Der Komet 4659 – Seite 16

14 von sportlich ambitionierten Kraftfahrern innerstädti- sche Straßen renntauglich auszubauen. Der Bundesgerichtshof hielt solche Überlegungen für verfehlt (III ZR 125/90): Auch wenn eine Stadt Boden- schwellen anbringe, um das Tempo zu verringern und den Verkehr zu beruhigen, dürften diese Maßnahmen keine Verkehrsgefährdung heraufbeschwören. Es ste- he der Stadt auch aus Kostengründen -grund- sätzlich frei, die Konstruktion solcher Hindernisse auszuwählen, jedoch nicht zu Lasten der Verkehrssi- cherheit. Nachdem hier der Autofahrer die ersten beiden niedri- geren Schwellen ohne Schwierigkeiten überfahren habe, sei für ihn nicht voraussehbar gewesen, daß die dritte Schwelle höher sein werde. Deshalb habe er vor dieser den Wagen nicht zum Stehen bringen müssen, was die einzige Möglichkeit gewesen wäre, die Be- schädigung des Fahrzeugs zu vermeiden. (gri) Für den Führerscheinentzug gibt es keine Entschädigung Bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt beantragt die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht, daß dem Ver- dächtigen vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen wer- de. Wenn sie dann im weiteren Verfahren den kürze- ren zieht und der Beschuldigte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird, hat der Betroffene An- spruch auf Entschädigung. Der Staat zahlt allerdings dann nicht, wenn der Beschuldigte die Strafverfol- gungsmaßnahme grob fahrlässig verursacht hatte. Das Landgericht Düsseldorf hat aus diesem Grund ei- nem Autofahrer eine Entschädigung versagt (XX b Qs 46/91), der in einen Unfall verwickelt worden war. Beim Alkoholtest ergab sich ein Wert von 0,61 Promil- le. Der dann folgende Alkohol-Untersuchungsbefund der Mediziner fiel glimpflicher aus: Die BAK betrug da- nach nur 0,51 Promille. Deshalb kam der Mann unge- schoren davon. Die Richter waren ihm jedoch nicht wohlgesonnen. Der Beschuldigte habe sich grob fahrlässig verhalten, weil er in alkoholisiertem Zustand gefahren sei. Jeder Kraftfahrer, der mit so viel Alkohol im Körper am Stra- Benverkehr teilnehme, daß ein Alkoholtest im Falle einer Kontrolle positiv ausfalle, verursache die Sicher- stellung und Beschlagnahme der Fahrerlaubnis allein deshalb grob fahrlässig. Geschwindigkeitsüberschreitung (gri) in Lärmschutzzone ist keine Bagatelle Läßt sich nicht mehr feststellen, ob der Fahrzeughal- ter oder ein anderer Wagennutzer einen Verkehrsver- stoß begangen hat, kann kein Bußgeld verhängt wer- den. Jedoch prüft die Behörde, ob nicht ein Fahrten- buch am Platze ist. Der Komet gegen den nicht angegurteten Verkehrsteilnehmer ein - Anzeige - Bußgeld verhängt. Mit dieser Begründung ließ das Oberlandesgericht Düsseldorf (2 Ss [OW] 325/90) in einem Bußgeldver- fahren die Verteidigung des Betroffenen nicht gelten, er vertrage keinen Gurt. Ohne ein entsprechendes Ausnahmepapier sei ein solches Vorbringen unbe- achtlich, so erkannten die Beschwerderichter. Urteile in einem Satz (gri) Nr. 4659 / 20. 1. 1992 11878/02 Wenn ich Dich anrufe, so erhörst Du mich und gibst meiner Seele große Kraft. (Psalm 138, 3) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 Unserem Mitglied Maria Hirsch wünschen wir zum Geburtstag am 28. Januar alles Liebe und Gute, Glück und Gesundheit und noch viele frohe Stunden. Frauenbund »Rheinperle«, Ludwigshafen . . . zum Gast- und Unterhaltungsgewerbe Die Verteilung sogenannter One-for-Two-Gutscheine, bei deren Vorlage man im Restaurant von zwei Mahl- Unserem Ehrenmitglied Frau Maria Hirsch wünschen zeiten nur eine bezahlen muß, ist wettbewerbswidrig. wir zu ihrem 75. Geburtstag am 28. Januar 1992 von (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. Mai 1991-Herzen alles Liebe und Gute. I ZR 172/89) Mit diesem Gruße zum Geburtstag wünschen wir von Herzen heut', recht viel Tage ohne Sorgen und jeden Tag Zufriedenheit. Grundsätzlich hat eine Gaststättenbezeichnung nur in einem bestimmten Ort oder einem mit ihm eng zusam- menhängenden Wirtschaftsgebiet Namenschutz. (Ur- teil des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Oktober 1989 4 U 145/89). Bleibt ein Gastwirt die Stromrechnung für sein Lokal schuldig, so ist das E-Werk nicht berechtigt, die Stromzufuhr zu dessen Privathaus zu kappen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 1991 VIII ZR 190/90) Frauenbund »Nibelungen«, Worms 50 Jahre Reiner Lamberts Unser langjähriges Mitglied Reiner Lambertz feiert am 25. Januar seinen 50. Geburtstag. Auf diesem Wege möchten wir im Namen der Mitglieder und der Vor- standschaft unsere herzlichsten Glückwünsche über- mitteln. Schließt ein Automatenaufsteller in Kenntnis der Tat- sache, daß in der Gaststätte Automaten eines Konkur- renten stehen, mit dem Wirt einen Aufstellvertrag, Verband Reis. Schausteller Landau-Neustadt e. V. ohne sich um den früheren Vertrag zu kümmern, so ist der neue Vertrag nichtig. (Urteil des Oberlandesge- Lore Klein - 60 Jahre richts Hamm vom 29. Mai 1991 - 30 U 105/91) Beschädigen herabfallende Kastanien das Auto eines Gastes auf dem hauseigenen Parkplatz, so muß das Hotel nicht für den Schaden aufkommen. (Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 1. Februar 1990 - 30 C 2342/89) In einem allgemeinen Wohngebiet, in dem Vergnü- gungsstätten weder regelmäßig noch ausnahmsweise zulässig sind, hat auch eine Spielhalle keinen Platz (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Ok- tober 1990 - 4B 120.90) Eine Veranstaltung, bei der Frauen hinter Gittern ge- zeigt werden, die sich an die Stäbe klammern, ist als sittenwidrig zu verbieten. Die Frau wird durch solche Shows in eine zooähnliche Situation gedrängt und auf die gleiche Stufe mit zur Schau gestellten Tieren ge- schoben. (Beschluß des Bayerischen Verwaltungsge- richtshofs vom 22. März 1991-22 CS 91.850) Wir gratulieren ESF AdfE Die Polizei hatte in einer Lärmschutzzone ein Auto fo- tografiert, dessen Fahrer das erlaubte Tempo um mehr als 20 km/h überschritten hatte. Auf dem Bild war nicht klar zu erkennen, wer am Steuer gesessen hatte. Weil der Wageneigentümer jede Auskunft ver- weigerte, wer das Auto in Betrieb genommen hatte, kam eine Bestrafung nicht in Betracht. Als dem Wa- genhalter mitgeteilt wurde, er müsse jetzt ein Fahrten- buch führen, legte er dagegen Protest ein: Die Miß- achtung der bloß aus Lärmschutzgründen festgeleg- Maria Hirsch ten Geschwindigkeitsbeschränkung rechtfertige eine solche Maßnahme nicht. Europäischer Schausteller-Frauenbund 75 Jahre Unsere Ehren-Fahnenmutter Maria Hirsch feiert am 28. Januar ihren 75. Geburtstag. Wir gratulieren be- Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim stellte sich sonders herzlich zu diesem Jubelfest und wünschen hinter die Behörde (10 S 745/91): Es sei möglich, daß unserer lieben Maria für das neue Lebensjahr viel Verkehrsteilnehmer, die eine solche Geschwindig- Freude und eine gute Gesundheit. keitsbeschränkung