Der Komet 4634 – Seite 9

Nr. 4634/10. 5. 1991 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGN Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 22 1936 EUROPA das sind auch die neuen Bundesländer Tagung des Europaverbandes der Selbständigen mit Referenten von Brüssel bis Aue im Erzgebirge Von Dr. Hans-Ulrich Willigmann Der Europaverband der Selbständigen CEDI, Bundesverband Deutschland BVD, honorierte die langjährige Mitgliedschaft der HAGD durch die Berufung des Vizepräsidenten Horst Rennebaum in den Ausschuß »Ambulanter Handel und Schau- steller<«<. Dieser Ausschuß gehört dem erweiterten Präsidium des BVD/CEDI mit nunmehr drei HAGD- Mitgliedern an: Horst Rennebaum, der HAGD- Hauptgeschäftsführer Dr. Schullze, und als »>Nach- bar<< der Vorsitzende des Landesverbandes Süd- West, Erich Feige, der ebenso wie der BVD seinen Sitz im Saarland hat. BVD-Präsident Karl Kunrath erstattete in der Generalversammlung einen sehr interessanten Bericht über die Arbeit der BVD, sei- ne Aktivitäten in der EG, in der alten Bundesrepu- blik und den fünf neuen Bundesländern. Dieser Bericht ist in dem Verbandsorgan des BVD, dem >>Gewerbe-Report«<, ausführlich gewürdigt worden. Wir müssen uns hier aus Platzgründen darauf be- schränken, aus der anschließenden Vortragsveran- staltung zwei Referenten zu zitieren, die unseren Lesern am augenfälligsten den Bogen vermitteln, der sich heute von der EG bis in die neuen deutschen Bundesländer spannt. Es sind dies einmal Herr Ru- dolf Schneider von der Generaldirektion 23 der EG-Kommission in Brüssel, der auch bereits auf dem 24. Bundesverbandstag der HAGD in Essen zu uns gesprochen hatte (siehe unseren Bericht im KOMET Nr. 4556 vom 10. 3. 1989), und zum anderen das neue Präsidiumsmitglied des BVD, der Präsident der Erzgebirgischen Kaufleute und Vizepräsident der IHK Chemnitz, Rudolf Martin. Es war auch gar nicht das Ziel der Europa-Richter ge- wesen, unser Reinheitsgebot zu Fall zu bringen. Der Gerichtshof hat nur ein für allemal klarstellen wollen: Das Ganze zielt auf eine Entbürokratisierung unter dem Motto: Harmonisierung nur dort, wo unbedingt nötig. ter des Binnenmarktes hatten in ihrem Streben nach können. Der deutsche Biertrinker will nach wie vor freiem Warenverkehr drei Haupthindernisse gesehen: sein »reines«< Bier, und ein anderes will er nicht! Die Zölle, die mengenmäßigen Beschränkungen und die sogenannten technischen Handelshemmnisse. Davon seien zwei Hindernisse längst beseitigt, näm- lich die Zölle (schon nach 10, statt 12 Jahren) und die mengenmäßigen Beschränkungen. Daß trotzdem Jeder nationale Gesetzgeber hat freie Hand, ei- noch an den Landesgrenzen Zöllner ständen und gene Gesetze zu bestimmen. Er darf aber nicht die nicht an den Außengrenzen der Europäischen Ge- Einfuhr von Waren aus anderen Ländern verbieten, meinschaft, liege daran, daß die Väter des europäi- die diesen Gesetzen nicht entsprechen. schen Gedankens die Gemeinsamkeit überschätzt Jede Ware, die in einem EG-Land hergestellt wird, und die Hartnäckigkeit der Einzelstaaten unterschätzt darf also in jedem anderen angeboten werden. hätten. Noch nicht beseitigt sei allerdings das stärkste Hindernis, nämlich die »technischen Handelshemm- stimmte Gefährdungen bringen, nämlich • Ausgenommen sind allerdings die Güter, die be- nisse«. Herr Schneider erläuterte das am Beispiel des Gefährdung der Sicherheit des Staates (z. B. Waffen) Fruchtjoghurts mit roter Bete. In Deutschland färbe Gefährdung der Gesundheit (z. B. Drogen) man diesen Joghurt mit der Frucht, in Belgien mit dem Gefährdung des Umweltschutzes. Saft. Deshalb sei das gegenseitige Verbringen dieses Erzeugnisses in das andere Land verboten. Man ver- suche nun- um bei diesem Beispiel zu bleiben-, den Begriff des gefärbten Joghurts zu neutralisieren. Ziel sei also: »Gefärbt durch Frucht oder Saft«<. Im übrigen ist der Warenaustausch in der EG längst An diesem Beispiel machte Herr Schneider deutlich, in vollem Gange. Er beträgt 60%, und die Tendenz ist in welchem Wege Harmonisierung betrieben werde. steigend. Sorge macht der EG-Kommission aller- Zu Recht werde allerdings eine >>Harmonisierungs- wut«< kritisiert. Das habe der Europäische Gerichts- hof erkannt und in verschiedenen inzwischen überall bekannten Urteilen gegengesteuert. Die berühmte- sten Urteile seien die über »Cassis de Dijon« und über das Reinheitsgebot beim Bier. Beim Cassis heißt das Problem: zu wenig, beim Bier: zu viel. Cassis enthält nach dem deutschen Wein- brandgesetz nämlich zu wenig Alkohol, Bier wird an- derswo mit zu viel Zusätzen gebraut. (In Belgien gibt Herr Schneider, der sein Publikum durch griffige For- es z. B. ein Bier mit eingebrautem Kirschsaft). Auf- mulierungen zu fesseln weiß, stellte gleich zu Beginn grund der Urteile muß die Bundesrepublik die Einfuhr seiner Ausführungen fest: Als Zeitungsleser gewinne beider Produkte dulden. Kurioserweise liegt in beiden man fast den Eindruck, als werde in der Silvester- Fällen ein ganz unterschiedliches Verbraucherverhal- nacht 92 der >>Urknall« stattfinden. Ganz im Gegenteil ten zugrunde. Cassis findet bei uns guten Absatz. vollziehe sich mit der Einführung des Binnenmarktes Beim Bier hätte man sich die Prozeßkosten sparen nie für die Herstellung von Kinderspielzeug, das nicht genau das, was bereits 1958 im EWG-Vertrag festge- legt worden sei. Zugegebenermaßen hätten die Väter jenes Vertrages allerdings kaum zu hoffen gewagt, daß ihre Ideen tatsächlich in dem vorgesehenen Zeit- raum in die Wirklichkeit umgesetzt werden würden. Diese Ideen seien von der Wirtschaft voll akzeptiert worden. Die Wirtschaft habe sich überraschenderwei- se längst auf den Binnenmarkt eingestellt. Kaum einer investiere heute noch ohne Blick auf den Binnen- markt. Deshalb sei auch das in den USA entstandene Schlagwort »Festung Europa« falsch. Allenfalls habe es einen europäischen Zaun gegeben, den aber längst alle übersprungen hätten, selbst die Japaner. Herr Schneider führte dafür drei Beispiele an: Die Vä- HAGO GD dings, daß daran nur große Unternehmen beteiligt sind. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen sind dagegen kaum grenzüberschreitende Aktivi- täten zu erkennen, selbst bei Betrieben in Grenz- nähe. Das mag nach Ansicht der Generaldirektion 23 daran liegen, daß kleine und mittlere Unternehmen mehr an Grenzen gewöhnt sind und ihnen die Sprach- barriere mehr zu schaffen macht. Für die Gebiete, die nicht den einzelnen Ländern überlassen werden, sondern harmonisiert bzw. nor- miert werden sollten, ist der internationale Normen- ausschuß CEN ein gutes Beispiel. Wir kennen ihn von den Verhandlungen über die Sicherheitsanforderun- gen bei Schaustellerfahrgeschäften. Herr Schneider nannte als weiteres Beispiel eine notwendige Richtli- IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute