Der Komet 4649 – Seite 9

Nr. 4649/10. 10. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGO Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 • Subventionsabbau in der Sackgasse Interessantes Thema einer BVD-Präsidiumssitzung aus Hamm mit PS anstatt kW geworben, woraufhin ein Abmahnverein tätig wurde, dessen Einwände das OLG Hamm bestätigte. In genau dem gleichen Fall hatten dagegen zwei andere Gerichte, u. a. das OLG Am 3. und 4. September 1991 tagten Präsidiums- bei die Konzentration jedoch weiter fortschreite. Ver- Frankfurt, zugunsten beklagter Autohändler entschie- und Ausschußmitglieder des Europaverbandes der schärft werde die schwierige Lage der Einzelhändler den. Dennoch wurden weitere Händler aus dem Ge- Selbständigen (BVD) in Bad Homburg. Die HAGD, durch eine desolate Personallage; es gäbe kaum biet Hamm wegen Verstoßes gegen das UWG be- die korporatives Mitglied des BVD ist, war durch noch Auszubildende, geschweige denn ausgebildete straft. Wegen Geringfügigkeit des Streitwertes konnte ihren Ersten Vizepräsidenten Horst Rennebaum Kräfte. Die mangelnde Attraktivität des Verkäuferbe- der Sachverhalt nicht beim Bundesgerichtshof anhän- und Hauptgeschäftsführer Dr. Heinz Schullze ver- rufs ist nach Karl Philippi in den unsozialen Arbeitszei- gig gemacht werden. treten. Im Verlauf der Sitzung verlieh der Präsident ten begründet. Die dreijährige Verkäuferlehre, die Das interessanteste Referat der Tagung hielt der des BVD, Karl Kunrath, dem Ersten HAGD-Präsi- zum 1. 8. 1994 eingeführt wird, werde zu einer weite- BVD-Vizepräsident, Wirtschaftsprüfer Dr. Peter denten und Präsidenten des Bayerischen Landes- ren Verknappung der Azubis führen. Der Referent be- Vogt, über das Thema »Subventionsabbau in der verbandes der Marktkaufleute und der Schaustel- faßte sich dann noch mit einer bedenklichen Kosten- Sackgasse«. Hier führte der Referent u. a. aus: »Der ler, Horst Rennebaum, die silberne Ehrennadel entwicklung der Betriebe, der Verpackungsverord- Versuch der Regierungskoalition, Haushaltsmittel ein- nung, dem Dualen System, dem Wettbewerb zwi- zusparen, um damit weitere Steuererhöhungen zu schen Gemeinden und Städten sowie möglichen vermeiden, muß zwangsläufig scheitern. Initiativen der Ortsvereine, bei denen sich der BVD Wettbewerbssituation eine Erfassung ihrer des BVD. um Auf der Tagung wurde eine Reihe von Referaten ge- halten, die Themen behandelten, die für Klein- und Mittelbetriebe von besonderem Interesse sind. So bemüht. sprach BVD-Vizepräsident Karl Philippi über die La- ge des Einzelhandels in Deutschland. Aber vieles, Rechtsanwalt Klaus Wagner, Präsidiumsmitglied was er sagte, berührte auch die neben dem Einzel- des BVD, referierte über das Thema »Abmahnvereine handel stehenden Marktkaufleute. So führte der Refe- und unlauterer Wettbewerb«. Dabei wies er auf die rent aus, daß die Lage der mittleren und kleinen derzeit in der Bundesrepublik herrschende bedauerli- Einzelhandelsbetriebe zur Zeit dadurch gekennzeich- che Rechtsunsicherheit hin, die dadurch entstanden net sei, daß der Druck seitens der Großbetriebe in sei, daß vielfach die Oberlandesgerichte gleiche Westdeutschland gegenwärtig durch den scharfen Sachverhalte unterschiedlich entscheiden würden. So Wettbewerb im Osten etwas nachgelassen habe, wo- hatte z. B. in einem konkreten Fall ein Autohändler BVD פי EUROPAVERBAND DER SE BUNDESVIRB BVD-Präsident Kunrath überreicht HAGD-Vizepräsident Horst Rennebaum die silberne Ehrennadel. Die Streichung direkter Subventionen und Transferzahlungen für einzelne Industriezwei- ge und Gesellschaftsgruppen ist politisch nicht in ausreichendem Maße durchsetzbar. Direkte Subventionen haben bisher noch nie zur lang- fristigen Verbesserung von Wirtschaftsstrukturen und Schaffung von Arbeitsplätzen geführt, sondern ledig- lich überholte Strukturen zu Lasten der Gemeinschaft erhalten und erforderliche Anpassungsprozesse ver- hindert. Die Abschaffung von Subventionen und di- rekten Transferzahlungen wird daher stets mit sozial- und gesellschaftspolitischen Argumenten unter- bunden. Gerade die Klein- und Mittelbetriebe, die in der Regel keine direkten Subventionen und Transferzahlungen erhalten und letztlich ein Großteil des Steueraufkom- mens zur Bezahlung der Subventionen erwirtschaf- ten, sollen wissen, daß nahezu sämtliche Bereiche der Großindustrie wie Kohle, Stahl, Werften u. a. be- reits seit Jahren direkte Subventionen erhalten, ohne daß neue Arbeitsplätze entstanden sind. Die neuen Arbeitsplätze wurden vielmehr ausschließlich im Be- reich der klein- und mittelständischen Industrie zu- sätzlich geschaffen. Die Streichung von Steuervergünstigungen oh- ne gleichzeitige Steuersenkung ist wirtschaft- lich falsch. Der weit überwiegende Teil des sogenannten Subven- tionsabbaus soll durch die Streichung von sogenann- ten Steuervergünstigungen erreicht werden. Steuervergünstigungen kann jedoch lediglich derjeni- ge in Anspruch nehmen, der auch Steuern erwirt- schaftet. Sie sind somit ausschließlich im Zusammen- hang mit der Tarifpolitik und der steuerlichen Gesamt- belastung der wirtschaftlichen Aktivitäten der Bürger und Unternehmen zu beurteilen. Die Streichung von Steuervergünstigungen ohne gleichzeitige Änderun- gen im Tarifbereich führt zwangsläufig zu einer Steuermehrbelastung mit negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum und mittelfristig damit zu Steuermindereinnahmen. Einen Vorgeschmack die- ser Entwicklung können wir bereits heute aufgrund