Der Komet 4634 – Seite 8

Seite 6 Schaustellergewerbe geprüft haben. Diese werden über die Arbeitsämter vermittelt. Der DSB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler interve- nierte mit Erfolg beim Bundesminister für Arbeit, da- mit die für die Marktbeschicker dringliche Frage der Arbeitskräftevermittlung, einschließlich Arbeitserlaub- nis und -vertrag sowie Visum für Deutschland der aus- ländischen Mitarbeiter, möglichst rasch und unbüro- kratisch gelöst werden kann. Das Visum zum Zweck der Arbeitsaufnahme muß vor der Einreise bei der Deutschen Botschaft beantragt werden. Erst dann kann das Arbeitsamt die Arbeitserlaubnis erteilen. Umweltschutz wird grundsätzlich in Marktbeschicker- kreisen wichtig genommen. Besonders intensiv wurde das Problem Einweg- oder Mehrweggeschirr disku- tiert. Aber wer kann die Frage wirklich profunde beant- worten, ob es umweltbelastender ist Pappteller zu verbrennen oder tonnenweise Wasch- und Spülmittel in die Abflüsse zu geben? Schon auf dem Delegier- tentag in Bielefeld wurde eine Selbstverpflichtung der Branche zur Müllvermeidung beschlossen. In Be- schickerverträgen könnte in Zukunft neben der Sorti- mentierung bei Imbiß- und Verkaufsgeschäften auch die zum Artikel gehörende Vertriebsform aufgenom- men werden. Auf diese Weise könnte erreicht werden, daß bei gleichen Wettbewerbsbedingungen die anfal- lenden Abfallmengen auf Volksfestplätzen in erhebli- chem Maße reduziert werden. Es muß in den Aus- schreibungen deutlich herausgestellt werden, daß der Verzicht auf Mehrweggeschirr von der strikten Einhal- tung der müllvermindernden Betriebsform abhängig ist. Die Kollegen vom Düsseldorfer Schaustellerverband berichteten vom Stand der Vorbereitungen für den Delegiertentag 1992 in Düsseldorf. Um die Werbung schon frühzeitig auf die Veranstaltung einzustimmen, wurde in Abweichung von früherem Vorgehen bereits im Frühjahr 1991 das Motto des Delegiertentages be- schlossen: 1992 kommen wir in Düsseldorf zusam- men unter dem Motto »Volksfest ist Brauchtum!<< Eyke Schmidt-Rohde Sind Sie schon Mitglied im DSB? >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4634/10. 5. 1991 Folgende unserer Funktionsträger und Mitgliedsvereine sind über TELEFAX zu erreichen Harry Wollenschläger, Berlin (Büro): (0 30) 3 12 68 76 Hans Steiger II, Bad Oeynhausen: (0 57 31) 5 18 26 Edgar Drexel, Bruchköbel: (0 61 81) 7 63 26 Schwäbischer Schaustellerverband Augsburg: (08 21) 272 00 18 Schaustellerverband Berlin: (030) 312 68 76 Schausteller- und Geselligkeitsverein Bonn: (0228) 46 02 55 Schaustellerverband Braunschweig: (0531) 30 22 20 Schaustellerverband Darmstadt: (061 51) 71 22 56 Schaustellerverband Essen: (02 01) 23 92 12 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender Frankfurt: (069) 28 98 48 Schaustellerverband Heidelberg: (06222) 44 42 Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford: (057 31) 5 18 26 Schaustellerverband Niedersachsen Hannover: (05 11) 157 42 Robert Weinert, Wardenburg: (0 44 07) 66 10 Oscar Bruch, Andernach: (0 26 32) 4 59 43 Georg Löwenthal, Essingen: (073 65) 2 56 Schaustellerverband Karlsruhe: (07244) 24 63 Verein Reisender Schausteller Leer: (0491) 13706 Schaustellerverband Lübeck: (0 45 08) 73 73 Schaustellerverband Mannheim: (06 21) 15 22 30 Schaustellerverein München: (089) 694944 Süddeutscher Verband Reisender Schausteller und Handelsleute Nürnberg: (0911) 46 57 67 Schaustellerverband Oldenburg: (04 41) 5 55 49 Schaustellerverband Südwest Stuttgart: (0711) 56 80 46 Verein Reisender Schausteller Mosel-Eifel Trier: (0 2632) 459 43 Schaustellerverband Wiesbaden: (061 21) 231 33 13 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Straßenverkehr nen, daß auf dem von ihm passierten zurückliegenden Teil der Straße Regelungen durch Verkehrszeichen getroffen worden seien, die für den von ihm benutzten Straßenteil