Der Komet 4629 – Seite 11

Nr. 4629/20. 3. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 Blick in die Fachbereichstagungen. aus kleinen Betrieben stattliche und fortschrittliche Unternehmen wurden, die zum Teil Jahresumsätze in Millionenhöhe erzielen. Auch beim Wochenmarkt kennt man wie im übrigen Rei- segewerbe weder eine 40- noch eine 35-Stunden-Woche, kein 13. Monatsgehalt, keine Lohnfortzahlung im Krank- heitsfalle; es ist ein Menschenschlag, der pflichtbe- wußt gewohnt ist, intensiv zu arbeiten. Ohne staatliche Hilfe und Subventionen hat dieses Gewerbe bewiesen, daß es fähig ist, Strukturveränderungen und andere Schwierigkeiten zu überwinden. So ist dieses Gewerbe im Gesamtgefüge der deutschen Wirtschaft ein unver- Ob der und unzähligen herrlichen Haushaltsartikeln sind sie Wegbereiter für alles, was unser Alltagsleben erleich- tert. Außerdem kann man sich unter diesen bunten Schirmen noch köstlich amüsieren, weil ihre Darbietun- gen von einem großen Unterhaltungswert sind. Deshalb bitten wir alle Städte, die noch keine solchen Plätze für Werbeverkäufer zur Verfügung gestellt ha- ben, diese Verkaufsmöglichkeiten einzuräumen Bürger wird es dankbar begrüßen. Nun leite ich über zu einem Thema, das seit ca. einem Jahr immer stärker in den Schlagzeilen der Medien zu finden ist. Politiker aber auch Verwaltungsbeamte in den Kommunen haben die öffentlichkeitswirksame Thematik Jedoch hat die bisherige Mittelstandspolitik nicht ver- sich schnell zu eigen gemacht und sind nun dabei, das hindern können, daß Hunderttausende von mittelständi- Kind mit dem Bade auszuschütten. Ich meine die bei schen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben aufgeben Jahrmärkten, Messen und Volksfesten unumgänglichen mußten und damit ihre Existenz verloren. Die Hauptver- Verpackungen und zum Verabreichen von Speisen einigung des Ambulanten Gewerbes und der Schau- und Getränken notwendigen Geschirre und Gefäße. steller in Deutschland, hat in der Vergangenheit wie- Diesen uns große Sorgen bereitende Sachverhalt habe derholt die Bundesregierung und Politiker auf diese ich schon am 22. Oktober letzten Jahres in Freiburg bei mittelstandsfeindliche und wettbewerbsverzerrende unserer erweiterten Präsidialsitzung der Schausteller in Entwicklung hingewiesen und sie aufgefordert, dieser der HAGD im Beisein von Staatssekretär Dr. Lorenz Entwicklung mit geeigneten Maßnahmen entgegenzu- Menz vom Staatsministerium Baden-Württemberg an- gesprochen. zichtbares Glied. im treten. Wir haben uns oft die Frage gestellt, ob die Zusammen- setzung des Deutschen Bundestages mit dazu führte, daß den mittelständischen Lebensmittelbetrieben wie auch den darin tätigen Reisegewerbetreibenden in der Vergangenheit zu wenig Bedeutung beigemessen wurde, so daß geeignete Maßnahmen unterblieben, um zu verhindern, daß diese Lebensmittelklein- und -Mit- telbetriebe einer erdrückenden und rücksichtslosen Kon- kurrenz zum Opfer fielen. Deshalb darf unsere soziale Marktwirtschaft nicht zu der Dauereinrichtung führen, daß Großunternehmen mit den Steuergeldern anderer subventioniert werden, denn ein solches System führt unweigerlich auch zur Re- signation. Wir möchten deshalb die Bundesregierung, wie auch die Landesregierungen und alle Mandatsträger bitten, auch im Interesse der Versorgung der Bevölkerung dafür ein- zutreten, daß diese mittelständisch geprägten Betriebe existenzfähig bleiben. Auch heute möchte ich nochmals mit allem Nach- druck deutlich machen, daß wir alle bereit sind, unse- ren Teil zur schonenden Behandlung der Umwelt beizutragen, da jedem vernünftigen Menschen klar sein muß, daß ein einigermaßen gesundes Weiterleben auf dieser Erde die Abkehr von einer zerstörerischen Um- weltbelastung zwingend notwendig macht. Nur muß aber auch bei uns, wie in allen Lebensbereichen, eine sol- che Entwicklung behutsam angegangen werden und darf nicht wie in manchen Kommunen schon gesche- hen, mit der Brechstange durchgesetzt werden. Wir sind uns bewußt, daß wir zu den schwächsten Grup- pen gehören, die hiervon betroffen sind, weil die Zulas- sungsängste unserer Gewerbetreibenden zu den großen Markt- und Volksfesten tief sitzen und schon das Winken mit dem berüchtigten Zaunpfahl genügt, um jeden Wider- spruch im Keim zu ersticken, auch wenn die Lösungspro- bleme unmöglich sind. Die Infrastruktur der meisten Veranstaltungsplätze Gleichzeitig möchte ich an alle Städte und Gemeinden hat noch gar nicht die Voraussetzung, um auf reines mahnende Worte hinsichtlich der Flohmärkte richten, Mehrweggeschirr umzustellen. Des weiteren sind des- weil es für den reisenden Warenhandel untragbar ist, halb die Betriebe im Reisegewerbe auch nicht mit sol- wenn die Flohmärkte, die als ganz anderes gedacht sind, chen perfekten Einrichtungen ausgestattet, weil sie, von Profi-Händlern zu normalen Neuwarenmärkten