Der Komet 4659 – Seite 12

10 caufleute en e.V. Der Komet dienten die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Verringerung der betrieblichen Vermögens- steuer, weil sie die Investitionsfähigkeit der Unterneh- men stärken. Kein Verständnis habe die HAGD für die Wünsche der SPD, die steuerlichen Kinderfreibeträge zu streichen und dafür das Kindergeld kräftig zu erhö- hen. Die HAGD habe gefordert, den Kinderfreibetrag nicht nur wie vorgesehen auf 4104,- DM, sondern dem steuerlichen Existenzminium entsprechend auf 6204,- DM jährlich anzuheben. Damit solle endlich der Familiennotstand der Angehörigen reisender Be- rufsgruppen in Deutschland gelindert werden, deren schulpflichtige Kinder durch den ständigen Schul- wechsel bei ihrer Ausbildung stark benachteiligt Nr. 4659/20. 1. 1992 zahlreichen Fragen der Zuhörer zu steuerlichen Pro- blemen beantworten konnte. Eindrucksvolle öffentliche Kundgebung Zu dieser Veranstaltung am Nachmittag des 6. Januar lagen nach den Worten des Kreisvorsitzenden Olden- burg, Heinrich Handel, Grußadressen vor von Ober- bürgermeister Holzapfel, Landwirtschaftsminister Funke, Landtagspräsident Milde, MdL Josef Dierkes und der Fraktion »Die Grünen«<. Verbandspräsident Walter Kiepura konnte zahlreiche Ehrengäste begrüßen, darunter auch die HAGD- Vizepräsidenten Horst Rennebaum aus München und Berthold Brinck aus Hamburg, Frau Hildburg Königer als CDU-Ratsfrau und Walter Ramin, Leiter des Ord- nungsamtes der Stadt Oldenburg. Grußworte über- brachten Helmut Hoppe, SPD-Ratsherr und stellver- tretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, öffentliche Einrichtungen und Marktwesen, Ralph Becker von der CDU, Bernhard Witte, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, und Pastor Joachim Feige von der Evangelischen Schausteller-Seelsorge. Marktbesuch soll bezahlbar bleiben Diese Forderung erhob HAGD-Vizepräsident Horst Rennebaum in seinem von häufigem Beifall unterbro- chenen Festvortrag »Märkte, Wochenmärkte und Volksfeste nach wie vor aktuell«. Gleichzeitig warnte er vor immer höheren Anforderungen und dem Ver- Der für vier Jahre neu- bzw. wiedergewählte Vorstand: Obere Reihe (von links nach rechts) Gilbert Adamitz (Fachgruppenlei- langen nach ständig neuen Attraktionen, weil dies zu ter Schausteller), Gerhard Eichstätt (Fachgruppenleiter Werbeverkäufer), Günter Oehmichen (Schriftführer), Heinz Behrens wachsenden Verschuldung der Schausteller führe - eine Achterbahn ko (Landesgeschäftsführer), Klaus Schreimel (Fachgruppenleiter Marktkaufleute). Vordere Reihe: Karl-Heinz Strohmann (1. Vize- Trotz der hohen Investitionen präsident), Werner Kiepura (Präsident), Walter Knobloch (2. Vizepräsident). stet z. B. bis zu 5 Millionen DM-müßten die Preise reicht werden können, sei es dem Verband doch ge- für Marktvergnügen halbwegs stabil bleiben. Schließ lungen, im öffentlichen Leben präsent zu sein und lich sollte sich eine vierköpfige Familie auch noch im überall als leistungsfähige Interessenvertretung des Jahr 2000 den Marktbesuch leisten können. Vizeprä Berufsstandes anerkannt zu werden. Er kündigte an, sident Rennebaum unterstrich ferner die überragende daß die Verbandsgeschäftsstelle am 1. April 1992 Bedeutung des Marktes als Werbefaktor für die Städ neue Büroräume beziehen werde, um noch bessere te. Als größtes Problem der Schausteller bezeichnet Arbeitsbedingungen schaffen zu können. Horst Rennebaum die ständig steigenden Kosten fü Auf die einstimmige Entlastung des Präsidiums und Strom und Transport auf dem Schienenweg. Dies hät der Geschäftsführung folgten Neuwahlen, die von Kol- te zur Folge, daß die Schausteller mit ihren Zugma lege Lorenz Brand umsichtig geleitet wurden. Nach schinen auf die Straßen ausweichen müßten und dor der einstimmigen Wiederwahl des gesamten Vorstan- das Verkehrsproblem vergrößern würden. Kritik übte des gehören diesem an: Werner Kiepura, Präsident; er auch an den Zulassungsmodalitäten für Marktbe Karl-Heinz Strohmann, erster Stellvertreter und Vize- schicker. Dem Losverfahren bei der Stadtvergabe er präsident; Walter Knobloch, zweiter Stellvertreter und teile die HAGD eine klare Absage, weil die Besuche jedes Geschäft am angestammten Platz wünschter Vizepräsident; Günter Oehmichen, Schriftführer. Wiedergewählt wurden auch die Landesfachgruppen- Geschäftsführer Bachmann befaßte sich u. a. auch und der langjährige Marktbeschicker ein Recht darau leiter für die Schausteller: Gilbert Adametz , Markt- mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanz- habe, nicht von Neulingen verdrängt zu werden. Vie kaufleute: Klaus Schreimel, Werbeverkäufer: Gerhard hofes vom 18. 