Der Komet 4649 – Seite 5

Nr. 4649/10. 10. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS »Flensburger Punkte<<: Seite 3 Viel Rummel um den Skooter Das ZDF setzt seine neunteilige Fernsehserie aus der In zwei bis zehn Jahren wieder »reine Weste<< Welt der Schausteller am 14. Oktober, 16.35 Uhr, mit der Folge »Die Rocker« fort. Negril Wer als Kraftfahrer »unangenehm aufgefallen«< ist, aber nach fünf bzw. zehn Jahren gelöscht; Boris interessiert sich für die Motorräder einer Clique, muß damit rechnen, in die »Verkehrssünderkartei<< eine neue verkehrsstrafrechtliche Eintragung. Da- die gerade lautstark Runden auf dem Skooter dreht. eingetragen zu werden. Dort werden »Punkte no- durch bleiben alle noch nicht gelöschten Strafen oder Eines der Motorräder fällt um, ein Rückspiegel zer- tiert, deren Zahl sich nach der Schwere des Verge- Bußen bestehen. bricht. Dafür will der Eigentümer 200 Mark von Boris hens richtet. Ist eine bestimmte Punktzahl er- haben. Boris, der das Geld nicht hat, versteckt sich in reicht, ist der Auto- oder Motorradfahrer also Lediglich Geldbußen werden in jedem Fall längstens Rondins Wohnwagen und entkommt mit Petras und Ste- mehrfach ertappt worden, dann gibt es verschie- fünf Jahre registriert. fans Hilfe. Daraufhin planen die Motorradfahrer Rache dene Stufen der Sanktionen. zu nehmen, zumal sie von Michael beim Schwarzfah- ren erwischt wurden. Sie holen Verstärkung, und bald terrorisiert eine größere Rockerbande den Rummel. Die 5. Folge mit dem Titel »Ein schöner Geburtstag«< wird am 15. Oktober, 16.35 Uhr, ausgestrahlt. Beinahe wäre die Geburtstagsfeier für Klaus ins Was- Verkehrsordnungswidrigkeiten (mit einem Bußgeld ser gefallen. Zuerst streiten sich Annette und Helga, ab 80 DM) werden in Flensburg mit einem bis vier und dann ist auch noch das Geburtstagsgeschenk Punkten registriert, Verkehrsstraftaten mit fünf bis weg. Boris hat sich nämlich das nicht abgeschlossene Fahrrad »geliehen«<, ohne jemandem Bescheid zu sa- gen. Daß er per Fahrrad ein Geschenk für Klaus be- sorgen wollte, konnte keiner ahnen. Aber schließlich klärt sich alles auf, die Rodin-Frauen versöhnen sich wieder und alle Schausteller vom Rummel bilden ei- nen Festzug, um Klaus zu gratulieren. Die Zahl der »Punkte« richtet sich nicht nach der Höhe einer verhängten Geldstrafe, sondern nach dem »Mehrfachtäter-Punktsystem«. Entscheidend für die Punktzahl ist die Bedeutung des Verstoßes für die serviciu nie Fahreignung des Fahrers. sieben. Eingetragene Punkte werden wieder getilgt, und zwar Da die Eintragung erst mit Rechtskraft des Buẞ- geldbescheides vorgenommen wird, kann es im Ein- zelfall empfehlenswert sein, gegen einen neuen Buß- geldbescheid anzugehen, um auf diese Weise in Flensburg Verkehrsverstöße früheren Datums »>ge- löscht« zu bekommen. Wird also erst nach einem Jahr und elf Monaten ein neuer Bußgeldbescheid erteilt, so würde der vorherige eingetragen bleiben, wenn der neue noch innerhalb des zweijährigen >>Löschungs- zeitraumes<< rechtswirksam würde. Ein Einspruch kann die Rechtskraft über das zweite Jahr hinaus verzö- gern mit der Folge, daß das Konto wieder >>sauber<< istvom neuen Bußgeldbescheid abgesehen.. nach zwei Jahren in allen Bußgeldfällen (ohne Wird die Fahrerlaubnis entzogen (Beispiel: Alkohol Rücksicht auf den Betrag); am Steuer), so wird das bis dahin angesammelte Punktekonto völlig gelöscht. Ein neues Konto entsteht in Flensburg erst bei neuen Eintragungen für später - nach fünf Jahren, wenn eine Geldstrafe verhängt Die 6. Folge am 21. Oktober, 16.35 Uhr, trägt den Titel worden war oder aber eine Freiheitsstrafe bis zu drei »Einbrecher<<. Manchmal kommt alles zusammen. Der Regen hält schon seit Tagen viele Besucher vom Rummelplatz fern, und dann sind in den letzten Tagen auch noch mehrere Häuser einiger Schausteller von Einbrechern heimgesucht worden. Während die Erwachsenen an eine Pechsträhne glauben, vermuten die Kinder me- thodisches Vorgehen. Mit Hilfe eines Stadtplanes er- kennen sie die Systematik der Einbrüche in die leer- stehenden Wohnungen. Parallel dazu entdeckt Klaus, daß sich jeder fast jederzeit die Heimatadresse der Schausteller von einem Schild am Wohnwagen ab- schreiben kann. Als nächstes Opfer müßte nach der Theorie der Kinder Großmanns Wohnung dran sein. Sie warnen die Nachbarn, werden aber nicht ernst ge- nommen, bis die Hausbesorger der Großmanns anru- fen und den Diebstahl aller Wertgegenstände melden. Damit ist die Theorie der Kinder bewiesen. Doch in den Triumph mischt sich der Schreck, als sie die nächste wahrscheinliche Adresse ausfindig machen: Es ist Opas Haus. Klaus und Stefan sind dafür, die Sa- che selber in die Hand zu nehmen und die Einbrecher auf frischer Tat zu ertappen. Petra ist realistischer. Sie informiert die Eltern und die verständigen die Polizei. .09 mmspor Folge 7 befaßt sich mit »Starken Männern<< und ist am 22. Oktober um 16.35 Uhr zu sehen. Monaten; - nach zehn Jahren in allen übrigen Fällen. Spätestens nach zehn Jahren hat der Auto-/Motorrad- fahrer also wieder eine »reine Weste«< falls er sich zwischenzeitlich nichts hat zuschulden kommen lassen. begangene Verkehrsverstöße. Nimmt der Autofahrer an einer freiwilligen Nach- schulung teil, so kann er je nach Bundesland - einen »Rabatt<< von drei bis vier Punkten beanspruchen; sein »Flensburger Konto« speckt damit ab. Dies sind die »>Eingriffsschwellen«: Die Frist für die Tilgung der Punkte beginnt - bei Verkehrsordnungswidrigkeiten mit dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid bestandskräftig geworden ist oder – nach Einspruch – mit dem Tag der Rechts- fung, unter Umständen Fahrprobe; kraft der Entscheidung des Amtsrichters; bei neun Punkten: Verwarnung; bei 14 Punkten: Theoretische Fahrerlaubnisprü- - bei Verkehrsstrafsachen mit dem Tag des ersten Urteils oder der Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter. bei 18 Punkten: Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis (Letzteres bei 18 Punkten innerhalb von 2 Jahren). Allerdings kann die Punkte-Tilgung auch »ge- Wer über seinen »Punktestand«< Bescheid wissen will, hemmt«< werden, und zwar durch der kann seine Eintragungen beim Kraftfahrt-Bundes- amt in Flensburg abfragen. Der »Kontoauszug<< kommt mit der Post und kostet per Nachnahme 12,80 DM. - einen neuen Bußgeldbescheid. Für diesen Fall blei- ben also die vorherigen Bußgeldeintragungen im Re- gister. Eingetragene Verkehrsstrafsachen werden Essensgutschein »One für Two« unzulässig (bü.) sowie »zu zweit essen, für einen bezahlen<< gewinnt der Verkehr die Vorstellung, zusätzlich zum bezahlten Essen ein Gratisessen als Nebengabe zu erhalten. Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof im Urteil Bevor sich Michael an den Kredithai Staudinger ver- kauft, kommt Opa Rodin dazwischen und verhindert auch dann einschlägig, wenn neben einem entgelt- vom 23. 5. 1991-I ZR 172/89-vertreten. (Dr.