miẞachteten, andere in erhebliche Insbesondere bedanken wir uns aber auch für ihre Gefahr brächten. Im übrigen begründe ein solches langjährige Treue zu unserem Frauenbund. Sie war Verhalten die Besorgnis, der rücksichtslose Kraftfah- Mitbegründerin Europäischen Schausteller- rer könne künftig durch weiteres verkehrswidriges Frauenbundes, und reiste mit mir kreuz und quer Verhalten anderer Art auch Gefahren für die übrigen durch Europa, immer bedacht, unseren Berufsstand Verkehrsteilnehmer hervorrufen. gut zu vertreten. Noch heute nimmt Maria interessiert und regelmäßig an dem europäischen Verbandsge- schehen teil. Dafür vielen Dank. Verzicht auf Gurt nur mit Ausnahmegenehmigung (gri) des Wir wünschen Maria Hirsch für die Zukunft alles Gute Am 21. Januar 1992 feiert unser Mitglied Lore Klein ih- ren 60. Geburtstag. Zu diesem Anlaß gratulieren wir sehr herzlich und wünschen für die weiteren Jahre al- les Gute. Westdeutscher Verein reisender Handelsleute, Schausteller und Berufsgenossen e. V., Koblenz Regina Flachmann 60 Jahre am 20. Januar 1992 - Von ganzem Herzen wünschen wir unserer Regina Gesundheit und noch viele Jahre als unsere 1. Vorsit- zende. Liebe Regina, mach so weiter! Südd. Frauenverein »Noris«<, Nürnberg Leonore Klein 60 Jahre Am 21. Januar feiert unser Mitglied Leonore Klein ih- ren 60. Geburtstag. Wir wünschen ihr alles Gute, Glück und Gesundheit. Schausteller-Frauenbund »Deutsches Eck« e. V., Koblenz Der Komet Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 6780 Pirmasens Postfach 22 61 Telefon (06331) 94774 BTX 206810 Telefax (063 31) 3 14 80. Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats. Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Redaktion: Willi Traxel, z. Zt. in Urlaub. Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M. Anzeigenschluß: 5., 15. und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Bezugspreis und Anzeigengrundpreis finden Sie auf Seite 1. Zahlungsmöglichkeiten: Postgiroamt Ludwigshafen (BLZ 545 100 67) Konto-Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens (BLZ 542 205 76) Konto-Nr. 3 580 106 969. Bei Nichterscheinen der Zeitschrift infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Die mit dem Namen des Verfassers gezeichneten Beiträge geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Überarbeitung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert eingesandte Berichte und Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck ist nur mit Genehmigung des Verlages gestattet ISSN 0177-2422 Europäischer Schausteller-Frauenbund Anzeigenschluß für die nächste Ausgabe: Olga Wimmer, Präsidentin Der Staat zwingt die Kraftfahrer in ihrem eigenen Si- und noch viele Jahre in unserer Mitte. cherheitsinteresse zum Anlegen eines Gurtes bei der Fahrt. Es gibt Verkehrsteilnehmer, die aus gesund- heitlichen Gründen entweder den Gurt nicht anlegen können oder nicht tragen wollen. Sie müssen bei der Wir wünschen unserem Mitglied Maria Hirsch zu ih- Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmi- rem Geburtstag am 28. Januar alles Liebe und Gute, gung beantragen und diese bei jeder Fahrt mit sich Glück und Gesundheit für die Zukunft. führen. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so wird Frauenbund >>Einigkeit«, Mannheim Freitag, 24. 1., 12 Uhr Beilagenhinweis Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf beige- fügt: Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Preisliste.