frommen unseres gesamten Gewerbes und aller Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, auf lange Sicht gesehen vielleicht in ganz Europa nach 1992 getan habe. Schließlich soll auch nicht unerwähnt bleiben, daß jetzt die Zahl der gewerbetreibenden Schausteller und Händ- ler auf nahezu 300000 Betriebe in Deutschland ange- wachsen ist und somit weit über eine Million Men- schen ausschließlich von diesem Beruf leben. Nur um es pauschal zu nennen, kommt durch die Zulieferer ein weiterer Anteil von ca. 1 Million Menschen hinzu, die für die Herstellung der Waren und Geräte zuständig sind, und somit mittelbar durch das Reisegewerbe ihre wirt- schaftliche Existenz begründen. Auch werden zu den bisherigen Besucherzahlen von 160 Millionen auf allen Volksfesten, Jahrmärkten und Kirmes- sen in der Bundesrepublik weitere ca. 40 Millionen durch für das vor uns liegende Jahr 1991 mit 200 Millionen die neuen fünf Bundesländer hinzukommen, so daß wir Besuchern auf allen deutschen Markt- und Volksfest- veranstaltungen rechnen. Der wirtschaftliche Wert dieser Veranstaltungen wird nach statistischen Unterlagen mit über 20 Milliarden Mark bewertet und daraus können Sie, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, schließen, daß unsere auf mit- telständischer Grundlage stehenden und hauptsächlich von den Familienmitgliedern getragene Betriebe auch jährlich Milliardenbeträge an Steuern und Gebühren abführen, wobei besonders zu beachten ist, daß alle die- se Betriebe eine außerordentliche Preisdisziplin wah- ren müssen, weil die Hauptkundschaft einfache Menschen sind, die auf Jahrmärkten und Volksfesten sich zum einen mit Waren des täglichen Bedarfs versor- gen und zugleich sich des größten Freizeitangebotes auf deutschem Boden bedienen. Bei dieser Sachlage bleibt die Haltung des Reise- und Schaustellergewerbes unverändert, es will vom Staat keine Subventionen, aber es fordert dort dessen Un- terstützung ein, wo es selbst keine Möglichkeit hat, aus eigener Kraft Einfluß zu nehmen, dies gilt haupt- sächlich für den gesetzgebenden Bereich, wo in er- ster Linie die Politik gefordert ist. Vor zwei Jahren habe ich in Reutlingen und auch in Es- sen die für unsere Schausteller so sehr kostentreibenden und vor allem in den Bundesländern völlig unterschiedli- chen Strompreise im Beisein von Bundeswirtschaftsmi- nister Helmut Haussmann und Ministerpräsident Johannes Rau angesprochen. Dabei konnte ich auf unse- re langdauernden Bemühungen gerade beim Bundes- wirtschaftsministerium verweisen, die schon in die Zeit des Vorgängers von Haussmann, Martin Bangemann zu- rückreichten. Nach zwei Jahren darf ich feststellen, daß Dr. Helmut Haussmann sich in seinem Hause bemüht hat, und es zu einer auch für unsere Schausteller einiger- maßen tragbaren Lösung gekommen ist, auch wenn un- sere Vorstellungen nicht restlos verwirklicht wurden, so möchte ich doch an dieser Stelle, dem nun ausgeschie- denen Bundeswirtschaftsminister den Dank der deut- schen Schausteller aussprechen. Ein weiteres schon damals heißes Thema war das Euro- pa ab dem 1. 1. 1993. In diesem Falle sind meine damali- gen Bedenken, bei aller positiven Einstellung zum Europäischen Binnenmarkt noch lange nicht ausge- räumt. Sie bezogen sich schon damals auf die Sorge, so- wohl der deutschen Schausteller wie auch Markthändler, »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 unsere Kolleginnen und Kollegen könnten in den übri- dann jedoch Fahrgeschäfte, die diesen entsprechen, gen EG-Ländern, nicht mit der gleichen Freiheit ihre grenzüberschreitend arbeiten. Geschäfte betreiben, wie es den dortigen Gewerbetrei- Weniger befriedigend ist die Lage hinsichtlich der benden in Deutschland ermöglicht wird. Ausübung des Schaustellergewerbes im Binnen- Des weiteren stand die Sorge im Raum, daß die deut- markt. Zwar hat der Rat der Europäischen Gemeinschaf- schen Sicherheitsanforderungen für Schausteller- ten eine Richtlinie über Maßnahmen zur Vereinfachung fahrgeschäfte durch die übrigen EG-Schausteller der tatsächlichen Ausübung und Niederlassungsfreiheit unterlaufen werden könnten, weil dort wesentlich gerin- des Reisegewerbes erlassen. Bei den EG-Regelungen gere Sicherheitsanforderungen gestellt werden. Zu die- wird jedoch ein klarer Unterschied der Zulassung zu ei- sem Thema hatte ich am 7. und 8. Juni 1990 zusam- nem und der Ausübung eines bestimmten Gewerbes men mit einer Delegation unseres Bundesverbandes gemacht. Gelegenheit, mit dem Vizepräsidenten der EG-Kom- mission Dr. Martin Bangemann in Brüssel zu spre- chen, und unsere Belange mit