9. 1991. Danach ist zwar Betriebsstätte zu wenig bekannt sei auch, daß Volksfeste nicht nu eines Händlers, der sein Gewerbe auf Jahr- und Weih- der größte Arbeitgeber für Teilzeitkräfte seien, son dern auch durch die steigende Nachfrage nach die nachtsmärkten ausübt, der jeweilige Marktstand mit sen Mitarbeitern den Arbeitsmarkt wirksam entlaster Klaus Schreimel wurde auch mit der Öffentlichkeitsar- der Folge, daß Verpflegungsmehraufwendungen würden. beit betraut. steuerlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen Als Revisoren wurden gewählt: Heinz Bockhorn und werden können. Bei der durch die Art der Tätigkeit be- Alfred Lomann. Eichstädt. Die Mitgliederversammlung beschloß, den 37. Lan- desverbandstag im zeitlichen Zusammenhang mit der Bundesfachtagung 1994 in Bremen durchzuführen. Schausteller, Marktkaufleute und die Steuern würden. In Anerkennung ihrer besonderen Verdienste um de Berufsstand verlieh HAGD-Vizepräsident Horst Ren nebaum die goldene Ehrennadel der HAGD an Kar Heinz Strohmann, Vizepräsident des Landesverban des Niedersachsen-Nord und Bremen e. V. sowi 1. Vorsitzender der Kreisstelle Bremen, und Heinric Handel, Vorsitzender der Kreisstelle Oldenburg, i der die Fachschaften Oldenburg, Delmenhorst un Emden vertreten sind. dingten vergleichbaren Belastung von Arbeitnehmern Verdiente Ehrungen und Selbständigen sei es jedoch geboten, die von der Rechtsprechung für den Abzug von Verpflegungs- mehraufwendungen bei Arbeitnehmern mit ständig wechselnden Einsatzstellen entwickelten Grundsät- zen auf den betrieblichen Bereich zu übertragen. In diesem Fall könnten Aufwendungen ausnahmsweise als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie Unter diesem Thema gab HAGD-Geschäftsführer im Unterschied zum Aufsuchen verschiedener fester Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann einen Überblick über Geschäftsstellen, beim Einsatz an ständig wechseln- steuerliche Probleme, die Schausteller und Markt- den Betriebsstätten angefallen sind. Landesverbandspräsident Werner Kiepura zeichnet kaufleute besonders berühren. Zu Beginn seines Re- ferates ging er auf die zu erwartenden steuerlichen Zur Prüfung dieser Frage hat der Bundesfinanzhof Rolf-Dieter Lange und Rudolf Weinert mit der silbe Neuerungen des Steueränderungsgesetzes 1992 ein, den Streitfall an das Finanzgericht zurückverwiesen. nen Ehrennadel und Kurt Kaffka mit der Ehrenurkur bei dem sich der Vermittlungsausschuß des Bundes- Geschäftsführer Bachmann empfahl deshalb den Be- de des Landesverbandes aus. In seiner Würdigun tages zur Zeit bemüht, eine Einigung zwischen den rufskollegen , wegen der noch nicht endgültig ent- hob Verbandspräsident Kiepura deren unermüdliche Vorschlägen der Bundesregierung und den Wün- schiedenen Rechtsfrage unbedingt ihre Verpfle- Engagement und mutiges Eintreten für die Interesse schen der Opposition herbeizuführen, die sich gegen gungsmehraufwendungen geltend zu machen, damit ihrer Berufskolleginnen und -kollegen hervor. die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 14 v.H. sie bei einer positiven Entscheidung keine Nachteile auf 15 v.H. wendet. Schon jetzt lasse sich voraussa- gen, daß der ermäßigte Steuersatz von 7 v.H. für den Berufsstand erhalten bleibt. Zumindest habe sich der Bundesfinanzminister Dr. Theo Weigel in diesem Sin- ne geäußert. erleiden. Schließlich habe auch das Finanzministeri- um Baden-Württemberg in seinem Schreiben vom 5. 10. 1982 an einen Markthändler die Auffassung ver- treten, daß bei Jahrmärkten, Krämermärkten sowie Volksfesten, die nicht in kürzeren als vierteljährlichen Abständen abgehalten werden, eine Betriebsstätte Um die Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen zu kön- am Marktort nicht begründet worden ist. Die Reisen nen, werde die Bundesregierung bedauerlicherweise stellten in diesem Falle Geschäftsreisen dar, so daß Zugeständnisse bei der Reform der Unternehmensbe- Verpflegungskostenpauschsätze nach Abschnitt 109 steuerung machen müssen. Die HAGD unterstütze EStR in Anspruch genommen werden könnten. nachdrücklich ihre Absicht, die deutschen Firmen steuerlich zu entlasten, damit sie auf dem EG- Nach seinen Ausführungen kam es zu einer lebhaften Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Diesem Ziel Diskussion, bei der Geschäftsführer Bachmann die Frauenvereine Frauenverein >>Saarstern«< Saarbrücken (B Unsere nächste Versammlung findet am 6. Februa 20 Uhr, in der Saarlandhalle statt. Zur Generalve sammlung treffen wir uns dieses Jahr ausnahmsweis erst am 5. März um 19 Uhr. Um zahlreiches Ersche nen wird gebeten. Der Vorstan