-tt-) den Kaufabschluß über ein neues, millionenteures Fahrgeschäft. Zuvor wollte Klaus auf seine Art das Geschäft verhindern und störte mehrfach das Ge- spräch. Dabei hat er Opas Geldbeutel verloren. Der Chauffeur Staudingers hat ihn an sich genommen und gibt ihn nicht mehr her. Klaus holt schließlich den Platz- wart zu Hilfe. Der schlägt dem Chauffeur eine Wette vor: Wenn der Chauffeur stärker ist als Alfredo, der »stärkste Mann«<, hat es das gesetzte Geld und den Geldbeutel gewonnen. Natürlich schafft es nur Alfre- do, Klaus, Stefan und Boris zu stemmen. Volksfest feiern, wo Vollsssfesst ist!® Freiwillige Versicherung Auf Unterlassung nach der Zugabeverordnung kann in Anspruch genommen werden, wer neben einer Leistung eine unentgeltliche Leistung an- kündigt, anbietet oder gewährt. Diese Regelung ist lich abgegebenen Essen (Hauptleistung) als Ne- benleistung ein zweites kostenloses Essen ange- boten wird. Schließlich erfolgt die Abgabe des ko- GmbH-Gesellschafter mit beherrschender Stellung stenlosen Essens, um den Absatz zu fördern. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Leistung nun sind in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht als Zugabe angeboten, angekündigt oder gewährt pflichtversichert. Dasselbe gilt für GmbH-Ge- wird, ist die Verkehrsauffassung. Dabei kommt es schäftsführer ohne Kapitalbeteiligung, die einem aber nicht entscheidend darauf an, wie das Angebot Direktionsrecht nicht unterworfen sind. Darauf vertraglich gestaltet ist. Das Vorliegen einer Zugabe weist die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß es sich um und Gaststätten (BNG) in Mannheim hin. eine zum Leistungsinhalt des Hauptvertrages gehö- rende Zuwendung handelt und das werbende Unter- nehmen dem Verbraucher hierauf einen Leistungs- anspruch einräumt. Dem betroffenen Personenkreis empfiehlt die BNG, sich den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu sichern und eine freiwillige Versicherung abzu- schließen. Zahlreiche Gesellschafter/Geschäftsführer Mag sich der Verbraucher dessen bewußt sein, bei ei- hätten das Angebot bereits angenommen und eine nem Essen zu zweit gegen Vorlage des Gutscheins ei- freiwillige Unfallversicherung abgeschlossen. Diese nen zivilrechtlichen Anspruch auf ein Gratisessen zu Möglichkeit sehe § 545 RVO in der Fassung des Ren- haben, so wird dadurch die Vorstellung des Verbrau- tenüberleitungsgesetzes ab 1. 1. 1992 nun ausdrück- chers nicht dahin gelenkt, ihm werde mit der Ausgabe beider Essen (nur) eine Leistung angeboten. Die Vor- stellung des Verbrauchers von den zur Beurteilung eines Wettbewerbsverhaltens maßgeblichen Umstän- den wird im wesentlichen durch das in der Werbung zum Ausdruck kommende Verhalten des Werbenden bestimmt, nicht indessen durch die Besonderheiten zivilrechtlicher Vertragsgestaltung. Diesen schenkt der Verbraucher keine Aufmerksamkeit. Aus den Werbeaussagen »One für Two-zwei x es- sen, 1 x bezahlen«, »ihre Begleitperson iẞt gratis mit« lich vor. »>Ohne besonderen Antrag gelten in den neuen Bun- desländern solche Personen als freiwillig versichert, die am 31. 12. 1991 nach dem im Beitrittsgebiet gel- tenden Rechten in der gesetzlichen Unfallversiche- rung pflichtversichert waren und die dies ab 1. 1. 1992 nicht mehr sind«, heißt es in der BGN-Information wei- ter. Über diese Besonderheit des Rentenüberleitungs- gesetzes wird die Berufsgenossenschaft ihre Mitglie- der im Beitrittsgebiet im neuen Jahr ausführlich unter- richten.