selbst wenn sie vorhanden wären, aufgrund der fehlen- umfunktioniert werden. Dies ist nicht nur wettbewerbs- den Voraussetzungen auf den Plätzen gar nicht einge- verzerrend, sondern dahinter versteckt sich schlichtweg setzt werden könnten. das Entziehen von normalen gewerbe- und steuerrechtli- chen Vorschriften, die bei Flohmärkten eben nicht kate- gorisch angewandt werden können. Zusätzlich ist im Unterschied zum stationären Betrieb auch die Lagermöglichkeit erheblich eingeschränkt, weil wiederum durch die zuständigen Verwaltungen mög- lichst viel Fläche vermietet werden soll, andererseits die Kolleginnen und Kollegen nicht mit Absagen auf ange- stammten Plätzen bedacht werden wollen, weil sie ihre Existenz auf diese Veranstaltungen gründen. So beißt sich die Katze in dieser Frage laufend in den Schwanz, wenn nicht gemeinsam und behutsam dieses Problem angegangen wird. Ein weiterer Fachbereich in unserer HAGD, der es ver- dient hervorgehoben zu werden, sind unsere Werbever- käufer, oder auch Spezialisten genannt. Wer kennt sie nicht unter den bunten Schirmen? Diesen Beruf kann nicht erlernen, das wissen alle Insider, man muß es unter der Haut haben. Unter den bunten Schirmen erlebt man Witz, Schlagfertigkeit und Beweglichkeit. Die Bevölke- rung wäre um einiges ärmer, wenn es die bunten Farb- Es ist nämlich auch zu bedenken, daß der Unternehmer, tupfer in den Fußgängerzonen nicht geben würde. Vom der Lebensmittel verabreicht, die Hygienevorschriften Kugelschreiber bis zur Rasierklinge, der Teflonpfanne zu beachten hat, und diese werden wiederum von ei- Foto: KOMET nem anderen Amt, nämlich dem Wirtschaftskontroll- dienst überwacht, der bei Verstoß gegen das Hygienege- setz nicht wissen will, daß die Zwangslage hierzu von anderen Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst ge- schaffen wurde. Diese Behörde hält sich dann nur an den Betroffenen. Ebenso ist die Sicherheitsfrage im besonderen gegen- über Kindern zu beachten. Man stelle sich vor, alkohol- freie Getränke wie Cola, Fanta, süßer und saurer Sprudel und was es sonst noch gibt, würden nur in Gläsern verab- reicht, die erfahrungsgemäß bei Massenbesuch während starker Markt- und Volksfesttage dann zu Tausenden zu Bruch gehen. Damit entstünde ein Unfallpotential, das noch gar nicht abschätzbar ist. Außerdem gilt auch hier: Wie soll ein reisender Betrieb dann noch zusätzlich die Hygienefrage lösen? Denn bei aller Umweltfreund- lichkeit muß auch noch die wirtschaftliche Voraussetzung gegeben sein, ohne die niemand existieren kann. Ich richte deshalb heute den dringenden Appell an die Bundesregierung, wie auch an alle Landesregierun- gen, an alle Politiker, wie auch an alle kommunalen Verwaltungen, die kraft ihres Amtes damit befaßt sind, helfen Sie mit, daß hier bei einer ohne Übertrei- bung existentiellen Frage, gemeinsame machbare Lö- sungen gefunden werden, die auf gegenseitige Tole- ranz beruhen, und wie auch in anderen Lebensberei- chen behutsam vollzogen werden. Unsere Markthändler unterliegen beim Transport ihrer Waren dem Güterkraftverkehrsgesetz, obwohl sie diese Waren nur als Betriebsmittel zum Weiterkauf an den Ver- braucher befördern. Aus diesem Grunde habe ich mich an den damaligen Bundesverkehrsminister Dr. Zim- mermann mit der Bitte gewandt, die Markthändler von der Verpflichtung der Mitführung von Beförderungs- und Begleitpapieren im Werkfernverkehr freizu- stellen. Alle Transporte, die über die Nahzone von 50 km hinaus- gehen, und dabei Fahrzeuge von mehr als 1 t Nutzlast verwenden, müssen in einem sehr viel zeitaufwendigen Verfahren, detailliert Vordrucke ausfüllen, die einfach in der Hektik des Tages von einem Markt zum anderen un- zumutbar sind. Hinzu kommt noch, daß die in den Vor- drucken verlangten Daten, wie Rohgewichte usw. so gut wie nicht feststellbar sind, da ja nicht nach jedem Markt- tag in den späten Abendstunden auf eine entsprechende Fahrzeugwaage gefahren werden kann, von Zeit und Ko- sten ganz zu schweigen. Ich will hier nun nicht im Detail die Antwort des Bundes- verkehrsministers wiedergeben, sondern mich darauf be- schränken, festzustellen, daß eben zunächst alles was einmal im Gesetzestext verankert ist, von den zuständi- gen Ministerien und Behörden mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, auch wenn der Sinn desselben fast mit den Händen als Unsinn zu greifen ist. Einzige Ermuti- gung in diesem Antwortschreiben ist, daß der Herr Bundesverkehrsminister einige sicher nicht ganz unbe- deutende Erleichterungen aufführt, von denen unsere Marktkaufleute Gebrauch machen können, die wir in Rundschreiben demnächst an alle Landesverbände in Deutschland weitergeben werden, damit sie von dort an die Mitglieder weitergereicht werden können. Es ist also ein Anfang in dieser Sache gemacht, und da ich ja viele Jahrzehnte Erfahrung im Umgang mit Ministe-