Der Komet 4659 – Seite 3

2 Siw nieb Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Nr. 4659 PIRMASENS Telefax: 31480 20. Januar 1992 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 50,00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 55,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,30 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 10. 1991 gültig. Steuerersparnisse durch Arbeits- und 109. Jahrgang ofte Ausbildungsverträge mit den eigenen Kindern Von Dr. Hans-L. Dornbusch Ein Kind, solange es dem elterlichen Haushalt ange- hört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, ist verpflichtet, den Eltern in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise zu Hause und im Betrieb Dienste zu leisten (§ 1619 BGB). Diese Verpflichtung endet nicht mit der Volljäh- rigkeit. Eine derartige Mitarbeit auf familien- rechtlicher Grundlage ist steuerlich unerheblich, weil das Kind dafür keinen Anspruch auf Vergütung hat. Unterhaltsleistungen oder für die Mitarbeit gewährte Taschengelder sind deshalb keine gewinnmindern- den Betriebsausgaben und können beim Kind steuer- lich nicht als Einkünfte erfaßt werden. drückliche Vereinbarung zwischen nahen Angehöri- 100000 DM ./. 19124 DM Einkommensteuer auf gen zu fordern, wobei es freilich ausreicht, wenn auf entsprechende Tarifverträge Bezug genommen wird (BFH vom 10. 3. 1988, BStBI. 1988 II S. 877). Zur ernsthaften Durchführung des Arbeitsvertrages gehört auch die regelmäßige Auszahlung des Arbeits- lohnes, mindestens in monatlichen Abständen (BFH vom 15. 1. 1980, BStBI. 1980 II S. 350). Die Bezahlung darf aber nicht unangemessen hoch sein. Ist das Kind erwachsen und soll es den Betrieb einmal überneh- men, kann seine Mitarbeit besonders umfangreich oder intensiv und deshalb eine verhältnismäßig hohe Entlohnung gerechtfertigt sein. Bei voll im Betrieb mit- arbeitenden Kindern beträgt die Mindestbarentloh- Die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnis- nung 200 DM pro Monat (Abschn. 23 Abs. 3 Satz 4 sen zwischen Eltern und Kindern setzt einen den all- EStR). Für die bürgerlich rechtliche Wirksamkeit eines gemeinen Bedingungen genügenden Arbeitsvertrag Arbeitsvertrages mit einem minderjährigen Kind, das voraus. Es gelten den Ehegatten-Arbeitsverhältnissen nicht unter 14 Jahre alt ist und für das damit nicht entsprechende Grundsätze (Abschn. 23 Abs. 3 Satz 1 mehr das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt, muß kein ESTR). Dabei ist zu beachten, daß Arbeitsverträge nur Ergänzungspfleger bestellt werden (Abschn. 23 Abs. mit Kindern zulässig sind, die das 14. Lebensjahr voll- 3 Satz 2 EStR). endet haben (§ 113 BGB) und nicht mehr hauptschul- pflichtig sind. Außerdem müssen die Arbeitsverträge einem sog. Fremdvergleich standhalten, d. h. so aus- gestaltet sein, wie es auch bei entsprechenden Ver- trägen zwischen einander fremden Partnern üblich wäre. Das Arbeitsverhältnis muß ernsthaft gemeint sein und tatsächlich durchgeführt werden. Das setzt zwar kei- nen schriftlichen Arbeitsvertrag voraus, dennoch ist es ratsam, zur Nachweisführung gegenüber dem Fi- nanzamt die schriftliche Vertragsform zu wählen und folgende Details zu vereinbaren: Beginn des Arbeitsverhältnisses Art der Tätigkeit Umfang der Tätigkeit (Arbeitszeit) Höhe der Arbeitsvergütung. Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben durch den Betrieb veranlaßte Aufwendungen. Sie müssen also in wirtschaftlichem und tatsächlichem Zusam- 90900 DM) zuzüglich 1365 DM Gewerbeertragsteuer- ersparnis (Annahme Gewerbesteuer-Hebesatz 300%), also insgesamt eine Steuerersparnis von 4409 DM. Das ist fast die Hälfte des Arbeitslohnes für die Tochter. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß der Arbeitslohn grundsätzlich eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung auslöst. Nicht beitragspflichtig sind allerdings Schüler und Studenten, soweit sie ne- ben der Schule bzw. dem Studium im Betrieb mitar- beiten. Beispiel Gleiches Beispiel wie zuvor mit dem Unterschied, daß die Tochter weder Schülerin noch Studentin ist und auch keiner sonstigen Berufstätigkeit nachgeht. Die jährliche Steuerersparnis errechnet sich wie folgt: - Zu versteuerndes Einkommen vor Abschluß des Arbeitsvertrages mit der Tochter 100000 DM - Gehalt der Tochter 9100 DM Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung (18% des Bruttogehaltes der Tochter an Arbeitgeberbeiträgen zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) - 1638 DM Zu versteuerndes Einkommen nach Abschluß des Arbeitsvertrages mit der Tochter 89 262 DM Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der des Schaustellers/Markthändlers ein steuerlicher Vor- Arbeitnehmertätigkeit der Tochter im eigenen Betrieb Wenn das Arbeitsverhältnis mit den eigenen Kindern steuerlich anerkannt wird, schmälern die gezahlten Arbeitsvergütungen den Gewinn des Schaustel- lers/Markthändlers und damit seine Einkommen- und/oder Gewerbesteuerlast. Bei dem Kind sind die Arbeitseinkommen zwar ebenfalls steuerpflichtig, liegt das zu versteuernde Gesamteinkommen aber deutlich unter dem des Schaustellers/Markthändlers, ist ihre gemeinsame Steuerlast insgesamt aufgrund der eingeschränkten Progressionswirkung beim Schausteller/Markthändler niedriger als ohne das Ar- teil von 3304 DM Einkommensteuerersparnis (22168 beitsverhältnis. Die größte Steuerersparnis wird er- zielt, wenn die Vergütung für die Arbeitsleistung des Kindes nach Maßgabe der Einkommensteuerfreibe- träge festgesetzt wird. Diese liegen für einen ledigen Arbeitnehmer derzeitig bei rund 9450 DM pro Jahr (Grundfreibetrag + Arbeitnehmerpauschbetrag + Son- derausgaben-Pauschbetrag + Vorsorgepauschale). Beispiel Die jährliche Steuerersparnis errechnet sich wie folgt: menhang mit dem Betrieb stehen. Davon kann bei Der Schausteller/Markthändler beschäftigt seine Arbeitsverträgen mit den eigenen Kindern nur ausge- 17jährige ledige Tochter, die eine Sprachenschule be- gangen werden, wenn sie auf klaren und eindeutigen sucht, halbtägig im eigenen Betrieb als Bürokraft zu Vereinbarungen vor Beginn des Leistungsaustau- einem monatlichen Gehalt von 700 DM. Sie erhält wie sches beruhen und wenn sie nach Inhalt und Durch- alle anderen Betriebsangehörigen als Weihnachtsgra- führung dem zwischen Fremden üblichen entspre- tifikation ein volles Monatsgehalt. Ihr Jahreseinkom- chen. Die Arbeitsvergütungen müssen dem Grunde men beträgt also 9100 DM. Andere Einkünfte hat sie und der Höhe nach angemessen sein, d. h. sie dürfen nicht. Der Schausteller/Markthändler ist verheiratet nicht höher ausfallen als die Gehaltszahlung an einen und hat ohne Abschluß des Arbeitsvertrages ein zu fremden Dritten bei vergleichbaren Qualifikationen versteuerndes Jahreseinkommen von 100000 DM. und Kenntnissen sowie bei gleichem Arbeitseinsatz. Dabei ist nach Auffassung des BFH zu verlangen, daß zusätzliche Leistungen wie Überstundenvergütungen, Weihnachts- und Urlaubsgelder, Sonderzulagen und Tantiemen im vorhinein schriftlich festgelegt worden sind, weil gerade auf diesem Weg außerbetriebliche Zuwendungen besonders leicht möglich sind (BFH vom 21. 8. 1985, BStBl. 1986 II S. 250; BFH vom Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der 10. 3. 1988, BStBI. 1988 II S. BFH vom 29. 11. 1988, Arbeitnehmertätigkeit der Tochter im eigenen Betrieb BStBl. 1989 II S. 281). Selbst wenn diese Vorteile an- des Schaustellers/Markthändlers ein steuerlicher Vor- deren Arbeitnehmern gewährt werden, ist doch im teil von 3044 DM Einkommensteuerersparnis (22168 Interesse der Klarheit und Eindeutigkeit eine aus- DM Einkommensteuer nach der Splittingtabelle auf - Zu versteuerndes Einkommen vor Abschluß des Arbeitsvertrages mit der Tochter 100000 DM O Gehalt der Tochter 9100 DM Zu versteuerndes Einkommen nach Abschluß des Arbeitsvertrages mit der Tochter 90 900 DM Was die Bundesbürger drückt Von je 100 Befragten nannten im Dezember 1991 als wichtigste Themen... ...im Westen Asyl, Ausländer Deutsche Einheit 50 65 Umweltschutz 13 ...im Osten Arbeits- losigkeit 29 19 Wirtschafts- aufschwung 16 Arbeits- losigkeit Frieden, 12 13 Entspannung Mieten, Wohnungen 8 Globus 29 Deutsche Einheit Renten, Alter 12 Löhne Asyl, 11 Ausländer Mehrfachnennungen möglich Quelle: Politbarometer G 9311