Nachdruck zu ver- treten. Zunächst hatten wir Gespräche mit leitenden Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, um hier die Probleme aufzubereiten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bemüht sich darum, die Bestimmungen über die Zu- lassung zu gewerblichen und anderen Tätigkeiten zu harmonisieren, um Angehörigen eines Mitgliedstaates ohne jede Diskriminierung den Zugang zu einer Tätigkeit in jedem anderen Mitgliedstaat zu ermöglichen. Damit dürften für die Marktkaufleute in der Theorie die Schwierigkeiten für eine Tätigkeit im EG-Ausland be- In guten Händen liegen - so wie sich das heute voraus- seitigt sein, wenn auch in der Praxis die Probleme der sehen läßt - die vorbereitenden Arbeiten für die Normie- Platzvergabe bestehen bleiben. Für die Schausteller da- rung der Fahrgeschäfte der europäischen Schausteller. gegen sind die Schwierigkeiten nicht ausgeräumt, die Trotzdem möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen, sich aus den Bestimmungen über die Ausübung ihres wie man dort denkt: Als unser Bundesvorsitzender der Gewerbes in den übrigen EG-Ländern ergeben. Schausteller, Hans Peter Arens, auf einer Messe in Le So werden z. B. heute noch in einer Reihe von Ländern Bourget bei Paris einen französischen Hersteller nach wie Frankreich, Spanien und Italien für die Ausübung des dem Preis des von ihm angebotenen Kinderkarussells Schaustellergewerbes Lizenzen verlangt, was für die Tä- fragte, erhielt er die Antwort, daß das Gerät - umgerech- tigkeit deutscher Schausteller im Ausland zu erheblichen net-200000 DM kosten würde. Der Franzose fügte je- Schwierigkeiten führt. Lizenzen als solche werden aber doch hinzu: »Hätte ich nach deutschem Standard von der Kommission nicht als gemeinschaftswidrig ange- gebaut, müßte ich umgerechnet - 270000 DM ver- sehen, so daß das Lizenzprinzip auch nach dem 1. 1. langen. 1993 bestehen bleiben kann. Sie sehen also, sofern hier keine geeigneten Schritte un- ternommen werden, bevor am 1. 1. 1993 die Grenzen ge- öffnet werden, könnten Kollegen aus den übrigen EG-Ländern zu uns kommen und hier mit ihren billigeren Fahrgeschäften unseren Mitgliedern unlautere Konkur- renz machen und den Wettbewerb erheblich verzerren. men für fliegende Bauten vorbereitet. Unter der Lei- Um das zu verhindern, werden z. Zt. europäische Nor- tung des deutschen Ingenieurs Leutenstorfer vom TÜV München ist die Ausarbeitung eines Entwurfs weit fortge- schritten. Und wir können erwarten, daß die künftige europäische Norm nicht zu einer wesentlichen Niveau- senkung für uns führen wird. Da sich die Hersteller je- doch erst auf die neuen europäischen Normen einstellen müssen, ist nicht damit zu rechnen, das System vor dem Jahre 1995 funktionieren wird. Das Entscheidende ist nun- und für diesen Standpunkt haben wir uns ganz entschieden eingesetzt, daß nach dem 1. 1. 1993 ausländische Geräte, die nicht den deutschen Normen der bisherigen Bundesländer ent- sprechen, in Deutschland nicht spielen dürfen; nach Inkrafttreten der neuen europäischen Normen können Nicht im einzelnen will ich hier eingehen auf die Harmo- nisierung der Steuerfragen im EG-Bereich, zumal hier die Dinge wie Sie aus der Presse wissen - noch im vollen Fluß sind. Es scheint sich allerdings abzuzeich- nen, daß es bis zum 1. 1. 1993 nicht möglich sein wird, das z. Zt. geltende Bestimmungslandprinzip mit seiner zulösen. So wird es wohl - wenigstens vorübergehend Entsteuerung bei der Ausfuhr und seiner Besteuerung im Bestimmungsland durch ein Ursprungslandprinzip ab- - zu der von der deutschen Wirtschaft so negativ beur- teilten Verlegung der Kontrollen von der Grenze in das In- land, nämlich in das Bestimmungsland, kommen. Alle diese Probleme wurden in dem abschließenden Gespräch mit Dr. Bangemann vertieft, der viel Ver- ständnis für unsere Belange zeigte und versprach, uns auch künftig mit besten Kräften zu unterstützen. An dieser Stelle möchte ich mich besonders beim Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft und Ver- kehr, Herrn Dr. Lang, für die Vermittlung dieses Ge- spräches auf Anregung meines Kollegen und Vizeprä- sidenten, Horst Rennebaum, bedanken. Wir werden weiterhin direkte Kontakte mit der Kommis- Begehrtes Objekt der Bildreporter war während des Bundesverbandstages die Jahrmarktsorgel vor der Meistersingerhalle. Das KOMET-Foto zeigt Nürnbergs Oberbürgermeister Peter Schönlein (2. v. l.) zusammen mit Horst Rennebaum, Gottlob Krug, Vor- sitzender der BLV-Außenstelle Nürnberg, und Heinz Metz, 2. Vorsitzender des Süddeutschen Verbandes Nürnberg (v. I.).