Gültigkeit hätten, und sein Verhalten dar- (gri) auf einrichten. wagens von einer Bußgeldzahlung. Er war auf einer tungsgericht Münster erklärte (5 A 1687/89): Wer auf vierbahnigen Bundesstraße hinter einer Frau herge- die Gegenfahrbahn einschwenke, müsse damit rech- fahren, die erkennbar Unsicherheit zeigte. Sie suchte eine Möglichkeit, nach links abzubiegen. Dies war aber erst nach 250 Metern möglich. Sie setzte mehr- fach das Blinklicht, schaltete es dann aber wieder aus. Das hinderte den Lastwagenfahrer nicht daran, rechts an ihr vorbeizuziehen. Dabei war er vom Polizi- sten beobachtet und angezeigt worden. Das Bayerische Oberste Landesgericht sprach ihn frei. Das Rechtsüberholen eines Vorausfahrenden, der außerorts seine Absicht, nach links abzubiegen, durch Einordnen nach links und Betätigen des linken Fahrtrichtungsanzeigers angekündigt habe, sei nicht Wohnmobil nicht auf den Pkw-Parkplatz Der Halter eines Wohnmobils stellte sein Fahrzeug auf einen Parkplatz, der nach der Beschilderung nur für Personenkraftwagen vorgesehen war. Das Wohn- mobil weist ein zulässiges Gesamtgewicht von weni- ger als 2,8 Tonnen und eine fest eingebaute Einrichtung auf. Der Besitzer verwies auf den Kraft- fahrzeugsteuerbescheid, in dem es hieß: »>Wohnmobi- le mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2800 kg sind als Pkw zu behandeln.<< Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hielt den Bußgeldbescheid aufrecht (1 Ss OWI 413/90). Es stuf- te das Fahrzeug nicht als Pkw ein. Es gehöre nicht zu allein deshalb verboten, weil die Abbiegestelle noch steuer entrichtet. Der Steuerberater hatte um Über- den üblichen Fahrzeugkategorien, wie Pkw, Lkw oder Omnibus, und sei deshalb rechtlich in die Gruppe der >>sonstigen Kraftfahrzeuge« einzuordnen. Auf einem nur für Personenwagen vorgesehen Parkplatz habe es nichts verloren. Rechtsüberholen: 250 Meter entfernt und vorher ein Linksabbiegen nicht zulässig sei. In einem solchen Fall bestehe auch keine unklare Verkehrslage. (gri) (gri) >>Schild nicht gesehen<< zieht nicht Linkes Blinklicht ist »grünes Licht« dafür Links wird überholt. Rechts darf man außerhalb ge- schlossener Ortschaften den Vordermann dann pas- sieren, wenn er gerade dabei ist, nach links abzu- biegen, oder wie es in einem Beschluß des Bayeri- schen Obersten Landesgerichts (2 Ob OWI 513/89) präzisiert wird - wenn der Vordermann seine Abbie- geabsicht anzeigt. Allgemeines Steuerrecht Ohne Inkassovollmacht geht nichts Großes Glück hatte eine Firma in ihrem Streit mit dem Finanzamt. Sie hatte an die Behörde zuviel Umsatz- weisung des Erstattungsbetrages gebeten, aber in dem Formular nicht das Konto seiner Mandantin, son- dern sein eigenes genannt und darunter seinen Stem- pel gesetzt. Die Beamten überwiesen die zuviel gezahlte Umsatzsteuer, die aber vom Steuerberater nicht weitergeleitet wurde; er ist spurlos verschwun- Die Kosten für das Abschleppen aus dem absoluten den. Das Finanzamt vertrat hartnäckig den Stand- Halteverbot waren Thema eines Rechtsstreits vor punkt, nachdem es auf das im Formular angegebene dem Oberverwaltungsgericht Münster. Der Kläger Konto überwiesen habe, sei die Forderung der Firma wollte die ihm vorgelegte Abschlepprechnung nicht erloschen. bezahlen, weil er in die Straße aus der Gegenrichtung Der Bundesfinanzhof sah die Rechtslage anders (VII eingefahren sei, sodann auf der Höhe des von ihm ge- R 118/89): Steuererstattungen und Steuervergütun wählten Standorts gewendet und geparkt habe. Dabei habe er das am anderen Ende der Straße montierte Halteverbotsschild nicht sehen können. Damit befreiten die Richter den Halter eines Kleinlast- Das half ihm nicht aus der Patsche. Das Oberverwal- Beraters des Steuerzahlers überwiesen werden, wenn der Berater eindeutig zum Empfang der Beträge (gri) ermächtigt worden sei. gen dürften nur dann auf ein Konto des steuerlichen